Welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn der Chef den Urlaubsantrag ablehnt?

§ 7 Bundesurlaubsgesetz regelt, wann man seinen Urlaub geltend machen kann. Diese Regelung schreibt vor, dass der Chef grundsätzlich die terminlichen Wünsche des Arbeitnehmers aus dessen Urlaubsantrag berücksichtigen muss. Dabei gibt es folgende Ausnahmen:

- Wenn dem Wunschtermin dringende betriebliche Belange entgegenstehen,
- wenn zu diesem Zeitpunkt andere Arbeitnehmer Urlaub nehmen möchten, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig behandelt werden müssen.

Tipp: Wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Urlaub beantragt, muss der Arbeitgeber diesen auch gewähren.

Die "dringenden betrieblichen Gründe" sind nicht klar gesetzlich definiert. Es gilt jedoch nicht jede kleine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs gleich als "dringender betrieblicher Grund". Beispiele für betriebliche Gründe für eine Urlaubsverweigerung sind:

- die Unterbesetzung des Betriebes oder einer Abteilung wegen Erkrankungen von Arbeitnehmern,
- die Unterbesetzung wegen der Kündigung von Kollegen,
- unerwartet hohe Auftragseingänge.

Allerdings können dringende betriebliche Gründe auch auf branchentypischen Besonderheiten beruhen. In einer Apotheke kann beispielsweise die Grippesaison für Mehrarbeit sorgen. In einer Arztpraxis hat es keinen Sinn, die Arzthelferin zur Arbeit kommen zu lassen, während der Chef im Urlaub ist – in solchen Fällen ist Betriebsurlaub für alle nicht vermeidbar.

In der Regel können in einem Betrieb nicht alle Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub nehmen. Empfehlenswert ist daher die rechtzeitige Aufstellung eines Urlaubsplans. Der Arbeitgeber hat bei der Berücksichtigung der Urlaubswünsche soziale Belange zu beachten. Dies können zum Beispiel sein:

- die Schulferien von Kindern,
- das Alter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers,
- ob ein Mitarbeiter in diesem Jahr zum ersten Mal oder schon zum wiederholten Mal einen Urlaubsantrag einreicht,

Tipp: Auch eine besondere Erholungsbedürftigkeit, etwa nach einer Erkrankung oder einer besonders arbeitsintensiven Zeit, kann zu berücksichtigen sein.

Grundsätzlich immer – Ausnahme siehe nächster Absatz. Wenn der Arbeitgeber den Urlaub ohne guten Grund verweigert, darf sich der Arbeitnehmer auf keinen Fall einfach selbst beurlauben.

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer zum angekündigten Zeitpunkt aus dem Urlaubsantrag einfach der Arbeit fernbleiben. Dies ist rechtlich gesehen einfach eine Arbeitsverweigerung und stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Ob die Ablehnung eines Urlaubsantrags rechtmäßig ist, darf nur ein Gericht entscheiden.

Tipp: Der einzig richtige Weg besteht darin, einen Eilantrag beim Arbeitsgericht zu stellen. Solange dieses nicht entschieden hat, muss man weiter zur Arbeit gehen.

Ausnahmsweise kann dies der Fall sein, wenn die Kündigung im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

Dazu ein Urteil vom Arbeitsgericht Krefeld: Ein Arbeitgeber hatte einem Schlosser den beantragten Urlaub wegen hohem Krankenstand im Betrieb verweigert. Der Arbeitgeber wollte auch von mehreren alternativen Urlaubsterminen nichts wissen. Ebenso lehnte er eine vom Vorgesetzten des Schlossers angeregte Übertragung des Urlaubs auf das zweite Quartal des Folgejahres ab. Daraufhin legte der Arbeitnehmer dem Chef einen Urlaubsantrag auf den Tisch und fuhr in den Urlaub.

Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos. Allerdings erklärte das Arbeitsgericht diese Kündigung für unwirksam. Auch die Arbeitgeberseite habe sich nicht korrekt verhalten, wodurch die Kündigung unverhältnismäßig werde. Zu berücksichtigen sei auch die 18-jährige Betriebszugehörigkeit des Mannes ohne Beanstandungen (Urteil vom 8.9.2011, Az. 1 Ca 960/11).

