Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Familienheims vor Ehescheidung
2. Ob der Antrag zulässig ist, ergibt sich nach einer einzelfallbezogenen Abwägung der beiderseitigen Interessen. Das aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herzuleitende Rücksichtnahmegebot orientiert sich daran, ob eine Wohnungszuweisung gem. § 1361b BGB...

Vergütung für Mitbenutzung des Familienheims durch das nicht unterhaltsberechtigte volljährige Kind
Ein Ehegatte kann von einem volljährigen gemeinsamen Kind der Eheleute eine Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung der Ehewohnung auch dann nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verlangen, wenn er alleiniger Mieter der Wohnung ist. Das gilt...

Nacheheliche Abfindungsvereinbarung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Eine Vereinbarung geschiedener Eheleute über eine Abfindungszahlung für dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehaltene Anrechte ist formfrei möglich und berührt nicht den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts....

Kein Wiederaufleben wegen verfestigter Lebensgemeinschaft verwirkten Unterhaltsanspruchs bei neuer Beziehung
1. Die Annahme einer zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB führenden verfestigten Lebensgemeinschaft setzt nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenlebten und einen gemeinsamen Haushalt führten. Unter welchen...

Mutwilliger VKH-Antrag für Unterhaltsantrag nach abgeschlossenem isolierten Auskunftsverfahren
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt ist mutwillig, wenn der Anspruchsteller den Unterhaltsantrag im Wege der Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren hätte geltend machen können....

Kinderzuschlag und Wohnkosten in der Leistungsfähigkeitsprüfung
Der Kinderzuschlag, den Personen für ein in ihrem Haushalt lebendes und noch nicht 25 Jahre altes Kind auf Antrag nach § 6a BKGG erhalten, ist als Einkommen des Kindes zu behandeln, das in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Der...

Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Zahlung von Unterhalt für Minderjährige
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen und die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sind....

Einkommensbemessung auf Seiten des unterhaltspflichtigen Elternteils
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert...

Auskunftsanspruch und Bedarfsermittlung im Kindesunterhaltsverfahren
Der Anspruch auf Auskunft des Kindes über das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei...

Getrenntleben trotz weiterhin angemeldeter Bedarfsgemeinschaft
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft ein Indiz sein, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht. Dieses Indiz kann jedoch durch einen substantiierten...