Digitales Erbe - Was passiert mit dem Online-Nachlass?

14.09.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (405 mal gelesen)
Laptop,Handy,Erbrechtsbuch Auch für den digitalen Nachlass kann und sollte man Vorsorge treffen. © Rh - Anwalt-Suchservice

Wenn heute ein Mensch stirbt, hinterlässt dieser nicht nur Geld und Sachwerte. Heute gibt es auch den digitalen Nachlass – etwa in Form von Social-Media- und E-Mail-Accounts, Cloud-Daten und Abos.

Nicht wenige Anbieter von Online-Dienstleistungen haben immer noch keine klare Vorgehensweise für den Fall entwickelt, dass einer ihrer Nutzer stirbt. Facebook zum Beispiel hat zwar ein entsprechendes Vorgehen geschaffen, nur sorgt der Umgang mit Nutzerkonten verstorbener Nutzer weiterhin für hartnäckige Rechtsstreitigkeiten. Hierzu ist 2020 ein wichtiges Urteil ergangen. Aber auch unabhängig von Sozialen Netzwerken ist der Umgang mit dem digitalen Nachlass oft schwierig. So stellt sich häufig die Frage, wem Zugang zu gespeicherten Daten eingeräumt werden darf.

Worin besteht das Grundproblem?


Im deutschen Erbrecht gilt die Gesamtrechtsnachfolge. Das heißt: Wer erbt, erbt alles – also nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch die Schulden des Verstorbenen. Der Erbe kann sich also nicht Wertgegenstände nach Wahl herauspicken und alles, was Arbeit macht oder Geld kostet, ignorieren.

Viele Menschen machen heute Geschäfte auf Ebay, Amazon oder anderen Online-Plattformen. Sie bezahlen über PayPal oder andere Bezahldienstleister, sie sind aktiv in Sozialen Netzwerken und haben Nutzerkonten bei Mail- und Messenger-Diensten. Auf diesen Wegen findet oft wichtige private und geschäftliche Kommunikation statt.

Die Erben eines Nutzers müssen unter Umständen mit Rechnungen oder Gebühren für laufende Abos rechnen, vielleicht stehen auch noch eingehende Zahlungen aus oder es sind bestellte Waren unterwegs. Laufen kostenpflichtige Dienste weiter, kann dies durchaus teuer werden.
Ein weiterer Punkt sind fröhliche Urlaubsfotos und Geburtstagseinladungen: Wenn der Inhaber eines Accounts nicht mehr lebt, möchten seine Angehörigen solche nun unpassenden Inhalte vielleicht gern löschen. Nur: Woher sollen sie wissen, wo der Verstorbene überall Nutzerkonten gehabt hat. Und wie können sie Zugriff darauf erhalten, wenn sie die Zugangsdaten und Passwörter nicht haben?

Wie geht Facebook beim Tod eines Nutzers vor?


Bei Facebook ist es möglich, ein Nutzerkonto in den sogenannten Gedenkzustand zu versetzen. Dies erledigt auch Facebook selbst, wenn es irgendwie erfährt, dass ein Nutzer verstorben ist. Gedenkzustand bedeutet: Es erscheint neben dem Profilnamen der Zusatz ”in Erinnerung an”. Abhängig von den Privatsphäre-Einstellungen des Kontos können Freunde dann dort Erinnerungen teilen. Gespeicherte Inhalte sind weiter sichtbar für die Personen, mit denen sie geteilt wurden. Allerdings beendet Facebook das öffentliche Verbreiten solcher Profile als ”Person, die du vielleicht kennst” sowie die Nutzung des Profils in Werbeanzeigen und das Versenden von Geburtstagserinnerungen. Es ist niemandem mehr möglich, sich auf dem Konto anzumelden.

Nur eine Person, die der Nutzer zu Lebzeiten zum Nachlasskontakt ernannt hat, kann Änderungen auf dem Profil durchführen. Auch diese Person kann sich aber nicht mehr richtig auf dem Konto anmelden, sondern hat nur eingeschränkten Zugriff. Sie kann zum Beispiel das Foto ändern, einen fest bleibenden letzten Beitrag erstellen und auf neue Freundschaftsanfragen reagieren. Nur Volljährige können einen Nachlasskontakt benennen. Facebook-Nutzer können zu Lebzeiten festlegen, ob Facebook ihr Nutzerkonto im Falle ihres Ablebens in den Gedenkstatus versetzen oder löschen soll.

Jahrelanger Rechtsstreit um Zugang zu Facebook-Account


2012 wurde in Berlin ein 15-jähriges Mädchen von einer U-Bahn erfasst und kam ums Leben. Den Eltern ließ die Frage keine Ruhe, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte. War vielleicht Mobbing im Spiel gewesen? Um dies zu erfahren, wollten sie Zugriff zum Facebook-Account ihrer Tochter bekommen. Dann hätten sie nämlich auch nicht öffentliche Unterhaltungen lesen können.
Normalerweise wäre dies einfach gewesen. Immerhin hatte die Tochter ihrer Mutter ihre Zugangsdaten anvertraut. Nur: Bevor die Eltern tätig werden konnten, meldete ein Unbekannter Facebook den Tod der Tochter. Facebook versetzte das Konto sofort in den Gedenkstatus. Niemand konnte sich mehr darauf anmelden. Die Mutter des Mädchens verklagte daraufhin Facebook, um Zugang zum Account ihrer Tochter zu bekommen.

Das Landgericht Berlin hatte sich in der ersten Instanz noch auf die Seite der Mutter gestellt. Das Berliner Kammergericht wies 2017 deren Klage ab: Das Fernmeldegeheimnis gelte auch für die Kommunikation in Sozialen Netzwerken, wenn diese in kleinen, von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gruppen oder Zweier-Chats stattfinde. Es schütze auch die unbekannten Chatpartner des Mädchens, die nicht in eine Einsichtnahme durch dessen Eltern eingewilligt hätten (KG Berlin, Beschluss vom 31. Mai 2017, Az. 21 W 23/16).

Wie hat der Bundesgerichtshof zu Facebook entschieden?


Der Bundesgerichtshof hat zunächst den Grundsatz aufgestellt, dass ein Nutzerkonto bei einem Sozialen Netzwerk vererbbar ist. Die Folge ist, dass die Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers Zugang zu seinem Account erhalten müssen und zu allen darauf gespeicherten Inhalten (Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17).

Der Nutzungsvertrag des Mädchens mit Facebook sei mit ihrem Tod auf ihre Erben, hier ihre Eltern, übergegangen. Es hätten keine vertraglichen Regelungen existiert, die dies verhindert hätten. Die Facebook-Regeln über den Gedenkzustand seien gar nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden und außerdem schlichtweg unwirksam. Fremde, die zu Lebzeiten mit einem Nutzer kommunizierten, müssten damit rechnen, dass Dritte später diese Kommunikation lesen könnten.

Das Gericht sah eine Parallele zu Tagebüchern und persönlichen Briefen. Auch diese würden vererbt. Dies sei nichts anderes als die persönliche Kommunikation auf einem Facebook-Konto. Hier gelte das Fernmeldegeheimnis nicht, weil der Erbe vollständig rechtlicher Nachfolger des Erblassers werde. Er sei eben gerade kein “anderer” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes, dem durch das Fernmeldegeheimnis der Zugriff auf fremde Kommunikation verwehrt sei.
Auch die neue Datenschutz-Grundverordnung ändere nichts. Die DSGVO schütze nämlich nur die Daten lebender Personen.

Das Urteil hat große Bedeutung für ähnliche Fälle. Es gilt zum Beispiel auch, wenn Kinder auf die Social-Media-Accounts ihrer verstorbenen Eltern zugreifen möchten. Abzuwarten bleibt, ob Facebook seine Nutzungsbedingungen auf eine Art ändert, die dies unterbindet. Der Bundesgerichtshof legt allerdings an die Wirksamkeit solcher Klauseln strenge Maßstäbe an.

Wie ging es weiter?


Allerdings war der Rechtsstreit mit dem BGH-Urteil nicht zu Ende. Facebook stellte sich nämlich auf den Standpunkt, dass es technisch nicht möglich sei, den Eltern schlicht und einfach Zugang zum Account ihrer Tochter zu geben. Man ließ den Eltern stattdessen einen USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen PDF-Dokument zukommen, welcher angeblich die Inhalte des Accounts enthalten sollte.
Die Eltern meinten jedoch, dass Facebook damit nicht seiner Verpflichtung aus dem BGH-Urteil nachgekommen war, ihnen Zugang zum Account zu geben. Sie klagten erneut. Auch dieser Fall ging durch die Instanzen bis vor den BGH.

