Urlaub nicht genehmigt – was nun?

28.06.2022, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (7464 mal gelesen)
Urlaubsantrag,abgelehnt,nicht,genehmigt Urlaubsantrag vom Chef abgelehnt - Welche Rechte hat der Arbeitnehmer? © Bu - Anwalt-Suchservice

Anspruch auf Erholungsurlaub hat jeder Arbeitnehmer. Es gibt allerdings immer wieder Streit um die Wahl des Zeitpunktes. Auch muss der Chef den Urlaub nicht unbedingt zum gewünschten Zeitpunkt genehmigen.

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen im Jahr. Erholungsurlaub kann erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Streit um den Zeitpunkt des Urlaubs gibt es meist, wenn im Betrieb gerade besonders viel zu tun ist, mehrere Mitarbeiter gleichzeitig krank sind oder sich die Kollegen untereinander nicht einigen können, wer zu den begehrten Zeiten in den Schulferien in Urlaub fahren darf.

Wann darf der Chef den Urlaubsantrag ablehnen?


§ 7 Bundesurlaubsgesetz regelt, wann man seinen Urlaub geltend machen kann. Nach dieser Vorschrift muss der Chef grundsätzlich die terminlichen Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Allerdings gibt es Ausnahmen:

- Wenn dem Wunschtermin dringende betriebliche Belange entgegenstehen,
- wenn zu diesem Zeitpunkt andere Arbeitnehmer Urlaub nehmen möchten, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang haben.

Außerdem gilt: Beantragt ein Arbeitnehmer im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Urlaub, ist dieser auch zu gewähren.

Was sind dringende betriebliche Gründe für die Verweigerung des Urlaubs?


Dafür gibt es keine gesetzliche Definition. Fest steht: Nicht jede kleine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs ist gleich ein „dringender betrieblicher Grund“. Mögliche betriebliche Gründe für eine Urlaubsverweigerung können zum Beispiel die Unterbesetzung des Betriebes oder einer Abteilung wegen Krankheitsfällen sein, oder auch wegen der Kündigung von Kollegen sowie unerwartet hohe Auftragseingänge. Natürlich können dringende betriebliche Gründe auch auf branchentypischen Besonderheiten beruhen. In einer Apotheke kann zum Beispiel die Grippesaison für Mehrarbeit sorgen. In einer Arztpraxis macht es wenig Sinn, die Arzthelferin zur Arbeit kommen zu lassen, während der Chef im Urlaub ist – in solchen Fällen ist Betriebsurlaub nicht zu vermeiden.

Urlaubsantrag: Welche Rolle spielen die Kollegen und soziale Gesichtspunkte?


Natürlich können in einem Betrieb nicht alle Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub nehmen. Hier hilft die rechtzeitige Aufstellung eines Urlaubsplans. Der Arbeitgeber hat bei der Berücksichtigung der Urlaubswünsche soziale Belange zu beachten. Dies können zum Beispiel die Schulferien von Kindern sein, das Alter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit des jeweiligen Kollegen oder die Frage, ob ein Mitarbeiter in diesem Jahr zum ersten Mal oder schon zum wiederholten Mal Urlaub beantragt. Auch eine besondere Erholungsbedürftigkeit zum Beispiel nach einer Erkrankung oder einer besonders arbeitsintensiven Zeit kann eine Rolle spielen.

Achtung: Nicht genehmigter Urlaubsantritt ist ein Kündigungsgrund


Wenn der Arbeitgeber den Urlaub ohne guten Grund verweigert, darf der Arbeitnehmer sich auf keinen Fall einfach selbst beurlauben. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer zum angekündigten Zeitpunkt einfach der Arbeit fernbleiben. Rechtlich gesehen ist dies schlicht eine Arbeitsverweigerung und damit ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Eine solche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung ist unzulässig, wenn sie unverhältnismäßig ist.
Dazu gibt es ein interessantes Urteil vom Arbeitsgericht Krefeld. Im dortigen Fall hatte ein Arbeitgeber einem Schlosser den beantragten Urlaub wegen hohem Krankenstand im Betrieb verweigert. Der Arbeitgeber wollte auch von mehreren anderen vorgeschlagenen Urlaubsterminen nichts wissen. Ebenso lehnte der Arbeitgeber eine vom Vorgesetzten angeregte Übertragung des Urlaubs auf das zweite Quartal des Folgejahres ab. Daraufhin legte der Schlosser dem Chef einen Urlaubsantrag auf den Tisch und fuhr in Urlaub.

Die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber erklärte das Gericht für unwirksam. Schließlich habe sich auch die Arbeitgeberseite nicht korrekt verhalten. Daher sei die Kündigung unverhältnismäßig. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass der Mann seit 18 Jahren ohne Beanstandung im Betrieb tätig gewesen sei (Urteil vom 8.9.2011, Az. 1 Ca 960/11).

Wann darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?


Die meisten Gerichte verlangen, dass der Arbeitgeber auch für Betriebsferien dringende betriebliche Erfordernisse geltend machen muss. Erst in einer dementsprechenden Situation kann der Chef sein Direktionsrecht anwenden und einen Betriebsurlaub verkünden, auch, wenn er sich damit über die Urlaubswünsche der Mitarbeiter hinwegsetzt. Auch eine Festlegung im Arbeitsvertrag ist möglich.

Die Betriebsferien dürfen jedoch nicht den kompletten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers aufzehren. Dieser muss auch noch Tage zur eigenen freien Verfügung behalten. Das Bundesarbeitsgericht sprach vor vielen Jahren einmal von bis zu drei Fünfteln der Urlaubstage als zulässigem Betriebsurlaub (Az. 1 ABR 79/79). Hier entscheiden die Arbeitsgerichte jedoch nicht einheitlich. Zum Teil geht man von etwa zwei Wochen jährlich aus.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsurlaub rechtzeitig ankündigen. Auch dazu gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Ein halbes Jahr vorher sollte es aber schon sein. Jedenfalls darf der Arbeitgeber damit nicht so lange warten, bis die Arbeitnehmer bereits ihren Urlaub geplant und gebucht haben.

Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, darf dieser auch bei Betriebsferien mitreden.

Was können Arbeitnehmer gegen die Ablehnung des Urlaubsantrags tun?


Wenn der Urlaubsantrag vom Chef nicht genehmigt wird, können Arbeitnehmer gerichtliche Schritte einleiten. Sie müssen also den Arbeitgeber auf Gewährung des Urlaubs im umstrittenen Zeitraum verklagen. Natürlich vergeht bis zu einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht oft viel Zeit. Deswegen ist hier ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der richtige Weg. Nur so kann rechtzeitig eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wichtig ist es, dem Gericht den Zeitpunkt des Urlaubs exakt zu nennen – und auch die Gründe für die Eilbedürftigkeit der Klage zu erläutern. Die Beweislast für die der Ablehnung des Urlaubsantrags zugrundeliegenden dringenden betrieblichen Gründe liegt beim Arbeitgeber.

Beispiel: Eine Unternehmensberatung hatte den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters mit der Begründung abgewiesen, dass ein Großauftrag von einer Bank zu erwarten sei. Dieser müsse in Anbetracht der Konkurrenzsituation des Unternehmens pünktlich abgewickelt werden. Hier war die Klage des Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaub erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte nämlich weder Zeit noch Umfang des erwarteten Auftrags beweisen können. Daher war dem Gericht seine Begründung zu allgemein (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az. 15 Ga 117/04).

Praxistipp bei abgelehntem Urlaubsantrag


Immer zu empfehlen ist es für Arbeitnehmer, ihren Urlaub rechtzeitig zu beantragen und sich mit den Kollegen absprechen. Auch, wer schulpflichtige Kinder hat, hat nicht immer das Recht auf Sommerurlaub, denn irgendwann ist auch mal der Single-Kollege an der Reihe. Wenn der Chef den Urlaubsantrag ohne guten Grund ablehnt, sollte Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gesucht werden.

(Wk)


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