Fahren trotz Fahrverbot – was riskiere ich?

23.11.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1613 mal gelesen)
Fahren trotz Fahrverbot – was riskiere ich? © Ma - Anwalt-Suchservice

Ein Fahrverbot ist schnell passiert. Viele Autofahrer kommen in Versuchung, trotz Fahrverbot mal eben schnell etwas per Auto zu erledigen. Dies kann im In- und Ausland unangenehme Folgen haben.

Man ist spät dran, will schnell zur Arbeit, oder zu einem Termin – und schon hat es geblitzt. Leider war die Ampel rot – ein Monat Fahrverbot wird die Folge sein. Wer davon betroffen ist, sollte das Fahrverbot ernst nehmen und nicht der Versuchung erliegen, trotzdem mal eben mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren. Übrigens: Ein Fahrverbot muss man vom dauerhaften Fahrerlaubnisentzug unterscheiden. Ein Fahrverbot gibt es für einen begrenzten Zeitraum von bis zu drei Monaten, der Fahrerlaubnisentzug ist auf Dauer.

Wie wird das Fahrverbot durchgesetzt?


Das Fahrverbot wird durch behördlichen Bescheid ausgesprochen. Sobald die Entscheidung rechtskräftig ist, tritt es in Kraft. Allerdings gibt es bei Fahrverboten wegen einer Ordnungswidrigkeit eine bis zu viermonatige Schonfrist. Innerhalb dieser Frist kann der Autofahrer selbst entscheiden, wann er sein Fahrverbot ableisten möchte. Der Vorteil: Man kann es dann in seinen Urlaub legen oder in eine Zeit, in der man das Auto nicht dringend braucht.
Keine Schonfrist gibt es jedoch, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre schon ein anderes Fahrverbot verhängt wurde. Denn dann gilt man als Wiederholungstäter. Auch bei Fahrverboten infolge einer Straftat im Straßenverkehr gibt es keine Schonfrist.
Während des Fahrverbots ist der Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben – zur Polizei oder zur zuständigen Verwaltungsbehörde. Wird der Führerschein nicht freiwillig abgegeben, kommt es zur Beschlagnahme – mit weiteren Kosten. Hier ist dann mit einem Hausbesuch zu rechnen.

Wie bekommt man seinen Führerschein zurück?


Zum Ende des Fahrverbots bekommt der Betroffene seinen Führerschein wieder zurück. Er kann ihn sich von der entsprechenden Behörde abholen oder bekommt ihn per Post. Dazu erhält er ein Schreiben, aus dem sich ergibt, ab wann er wieder fahren darf. Dieses Datum sollte unbedingt eingehalten werden. Oft haben Betroffene den Führerschein schon ein paar Tage vorher in Händen. Fahren dürfen sie jedoch unbedingt erst von dem im Bescheid genannten Tag an.

Was passiert, wenn ich trotz Fahrverbot fahre?


Wer trotz Fahrverbot fährt, macht sich strafbar wegen “Fahrens ohne Fahrerlaubnis”. Hier handelt es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Bei Vorsatz droht hier eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe und zusätzlich eine Einziehung des Autos. Bei Fahrlässigkeit können es sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (einkommensabhängig) sein.
Übrigens macht man sich auch strafbar, wenn man sein Auto an jemanden verleiht oder jemanden ans Lenkrad lässt, der einem Fahrverbot unterliegt. Auch hier riskiert man die Einziehung des Fahrzeugs. Die Strafandrohung entspricht der des eigentlichen Täters.

Wann riskiert man den Entzug der Fahrerlaubnis?


Wird jemand wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt, kann das Gericht ihm die Fahrerlaubnis entziehen. Das heißt: Der Führerschein wird auf Dauer ungültig. Er kann – meist nach Ablauf einer Sperrfrist – wieder neu erteilt werden. Diese kann zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen, in besonderen Ausnahmefällen kann sie auch lebenslänglich sein. Auch das Fahren trotz Fahrverbot stellt eine Straftat dar und kann damit zum Fahrerlaubnisentzug führen.

Was passiert mit meinem Versicherungsschutz?


Passiert beim Fahren trotz Fahrverbot ein Unfall, ist auch mit Problemen beim Versicherungsschutz zu rechnen. Insbesondere bei einer vorsätzlichen Straftat kann es zum Verlust des Versicherungsschutzes kommen. Es gibt allerdings Unterschiede zwischen Haftpflicht und Kaskoversicherung. Hier sind die Vertragsbedingungen der jeweiligen Versicherung entscheidend, so kann zum Beispiel der Einwand der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein.

Wann wird ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen?


Die Gerichte können ausnahmsweise auch davon absehen, ein Fahrverbot zu verhängen. So hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten allein noch keine solche Ausnahme rechtfertigen. Ist allerdings ohne Auto die Existenz gefährdet, verhält es sich anders. Dies hängt jeweils vom Einzelfall ab (Beschluss vom 12.10.2007, Az. 3 Ss OWi 560/07).

