Urlaub nicht genehmigt – was nun?

07.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (646 mal gelesen)
Urlaubsantrag,abgelehnt,nicht,genehmigt Urlaubsantrag vom Chef abgelehnt - Welche Rechte hat der Arbeitnehmer? © Bu - Anwalt-Suchservice

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Wahl des Zeitpunktes. Nicht immer muss der Chef den Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt genehmigen.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser beträgt mindestens 24 Werktage im Jahr und kann erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Streit um den Urlaubszeitpunkt entsteht oft, wenn im Betrieb gerade besonders viel zu tun ist, mehrere Mitarbeiter gerade krank sind oder sich die Kollegen untereinander nicht einigen können, wer zu den begehrten Zeiten in den Schulferien in Urlaub fährt und wer nicht.

Wann darf der Chef den Urlaubsantrag ablehnen?


§ 7 Bundesurlaubsgesetz bestimmt, wann der Urlaub geltend gemacht werden kann. Der Chef muss grundsätzlich die terminlichen Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Es gibt jedoch Ausnahmen: Nämlich, wenn dem Wunschtermin dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen und diese unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen. Außerdem gilt: Wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Urlaub beantragt, so ist dieser auch zu gewähren.

Was sind dringende betriebliche Gründe?


Für diese gibt es keine gesetzliche Definition. Allerdings ist nicht jede kleine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs gleich ein „dringender betrieblicher Grund“. Mögliche Gründe für eine Urlaubsverweigerung sind etwa die Unterbesetzung eines Betriebes oder einer Abteilung wegen Krankheitsfällen, wegen der Kündigung von Kollegen oder unerwartet hohe Auftragseingänge. Dringende Gründe können auch auf branchentypischen Besonderheiten beruhen. So kann etwa in einer Apotheke die Grippesaison für Mehrarbeit sorgen. In einer Arztpraxis macht es beispielsweise wenig Sinn, die Arzthelferin zur Arbeit kommen zu lassen, während der Chef im Urlaub ist – hier ist Betriebsurlaub unvermeidbar.

Auch Kollegen und soziale Gesichtspunkte sind beim Urlaubsantrag zu berücksichtigen


In einem Betrieb können natürlich nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig Urlaub nehmen. Hier hilft die rechtzeitige Aufstellung eines Urlaubsplans. Der Arbeitgeber muss bei der Berücksichtigung der Urlaubswünsche soziale Belange einbeziehen. Dies können zum Beispiel die Schulferien von Kindern sein, das Alter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Kollegen, die Frage, ob ein Mitarbeiter in diesem Jahr zum ersten Mal oder schon zum wiederholten Mal Urlaub beantragt, aber auch eine besondere Erholungsbedürftigkeit zum Beispiel nach einer Erkrankung oder einer besonders arbeitsintensiven Zeit.

Achtung: Nicht genehmigter Urlaubsantritt ist ein Kündigungsgrund


Verweigert der Arbeitgeber den Urlaub ohne guten Grund, darf der Arbeitnehmer sich keinesfalls einfach selbst beurlauben. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer zum angekündigten Zeitpunkt einfach der Arbeit fernbleiben. Hier handelt es sich jedoch rechtlich gesehen um eine Arbeitsverweigerung und damit um einen Grund für eine fristlose Kündigung.

Ausnahme: Die Kündigung wegen Selbstbeurlaubung ist unverhältnismäßig


Allerdings gibt es dazu ein interessantes Urteil vom Arbeitsgericht Krefeld. Im dortigen Fall war einem Schlosser der beantragte Urlaub wegen hohem Krankenstand im Betrieb verweigert worden. Auch von mehreren anderen vorgeschlagenen Urlaubsterminen wollte der Chef nichts wissen. Ebenso lehnte der Arbeitgeber eine vom Vorgesetzten angeregte Übertragung auf das zweite Quartal des Folgejahres ab. Daraufhin legte der Schlosser dem Chef einen Urlaubsantrag auf den Tisch und fuhr weg.
Seine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber erklärte das Gericht für unwirksam. Denn: Auch die Arbeitgeberseite habe sich nicht korrekt verhalten. Daher sei die Kündigung unverhältnismäßig. In Betracht zu ziehen sei auch, dass der Mann seit 18 Jahren ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet habe (Urteil vom 8.9.2011, Az. 1 Ca 960/11).

Wann darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?


Die meisten Gerichte sind der Ansicht, dass der Arbeitgeber auch für Betriebsferien dringende betriebliche Erfordernisse geltend machen muss. Im Beispiel der oben erwähnten Arztpraxis wäre dies aus organisatorischen Gründen kein Problem. Erst in einer dementsprechenden Situation kann der Chef sein Direktionsrecht anwenden und einen Betriebsurlaub verkünden, mit dem er sich über die Urlaubswünsche der Mitarbeiter hinwegsetzt. Möglich ist zudem auch eine Festlegung im Arbeitsvertrag.

Allerdings dürfen die Betriebsferien nicht den kompletten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers schlucken, denn dieser muss auch noch Tage zur eigenen freien Verfügung behalten. Das Bundesarbeitsgericht sprach vor vielen Jahren einmal von bis zu drei Fünfteln der Urlaubstage als zulässigem Betriebsurlaub (Az. 1 ABR 79/79). Einheitlich entscheiden die Gerichte hier jedoch nicht. Zum Teil geht man von etwa zwei Wochen im Jahr aus.

Auch muss der Chef den Betriebsurlaub rechtzeitig ankündigen. Auch hier gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Ein halbes Jahr zuvor sollte es aber schon sein. Der Arbeitgeber darf damit jedenfalls nicht so lange warten, bis die Arbeitnehmer schon ihren Urlaub geplant und gebucht haben.

In Betrieben mit Betriebsrat hat dieser auch bei Betriebsferien mitzureden.

Was können Arbeitnehmer gegen die Ablehnung des Urlaubsantrags tun?


Wird ihr Urlaubsantrag vom Chef nicht genehmigt, können Arbeitnehmer gerichtliche Schritte einleiten. Das bedeutet: Sie müssen den Arbeitgeber auf Gewährung des Urlaubs im umstrittenen Zeitraum verklagen. Allerdings vergeht bis zu einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht oft eine Menge Zeit. Daher ist hier ein Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nötig. Nur so kann rechtzeitig eine Entscheidung herbeigeführt werden. Im Verfahren ist es wichtig, den Zeitpunkt des Urlaubs exakt zu nennen – und auch die Gründe für die Eilbedürftigkeit der Klage auszuführen. Die Beweislast für die der Ablehnung des Urlaubsantrags zugrundeliegenden dringenden betrieblichen Gründe, trägt der Arbeitgeber.

Beispiel: Eine Unternehmensberatung hatte den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters mit der Begründung abgewiesen, dass man einen Großauftrag von einer Bank erwarte, der in Anbetracht der Konkurrenzsituation des Unternehmens pünktlich abgewickelt werden müsse.
Die Klage des Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaub war erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte nämlich weder Zeit noch Umfang des erwarteten Auftrags beweisen können. Dem Gericht war diese Begründung daher zu allgemein (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az. 15 Ga 117/04).

Praxistipp bei abgelehntem Urlaubsantrag


Arbeitnehmer sollten ihren Urlaub rechtzeitig beantragen und sich mit den Kollegen absprechen. Auch, wer schulpflichtige Kinder hat, hat nicht immer das Recht auf Sommerurlaub – irgendwann ist auch mal der Single-Kollege dran. Lehnt der Chef den Urlaubsantrag ohne guten Grund ab, sollte Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gesucht werden.

(Wk)



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