Erbrecht: Schenkung kann wegen groben Undanks zurückgefordert werden

17.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (641 mal gelesen)
Erbrecht: Schenkung kann wegen groben Undanks zurückgefordert werden © Bu - Anwalt-Suchservice

Mancher verschenkt sein Vermögen bereits zu Lebzeiten, statt es zu vererben. Aber: Eine Schenkung kann durchaus widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich grob undankbar gezeigt hat.

Wer seiner Verwandtschaft etwas von seinem Vermögen zukommen lassen möchte, kann dies mit Hilfe einer Erbschaft tun. Allerdings kann er den Betreffenden auch einfach zu Lebzeiten ein Geschenk machen. Hier spricht man auch von einer vorweggenommenen Erbfolge. Auf eine Schenkung fällt wie bei einer Erbschaft auch die Erbschaft- und Schenkungssteuer an. Allerdings gibt es bei einer Schenkung weniger Regeln zu beachten als bei einer Erbschaft. Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass Pflichtteilsberechtigte einen sogenannten Pflichtteilsergänzungs-Anspruch haben, wenn ihr Pflichtteil durch eine Schenkung geschmälert wurde. In manchen Fällen ist ein notarieller Schenkungsvertrag zu empfehlen. Eine Schenkung kann unter Umständen sogar rückgängig gemacht werden.

Rückforderung der Schenkung: Was sagt das Gesetz?


Die Schenkung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 516 geregelt. Sie kann laut Gesetz aus mehreren Gründen rückgängig gemacht werden. So kann der Schenker die Schenkung nach § 528 BGB zurückfordern, weil er verarmt ist und nun seinen eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Auch dann, wenn er eigene Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen kann, darf er das Geschenkte zurückverlangen. Wurde ein Gegenstand verschenkt, kann der Beschenkte dessen Wert zurückzahlen.
Außerdem kann der Schenker eine Schenkung jedoch auch nach § 530 BGB widerrufen. Dies ist möglich, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder dessen nahe Angehörige grob undankbar gezeigt hat.
Im Extremfall kann sogar den Erben des Schenkers ein Recht zum Widerruf der Schenkung zustehen. Dies ist der Fall, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder ihn am Widerruf der Schenkung gehindert hat.

Fall: Rückforderung eines Hausgrundstücks


Eine ältere Dame hatte ihrem Sohn das von ihr bewohnte Grundstück mit Haus geschenkt, sich aber ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten. Sie gab ihrem Sohn auch eine Vorsorgevollmacht, eine Kontovollmacht und schließlich eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.
Nach einem Sturz kam sie ins Krankenhaus. Dieses wollte sie nach ihrer Entlassung in eine Kurzzeitpflege überweisen, da sie allein wohnte und sich noch nicht selbst versorgen konnte. Ihr Sohn sorgte jedoch dafür, dass sie in einer von ihm ausgesuchten Dauer-Pflegeeinrichtung landete. Schon vor ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus hatte ihr Sohn auch ihren Hausnotrufvertrag und Telefonanschluss gekündigt sowie die Abschläge an die Stadtwerke reduziert.

Die Mutter widerrief nun die dem Sohn erteilten Vollmachten und setzte mit Hilfe von Nachbarn Schreiben auf, um eine Kurzzeitpflege zu beantragen, bis eine häusliche Pflege organisiert werden könne.
Es folgte ein längeres Tauziehen, bei dem der Sohn versuchte, seine Mutter von allen Kontakten zu Nachbarn und selbst zu ihrem Anwalt abzuschneiden. Er argumentierte damit, dass sie dement sei und ihre Lage selbst nicht mehr einschätzen könne. Ein vom Betreuungsgericht eingeholtes psychiatrisches Gutachten bescheinigte ihr zwar die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung, aber auch eine beginnende dementielle Entwicklung und eine daraus resultierende Hilfsbedürftigkeit in einigen Lebensbereichen. Das Betreuungsgericht bestellte daraufhin den Ehemann ihrer Nichte zum vorläufigen Betreuer.

Die Mutter widerrief nun die Schenkung des Hausgrundstücks wegen groben Undanks. Ihr Sohn habe mit dem Abschluss eines Pflegevertrags auf unbestimmte Zeit gegen ihren Willen die ihm erteilte Vollmacht missbraucht und zudem im Betreuungsverfahren und gegenüber Dritten geäußert, sie sei nicht mehr zu einer eigenen Willensbildung in der Lage. Die Mutter verklagte den Sohn auf Rückübereignung des Grundstücks. Sie verstarb während des Verfahrens. Ihre Erben setzten den Prozess fort.

