Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht

Eine Anwendungsoption, die es dem Nutzer sozialer Netzwerke ermöglicht, Werbe-E-Mails an Nichtmitglieder zu versenden, verstößt gegen deutsches Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, wenn der Nutzer über die Reichweite seiner Entscheidung im Unklaren

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.

Der Anbieter einer Rabattaktion ist an ein angegebenes Enddatum gebunden. In einer vorzeitigen Beendigung aufgrund erschöpften Warenvorrats liegt eine Irreführung der Verbraucher, wenn nicht auf die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung hingewiesen

Das Bereitstellen eines anklickbaren Links im Internet, der zu Werken führt, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, ist keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG.

1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits

Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu

Eine Google-Adwords-Anzeige verstößt nicht schon deshalb gegen § 4 HWG, weil sich die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst befinden. Ausreichend ist, wenn in der Anzeige ein Link enthalten ist, der unmittelbar, d.h. ohne weitere Mausklicks, zu

Die Zollbehörden dürfen mutmaßlich gefälschte Waren, die aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft geliefert werden, auch dann beschlagnahmen, wenn sie für den privaten Gebrauch bestimmt sind und der Verkäufer für sie in der Gemeinschaft keine Werbung

Die Einblendung fremder Videoausschnitte in ein YouTube-Video ist nicht vom Zitatzweck nach § 51 UrhG gedeckt, wenn keine selbständige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erfolgt. Pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der

Die informationelle Selbstbestimmung hat dann gegenüber der Pressefreiheit zurückzutreten, wenn die persönlichen Daten, über die berichtet wird, ohnehin einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.