Digitales Erbe - Was passiert mit dem Online-Nachlass?

Stirbt heutzutage ein Mensch, hinterlässt er nicht nur Sachwerte und Geldvermögen. Heute gibt es oft einen digitalen Nachlass – etwa in Form von Social-Media- und Email-Accounts, Cloud-Daten und kostenpflichtigen Abos.

Nicht alle Anbieter von Online-Dienstleistungen haben bereits eine einheitliche Vorgehensweise für den Umgang mit den Konten verstorbener Nutzer entwickelt. Bei Facebook zum Beispiel ist dies der Fall. Trotzdem gibt es Rechtsstreitigkeiten um diese Frage. Aber auch unabhängig von Sozialen Netzwerken ist der Umgang mit dem digitalen Nachlass oft schwierig. So stellt sich immer wieder die Frage, wem der Zugang zu gespeicherten Daten ermöglicht werden soll. Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2018 ein wichtiges Grundsatzurteil zum Umgang mit dem digitalen Erbe gefällt.

Worin besteht das Grundproblem?

Im deutschen Erbrecht gilt die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge. Das bedeutet: Wer erbt, erbt alles. Also nicht nur Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden des Verstorbenen. Dem Erben ist es daher verwehrt, sich einfach bestimmte Wertgegenstände herauszupicken und alles, was Arbeit macht oder Geld kostet, zu ignorieren.
Viele Menschen tätigen heutzutage Geschäfte bei Ebay, Amazon oder anderen Online-Plattformen, bezahlen über PayPal und sind aktiv in Sozialen Netzwerken und bei Mail- und Messenger-Diensten, über die wichtige persönliche, zum Teil auch finanzielle, Kommunikation läuft. Der Erbe muss hier unter Umständen Rechnungen oder Abogebühren bezahlen oder kann im umgekehrten Fall auch Zahlungen oder bestellte Waren bekommen. Wenn kostenpflichtige Dienste weiterlaufen, kann es für den Erben auch teuer werden. Ein weiteres Thema sind fröhliche Urlaubsfotos und Geburtstagseinladungen: Nachdem der Account-Inhaber verstorben ist, besteht oft der Wunsch der Angehörigen, solche veröffentlichten Inhalte zu löschen. Nur: Woher soll der Erbe überhaupt wissen, wo der Verstorbene überall Nutzerkonten unterhalten hat? Und wie kann er Zugriff auf diese nehmen, ohne die Zugangsdaten und Passwörter?

Wie geht Facebook beim Tod eines Nutzers vor?

Bei Facebook kann man ein Nutzerkonto in den sogenannten Gedenkzustand versetzen. Facebook leitet diesen Vorgang auch von selbst immer ein, wenn es erfährt, dass ein Nutzer verstorben ist.
Gedenkzustand bedeutet: Neben dem Profilnamen wird der Zusatz ”in Erinnerung an” angezeigt. Abhängig von den Privatsphäre-Einstellungen des Kontos können Freunde dort Erinnerungen teilen. Die gespeicherten Inhalte bleiben für die Personen, mit denen sie geteilt wurden, weiter sichtbar. Allerdings beendet Facebook dann das öffentliche Verbreiten solcher Profile als ”Person, die du vielleicht kennst” oder die Nutzung dieses Profils in Werbeanzeigen, sowie das Versenden von Geburtstagserinnerungen. Auf dem Konto kann sich niemand mehr anmelden. Allenfalls eine zu Lebzeiten des Nutzers als Nachlasskontakt benannte Person kann Änderungen auf dem Profil durchführen. Auch diese Person kann sich jedoch nicht richtig auf dem Konto anmelden, sondern nur eingeschränkt agieren (etwa das Foto ändern, einen fest bleibenden letzten Beitrag erstellen, auf neue Freundschaftsanfragen reagieren). Nur volljährige Nutzer dürfen einen Nachlasskontakt benennen. Facebook-Nutzer können außerdem zu Lebzeiten festlegen, ob ihr Nutzerkonto im Falle ihres Ablebens in den Gedenkstatus versetzt oder gelöscht werden soll.

Jahrelanger Rechtsstreit um Zugang zu Facebook-Account der verstorbenen Tochter

2012 kam ein 15jähiges Mädchen auf einem Berliner U-Bahnhof ums Leben, als sie von einem Zug erfasst wurde. Den Eltern ließ die Frage keine Ruhe, ob es sich um einen Suizid gehandelt hatte. War vielleicht Mobbing im Spiel gewesen? Um dies zu klären, wollten sie Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. Dann hätten sie auch nicht öffentliche Unterhaltungen einsehen können. Eigentlich wäre dies kein Problem gewesen, denn die Tochter hatte der Mutter sogar ihre Zugangsdaten anvertraut. Bevor die Eltern jedoch tätig werden konnten, meldete ein unbekannter User Facebook den Tod der Tochter. Facebook versetzte daraufhin das Konto in den Gedenkstatus. Eine Anmeldung war nicht mehr möglich. Die Mutter des Mädchens verklagte Facebook, um Zugriff auf den Account ihrer Tochter zu erhalten.
Das Landgericht Berlin hatte sich in erster Instanz noch auf die Seite der Mutter gestellt. Das Berliner Kammergericht wies jedoch 2017 deren Klage ab.
Das Gericht berief sich auf das Fernmeldegeheimnis. Dieses sei auch auf die Kommunikation in Sozialen Netzwerken anzuwenden, wenn diese sich in kleinen, von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gruppen oder in Zweier-Chats abspiele. Geschützt seien dadurch auch die unbekannten Chatpartner des Mädchens, die nicht in eine Einsichtnahme durch dessen Eltern eingewilligt hätten (KG Berlin, Beschluss vom 31. Mai 2017, Az. 21 W 23/16).

Wie hat der Bundesgerichtshof zum Facebook-Account entschieden?

Der Bundesgerichtshof hat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass ein Nutzerkonto bei einem Sozialen Netzwerk vererbbar ist. Das heißt: Die Erben eines Facebook-Nutzers müssen Zugang zu seinem Account erhalten und zu allem, was darin gespeichert ist (Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17).

Der Nutzungsvertrag zwischen Facebook und dem Mädchen sei hier mit ihrem Tod auf ihre Eltern und damit ihre Erben übergegangen. Vertragliche Bestimmungen, die dies verhinderten, existierten nicht. Die Facebook-Regeln über den Gedenkzustand seien erstens nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und zweitens schlichtweg unwirksam. Fremde, die mit dem Kontoinhaber zu Lebzeiten kommunizierten, müssten damit rechnen, dass auch Dritte auf diese Kommunikation zugreifen könnten.

Das Gericht erklärte, dass auch Tagebücher und persönliche Briefe vererbt würden. Hier existiere kein Unterschied zu einem Facebook-Konto mit persönlicher Kommunikation. Das vom Berliner Kammergericht herangezogene Fernmeldegeheimnis gelte hier nicht. Denn der Erbe werde vollständig rechtlicher Nachfolger des Erblassers. Der Erbe sei daher gerade kein “anderer” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes, dem das Fernmeldegeheimnis den Zugriff auf fremde Kommunikation verweigere.
Auch die neue Datenschutz-Grundverordnung ändere hier nichts am Zugang der Erben zum Account. Denn die DSGVO schütze nur die Daten lebender Personen.

Das Urteil hat große Bedeutung für ähnliche Fälle. Es gilt zum Beispiel auch für Situationen, in denen Kinder auf die Social-Media-Accounts ihrer verstorbenen Eltern zugreifen möchten. Abzuwarten bleibt, ob Facebook seine Nutzungsbedingungen in einer Weise ändert, die dies unterbindet. Allerdings legt der Bundesgerichtshof an die Wirksamkeit solcher Klauseln strenge Maßstäbe an.

Was passiert mit Mail-Konten und Cloud-Daten?

