Fahrverbot: Was muss man dazu wissen?

26.11.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (67 mal gelesen)
Fahrverbot: Was muss man dazu wissen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Ein Fahrverbot bedeutet, dass man für eine gewisse Zeit nicht mehr mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen darf. Aber: Wann muss man als Verkehrsteilnehmer damit rechnen?

Wer ein Kraftfahrzeug, also ein motorisiertes Fahrzeug, fährt, muss bei einer Reihe von Verstößen gegen die Verkehrsregeln nicht nur mit einem Bußgeld, sondern zusätzlich auch noch mit einem Fahrverbot rechnen. Das bedeutet, dass man für einen begrenzten Zeitraum nicht mehr fahren darf. Während dieser Zeit muss man seinen Führerschein abliefern. Nach Ablauf der Zeit bekommt man ihn zurück. Wichtig ist es, das Fahrverbot vom Entzug der Fahrerlaubnis zu unterscheiden: Der Fahrerlaubnisentzug ist dauerhaft, hier bekommt man den Führerschein nicht zurück. Man kann ihn nach Ablauf einer Sperrzeit neu beantragen, oft erst nach Vorlage einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU).

Nach welchen Verkehrsverstößen gibt es ein Fahrverbot?


Es gibt einerseits Fahrverbote infolge einer Ordnungswidrigkeit, die zusammen mit einem Bußgeld (und manchmal auch Punkten in Flensburg) verhängt werden. Fahrverbote wegen einer Ordnungswidrigkeit dauern ein bis drei Monate. Andererseits gibt es auch das gerichtlich verhängte Fahrverbot infolge einer Straftat. In diesem Fall kann das Fahrverbot bis zu sechs Monate dauern.
Ein Fahrverbot wird verhängt zum Beispiel bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen oder Fahren unter Alkoholeinfluss.

Beispiele: Wann gibt es Fahrverbot?


Einige Beispiele nach dem Bußgeldkatalog 2017, der auch 2018 noch gilt:
Rotlichtverstoß: Wer eine rote Ampel missachtet, die bereits eine Sekunde lang rot zeigt, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen. Werden dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder kommt es zu einem Unfall, steigt das Bußgeld, aber es bleibt bei einem Monat Fahrverbot.
Blaulicht: Wer einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Sirene nicht Platz macht, riskiert ein Bußgeld von 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Bei Gefährdung oder Unfall steigt das Bußgeld.
Falschfahrer: Wer auf der Autobahn in der falschen Fahrtrichtung unterwegs ist, muss mit 200 Euro Bußgeld, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen. Wieder steigt das Bußgeld bei Gefährdung anderer oder Unfall.
Tempo: Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 bis 30 km/h können 140 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig werden. Bei einer Überschreitung um 41 bis 50 km/h sind es zum Beispiel 280 Euro, zwei Punkte und zwei Monate Fahrverbot. Bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 51 bis 60 km/h sind es 480 Euro, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot. Auch bei vielen anderen Varianten von Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit kann es ein Fahrverbot geben.
Alkohol: Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er mindestens 0,5 Promille Blutalkohol hat, riskiert 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Wer zum zweiten Mal erwischt wird, muss bereits mit 1.000 Euro und drei Monaten Fahrverbot rechnen. Von der dritten Tatbegehung an sind es 1.500 Euro, die anderen Folgen bleiben gleich. Auch beim Fahren unter Einfluss von Drogen werden Fahrverbote verhängt.

Wann wird wegen einer Straftat ein Fahrverbot fällig?


§ 44 des Strafgesetzbuches ermöglicht es den Gerichten, bei einer Verurteilung wegen einer Straftat zusätzlich zu einer anderen Strafe auch ein Fahrverbot zu verhängen. Was viele nicht wissen: Seit 2017 gilt dies auch für Straftaten, die überhaupt nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Diese umstrittene Änderung wurde eingeführt, da man der Meinung war, mit einem Fahrverbot auf Straftäter mehr Eindruck machen zu können, als mit anderen Strafen.
Immer wird ein Fahrverbot wegen einer Straftat angeordnet, wenn sich jemand unter Alkoholeinfluss einer Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht hat (§ 315c StGB) oder einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und es nicht zu einer dauerhaften Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Beide Delikte können sowohl unter Alkohol- als auch unter Einfluss anderer Rauschmittel begangen werden.

Kann ein Fahrverbot auch bei vielen kleineren Verstößen verhängt werden?


Ja: Es kann auch verhängt werden, wenn der Betreffende eine Reihe kleinerer Verkehrsverstöße begangen hat, die normalerweise nicht so ernste Folgen nach sich ziehen. In diesem Fall wird dem Fahrzeugführer eine besondere Beharrlichkeit mit Blick auf seine Verkehrsverstöße unterstellt.

So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Mannes, der beim Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt erwischt worden war. In den vorangegangenen zwei Jahren war der Mann bereits zweimal beim Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprechanlage aufgefallen und hatte dafür Bußgelder bezahlen müssen. Zwischendurch war er auch noch zweimal innerorts mit etwas über 20 km/h zu viel „geblitzt“ worden – wieder gab es Bußgeldbescheide. Beim fünften Mal – dem Handyverstoß – wurde ihm ein Bußgeld von 100 Euro und ein Monat Fahrverbot auferlegt. Dagegen ging er gerichtlich vor.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts. Begehe ein Verkehrsteilnehmer innerhalb von weniger als drei Jahren fünf leichtere Verkehrsverstöße, die trotzdem ein gewisses Gefährdungspotential für Dritte besäßen, könne ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden. Denn der Betroffene habe seine Pflichten als Autofahrer beharrlich verletzt (Beschluss vom 17.9.2015, Az. 1 RBs 138/15).

Kann ich das Fahrverbot auf meinen Urlaub verlegen?


Wenn gegen den Betreffenden innerhalb der letzten 24 Monate kein anderes Fahrverbot verhängt wurde, kann dieser das Inkrafttreten des Fahrverbots in bestimmten Grenzen aufschieben. Genauer: Er kann innerhalb der folgenden vier Monate selbst bestimmen, wann er das Fahrverbot antreten will. So kann er das Fahrverbot auch auf einen passenden Zeitraum verlegen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn das Fahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt wurde. Wer jedoch als Wiederholungstäter gilt, muss den Führerschein sofort mit Wirksamwerden des Fahrverbots abgeben.
Ein Aufteilen des Fahrverbots auf mehrere Zeitabschnitte ist nicht möglich.

Kann ich ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln?


Da das Fahrverbot eine gewissen erzieherischen Charakter haben soll, ist dies in der Regel nicht möglich. Es gibt aber Ausnahmen, insbesondere bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Fahrers. Kaum Chancen gibt es allerdings für Wiederholungstäter, bei Alkohol- und Drogendelikten oder Punkten in Flensburg.

Wie wird das Fahrverbot vollstreckt?


Der betreffende Fahrer muss seinen Führerschein zu dem im behördlichen Bescheid genannten Zeitpunkt bei der Behörde oder bei der Polizei abgeben. Nach Ablauf der Fahrverbotszeit kann er ihn wieder abholen. Bringt er ihn nicht vorbei, ist mit einer Beschlagnahme des Fahrzeugs zu rechnen, ggf. auch mit einem Hausbesuch.

Was passiert, wenn ich trotz Fahrverbot ein Kfz fahre?


Wer trotz Fahrverbot fährt, begeht eine Straftat, die mit empfindlichen Strafen geahndet wird. Näheres dazu in unserem Rechtstipp Fahren trotz Fahrverbot – was riskiere ich?

Was kann ich gegen ein Fahrverbot tun?


Handelt es sich um ein vom Gericht verhängtes Fahrverbot, können Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden. Wenn dies unterbleibt oder über die Rechtsmittel entschieden wurde, wird das Fahrverbot rechtskräftig und muss angetreten werden.
Handelt es sich um Fahrverbot, das von einer Behörde im Rahmen eines Bußgeldbescheids ausgesprochen wurde, wird der Bescheid mit Zustellung wirksam. Das Fahrverbot beginnt mit dem im Bescheid genannten Tag. Gegen den Bescheid kann jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bescheids Einspruch eingelegt werden. Dann wird das Fahrverbot bis zu einer Entscheidung über den Einspruch nicht rechtskräftig.

Praxistipp


Ein Fahrverbot kann gerade bei Menschen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, eine sehr einschneidende Strafe sein. Hier empfiehlt sich oft die Prüfung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, der zunächst überprüfen kann, ob das Fahrverbot überhaupt zu Recht ausgesprochen wurde.

(Bu)



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