Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Versammlung vertreten, darf er nicht mehr selbst an ihr teilnehmen. Nimmt er gleichwohl teil, wird der Vertreter zum grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten.

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB.

Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und

Geht eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf eine Fehlberatung eines Rechtsanwalts zurück, kann dieser gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haften.

Die Verweigerung einer nach Eintritt der Volljährigkeit geschuldeten Auskunftserteilung kann nach § 1611 Abs. 1 BGB sowie nach § 242 BGB zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen und als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag

1. Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum der Eheleute stehenden Pkw, macht er sich schadensersatzpflichtig.2. Bei der Feststellung der Eigentumsverhältnisse kommt die Miteigentumsvermutung des § 1368b Abs. 2 BGB zum

Die Speicherung von Fahrzeugdaten im Kfz stellt keinen Mangel des Fahrzeugs selbst dar, es sei denn, es findet eine nicht beeinflussbare Weiterleitung von Daten an Dritte statt.

Das Überfliegen eines umfriedeten Grundstücks mit einer Flugdrohne verletzt das Recht des Grundstückseigentümers auf Privatsphäre.

Ein einzelner klagender Eigentümer kann grundsätzlich nicht die Duldung der Entfernung einer baulichen Veränderung auf seine eigenen Kosten verlangen. Als Anspruch auf Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums steht dies allein der Gemeinschaft

In der Kündigungserklärung hat der Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, sein Erlangungsinteresse darzulegen. Die Beweggründe müssen erläutert und es muss angegeben werden, warum die bisherigen Wohnverhältnisse nicht mehr zumutbar sind. Das

Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt einen Behinderungswettbewerb dar.

Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt keinen Behinderungswettbewerb dar.

Wird ein Arbeitgeber durch einen Kunden auf vertraglicher Basis aufgefordert, einen bestimmten Arbeitnehmer nicht mehr einzusetzen, begründet dies allein kein den Annahmeverzug ausschließendes Unvermögen dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu

Ein Bewerber, der seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, muss den (potentiellen) Arbeitgeber über die vorhandene Schwerbehinderung rechtzeitig in Kenntnis setzen. Insoweit ist es

Ein Arbeitgeber darf den dienstlichen E-Mail-Account seines Arbeitnehmers überwachen, um zu überprüfen, ob dieser den Account – wie vereinbart – ausschließlich zu dienstlichen Zwecken nutzt. Eine solche Vorgehensweise verstößt nicht gegen das Recht

Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist an sich geeignet, eine – auch außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer trägt das Risiko einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung eines

Die Erweiterung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus führt nicht zu einer Verringerung der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dieser mit dem anrechenbaren Einkommen aus einer Teilbeschäftigung nicht mehr den

Wird auf Antrag des Kindes ein Mann als Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, diesem die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn er das Verfahren dadurch veranlasst hat, dass er trotz Aufforderung die Vaterschaft nicht anerkannt hat, und

Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden im Falle einer sog. Rücklastschrift pauschal Schadensersatz i.H.v. 7,45 € durch Einrichtung seiner Rechnungssoftware in der Weise, dass der Betrag in den Rechnungen ausgeworfen wird, verstößt er gegen

Das anlasslose Speichern von mittels einer sog. Dashcam angefertigten Videoaufnahmen stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen dar. Dem Betroffenen steht ein Unterlassungs- und Löschungsanspruch zu.