Besondere gesetzliche Regelungen dazu gibt es nicht. Inwieweit das oben erwähnte BGH-Urteil auch auf solche Konten anwendbar ist, muss sich noch zeigen.
Bis dahin sind die AGB der jeweiligen Anbieter entscheidend. Nicht alle sehen die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer als vererblich an. Einige – etwa WEB.de oder GMX – gewähren Zugriff auf den Account und die Möglichkeit, diesen weiter zu nutzen oder zu löschen, wenn Nachweise erbracht werden. Für eine reine Löschung kann eine Sterbeurkunde ausreichen, für einen Zugriff auf das Konto werden jedoch ein vom Nachlassgericht ausgestellter Erbschein und ein Identitätsnachweis des Erben verlangt, sowie ein schriftlicher Antrag mit eigenhändiger Unterschrift. Gibt es mehrere Miterben, müssen alle schriftlich zustimmen oder gar eine Vollmacht unterschreiben, damit einer auf das Konto zugreifen darf. Die Organisation so eines Kontenzugriffs kann einige Zeit dauern.
Einige Anbieter deaktivieren inaktive Konten nach einer gewissen Zeit automatisch. Vom Email-Dienst Yahoo ist bekannt, dass dieser kraft Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit dem Tod des Nutzers dessen Rechte an seinem Konto und seinen Daten erlöschen lässt. Das Nutzungsverhältnis wird als nicht übertragbar angesehen, Erben erhalten keinen Zugriff. Der Cloud-Speicher-Dienst Dropbox ermöglicht Angehörigen verstorbener Nutzer auf Antrag Zugang zu deren Daten, verlangt allerdings die postalische Zusendung vieler Unterlagen in die USA – einschließlich einer Gerichtsentscheidung, aus der sich das Erbrecht des Antragstellers und die Verpflichtung zur Herausgabe der Daten ergibt.

Was passiert mit Abos und Mitgliedschaften im Internet?

Ein häufiger Irrtum ist, dass Verträge automatisch mit dem Tod einer Person enden. Dies gilt nur für sogenannte höchstpersönliche Verträge, also solche, die eine Leistung der verstorbenen Person selbst erfordern. Dies wäre zum Beispiel ein Arbeitsvertrag. Abonnements aller Art laufen jedoch einfach weiter. Auch Online-Dating-Verträge werden oft ohne Kündigung immer weiter verlängert. Die Kosten trägt der Erbe. Daher muss dieser sich schnellstmöglich um die Kündigung solcher Verträge kümmern. Oft verlangen die Anbieter als Nachweis eine Sterbeurkunde oder einen Erbschein. Hier ist allerdings zu erwähnen, dass der – teure – Erbschein mittlerweile nicht einmal von Banken mehr selbstverständlich verlangt werden kann. Urteile zum Thema “Erbnachweis bei Nutzerkonten” fehlen jedoch bisher.

Was ist ein Erbschein?

Der Erbschein bestätigt, dass eine Person etwas geerbt hat, von wem und zu welchem Erbanteil. Er gilt häufig als Standard-Nachweis und erbrechtliches ”Allheilmittel”. Ausgestellt wird das Dokument vom Nachlassgericht – und es kostet ordentlich Geld. Wie viel, ist vom Umfang des Nachlasses abhängig. Angehörige sollten sich vorher überlegen, ob sie überhaupt einen Erbschein benötigen. In vielen Fällen reicht für die Kündigung eines Online-Abos auch die Sterbeurkunde oder das vom Nachlassgericht eröffnete Testament. Gerichtsurteile zum Erbschein als Nachweis bei der Auflösung von Online-Nutzerkonten gibt es noch nicht. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass Erben nicht dazu gezwungen werden können, einen Erbschein vorzulegen, um auf das Bankkonto des Erblassers zuzugreifen. Dafür müsse das Testament mit gerichtlichem Eröffnungsprotokoll reichen (Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Im Einzelfall empfiehlt sich eine Anfrage bei den entsprechenden Anbietern.

Wer übernimmt die digitale Nachlassverwaltung?