Welche Grundsätze hat der Bundesgerichtshof aufgestellt?


Der Bundesgerichtshof führte dazu aus:
Der Widerruf einer Schenkung setze eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Die Verfehlung müsse obendrein Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lasse, die der Schenker erwarten dürfe.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, wäre aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Das Oberlandesgericht als Vorinstanz habe vorrangig darauf abgestellt, dass der Sohn aufgrund verschiedener Gutachten über den Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit davon ausgehen durfte, dass seine Mutter geschäftsunfähig sei.

Es habe dabei aber außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Sohn ihre personelle Autonomie respektierte. Er hätte sie also zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragen müssen und ihren Willen dann, soweit es die Umstände zuließen, auch berücksichtigen müssen. Falls dies nicht möglich gewesen wäre, hätte er zumindest die Gründe mit ihr besprechen müssen.

Der Fall wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses versäumt habe, festzustellen, warum der Sohn all dies unterlassen hatte. Der BGH betonte jedoch: Der Schenker darf im Falle umfassender Vollmachten des Beschenkten erwarten, dass dieser von seinen rechtlichen Befugnissen einen schonenden Gebrauch unter bestmöglicher Wahrung der personellen Autonomie des Schenkers macht (Urteil vom 25.3.2014, Az. X ZR 94/12).

Fall: Auto-Schenkung vor dem Tod


Wer behauptet, noch zu Lebzeiten des Erblassers ein Geschenk von diesem erhalten zu haben, muss dies auch beweisen können.
Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg. Im verhandelten Fall konnte ein Sohn nicht nachweisen, dass seine Mutter ihm noch vor ihrem Tod ein Auto geschenkt hatte.

Die Mutter war erkrankt und zu einem ihrer drei Söhne gezogen. Auch ihr Auto war dorthin gebracht worden. Die Mutter verstarb noch im selben Jahr. Alle Autoschlüssel lagen nun bei dem Sohn, bei dem sie gewohnt hatte. Ein anderer Sohn besaß den Fahrzeugbrief und behauptete, dass sie ihm das Auto geschenkt habe. Dieser Sohn schlug die Erbschaft der Mutter aus, seine beiden Brüder nahmen sie an.

Die beiden Brüder behaupteten nun, der dritte Bruder habe den Fahrzeugbrief eigenmächtig an sich genommen. Deshalb forderten sie die Herausgabe des Pkw als Teil ihres Erbes. Diesen hatte der dritte Bruder nämlich mittlerweile an sich gebracht.
Der beklagte Bruder erwiderte, seine Mutter habe ihm das Auto geschenkt. Dabei sei ihm der Fahrzeugbrief ausgehändigt worden. Die Mutter habe das Fahrzeug allerdings noch behalten und bis zu ihrem Ableben weiter nutzen wollen.

Schenkung muss bewiesen werden


Das Landgericht Coburg war nicht von einer Schenkung überzeugt. Es nahm an, dass bei einer Schenkung dem Beklagten jedenfalls der Zweitschlüssel zur Legitimation übergeben worden wäre, da die Mutter zur Nutzung des Fahrzeugs ja nur einen Schlüssel benötigt hätte.
Der Besitz des Fahrzeugbriefes reichte dem Gericht nicht aus, da nicht erwiesen war, dass die Mutter dem Beklagten tatsächlich den Fahrzeugbrief gegeben hatte. Auch, dass er das Fahrzeug in seinem Besitz hatte, sprach nicht für ihn, da er das Fahrzeug eigenmächtig vom Wohnsitz seiner Mutter entfernt hatte.
Das Gericht entschied, dass er das Auto an seine Brüder herausgeben müsse.

Das Gericht wies darauf hin, dass ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam ist, wenn es notariell vereinbart werde. Ansonsten müsse eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam werde. Will der Schenker den Gegenstand zunächst weiter nutzen, empfehle sich eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs, so die Coburger Richter (Urteil vom 12. November 2013, Az. 22 O 68/13).

Praxistipp


Eine Schenkung kann durchaus rechtliche Probleme verursachen, besonders, wenn sie der vorweggenommenen Erbfolge dienen soll. Hier ist eine Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht zu empfehlen.

(Bu)



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