Lange krank: Was ist eine Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell?
27.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (286 mal gelesen)
© VadimGuzhva - Fotolia.com Wer nach langer Krankheit zurück in den Job will, hat es meist nicht einfach. Den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtert das sogenannte Hamburger Modell. Denn es ermöglicht eine allmähliche Übergangsphase.
Was ist das Hamburger Modell?
Das Hamburger Modell ist ein Konzept im Arbeitsrecht, nach dem Menschern nach langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht plötzlich, sondern stufenweise wieder in den Beruf zurückkehren können. Es ist gesetzlich geregelt, so dass darauf ein Rechtsanspruch bestehen kann. Maßgebliche Vorschriften sind § 74 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) und für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen § 28 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX).
Voraussetzungen
Das Hamburger Modell steht Arbeitern und Angestellten zur Verfügung, wenn diese gesetzlich krankenversichert sind. § 74 SGB V besagt: Ist der bisher Arbeitsunfähige wieder teilweise arbeitsfähig und kann mit Hilfe einer stufenweisen Eingliederung voraussichtlich besser wieder ins Erwerbsleben zurückgebracht werden, soll der Arzt dies auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit angeben. Er soll dabei Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten nennen und in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder – mit Zustimmung der Krankenkasse – die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen. Der Arbeitnehmer muss mindestens sechs Wochen lang arbeitsunfähig erkrankt gewesen sein.
Inhalt der ärztlichen Bescheinigung – Eingliederungsplan
In der Praxis erstellt der Arzt zusammen mit seinem Patienten einen Eingliederungsplan, der dann als Empfehlung in die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit aufgenommen wird. Dabei wird festgelegt, wieviele Stunden pro Arbeitstag welche Tätigkeiten durchgeführt werden können; je nach zu erwartendem Genesungsfortschritt wird die Arbeitsbelastung erhöht. Der Arzt gibt dabei auch eine Prognose über den Zeitpunkt ab, zu dem wieder vollständige Arbeitsfähigkeit zu erwarten ist. Der Eingliederungsplan des Arztes ist eine Empfehlung, auch Krankenkasse und Arbeitgeber sollten hier beteiligt werden, damit alle beteiligten Stellen mit der Lösung einverstanden sind und der Mitarbeiter nach und nach an den Arbeitsplatz zurückkehren kann.
Keine Arbeit, sondern Reha
Allerdings handelt es sich bei den während dieser Zeit geleisteten Tätigkeiten nicht um Arbeit nach dem Arbeitsvertrag, sondern um eine Rehabilitationsmaßnahme. Das bedeutet auch, dass während dieser Zeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft ein Wiedereingliederungsvertrag geschlossen wird, während der eigentliche Arbeitsvertrag ruht. Dementsprechend erhält der Arbeitnehmer während dieser Zeit auch nicht seinen vereinbarten Arbeitslohn vom Arbeitgeber, sondern Krankengeld oder Übergangsgeld von der Kranken- oder Rentenversicherung.
Wo beantragen?
Betroffene Arbeitnehmer müssen sich zunächst an ihren behandelnden Arzt wenden. Träger der Maßnahme ist die gesetzliche Krankenversicherung des Patienten. Allerdings gibt es auch stufenweise Wiedereingliederungen mit Hilfe der Rentenversicherung, wenn der Patient sich z.B. in einer von dieser getragenen Rehabilitation befindet. Es ist sinnvoll, möglichst frühzeitig auf den Arbeitgeber zuzugehen.
Dauer der Maßnahme?
Hier gibt es keine feste Zeit. Die stufenweise Wiedereingliederung kann sich über sechs Wochen oder über sechs Monate hinziehen – je nach Erkrankung und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Betreffenden.
Arbeitgeber darf nicht ablehnen
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm gehört eine ärztlich empfohlene stufenweise Wiedereingliederung zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX. Der Arbeitgeber hat also nicht die freie Wahl, ob er das Hamburger Modell akzeptiert – es sei denn, er kann beweisen, dass der Betreffende nicht arbeitsfähig ist. Eine frühere Rechtsprechung, nach der der Arbeitgeber hier frei entscheiden konnte, gilt als überholt. Der Arbeitnehmer kann sogar Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sich der Chef nicht auf eine stufenweise Wiedereingliederung im Sinne der ärztlichen Bescheinigung einlässt (LAG Hamm, Urteil vom 4.7.2011, Az. 8 Sa 726/11).
Andere Modelle
Eine stufenweise Wiedereingliederung kann auch direkt mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden, dann zum Beispiel über ein Teilzeitmodell. Hier wird dann vertraglich geschuldeter Arbeitslohn bezahlt, und die Krankenversicherung ist nicht weiter beteiligt. Arbeitnehmer können sogar einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Die Voraussetzungen regelt § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dies ist grundsätzlich möglich, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Der Arbeitnehmer muss dazu die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Dabei soll er die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
Was ist das Hamburger Modell?
Das Hamburger Modell ist ein Konzept im Arbeitsrecht, nach dem Menschern nach langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht plötzlich, sondern stufenweise wieder in den Beruf zurückkehren können. Es ist gesetzlich geregelt, so dass darauf ein Rechtsanspruch bestehen kann. Maßgebliche Vorschriften sind § 74 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) und für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen § 28 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX).
Voraussetzungen
Das Hamburger Modell steht Arbeitern und Angestellten zur Verfügung, wenn diese gesetzlich krankenversichert sind. § 74 SGB V besagt: Ist der bisher Arbeitsunfähige wieder teilweise arbeitsfähig und kann mit Hilfe einer stufenweisen Eingliederung voraussichtlich besser wieder ins Erwerbsleben zurückgebracht werden, soll der Arzt dies auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit angeben. Er soll dabei Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten nennen und in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder – mit Zustimmung der Krankenkasse – die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen. Der Arbeitnehmer muss mindestens sechs Wochen lang arbeitsunfähig erkrankt gewesen sein.
Inhalt der ärztlichen Bescheinigung – Eingliederungsplan
In der Praxis erstellt der Arzt zusammen mit seinem Patienten einen Eingliederungsplan, der dann als Empfehlung in die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit aufgenommen wird. Dabei wird festgelegt, wieviele Stunden pro Arbeitstag welche Tätigkeiten durchgeführt werden können; je nach zu erwartendem Genesungsfortschritt wird die Arbeitsbelastung erhöht. Der Arzt gibt dabei auch eine Prognose über den Zeitpunkt ab, zu dem wieder vollständige Arbeitsfähigkeit zu erwarten ist. Der Eingliederungsplan des Arztes ist eine Empfehlung, auch Krankenkasse und Arbeitgeber sollten hier beteiligt werden, damit alle beteiligten Stellen mit der Lösung einverstanden sind und der Mitarbeiter nach und nach an den Arbeitsplatz zurückkehren kann.
Keine Arbeit, sondern Reha
Allerdings handelt es sich bei den während dieser Zeit geleisteten Tätigkeiten nicht um Arbeit nach dem Arbeitsvertrag, sondern um eine Rehabilitationsmaßnahme. Das bedeutet auch, dass während dieser Zeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft ein Wiedereingliederungsvertrag geschlossen wird, während der eigentliche Arbeitsvertrag ruht. Dementsprechend erhält der Arbeitnehmer während dieser Zeit auch nicht seinen vereinbarten Arbeitslohn vom Arbeitgeber, sondern Krankengeld oder Übergangsgeld von der Kranken- oder Rentenversicherung.
Wo beantragen?
Betroffene Arbeitnehmer müssen sich zunächst an ihren behandelnden Arzt wenden. Träger der Maßnahme ist die gesetzliche Krankenversicherung des Patienten. Allerdings gibt es auch stufenweise Wiedereingliederungen mit Hilfe der Rentenversicherung, wenn der Patient sich z.B. in einer von dieser getragenen Rehabilitation befindet. Es ist sinnvoll, möglichst frühzeitig auf den Arbeitgeber zuzugehen.
Dauer der Maßnahme?
Hier gibt es keine feste Zeit. Die stufenweise Wiedereingliederung kann sich über sechs Wochen oder über sechs Monate hinziehen – je nach Erkrankung und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Betreffenden.
Arbeitgeber darf nicht ablehnen
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm gehört eine ärztlich empfohlene stufenweise Wiedereingliederung zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX. Der Arbeitgeber hat also nicht die freie Wahl, ob er das Hamburger Modell akzeptiert – es sei denn, er kann beweisen, dass der Betreffende nicht arbeitsfähig ist. Eine frühere Rechtsprechung, nach der der Arbeitgeber hier frei entscheiden konnte, gilt als überholt. Der Arbeitnehmer kann sogar Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sich der Chef nicht auf eine stufenweise Wiedereingliederung im Sinne der ärztlichen Bescheinigung einlässt (LAG Hamm, Urteil vom 4.7.2011, Az. 8 Sa 726/11).
Andere Modelle
Eine stufenweise Wiedereingliederung kann auch direkt mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden, dann zum Beispiel über ein Teilzeitmodell. Hier wird dann vertraglich geschuldeter Arbeitslohn bezahlt, und die Krankenversicherung ist nicht weiter beteiligt. Arbeitnehmer können sogar einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Die Voraussetzungen regelt § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dies ist grundsätzlich möglich, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Der Arbeitnehmer muss dazu die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Dabei soll er die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.