Ja. Genehmigt der Chef den Urlaubsantrag nicht, können Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Gewährung des Urlaubs im umstrittenen Zeitraum verklagen. Da bis zu einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht häufig viel Zeit vergeht, ist ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der richtige Weg.

Wichtig: Man sollte unbedingt dem Arbeitsgericht den Zeitpunkt des Urlaubs exakt nennen und die Gründe für die Eilbedürftigkeit der Klage erläutern. Die Beweislast für die Gründe, aus denen der Urlaubsantrag abgelehnt wurde, liegt beim Arbeitgeber.

Beispiel: Eine Unternehmensberatung hatte den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters abgewiesen, weil ein Großauftrag von einer Bank zu erwarten sei. Dieser müsse wegen der Konkurrenzsituation des Unternehmens pünktlich abgewickelt werden. Trotzdem war die Klage des Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaub erfolgreich. Denn: Der Arbeitgeber hatte weder Zeit noch Umfang des erwarteten Großauftrags nachweisen können und dem Arbeitsgericht war seine Begründung zu allgemein (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az. 15 Ga 117/04).

Die Arbeitsgerichte verlangen meist, dass der Arbeitgeber auch für Betriebsferien dringende betriebliche Erfordernisse vorweisen kann. Erst in einer dementsprechenden Situation kann der Chef sein Direktionsrecht ausüben und einen Betriebsurlaub verkünden, obwohl er sich damit über die Urlaubswünsche der Mitarbeiter hinwegsetzt. Auch im Arbeitsvertrag kann ein Betriebsurlaub festgelegt werden.

Wichtig: Die Betriebsferien dürfen nicht den gesamten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers aufbrauchen. Diesem müssen auch noch Urlaubstage zur eigenen freien Verfügung bleiben. Vor vielen Jahren sah das Bundesarbeitsgericht bis zu drei Fünftel der Urlaubstage als zulässigen Betriebsurlaub an (Az. 1 ABR 79/79). Allerdings entscheiden die Arbeitsgerichte dazu nicht einheitlich. Teilweise geht man von etwa zwei Wochen pro Jahr aus.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsurlaub rechtzeitig ankündigen. Wann dies passieren muss, ist nicht gesetzlich festgelegt. Ein halbes Jahr vorher sollte die Ankündigung aber jedenfalls erfolgen. Der Arbeitgeber darf damit nicht so lange warten, bis die Arbeitnehmer bereits ihren Urlaub geplant und gebucht haben.

Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, darf dieser auch bei Betriebsferien mitbestimmen.

1. Darf der Chef den Urlaub ablehnen?
Ja, bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe.

2. Welche betrieblichen Gründe sind zulässig?
Insbesondere Personalengpässe, wichtige Projekte, saisonale Arbeitsspitzen.

3. Muss der Chef die Ablehnung des Urlaubs begründen?
Ja, der Arbeitgeber muss die Ablehnung des Urlaubsantrags begründen.

4. Kann genehmigter Urlaub gestrichen werden?
Nur in Ausnahmefällen; die Kosten der Stornierung einer Reise trägt der Arbeitgeber.

5. Was tun bei Ablehnung des Urlaubsantrags?
Das Gespräch mit dem Chef suchen, alternative Termine besprechen. Gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht klagen.

6. Was tun bei mehrfacher Ablehnung?
Wenn vorhanden, den Betriebsrat einschalten und bzw. oder rechtlichen Rat beim Anwalt einholen.

7. Darf man trotzdem in Urlaub gehen?
Nein, das kann leicht zur fristlosen Kündigung führen.

8. Gibt es besondere Regelungen für Resturlaub?
Resturlaub muss bis Jahresende oder bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums im Folgejahr genommen werden.

9. Darf man Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt erzwingen?
Nein, Wünsche müssen berücksichtigt werden, außer bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe.

10. Wie ist die Rolle des Betriebsrats?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Genehmigung von Betriebsferien und kann bei Konflikten vermitteln.

Für Arbeitnehmer empfiehlt es sich, ihren Urlaub rechtzeitig zu beantragen und sich mit den Kollegen abzusprechen. Wer schulpflichtige Kinder hat, hat nicht immer automatisch ein Recht auf Urlaub in den Sommerferien, denn irgendwann ist auch mal der Single-Kollege an der Reihe. Wenn der Chef den Urlaubsantrag ohne guten Grund ablehnt, kann eine Beratung bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen.