Digitales Erbe - Was passiert mit dem Online-Nachlass?

13.06.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (95 mal gelesen)
Digitales Erbe - Was passiert mit dem Online-Nachlass? © Rh - Anwalt-Suchservice

Stirbt heutzutage ein Mensch, hinterlässt er nicht nur Sachwerte und Geldvermögen. Immer häufiger hat er auch im Internet einen Nachlass. Dazu gehören etwa Social-Media- und Email-Accounts, Cloud-Daten und kostenpflichtige Abos.

Facebook hat eine Vorgehensweise für den Umgang mit den Konten verstorbener Nutzer entwickelt. Trotzdem wird um diese Frage prozessiert. Aber auch in vielen anderen Online-Bereichen ist der Umgang mit dem digitalen Nachlass nicht einfach. So stellt sich immer wieder die Frage, wer Zugang zu gespeicherten Daten bekommen soll.

Was ist das Grundproblem?


Im deutschen Erbrecht gibt es eine sogenannte Gesamtrechtsnachfolge. Wer also erbt, erbt nicht nur Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Der Erbe kann sich nicht einzelne Wertgegenstände herauspicken und alles, was Arbeit macht, ignorieren. Die meisten Menschen machen heute Geschäfte bei Ebay, Amazon oder anderen Online-Plattformen, sind Mitglieder bei PayPal, in Sozialen Netzwerken und bei Mail- und Messenger-Diensten, über die wichtige persönliche, womöglich auch finanzielle, Kommunikation läuft. Hat der Verstorbene hier Geschäfte getätigt, muss der Erbe ggf. die Rechnungen bezahlen oder kann im umgekehrten Fall Zahlungen erhalten. Laufen kostenpflichtige Dienste weiter, kann es für den Erben teuer werden. Auch fröhliche Urlaubsfotos und Geburtstagseinladungen müssen nicht unbedingt online bleiben, wenn der Account-Inhaber verstorben ist. Aber: Woher soll der Erbe wissen, wo der Verstorbene überall aktiv war? Und woher bekommt er die nötigen Passwörter?

Facebook und der Tod: Wie wird vorgegangen?


Bei Facebook kann ein Nutzerkonto in den Gedenkzustand versetzt werden. Dies passiert immer, wenn Facebook erfährt, dass die betreffende Person verstorben ist. Ist ein Nutzerkonto im Gedenkzustand, wird neben dem Profilnamen der Zusatz “in Erinnerung an” gezeigt. Je nach den Privatsphäre-Einstellungen des Kontos können Freunde dort Erinnerungen teilen. Inhalte bleiben weiter sichtbar, zumindest für die Personen, mit denen sie geteilt wurden. Das öffentliche Verbreiten solcher Profile als “Person, die du vielleicht kennst” oder in Werbeanzeigen und Geburtstagserinnerungen wird eingestellt. Eine Anmeldung auf dem Konto ist nicht mehr möglich – für niemanden. Änderungen können allenfalls durch einen vorher bei Facebook benannten Nachlasskontakt durchgeführt werden. Auch dieser kann sich jedoch nicht auf dem Konto anmelden, sondern nur bestimmte Aktionen tätigen (Foto ändern, fixierten letzten Beitrag erstellen, auf neue Freundschaftsanfragen reagieren). Nur Volljährige können einen Nachlasskontakt benennen. Facebook-Nutzer haben außerdem die Möglichkeit, vorher festzulegen, ob ihr Nutzerkonto im Falle ihres Ablebens in den Gedenkstatus versetzt oder gelöscht werden soll.

Urteil: Muss Facebook den Erben Zugriff geben?


2012 wurde ein 15jähiges Mädchen auf einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug erfasst und getötet. Die Eltern wollten nun klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt hatte, ob womöglich Mobbing im Spiel war. Dazu wollten sie Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter nehmen, um auch nicht öffentliche Unterhaltungen einsehen zu können. Die Tochter hatte der Mutter sogar die Zugangsdaten gegeben. Aber: Gleich nach dem Tod der Tochter meldete ein unbekannter User Facebook deren Tod. Facebook versetzte das Konto in den Gedenkstatus, und jede Anmeldung darauf war gesperrt. Nun prozessiert die Mutter seit Jahren gegen Facebook, um einen Zugriff auf den Account zu erhalten. Während das Landgericht Berlin in erster Instanz der Mutter Recht gab, wies das Berliner Kammergericht deren Klage ab. Zwar gehörte auch nach Meinung des Gerichts der Facebook-Account zum digitalen Nachlass der Tochter. Aber: Der Status der Eltern als Erben ändere nichts am Fernmeldegeheimnis. Dieses gelte auch für Kommunikation in Sozialen Netzwerken, wenn diese in kleinen, von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gruppen oder in Zweier-Chats stattfinde. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gelte auch für die Chatpartner des Mädchens, die unbekannt seien und von denen keine Einwilligung in die Einsicht vorliege. Sicherlich wird der Rechtsstreit mit der zweiten Instanz nicht beendet sein (Beschluss vom 31. Mai 2017, Az. 21 W 23/16).

Was passiert mit Mail-Konten und Cloud-Daten?


