Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht

Grenzen der Zurechnung fremder Markenverletzung
Deliktsrechtliche Ansprüche setzen einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts voraus. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht...

Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten beim Ausnutzen einer weltweiten Bestellmöglichkeit im Rahmen eines Testkaufs
Das Angebot eines in Nordirland ansässigen, englischsprachigen Internetshops zum weltweiten Versand begründet jedenfalls dann eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn auf einen Testkauf hin eine Lieferung nach Deutschland erfolgt....

Voraussetzungen der Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG bei abstrakten Farbzeichen – Goldhase III
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14.1.2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben...

Zur Werbung mit Premiummineralwasser in Bio-Qualität unter Gesichtspunkten der Verkehrsauffassung
Der angesprochene Verkehr erwartet von einem als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworbenen Mineralwasser, dass dieses nicht nur reiner als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt ist....

Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens für den Dentalbereich
Für dreidimensionale Marken gelten die gleichen Kriterien zur Beurteilung der Unterscheidungskraft wie für die übrigen Markenkategorien. Jedoch wird eine dreidimensionale Marke, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom...

Zu wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung von geldwerten „Talern“ als Gegenleistung für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook
Das LG Bonn hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook als Gegenleistung einen geldwerten Vorteil anzubieten....

Notwendigkeit der Fundstellenangabe auch bei der Abbildung eines mit einem Testsiegel versehenen Produktes
Die Werbung mit einem Testsiegel ist ohne Angabe der Fundstelle des Tests unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn ein Produkt in einem Werbeprospekt abgedruckt wird und auf diesem ein Testsiegel erkennbar ist. Die notwendige Fundstelle muss unabhängig...

Auch eine nachträgliche Genehmigung durch einen Lizenznehmer kann zur Erschöpfung der Markenrechte führen
„Inverkehrbringen“ i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG an einen Dritten kann auch dann eintreten, wenn dieser die veräußerte Ware beim Erwerb bereits in Besitz hat und die Ware gesondert lagert, markiert und dadurch konkretisiert. Die Zustimmung zur...

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „COPY-TOP“ und „COPYSTOP“
Eine pauschale Anführung der Umsätze ohne Aufschlüsselung nach Waren/Dienstleistungen reicht für den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung nicht aus. Sowohl „COPY“ als auch „TOP“ und die Kombination „COPY-TOP“ sind aufgrund ihrer deutlich...

Die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt die Rechtswegzuweisung
Ansprüche gegenüber einer Behörde auf Richtigstellung bzw. Widerruf und Unterlassung sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Gleichgültig ist, ob sich die Erklärung ihrem Inhalt nach auf einen privatrechtlichen Sachverhalt bezieht....