Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als

Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann zu einer Ersparnis von Wohn- und Haushaltskosten und damit zu einer Minderung der Bedürftigkeit führen. Derartige Synergieeffekte kommen auch beim Zusammenleben mit einem volljährigen Kind in

Eine Einwilligung in Telefonwerbung ist vom Betroffenen gesondert zu erklären; es genügt nicht, dass die Erklärung in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen beinhalten.

Dem Betreiber einer Hotelbewertungsplattform, der Internetnutzern die Möglichkeit bietet, auch unter Pseudonymen Bewertungen von Beherbergungsbetrieben zu veröffentlichen, sind die dort verbreiteten Äußerungen nicht zuzurechnen.

Verlängert der Vermieter die im Kündigungsschreiben gesetzte Räumungsfrist zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, so fehlt es an einem für einen Nutzungsentschädigungsanspruch erforderlichen Rücknahmewillen.

Aufwendungsersatzansprüche eines Wohnungseigentümers richten sich ausschließlich gegen den Verband Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Veröffentlichung einer abwertenden Restaurantkritik ist wegen Verstoßes gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten unzulässig, wenn der Tester das Restaurant nicht sorgfältig getestet hat.

Der Betreiber eines in der Freizeit betriebenen Meinungsforums kann sich dann nicht auf das Laienprivileg berufen, wenn das Forum seit Jahren an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt ist und nicht bloß einen punktuellen Beitrag zur Diskussion

Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden

Ein Mieterhöhungsverlangen ist selbst dann noch formell wirksam, wenn es mit dem bisher geltenden Mietspiegel und nicht schon mit dem kurz zuvor veröffentlichten (neuesten) Mietspiegel begründet worden ist.

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen

Verweigert der Arbeitnehmer die Ausführung einer ihm zugewiesenen Tätigkeit wegen eines Glaubenskonflikts, kann eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben ist, die mit der

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Personenschaden erlitten, haftet der Arbeitgeber nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls. Der Arbeitgeber muss sich das vorsätzliche Handeln eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes schuldhaftes

Das unterhaltsberechtigte Kind verletzt nicht seine aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgende Obliegenheit, seine Ausbildung innerhalb einer angemessenen Zeit aufzunehmen, wenn es während der ihm zuzubilligenden Orientierungsphase schwanger wird

Bei Streit zwischen den geschiedenen Eltern über die Frage, wem das staatliche Kindergeld zusteht, kommt eine Bestimmung durch das Familiengericht nicht in Betracht, wenn feststeht, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt.

Wer eine gewerblich nicht tätige Person abmahnt und in der Abmahnung u.a. darauf hinweist, dass eine Änderung der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung zu einer Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führe, weist dem Abgemahnten keinen

Wurde der Name eines Straftäters zulässigerweise in einer aktuellen Berichterstattung genannt, so ist das Bereithalten dieses Artikels in einem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals zulässig, sofern nicht die Art und Weise der

Ein „gewerbliches Ausmaß” einer Rechtsverletzung durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk ist nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes auch bei Filmwerken nur in

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene