Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
Ausführliche Informationen zur Teilnahme am Anwalt-Suchservice finden Sie in unserem Info-PDF.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten
Kommt der Arbeitgeber der nach der neuen Rechtsprechung des BAG und EuGH bestehenden Initiativlast, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub tatsächlich nehmen, nicht nach, verfallen diese Urlaubsansprüche nicht nur nach § 7 Abs. 3 BUrlG...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verfassungswidrigkeit des § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung
Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Transferverluste...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2020
Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Jedenfalls bis zum Ablauf des Trennungsjahrs sind die Ehegatten wechselseitig verpflichtet, einander über den Bestand ihres Vermögens in groben Zügen zu unterrichten. Wenn ein Ehegatte diese Pflicht beharrlich verletzt, kann der andere den...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2020
Löschung von „Hassrede“ in sozialen Netzwerken
Die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen in dem Post eines sozialen Netzwerks kann durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen „Hassrede“ verbietet, auch dann gelöscht werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2020
Trennungsunterhaltsanspruch bei Ehe ohne eheliche Lebensgemeinschaft
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2020
Kein Räumungsschutz wegen allgemeiner Bezugnahme auf COVID 19-Pandemie
Bei einem Antrag auf Räumungsschutz nach § 765a ZPO genügt es nicht, als Begründung pauschal auf die COVI 19-Pandemie Bezug zu nehmen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2020
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Beschäftigter im öffentlichen Dienst
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2020
Unwirksame Versetzung – Fahrtkosten als Schadensersatz
Einem Arbeitnehmer ist es regelmäßig unzumutbar, im laufenden Arbeitsverhältnis eine unwirksame Versetzung nicht zu befolgen.Entstehen dem Arbeitnehmer wegen der unwirksamen Versetzung Fahrtkosten, so kann er hierfür Schadensersatz verlangen, ohne...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2020
Veröffentlichung umfangreicher Zitate auf Onlineportal ist zulässig
Umfangreiche Passagen aus einer öffentlichen Rede sind als zitierbare Sprachwerke anzusehen sind und dürfen in Online-Artikeln als solche veröffentlicht werden....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2020
Der Besitz zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens ist nur dann rechtsverletzend, wenn der Besitzer selbst diese Zwecke verfolgt
Wer als Dienstleister für einen Händler markenverletzende Ware lagert und versendet, ohne von der Verletzung Kenntnis zu haben (hier: „Verkauf durch X, Versand durch Amazon“), besitzt die Waren nicht zum Zweck des Angebots oder Inverkehrbringens,...