Was gilt, wenn ich im Ausland trotzdem fahre?


Mancher Autofahrer kommt auf die Idee, trotz deutschem Fahrverbot im Ausland Auto zu fahren. Zwar können die deutschen Behörden niemandem verbieten, im Ausland Auto zu fahren. Aber: Wurde ein Fahrverbot erteilt, liegt der Führerschein des Betroffenen in Deutschland in behördlicher Verwahrung und kann im Ausland nicht vorgezeigt werden. Ausländische Behörden und Polizeidienststellen verstehen in diesem Punkt in der Regel keinen Spaß. Einerseits gibt es ein Bußgeld dafür, dass man ohne vorzeigbaren Führerschein unterwegs ist. Andererseits kann es empfindliche zusätzliche Strafen geben, wenn die ausländische Behörde erfährt, dass in Deutschland ein Fahrverbot verhängt wurde.

Was gilt in den einzelnen Ländern?


In Frankreich drohen jemandem, der trotz deutschem Fahrverbot am Lenkrad erwischt wird, 4.500 Euro Geldstrafe, möglicherweise auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs. In Großbritannien stehen rund 30 Euro Bußgeld auf das Nichtmitführen des Führerscheins. Für das Fahren trotz deutschem Fahrverbot erwartet Verkehrsteilnehmer eine Geldstrafe von etwa 5.600 Euro und unter Umständen sogar eine Haftstrafe von einigen Monaten, in Schottland sogar bis zu einem Jahr.

Wer in Italien ohne Führerschein am Lenkrad sitzt, zahlt mindestens 41 Euro. Die Geldstrafe für das Fahren trotz deutschen Fahrverbot beträgt 2.257 Euro. Harte Strafen drohen auch in Luxemburg: 500 bis 10.000 Euro für das Fahren trotz Fahrverbot, womöglich in Verbindung mit einer Haftstrafe zwischen acht Tagen und drei Monaten. Das Bußgeld für das Fahren ohne vorzeigbaren Führerschein beträgt 24 Euro. In den Niederlanden beträgt das Bußgeld für den nicht vorzeigbaren Führerschein 90 Euro, es droht eine erhebliche Geldstrafe und unter Umständen eine Haftstrafe für das Fahren ohne Fahrerlaubnis. In Belgien gibt es für das Nichtmitführen des Führerscheins ein Bußgeld von 80 Euro aufwärts. Über die Strafbarkeit des Fahrens trotz deutschem Fahrverbot ist nichts Konkretes bekannt.

In Dänemark kostet das Nichtmitführen des Führerscheins ca. 135 Euro. Wer in Finnland trotz deutschem Fahrverbot fährt, macht sich strafbar. Ersttäter zahlen 20 Tagessätze Geldstrafe, Unverbesserliche deutlich mehr. In Norwegen darf man ohne Originaldokument nicht fahren. Wer trotz ausländischem Fahrverbot unterwegs ist, riskiert 4.000 Kronen Geldstrafe. Auch die Schweden sehen Fahren trotz Fahrverbot als Straftat an und verhängen Geld- oder Freiheitsstrafen.

Österreich verlangt zwingend einen Originalführerschein. Das Bußgeld bei Zuwiderhandlung beträgt mindestens 20 Euro. Wer trotz deutschem Fahrverbot fährt, riskiert eine Geldstrafe von über 700 Euro. In Spanien steht auf das Nichtmitführen des Führerscheins ein Bußgeld von 90 Euro. Hat die deutsche Behörde die Spanier etwa auf Anfrage hin über die verhängte Maßnahme unterrichtet, gibt es richtig Probleme: Hier kann eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten die Folge sein, oder eine Geldstrafe von ein bis zwei Jahresgehältern des Betreffenden. Auch gemeinnützige Arbeit kann verordnet werden. Auch in Portugal ist das Fahren trotz ausländischem Fahrverbot strafbar (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis 240 Tagessätze).

In Tschechien schlägt das Nichtmitführen des Führerscheins mit 60 bis 100 Euro zu Buche. Von strafrechtlichen Folgen für das Fahren trotz Fahrverbots ist nichts bekannt. In Ungarn kostet das Nichtmitführen des Führerscheins bis zu 560 Euro – je nachdem, ob sofort oder später bezahlt wird. Fahren trotz deutschem Fahrverbot kostet 1.120 Euro und kann mit einer Haftstrafe geahndet werden. Polen verlangt den Originalführerschein, das Nichtmitführen ist bußgeldpflichtig. Das Fahren trotz deutschem Fahrverbot hat soweit bekannt keine Folgen.

Praxistipp


Weder im Inland noch im Ausland sollte man sich ans Lenkrad setzen, während ein Fahrverbot läuft. Beratung zum Fahrverbot und wie man sich dagegen wehren kann, erhält man bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Wk)



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