Digitales Erbe - Was passiert mit dem Online-Nachlass?

27.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (359 mal gelesen)
Digitales Erbe - Was passiert mit dem Online-Nachlass? © Rh - Anwalt-Suchservice

Wenn heute ein Mensch stirbt, hinterlässt dieser nicht allein Sachwerte und Geld. Heute gibt es meist einen digitalen Nachlass – etwa in Form von Social-Media- und E-Mail-Accounts, Cloud-Daten und Abos.

Viele Anbieter von Online-Dienstleistungen haben immer noch keine klare Vorgehensweise für den Fall entwickelt, dass einer ihrer Nutzer und Kunden verstirbt. Facebook etwa hat zwar ein entsprechendes Vorgehen geschaffen, der Umgang mit Nutzerkonten verstorbener Nutzer sorgt aber trotzdem für hartnäckige Rechtsstreitigkeiten. Aber auch unabhängig von Sozialen Netzwerken ist der Umgang mit dem digitalen Nachlass oft nicht einfach. Oft stellt sich zum Beispiel die Frage, wem der Zugang zu gespeicherten Daten gewährt werden soll. Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2018 ein wichtiges Grundsatzurteil zum Umgang mit dem digitalen Erbe bei Sozialen Medien gefällt.

Worin besteht das Grundproblem?


Im deutschen Erbrecht gilt die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge. Im Klartext: Wer erbt, erbt alles – nicht nur Vermögenswerte, sondern auch die Schulden des Verstorbenen. Der Erbe hat daher nicht die Möglichkeit, sich einfach beliebige Wertgegenstände herauszupicken und alles, was Arbeit macht oder Geld kostet, zu ignorieren.
Viele Menschen tätigen heute Geschäfte auf Ebay, Amazon oder anderen Online-Plattformen, bezahlen über PayPal oder andere Bezahldienstleister und sind aktiv in Sozialen Netzwerken und bei Mail- und Messenger-Diensten. Über diese läuft oft wichtige persönliche, zum Teil auch geschäftliche Kommunikation.
Auf den Erben des Nutzers kommen hier unter Umständen Rechnungen oder Gebühren für weiter laufende Abos zu; oder er kann im umgekehrten Fall auch Zahlungen oder bestellte Waren erhalten. Sofern kostenpflichtige Dienste weiterlaufen, kann es für den Erben durchaus teuer werden.
Ein weiteres Thema sind fröhliche Urlaubsfotos und Geburtstagseinladungen: Nachdem der Inhaber des Accounts verstorben ist, möchten seine Angehörigen solche nun unpassenden Inhalte oft gerne löschen. Nur: Woher sollen sie überhaupt wissen, wo der Verstorbene überall Nutzerkonten unterhalten hat? Und wie können sie Zugriff darauf nehmen, ohne die Zugangsdaten und Passwörter zu kennen?

Wie geht Facebook beim Tod eines Nutzers vor?


Bei Facebook kann man ein Nutzerkonto in den sogenannten Gedenkzustand versetzen. Dieser Vorgang wird auch durch Facebook selbst eingeleitet, wenn es erfährt, dass ein Nutzer verstorben ist.
Gedenkzustand heißt: Neben dem Profilnamen erscheint der Zusatz ”in Erinnerung an”. Abhängig von den Privatsphäre-Einstellungen des Kontos ist es Freunden möglich, dort Erinnerungen zu teilen. Gespeicherte Inhalte bleiben für die Personen, mit denen sie geteilt wurden, weiterhin sichtbar. Facebook beendet jedoch das öffentliche Verbreiten solcher Profile als ”Person, die du vielleicht kennst” oder die Nutzung dieses Profils in Werbeanzeigen, sowie das Versenden von Geburtstagserinnerungen. Niemand kann sich mehr auf dem Konto anmelden. Allenfalls eine Person, die der Nutzer zu Lebzeiten als Nachlasskontakt benannt hat, kann noch Änderungen auf dem Profil vornehmen. Auch diese Person kann sich jedoch nicht richtig auf dem Konto anmelden, sondern nur eingeschränkt tätig werden (beispielsweise das Foto ändern, einen fest bleibenden letzten Beitrag erstellen, auf neue Freundschaftsanfragen reagieren). Einen Nachlasskontakt dürfen nur volljährige Nutzer benennen. Facebook-Nutzer können im Übrigen zu Lebzeiten bestimmen, ob ihr Nutzerkonto im Falle ihres Ablebens in den Gedenkstatus versetzt oder gelöscht werden soll.

