Fachartikel in der Rubrik Familienrecht

Verwirkung von Ansprüchen der Ehegatten untereinander
Sofern einem Ehegatten gegen den anderen Ansprüche zustehen, muss er diese im Rahmen der Auskunftserteilung zum Endvermögen aufführen. Tut er dies nicht und verstreicht eine Zeit von mehr als einem Jahr bis zur erstmaligen Geltendmachung der...

Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung den durch ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen finanzierten Pkw allein, muss er für die Darlehensraten im Innenverhältnis der Eheleute allein aufkommen. Bei Einrichtung eines gemeinsamen Oder-Kontos verzichten die...

Berücksichtigung von Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils
Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Kosten für die Ausübung seiner üblichen Umgangskontakte mit dem Kind so niedrig wie möglich zu halten. Zunächst ist das ihm zustehende hälftige Kindergeld zur Deckung...

Keine Verfassungswidrigkeit des § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung
Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Transferverluste...

Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Jedenfalls bis zum Ablauf des Trennungsjahrs sind die Ehegatten wechselseitig verpflichtet, einander über den Bestand ihres Vermögens in groben Zügen zu unterrichten. Wenn ein Ehegatte diese Pflicht beharrlich verletzt, kann der andere den...

Trennungsunterhaltsanspruch bei Ehe ohne eheliche Lebensgemeinschaft
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben....

Entscheidung, dass ein Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfinde
1. Die instanzabschließende Entscheidung, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinden zu lassen, stellt bei einem im Raum stehenden Normalfall eines Wertausgleichs bei Scheidung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 224 Abs. 3 FamFG...

Gleichrang minderjähriger Kinder rechtlicher Abstammung bei Mangelfallberechnung
1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht...

Darlehen oder ehebezogene Zuwendung?
Zuwendungen (auch) größerer Vermögenswerte unter Ehegatten sind in der Regel keine „eheneutralen“ Rechtsgeschäfte wie etwa Schenkungen oder Darlehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft dienende, ehebezogene Zuwendungen....

Anwaltshaftung für Spekulationssteuer bei Nichteinschaltung eines Steuerberaters
1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von...