Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Kopftuchverbot im Schuldienst nur bei Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität
Eine Regelung, die Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidungsstücke einschließlich des islamischen Kopftuchs verbietet (hier: § 2 Berliner NeutrG), ist verfassungskonform so auszulegen, dass das...

Nacheheliche Abfindungsvereinbarung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Eine Vereinbarung geschiedener Eheleute über eine Abfindungszahlung für dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehaltene Anrechte ist formfrei möglich und berührt nicht den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts....

Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber – Wer trägt das Vergütungsrisiko?
Schickt ein Arbeitgeber aus eigenem Antrieb einen oder mehrere Arbeitnehmer in Quarantäne, bleibt nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre der Vergütungsanspruch erhalten, § 615 Satz 3 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn die Störung nicht aus einer...

Die Goldbären machen Haribo froh
Goldbären wird auch weiterhin eine wettbewerbliche Eigenart zugesprochen, die insbesondere aufgrund ihrer besonderen Warenform und der Werbung mit dieser sogar gesteigert ist....

Kein Wiederaufleben wegen verfestigter Lebensgemeinschaft verwirkten Unterhaltsanspruchs bei neuer Beziehung
1. Die Annahme einer zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB führenden verfestigten Lebensgemeinschaft setzt nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenlebten und einen gemeinsamen Haushalt führten. Unter welchen...

Anforderungen an die ernsthafte Benutzung; Benutzung in der Schweiz derzeit ausreichend
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Markenrechts-Richtlinie 2008/95/EG („MRRL“) sind dahin auszulegen, dass eine Marke, die für eine Gruppe von Waren (hier: Kfz) und für deren Einzelteile eingetragen ist, als für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren...

Zumutbarkeit der Nutzung des beA
Bei einer Störung des gerichtlichen Faxgeräts besteht für den Rechtsanwalt nicht unbedingt die Pflicht, als alternativen Übermittlungsweg das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu benutzen, wenn er das beA bisher nicht aktiv zum Versand...

Betriebskostenabrechnung: Kein Anspruch auf Neuerstellung bei zumindest rechnerischer Nachvollziehbarkeit
Eine Betriebskostenabrechnung, die Angaben zu den Gesamtkosten, dem Verteilerschlüssel und den auf die Einheit des Mieters entfallenden Kosten enthält, ist formell ordnungsgemäß, so dass der Mieter auch bei etwaigen inhaltlichen Fehlern keine neue...

Datenschutzverstoß durch Callcenter
Die Abfrage des Namens und des Geburtsdatums eines Anrufers durch einen Callcenter-Agenten zum Zweck der Authentifizierung gewährleistet unter Berücksichtigung der Kriterien des Art. 32 Abs. 1 DSGVO keinen ausreichenden Schutz vor der Preisgabe von...

Keine Amtshaftung wegen Unwirksamkeit der Hess. MietenbegrenzungsVO (2015)
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen MietenbegrenzungsVO v. 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH v. 17.7.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30 = MietRB 2019, 257 [Monschau] = MDR 2019, 1051) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht...

Pflicht von Whistleblowern zur sorgfältigen Faktenprüfung vor einer Anzeige
Ein Hinweisgeber ist, soweit es die Umstände zulassen, vor einer Offenlegung verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, ob die Informationen richtig und zuverlässig sind....

Für die Beurteilung des Umfangs der rechtserhaltenden Benutzung gelten im Löschungs- und Widerspruchsverfahren unterschiedliche Maßstäbe
Im Löschungsverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenden, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner...

Tariflicher Mehrurlaub – Fehlende Regelung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht
Ein tariflicher Mehrurlaub folgt nur dann anderen Regeln als denen des Bundesurlaubsgesetzes, wenn der Tarifvertrag hierfür deutliche Anhaltspunkte enthält. Das gilt auch für die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers hinsichtlich des Mehrurlaubs....

Zum Urheberrecht an dem bekannten Lied „Hey, Pippi Langstrumpf“
Das LG Hamburg hat den Erben von Astrid Lindgren die Urheberrechte an dem bekannten Pippi Langstrumpf-Lied zugesprochen....

Datenschutz gegen Data-Mining
Das Eingriffsgewicht der gemeinsamen Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ist beim Data-Mining weiter erhöht....

Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...

Mutwilliger VKH-Antrag für Unterhaltsantrag nach abgeschlossenem isolierten Auskunftsverfahren
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt ist mutwillig, wenn der Anspruchsteller den Unterhaltsantrag im Wege der Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren hätte geltend machen können....

Kinderzuschlag und Wohnkosten in der Leistungsfähigkeitsprüfung
Der Kinderzuschlag, den Personen für ein in ihrem Haushalt lebendes und noch nicht 25 Jahre altes Kind auf Antrag nach § 6a BKGG erhalten, ist als Einkommen des Kindes zu behandeln, das in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Der...

Umfang des virtuellen Hausrechts von Plattformbetreibern
Das virtuelle Hausrecht des Betreibers einer Internetplattform besteht nicht uneingeschränkt. Die Löschung von Nutzerbeiträgen sowie die Sperrung eines Nutzerkontos müssen unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Nutzers...

Mieterhöhung: Ortsübliche Miete plus Modernisierungszuschlag
Nach Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nach Modernisierung kann nachfolgend ein (begrenzter) Modernisierungszuschlag erhoben werden....