Jahrelanger Rechtsstreit um Zugang zu Facebook-Account


2012 kam ein 15-jähriges Mädchen auf einem Berliner U-Bahnhof ums Leben, als sie von einem Zug erfasst wurde. Die Eltern beschäftigte danach die Frage, ob es sich um einen Suizid gehandelt hatte. War womöglich Mobbing im Spiel gewesen? Um dies zu erfahren, wollten sie Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. So hätten sie auch nicht öffentliche Unterhaltungen lesen können. Normalerweise wäre dies kein Problem gewesen, denn die Tochter hatte der Mutter ihre Zugangsdaten gegeben. Bevor die Eltern jedoch tätig werden konnten, meldete ein unbekannter User Facebook den Tod der Tochter. Sofort versetzte Facebook das Konto in den Gedenkstatus. Man konnte sich nicht mehr darauf anmelden. Die Mutter des Mädchens verklagte Facebook, um Zugriff auf den Account ihrer Tochter zu bekommen.
In erster Instanz hatte sich das Landgericht Berlin noch auf die Seite der Mutter gestellt. Das Berliner Kammergericht wies 2017 allerdings deren Klage ab.
Es berief sich auf das Fernmeldegeheimnis. Dieses gelte auch für die Kommunikation in Sozialen Netzwerken, wenn sich diese in kleinen, von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gruppen oder Zweier-Chats abspiele. Das Fernmeldegeheimnis schütze auch die unbekannten Chatpartner des Mädchens, die nicht in eine Einsichtnahme durch dessen Eltern eingewilligt hätten (KG Berlin, Beschluss vom 31. Mai 2017, Az. 21 W 23/16).

Wie hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden?


Der Bundesgerichtshof hat die Grundsatzentscheidung gefällt, dass ein Nutzerkonto bei einem Sozialen Netzwerk vererbbar ist. Die Folge: Die Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers müssen Zugang zu seinem Account erhalten und zu allem, was darin gespeichert ist (Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17).

Mit dem Tod des Mädchens sei ihr Nutzungsvertrag mit Facebook auf ihre Erben, hier ihre Eltern, übergegangen. Vertragliche Regelungen, die dies verhinderten, existierten nicht. Die Facebook-Regeln über den Gedenkzustand seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und außerdem schlichtweg unwirksam. Fremde, die mit dem Kontoinhaber zu Lebzeiten kommunizierten, müssten damit rechnen, dass auch Dritte später diese Kommunikation lesen könnten.

Das Gericht wies darauf hin, dass auch Tagebücher und persönliche Briefe vererbt würden. Dies sei nichts anderes als ein Facebook-Konto mit persönlicher Kommunikation. Das Fernmeldegeheimnis gelte hier nicht. Denn der Erbe werde vollständig rechtlicher Nachfolger des Erblassers. Er sei gerade kein “anderer” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes, dem das Fernmeldegeheimnis den Zugriff auf fremde Kommunikation verwehre.
Auch die neue Datenschutz-Grundverordnung ändere hier nichts am Zugang der Erben zum Account. Denn die DSGVO schütze nur die Daten lebender Personen.

Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für ähnlich gelagerte Fälle. Es gilt unter anderem auch für Situationen, in denen Kinder auf die Social-Media-Accounts ihrer verstorbenen Eltern zugreifen möchten. Es bleibt abzuwarten, ob Facebook seine Nutzungsbedingungen auf eine Art ändert, die dies unterbindet. Allerdings legt der Bundesgerichtshof an die Wirksamkeit solcher Klauseln strenge Maßstäbe an.

Wie geht es nun weiter?


Wie sich zeigte, war der Rechtsstreit mit dem BGH-Urteil noch nicht beendet. Denn Facebook stellte sich nun auf den Standpunkt, dass es technisch nicht möglich sei, den Eltern schlicht und einfach Zugang zu dem alten Account ihrer Tochter zu geben. Es könne nur ein aktives Konto geben, welches zugänglich sei und dann aber auch selbsttätig Geburtstagserinnerungen verschicke etc., oder eben ein passives im Gedenkzustand. Man ließ den Eltern also einen USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen PDF-Dokument zukommen, welcher die Inhalte des Accounts enthalten sollte.
Die Eltern waren nicht der Meinung, dass Facebook damit seiner Verpflichtung aus dem BGH-Urteil nachgekommen war, ihnen Zugang zum Account zu gewähren. Sie erwirkten vor dem Berliner Landgericht im Februar 2019 einen Zwangsgeldbeschluss in Höhe von 10.000 Euro. Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Was passiert mit Mail-Konten und Cloud-Daten?


Spezielle gesetzliche Regelungen gibt es dazu nicht. Ob das oben erwähnte BGH-Urteil auf solche Konten anwendbar ist, muss sich noch erweisen.
Bis dahin sind die AGB der Anbieter ausschlaggebend. Nicht alle betrachten die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer als vererblich. Einige – wie WEB.de oder GMX – gewähren den Erben Zugriff auf den Account und die Möglichkeit, diesen weiterzunutzen oder zu löschen, wenn Erbnachweise erbracht werden. Für eine reine Löschung kann eine Sterbeurkunde ausreichen, für einen Zugriff auf das Konto verlangen diese Anbieter jedoch einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein und einen Identitätsnachweis des Erben, ferner einen schriftlichen Antrag mit eigenhändiger Unterschrift. Gibt es mehrere Miterben, müssen alle schriftlich zustimmen oder gar eine Vollmacht unterschreiben, damit einer auf das Konto zugreifen darf. Die Organisation so eines Kontenzugriffs nimmt einige Zeit in Anspruch.
Manche Anbieter deaktivieren inaktive Konten nach einer gewissen Zeit automatisch. Der E-Mail-Dienst Yahoo lässt kraft Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit dem Tod des Nutzers dessen Rechte an seinem Konto und seinen Daten einfach erlöschen. Das Nutzungsverhältnis wird als nicht übertragbar betrachtet und Erben erhalten keinen Zugriff. Der Cloud-Speicher-Dienst Dropbox ermöglicht Angehörigen verstorbener Nutzer zwar in der Theorie auf Antrag Zugang zu deren Daten, verlangt aber die postalische Zusendung vieler Unterlagen in die USA – einschließlich einer Gerichtsentscheidung, aus der sich das Erbrecht des Antragstellers und die Verpflichtung zur Herausgabe der Daten ergibt.

Was passiert mit Abos und Mitgliedschaften?


Viele Menschen glauben, dass Verträge automatisch mit dem Tod einer Person enden. Dies gilt jedoch nur für sogenannte höchstpersönliche Verträge, also solche, die eine Leistung der verstorbenen Person selbst erfordern. Ein Beispiel dafür ist der Arbeitsvertrag. Abonnements aller Art gehören jedoch nicht dazu und laufen einfach weiter. Dies gilt auch für Online-Dating-Verträge, die sich ohne Kündigung immer weiter verlängern. Die Kosten trägt der Erbe. Dieser muss sich daher so schnell wie möglich um die Kündigung solcher Verträge kümmern.
Nicht selten fordern die Anbieter als Nachweis eine Sterbeurkunde oder einen Erbschein. Hier muss man allerdings erwähnen, dass der – teure – Erbschein mittlerweile nicht einmal von Banken mehr selbstverständlich verlangt werden kann.

Was ist ein Erbschein?


Ein Erbschein bestätigt, dass eine Person etwas geerbt hat, von wem und zu welchem Erbanteil. Er wird als Standard-Nachweis und erbrechtliches ”Allheilmittel” angesehen. Das Dokument wird vom Nachlassgericht ausgestellt – und kostet ordentlich Geld. Wie viel, ist vom Umfang des Nachlasses abhängig. Angehörige sollten sich vorher gut überlegen, ob sie überhaupt einen Erbschein brauchen. Oft reicht für die Kündigung eines Online-Abos nämlich auch die Sterbeurkunde oder das vom Nachlassgericht eröffnete Testament. Gerichtsurteile zum Erbschein als Nachweis bei der Auflösung von Online-Nutzerkonten fehlen bisher. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass Erben nicht dazu gezwungen werden können, einen Erbschein vorzulegen, um auf das Bankkonto des Erblassers zuzugreifen. Dafür müsse das Testament mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts ausreichen (Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Derzeit hilft hier nur eine Anfrage bei den entsprechenden Anbietern.

Wer übernimmt die digitale Nachlassverwaltung?


Ein neuer Beruf ist der des digitalen Nachlassverwalters. So nennen sich Dienstleister, die im Auftrag von Erben ermitteln, wo der Verstorbene überall online aktiv war, ob er irgendwo ein Guthaben oder Schulden hatte. Manchmal übernehmen die Dienstleister auch die Deaktivierung von Nutzerkonten. Dazu müssen sie die Hardware des Erblassers auswerten, also seine Geräte wie PC und Smartphone. Es wird aber auch bei den gebräuchlichsten Online-Diensten recherchiert. Der Nachteil: Der Ermittlungsdienst erhält alle Daten und persönlichste Informationen über den Verstorbenen. Die Erben sollten sich also genau überlegen, wem sie eine derartig sensible Aufgabe anvertrauen möchten. Übrigens: Soziale Netzwerke oder Online-Dienstleister aller Art sind nicht verpflichtet, mit dem digitalen Nachlassverwalter zusammenzuarbeiten – jede Kooperation ist freiwillig.

Was bedeutet das digitale Testament bei Google?


Bei Google+ gibt es einen sogenannten Inaktivitätsmanager. Nutzer können damit zu Lebzeiten darüber bestimmen, wer nach ihrem Ableben auf ihr Profil zugreifen darf. Der Nutzer darf bis zu zehn Personen nennen. Diese werden nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität von Google benachrichtigt. Nutzer können ihr Konto auch so einstellen, dass es nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität automatisch deaktiviert wird. Der Dienst Google+ wird nach massiven Datenlecks für Privatnutzer im April 2019 eingestellt.

Was gilt bei PayPal und Ebay?


Der Bezahldienstleister Paypal erlaubt die Auszahlung von Guthaben des Verstorbenen und die Kündigung durch die Erben. Es werden jedoch Nachweise verlangt: Meist eine Kopie der Sterbeurkunde, eine Kopie des Testamentes, eine Kopie des Personalausweises des Erben und eine schriftliche Erklärung, dass der Kontoinhaber verstorben ist und der Erbe das Konto kündigen will.
Bei Ebay gibt es kein geregeltes Vorgehen für den Todesfall eines Nutzers. Empfohlen wird die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice. Sehr wahrscheinlich wird der Account bei Vorlage einer Sterbeurkunde geschlossen. Die Erben bekommen jedoch keinen Zugriff auf den Account oder gespeicherte Daten.

Praxistipp


Jeder kann zu Lebzeiten sicherstellen, dass seine Angehörigen später nicht hilflos vor einem digitalen Chaos stehen.
Zwar bieten Dienstleister an, alle Passwörter eines Nutzers zu verwalten und mit einem Masterpasswort zu sichern. Aber: Ist es der Sinn von Passwörtern, diese in die Hand von unbekannten Personen im Ausland zu geben, welche dann Zugriff auf jede private Information aus dem Leben des Verstorbenen einschließlich Bank- und Kreditkartenkonten erhalten?
Schreiben Sie lieber die Passwörter auf und bewahren Sie die Liste so auf, dass nicht jeder herankommt, ein Erbe aber schnell und unproblematisch dazu Zugang hat. Vielleicht im gleichen Umschlag wie das eigene Testament, denn für dieses gelten ähnliche Grundsätze. Eine Hinterlegung bei einem Notar ist für die Passwortliste nicht zu empfehlen, da diese regelmäßig aktualisiert werden muss. Passwörter sollte man unbedingt regelmäßig ändern.
Ein irgendwo abgespeichertes Masterpasswort ist nur zu empfehlen, wenn man Hackern und Identitätsdieben unbedingt die Arbeit leicht machen möchte.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einer Vertrauensperson eine schriftliche Vollmacht zu geben, die diese zur Verwaltung des digitalen Nachlasses und zur Kündigung von Nutzerkonten ermächtigt. Eine allgemein formulierte Vollmacht reicht hier in der Regel nicht aus.

(Ma)



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