Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

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Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2015

1. Eine formularvertragliche Renovierungsklausel, die den Mieter der bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommenen Wohnung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit ohne angemessenen Ausgleich

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2015

1. Für die Eigenbedarfskündigung ist maßgeblich, welchen Wohnbedarf der kündigende Vermieter für sich oder seine Angehörigen nach seiner oder deren Lebensplanung als angemessen ansieht.2. Der geltend gemachte Wohnbedarf ist nur auf Rechtsmissbrauch

Autor: RA Bruno M. Glombitza, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2015

Auch wenn ein Hundezüchter den Eindruck erweckt, die frei erfundene Bezeichnung „MINGAN” sei eine Hunderasse, liegt keine beschreibende Angabe vor, solange sich nicht ein entsprechendes Verkehrsverständnis durchgesetzt hat.

Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2015

Ein an einen potentiellen Vertragspartner gerichtetes Angebot stellt eine offenkundige Vorbenutzung dar, wenn eine Weiterverbreitung der darin enthaltenen technischen Lehre durch den Angebotsempfänger nach der Lebenserfahrung naheliegt. Dies ist

Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich kommt nur in Betracht, wenn es sich dabei um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Dies setzt voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen

Autor: RAin FAinArbR Dr. Christina Suberg, Suberg Kanzlei für Arbeitsrecht, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015

Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).

Autor: RAin Dr. Uta Roessink, FAinFamR, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015

Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es nach einer Änderung der Rechtslage unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen, wenn er zuvor ehevertraglich eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung eingegangen ist. Dabei ist die

Autor: RiAG Dr. Mark Schneider, w.aufsf. Ri., Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier:

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2015

Ein Kamerasystem, das Bilder vom Hauseingang eines privaten Wohnhauses, dabei aber auch vom öffentlichen Straßenraum aufzeichnet, dient nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten. Die Aufzeichnung ist unzulässig, soweit nicht die

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2015

Eine Bestpreisklausel, wonach das Hotel den Hotelportalbetreiber hinsichtlich der Zimmerpreise, der Verfügbarkeit sowie der Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter stellen darf als andere Buchungs- und Reiseplattformen und das Angebot