Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011
Das Verbot, ein „islamisches Kopftuch” in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu tragen, ist nicht verfassungswidrig und berechtigt bei Missachtung zu einer Abmahnung.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011
Sollen Arbeitnehmer wegen Stilllegung eines Betriebsteils im Wege der Änderungskündigung an andere Arbeitsorte versetzt werden, so hat der Arbeitgeber im Rahmen einer sozialen Auswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, welchem Arbeitnehmer er
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2011
Dem Vater eines nichtehelichen Kindes ist nach der Entscheidung des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 in Anlehnung an § 1671 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2011
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Das Nutzen des Internet über ein unverschlüsseltes WLAN-Netz ist nicht strafbar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Der Betreiber einer Plattform mit von Nutzern eingestelltem Inhalt (User Generated Content) kann sich die Beiträge schon dadurch zu eigen machen, dass er seine Markenzeichen im unmittelbaren Zusammenhang damit darstellt, Zusatzfunktionen für die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011
Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011
Weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens erlauben für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses,
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011
Werden einem Verlag von einem freien Fotografen an Lichtbildern Nutzungsrechte für die Verwendung in einer Tageszeitung als Printausgabe eingeräumt, so kann der Fotograf für die Veröffentlichung der Lichtbilder in der Tageszeitung als sog. E-Paper
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011
Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords” veranlasst, kann für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich sein.