Ein neuer Beruf ist entstanden: Der digitale Nachlassverwalter. So bezeichnen sich Dienstleister, die im Auftrag von Erben tätig werden und ermitteln, wo der Verstorbene überall online aktiv war, ob er irgendwo ein Guthaben oder etwa Schulden hatte. Zum Teil übernehmen die Dienstleister auch die Deaktivierung von Nutzerkonten. Erforderlich ist dafür eine Auswertung der Hardware des Erblassers, also seiner Geräte wie PC und Smartphone. Es wird jedoch auch bei den gebräuchlichsten Online-Diensten recherchiert. Der Nachteil: Der Ermittlungsdienst bekommt so alle Daten und persönlichste Informationen über den Verstorbenen. Hier sollten die Erben ganz genau überlegen, wem sie eine derartig sensible Aufgabe anvertrauen wollen. Übrigens: Soziale Netzwerke oder Online-Dienstleister aller Art müssen nicht mit dem digitalen Nachlassverwalter kooperieren – jede Zusammenarbeit ist freiwillig.

Was bedeutet das digitale Testament bei Google?

Google+ hat einen sogenannten Inaktivitätsmanager eingeführt. Die Nutzer haben damit die Möglichkeit, zu Lebzeiten darüber zu bestimmen, wer nach ihrem Ableben Zugriff auf ihr Profil haben darf. Bis zu zehn Personen darf der Nutzer nennen. Diese werden nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Inaktivität von Google benachrichtigt. Nutzer können ihr Konto auch so einstellen, dass es nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität automatisch deaktiviert wird.

Was gilt bei PayPal und Ebay?

Der Bezahldienstleister Paypal ermöglicht die Auszahlung von Guthaben des Verstorbenen und die Kündigung durch die Erben, verlangt aber entsprechende Nachweise. Meist sind dies eine Kopie der Sterbeurkunde, eine Kopie des Testamentes, eine Kopie des Personalausweises des Erben und eine schriftliche Erklärung, dass der Kontoinhaber verstorben ist und der Erbe das Konto kündigen möchte.
Ebay hat kein geregeltes Vorgehen für den Todesfall eines Nutzers. Hier wird nur die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice empfohlen. Es ist davon auszugehen, dass der Account bei Vorlage einer Sterbeurkunde geschlossen wird, aber die Erben keinen Zugriff auf den Account und gespeicherte Daten erhalten.

Praxistipp: Was kann ich tun?

Jeder kann zu Lebzeiten vorsorgen, damit seine Angehörigen später nicht hilflos vor einem digitalen Chaos stehen. Zwar existieren Dienstleister, die anbieten, alle Passwörter eines Nutzers zu verwalten und mit einem Masterpasswort zu sichern. Aber: Ist es der Sinn von Passwörtern, diese in die Hand von unbekannten Personen im Ausland zu geben, welche dann Zugriff auf jede private Information aus dem Leben des Verstorbenen, auf seine Bank- und Kreditkartenkonten und wer weiß, was noch bekommen?
Schreiben Sie lieber die Passwörter auf und verwahren Sie die Liste so, dass nicht unbedingt jeder herankommt, ein Erbe aber schnell und unproblematisch Zugang dazu hat. Vielleicht im gleichen Umschlag wie das eigene Testament, denn für dieses gelten ähnliche Grundsätze. Eine Hinterlegung bei einem Notar ist für die Passwortliste schon deshalb nicht zu empfehlen, weil diese regelmäßig aktualisiert werden muss. Denn Passwörter sollte man unbedingt regelmäßig ändern. Ein Masterpasswort zu benutzen, ist nur zu empfehlen, wenn man Hackern und Identitätsdieben unbedingt die Arbeit leicht machen möchte.
Eine Möglichkeit ist auch, einer Vertrauensperson eine schriftliche Vollmacht zu geben, die diese zur Verwaltung des digitalen Nachlasses und zur Kündigung von Nutzerkonten ermächtigt. Eine allgemein formulierte Vollmacht wird hier in der Regel nicht ausreichen.

(Ma)