Besondere gesetzliche Regelungen dazu gibt es nicht. Hier gelten die AGB der jeweiligen Anbieter. Nicht alle sehen die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer als vererblich an. Einige – etwa WEB.de oder gmx – gewähren Zugriff auf den Account und die Möglichkeit, diesen weiter zu nutzen oder zu löschen, wenn Nachweise erbracht werden. Dies sind in der Regel ein vom Nachlassgericht ausgestellter Erbschein und ein Identitätsnachweis des Erben. Weist der Erbschein mehrere Erben aus, müssen alle schriftlich zustimmen, damit einer auf das Konto zugreifen / es deaktivieren darf. Die Organisation kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Zum Teil werden inaktive Konten nach einer gewissen Zeit automatisch deaktiviert. Andere Anbieter – wie etwa Yahoo – lassen mit dem Tod des Nutzers alle Rechte an dessen Konto und Daten erlöschen und sehen das Nutzungsverhältnis als nicht übertragbar an. Der Cloud-Dienst Dropbox ermöglicht Angehörigen verstorbener Nutzer auf Antrag Zugang zu deren Daten, allerdings müssen eine Reihe von Unterlagen per Post in die USA geschickt werden.

Was passiert mit Abos und Mitgliedschaften im Internet?


Nur sogenannte höchstpersönliche Verträge enden mit dem Tod des Vertragspartners. Das sind solche, die eine Leistung der verstorbenen Person selbst erfordern – wie etwa ein Arbeitsvertrag. Abonnements aller Art laufen jedoch weiter. Auch bei Online-Dating-Verträgen muss man davon ausgehen, dass diese weiter laufen. Die Kosten gehen zu Lasten des Erben, daher müssen diese Verträge gekündigt werden. Oft ist als Nachweis wiederum ein Erbschein gefragt.

Der Erbschein


Der Erbschein wird oft als Standard-Nachweis und erbrechtliches „Allheilmittel“ angesehen. Er wird vom Nachlassgericht ausgestellt und kostet ordentlich Geld. Wieviel, hängt vom Umfang des Nachlasses ab. Angehörige sollten sich also zuvor Gedanken darüber machen, ob sie überhaupt einen Erbschein brauchen. Vielleicht reicht zur Kündigung eines Online-Abos auch die Sterbeurkunde oder ein vom Nachlassgericht eröffnetes Testament aus? Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls entschieden, dass Erben nicht dazu gezwungen werden können, einen Erbschein vorzulegen, um auf das Bank-Konto des Erblassers zuzugreifen. Das Testament mit gerichtlichem Eröffnungsprotokoll müsse ausreichen (Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Leider gibt es für den Online-Nachlass diesbezüglich noch keine spezielle Rechtsprechung. Eine Nachfrage bei den entsprechenden Anbietern kann klären, ob diese einen Erbschein verlangen.

Wer hilft bei der digitalen Nachlassverwaltung?


Mittlerweile gibt es einen neuen Beruf: Den digitalen Nachlassverwalter. So nennen sich spezielle Dienstleister, die im Auftrag von Erben ermitteln, wo der Verstorbene überall online aktiv war, ob irgendwo ein Guthaben besteht oder Schulden vorhanden sind. Zum Teil können auch Nutzerkonten deaktiviert werden. Dazu wird einerseits die Hardware des Erblassers ausgewertet, andererseits sind auch Recherchen bei den verschiedensten Online-Diensten möglich. Allerdings erhält der Ermittlungsdienst damit sämtliche Daten und persönlichste Informationen über den Verstorbenen. Hier sollte genauestens überlegt werden, wem man eine solche Aufgabe anvertraut. Und: Onlinedienste aller Art müssen nicht mit dem digitalen Nachlassverwalter kooperieren – sie geben ihm allenfalls freiwillig Informationen.

Digitales Testament bei Google


Bei Google+ gibt es einen sogenannten Inaktivitätsmanager. Nutzer können damit zu Lebzeiten festlegen, welche Personen nach ihrem Ableben Zugriff auf ihr Profil haben sollen. Bis zu zehn Personen können benannt werden. Diese werden nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Inaktivität informiert. Das Konto kann auch so eingestellt werden, dass es nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität automatisch deaktiviert wird.

PayPal und ebay


Bei Paypal ist eine Auszahlung von Guthaben und eine Kündigung durch die Erben möglich, wenn diese entsprechende Nachweise liefern. In der Regel werden hier verlangt: Eine Kopie der Sterbeurkunde, eine Kopie des Testamentes, eine Kopie des Personalausweises des Erben sowie eine schriftliche Erklärung, dass der Kontoinhaber gestorben ist und der Erbe das Konto kündigen will. ebay gewährt den Erben keinen Zugriff auf das Nutzerkonto des Erblassers. Eine Schließung des Accounts ist bei Vorlage der Sterbeurkunde möglich.

Praxistipp: Was kann ich tun?


Jeder kann zu Lebzeiten Vorsorge treffen, damit Angehörige im Ernstfall nicht vor einem digitalen Chaos stehen. Sicherlich gibt es Dienstleister, die anbieten, alle Passwörter eines Nutzers zu verwalten und mit einem Masterpasswort zu sichern. Hier sollten Nutzer kurz nachdenken: Ist es der Sinn von Passwörtern, diese an unbekannte Personen im Ausland zu verschicken? Sicherer ist es, die Passwörter aufzuschreiben und die Liste so zu verwahren, dass nicht unbedingt jeder herankommt, ein Erbe aber schnell und unproblematisch Zugang dazu hat. Vielleicht im gleichen Umschlag wie das eigene Testament, denn für dieses gelten ähnliche Grundsätze. Eine Hinterlegung bei einem Notar verbietet sich für die Passwortliste schon deshalb, weil die Liste regelmäßig aktualisiert werden muss. Denn Passwörter sollte man ab und zu ändern. Ein Masterpasswort zu benutzen, empfiehlt sich, wenn man Hackern und Identitätsdieben die Arbeit erleichtern möchte. Einige Online-Anbieter – wie Facebook und Google+ - ermöglichen ihren Nutzern zu Lebzeiten Voreinstellungen für den Fall ihres Todes oder einer längeren Inaktivität. Diese Möglichkeiten sollte man nutzen.


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