BGH 2020: Datensalat auf USB-Stick nicht ausreichend


Der Bundesgerichtshof entschied erneut zugunsten der Eltern. Den Erben müsse es ermöglicht werden, auf die gleiche Weise Zugang auf den Account zu erhalten, wie die verstorbene Nutzerin. Nur eine aktive Nutzung des Kontos dürfe ihnen untersagt werden. "Zugang" bedeute, dass die Erben Zutritt zum Herrschaftsbereich des Kontos erhielten und sich auf dem Konto bewegen könnten wie zuvor ihre Tochter. Eine bloße Weitergabe der gespeicherten Daten in anderer Form sei nicht genug. Als neue Nutzungsberechtigte hätten die Erben einen Hauptleistungsanspruch gegen Facebook, der sich auf vollen Zugang zum Account richte.
Mit der Entscheidung des BGH wird auch ein Zwangsgeldbeschluss des Berliner Landgerichts gegen Facebook in Höhe von 10.000 Euro rechtskräftig (Beschluss vom 27.8.2020, Az. III ZB 30/20).

Was passiert mit Mail-Konten und Cloud-Daten?


Spezielle gesetzliche Regelungen dazu existieren nicht. Ob das oben erwähnte BGH-Urteil auf solche Konten anwendbar ist, wird sich noch zeigen.
Bis dahin sind die AGB der Anbieter entscheidend. Nicht alle Anbieter sehen die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer als vererblich an. Einige – zum Beispiel WEB.de oder GMX – geben den Erben Zugriff auf den Account und die Möglichkeit, diesen weiterzunutzen oder zu löschen, sofern ein Erbnachweis erbracht wird. Für eine Löschung kann eine Sterbeurkunde ausreichen, für einen Zugriff auf das Konto fordern diese Anbieter jedoch einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein plus Identitätsnachweis des Erben und einen schriftlichen Antrag mit eigenhändiger Unterschrift. Wenn es mehrere Miterben gibt, müssen alle schriftlich zustimmen. Soll nur einer auf das Konto zugreifen, müssen die anderen eine Vollmacht erteilen. All dies zu organisieren, nimmt einige Zeit in Anspruch.

Einige Anbieter deaktivieren automatisch inaktive Konten nach einer gewissen Zeit. Beim E-Mail-Dienst Yahoo erlöschen kraft Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit dem Tod des Nutzers schlicht dessen Rechte an seinem Konto und seinen Daten. Yahoo betrachtet das Nutzungsverhältnis als nicht übertragbar und gibt Erben keinen Zugriff. Der Cloud-Speicher-Dienst Dropbox ermöglicht Angehörigen verstorbener Nutzer zwar in der Theorie auf Antrag Zugang zu deren Daten. Aber: Hier wird die Zusendung vieler Unterlagen per Post in die USA gefordert – inklusive einer Gerichtsentscheidung, aus der das Erbrecht des Antragstellers und die Verpflichtung zur Herausgabe der Daten hervorgehen.

Was passiert mit Abos und Mitgliedschaften?


Nach der Meinung vieler Menschen enden Verträge automatisch mit dem Tod einer Person. Aber: Dies gilt nur für sogenannte höchstpersönliche Verträge, also solche, bei denen eine Leistung von der verstorbenen Person selbst zu erbringen ist - zum Beispiel einen Arbeitsvertrag. Abonnements aller Art zählen nicht dazu; sie laufen einfach weiter bis zu einer Kündigung. Dies gilt auch für Verträge, die sich ohne Kündigung automatisch immer wieder verlängern, wie beim Online-Dating. Die Kosten für all dies trägt der Erbe. Daher muss dieser sich so schnell wie möglich um die Kündigung derartiger Verträge kümmern.
Oft verlangen die Anbieter als Nachweis eine Sterbeurkunde oder einen Erbschein. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der – teure – Erbschein inzwischen nicht einmal von Banken mehr selbstverständlich verlangt werden kann.

Was ist ein Erbschein?


Mit einem Erbschein wird bestätigt, dass jemand etwas geerbt hat, von wem und zu welchem Erbanteil. Oft wird er als Standard-Nachweis und erbrechtliches ”Allheilmittel” betrachtet. Ausgestellt wird er vom Nachlassgericht – und er kostet ordentlich Geld. Der genaue Betrag hängt vom Umfang des Nachlasses ab. Angehörige sollten sich daher gut überlegen, ob sie überhaupt einen Erbschein benötigen. Häufig reicht für die Kündigung eines Online-Abos die Sterbeurkunde oder das vom Nachlassgericht eröffnete Testament aus. Derzeit scheint dies von jedem Anbieter unterschiedlich gehandhabt zu werden.

Direkte Rechtsprechung zum Erbnachweis bei Online-Accounts verschiedenster Art gibt es bisher nicht, aber ein Urteil zum Bankkonto: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben nicht dazu gezwungen werden können, einen Erbschein vorzulegen, um auf das Bankkonto des Erblassers zuzugreifen. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam. Ausreichend sei das Testament mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts (Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12).

Wer übernimmt die digitale Nachlassverwaltung?


Ein neuer Beruf ist entstanden: Der digitale Nachlassverwalter. So nennen sich Dienstleister, die im Auftrag von Erben feststellen, wo der Verstorbene online aktiv war und ob er irgendwo Guthaben oder Schulden hatte. Zum Teil übernehmen die Dienstleister auch die Deaktivierung von Nutzerkonten. Sie müssen dazu die Hardware des Erblassers auswerten, also dessen verwendete Geräte wie PC und Smartphone. Oft recherchieren sie auch bei den gebräuchlichsten Online-Diensten.

Ein Nachteil ist, dass der Ermittlungsdienst alle Daten und persönlichen Informationen über den Verstorbenen bekommt. Die Erben sollten sich genau überlegen, wem sie eine so sensible Aufgabe anvertrauen. Übrigens sind soziale Netzwerke und Online-Dienstleister aller Art nicht verpflichtet, mit dem digitalen Nachlassverwalter zusammenzuarbeiten – dies geschieht nur freiwillig.

Was gilt bei PayPal und Ebay?


Beim Bezahldienstleister Paypal ist eine Auszahlung des Guthabens des Verstorbenen und die Kündigung durch die Erben möglich. Allerdings werden Nachweise verlangt: In der Regel eine Kopie der Sterbeurkunde, eine Kopie des Testamentes, eine Kopie des Personalausweises des Erben und eine schriftliche Erklärung, dass der Kontoinhaber verstorben ist und der Erbe das Konto kündigen möchte.
Kein geregeltes Vorgehen für den Todesfall eines Nutzers gibt es bei Ebay. Hier ist eine Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice der einzige Weg. Wahrscheinlich wird der Account bei Vorlage einer Sterbeurkunde geschlossen. Allerdings bekommen die Erben keinen Zugriff auf den Account oder gespeicherte Daten.

Wie sorgt man vor?


Zu Lebzeiten kann jeder Internetnutzer sicherstellen, dass seine Angehörigen später nicht hilflos vor dem digitalen Chaos stehen.
Manche Dienstleister bieten an, alle Passwörter eines Nutzers zu verwalten und mit einem Masterpasswort zu sichern. Nur: Ist es wirklich der Sinn von Passwörtern, diese unbekannten Personen im Ausland zu geben, welche dann Zugriff auf jede private Information aus dem Leben des Verstorbenen einschließlich dessen Bank- und Kreditkartenkonten bekommen? Denn nichts anderes passiert hier.

Besser ist es, die Passwörter aufzuschreiben und die Liste so aufzubewahren, dass nicht jeder herankommt, die Erben im Ernstfall aber schnell und einfach darauf zugreifen können. Vielleicht im gleichen Umschlag wie das eigene Testament? Nicht zu empfehlen ist die Hinterlegung von Passwörtern bei einem Notar, da die Passwortliste regelmäßig aktualisiert werden muss. Denn: Passwörter sollte man regelmäßig ändern.
Ein auf dem PC abgespeichertes Masterpasswort eignet sich hervorragend - um Hackern und Identitätsdieben die Arbeit zu erleichtern. Daran ändert auch ein Shareware-Passwortsafe-Programm wenig.

Praxistipp


Eine Möglichkeit der Vorsorge ist es, einer Vertrauensperson eine schriftliche Vollmacht zu geben, welche diese Person zur Verwaltung des digitalen Nachlasses und zur Kündigung von Nutzerkonten berechtigt. Eine allgemein formulierte Vollmacht ist dazu nicht ausreichend. Beratung erteilt hier ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht).

(Ma)



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