Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

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Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2011

Installiert der Arbeitgeber ohne Einwilligung seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Videoanlage, die dazu geeignet ist, die Arbeitnehmer fortlaufend zu überwachen, so verletzt er hierdurch in so schwerwiegender und rechtswidriger Weise das...

Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2011

Eine fortlaufend unpünktliche Mietzahlung trotz entsprechender Abmahnungen berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung....

Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2011

Sondereigentum kann auch dann wirksam entstehen, wenn die tatsächliche Aufteilung des errichteten Gebäudes von der nach dem Aufteilungsplan vorgesehenen Aufteilung abweicht....

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2011

Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut” der Stiftung Warentest im Rahmen eines Fernsehspots muss der Rang des Qualitätsurteils innerhalb des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut” bewertet worden...

Autor: RA Dr. Carsten Brennecke, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, www.hoecker.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2011

In einer Berichterstattung über einen Aufsehen erregenden Strafprozess darf die Person des Strafverteidigers in einer Bildberichterstattung erkennbar gezeigt werden....

Autor: RA FAArbR Dr. Gerhard Schäder, Dr. Schäder & Schittko Rechtsanwälte Partnerschaft, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2011

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in das Zeugnis als Schlusssatz, wenn die Zeugnisbewertung besser als „befriedigend” ist....

Autor: RA FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, LATHAM & WATKINS LLP, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2011

Verstößt eine Videoüberwachung gegen die §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG und wird dadurch unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen, so führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot....

Autor: RiAG Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2011

Ein Grund zur Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung i.S.v. § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch dann gegeben, wenn der Ehemann vor der Eheschließung die Existenz eines weiteren, außerehelichen Kindes verschweigt....

Autor: RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, Celle
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2011

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Fall einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2011

Allein die ungesicherte Verwahrung der eBay-Kontodaten hat noch nicht zur Folge, dass der Kontoinhaber sich die von Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2011

Der Telekommunikationsdiensteanbieter kann im Festnetzbereich eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist. Dieser Grenzbetrag ist im Mobilfunkbereich nicht deutlich geringer anzusetzen....

Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2011

Ansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme vorgenommen hat, dazu vertraglich verpflichtet zu sein, verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des...

Autor: Notar Dr. Jörn Heinemann, Neumarkt i.d.OPf.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2011

Die Wohnungseigentümer haben nicht nur bei der Bestimmung der Höhe der Instandhaltungsrücklage, sondern auch bei der Bestimmung des Zeitraums, in welchem sie aufgebracht werden soll, in den Grenzen der ordnungsgemäßen Verwaltung ein Ermessen....

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011

Wer einem Fernsehsender ein Interview gewährt, muss damit rechnen, dass der Filmbeitrag mit dem Interview auch im Internet verbreitet wird.Die Weiterverbreitung eines solchen Interviews im Rahmen eines neuen Beitrags stellt keine Verletzung des...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011

Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete Werbeaussage, wird gegen diesen Unterlassungstitel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenem Zusatz...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Schlütter Bornheim Seitz, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011

Will der Arbeitnehmer gem. § 670 BGB den an seinem Privatfahrzeug entstandenen Unfallschaden ersetzt bekommen, weil er das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt hat, so muss er vortragen, dass er den Schaden...

Autor: RA FAArbR Dr. Gerhard Schäder, Dr. Schäder & Schittko Rechtsanwälte Partnerschaft, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011

Der Arbeitnehmer hat grds. einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der beim Arbeitgeber geführten Stundenlisten, um eine Zahlungsklage beziffern zu können.Er kann die Auskunft und den daraus resultierenden Zahlungsanspruch im Rahmen einer...

Autor: RiAG Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011

Zieht nach Trennung der Ehegatten der Alleineigentümer der Ehewohnung aus und zahlt er weiterhin auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, so kann er deren Erstattung von dem im Haus verbliebenen Ehegatten beanspruchen, selbst wenn diesem bei der...

Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011

Ein 14 Jahre altes Kind ist gegen eine Entscheidung, die seiner Mutter die elterliche Sorge teilweise entzieht und auf das Jugendamt als Pfleger überträgt, nicht beschwerdebefugt....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011

Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert....