Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2020
Zulässigkeit „empfohlener“ Bewertungen
Auf einem Unternehmensbewertungsportal ist die automatisierte Auslese von „empfohlenen“ Nutzerbeiträgen zur Bildung eines Bewertungsdurchschnitts auch ohne nähere Begründung zulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2020
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses darauf gestützt, dass der Vermieter durch die Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), kann im Rahmen der Interessenabwägung der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2020
Gleichrang minderjähriger Kinder rechtlicher Abstammung bei Mangelfallberechnung
1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2020
Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern
Die Inbox-Werbung in E‑Mail-Postfächern von privaten Nutzern kann gegen die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 UWG verstoßen und damit rechtlich unzulässig sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf einer Auslegung der den betroffenen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Darlehen oder ehebezogene Zuwendung?
Zuwendungen (auch) größerer Vermögenswerte unter Ehegatten sind in der Regel keine „eheneutralen“ Rechtsgeschäfte wie etwa Schenkungen oder Darlehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft dienende, ehebezogene Zuwendungen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften, die eine Installation von Videoüberwachungssystemen in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben, nicht entgegen, soweit die Maßnahme berechtigte...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Schadensersatz: Geldentschädigung bei „heimlicher“ Videoüberwachung
Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Anwaltshaftung für Spekulationssteuer bei Nichteinschaltung eines Steuerberaters
1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop
Werden Produktdetails nur im Warenkorb verlinkt und finden sich danach auf der Bestellabschlussseite nur wenige dieser wesentlichen Eigenschaften, widerspricht dies zweifelsfrei den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 2 BGB....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Mietendeckel: Antrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzes
Die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes oder von Teilen eines Gesetzes durch einstweilige Anordnung des BVerfG ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Es bedarf einer Abwägung der Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung...