Einspruch gegen Fahrverbot – lohnt sich das?

06.12.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (631 mal gelesen)
Einspruch gegen Fahrverbot – lohnt sich das? © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Behörden verhängen in Deutschland viele Fahrverbote gegen Autofahrer wegen Verkehrsdelikten. Oft können Autofahrer dagegen jedoch erfolgreich Einspruch bzw. Widerspruch einlegen.

Ein Fahrverbot bedeutet, dass der betreffende Autofahrer für eine begrenzte Zeit seinen Führerschein abgeben muss und nicht fahren darf. Es ist zu unterscheiden vom Entzug der Fahrerlaubnis, die dauerhaft ist bzw. bei der man die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist neu beantragen muss. Ein Fahrverbot kann durch eine Behörde wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erlassen werden. Dieses dauert dann ein bis drei Monate. Aber auch ein Gericht kann wegen einer Straftat im Straßenverkehr ein Fahrverbot erlassen. Dieses kann bis zu sechs Monate dauern. Beim Thema Fahrverbot geht es also nicht um die Frage, wie man eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) besteht, sondern darum, die Entscheidung der Behörde als solche anzugreifen oder abzuändern.

Wie viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft?


Eine große Anzahl von Bußgeldbescheiden sind fehlerhaft. Ihr Wirksamwerden kann oft von Rechtsanwälten erfolgreich verhindert werden. Die VUT Sachverständigengesellschaft wertete von 2007 bis 2013 über 14.000 Bußgeldbescheide aus. Bei acht Prozent dieser Bescheide wurde ein falscher Tatvorwurf erhoben, bei 25 Prozent war die Beweisführung mangelhaft, und bei weiteren 23 Prozent gab es geringere Mängel. Trotzdem unternehmen die meisten Autofahrer nichts, wenn bei ihnen ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten landet. Dies liegt einerseits daran, dass es manchem peinlich ist, sich mit anderen Personen über einen begangenen Verkehrsverstoß auseinander zu setzen. Oft werden jedoch auch rechtliche Gegenmaßnahmen für aussichtslos gehalten.

Wie läuft ein Fahrverbot ab?


Ein Fahrverbot in Verbindung mit einem Bußgeldbescheid wird wirksam, sobald die Bußgeldentscheidung der Behörde rechtskräftig geworden ist. Dies ist der Fall, wenn die 14-tägige Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Betroffene Einspruch erhoben hat. Dieser muss nun seinen Führerschein zu dem im Schreiben genannten Termin bei der Polizei oder Führerscheinstelle abgeben. Das Fahrverbot dauert ein bis drei Monate. Nach seinem Ablauf kann sich der Verkehrssünder sofort seinen Führerschein wieder holen und sich wieder ans Lenkrad setzen.
Sogenannte Ersttäter können vor Beginn des Fahrverbots von einem viermonatigen Vollstreckungsaufschub profitieren. In dieser Zeit können sie selbst bestimmen, wann sie das Fahrverbot antreten. So kann zum Beispiel ein Arbeitnehmer, der das Auto für seine Tätigkeit oder für den Weg zur Arbeit benötigt, eine andere Lösung organisieren und vielleicht auch das Fahrverbot zum Teil in seinen Urlaub verlegen. Dies gilt nur für Fahrverbote aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, nicht für solche nach Straftaten.
Während des Fahrverbots und nach Ablauf des Vollstreckungsaufschubs sollte man die Hände vom Lenkrad lassen: Wer die Entscheidung der Behörde nicht respektiert, begeht eine Straftat: “Fahren ohne Fahrerlaubnis”. Mehr zu diesem Punkt behandeln wir in unserem Rechtstipp: Fahren trotz Fahrverbot – was riskiere ich?

Wie kann ich Einspruch erheben?


Gegen jeden behördlichen Verwaltungsakt kann ein persönlich davon betroffener Bürger Widerspruch einlegen. Dies gilt auch für einen Bußgeldbescheid, mit dem gleichzeitig ein Fahrverbot verhängt wird. Konsultiert der Betroffene einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt, wird dieser erst einmal überprüfen, ob das Fahrverbot durch die Behörde ohne größere formale und sachliche Fehler angeordnet wurde. Denn auch eine Behörde muss bestimmte Formalien einhalten. Bei bestimmten Verkehrsordnungswidrigkeiten wird regelmäßig ein Fahrverbot verhängt – bei anderen nicht. Auch hier kann der Anwalt prüfen, ob es sich um einen der üblichen Fälle handelt. Wenn nicht, gibt es vielleicht Möglichkeiten, mit einem Widerspruch Erfolg zu haben.
Immer wieder kommt es auch zu anderen Fehlern: Da werden Betroffene angeblich an zwei Orten zugleich geblitzt, oder es wird eine falsche zulässige Höchstgeschwindigkeit angenommen, so dass etliche Fahrer zu Unrecht Bußgeldbescheide erhalten, die in Wahrheit gar nicht zu schnell gefahren sind. All dies ist schon vorgekommen. Auch Tempo-Messgeräte können falsch bedient werden oder defekt sein.

Wo erhebe ich Einspruch?


Absender eines Bußgeldbescheids mit Fahrverbot ist in der Regel die zentrale Bußgeldstelle beim örtlichen Straßenverkehrsamt. An diese ist auch der Einspruch gegen den Bescheid zu richten. Wichtig: Aus dem Schreiben muss hervorgehen, wogegen Einspruch erhoben wird. Das Schreiben muss also Datum und Aktenzeichen des Bußgeldbescheids nennen und sollte selbst auch ein Datum tragen.

Wie kann eine Abänderung des Bescheids erzielt werden?


Oft kann eine Abänderung des ursprünglichen Bescheids durchgesetzt werden. So kann es sein, dass einem Betroffenen, der beruflich einen Bagger, einen Gabelstapler oder eine Kehrmaschine fährt, ein Fahrverbot nur für PKW erteilt wird. Dies kann helfen, berufliche Probleme zu vermeiden. Es gibt auch vereinzelte Fälle, in denen auf das Fahrverbot verzichtet, dafür aber das Bußgeld erhöht wird. Von solchen Möglichkeiten machen die Gerichte Gebrauch, wenn der Arbeitsplatz des Betroffenen durch das Fahrverbot konkret in Gefahr ist und es keine Möglichkeit gibt, dieses zum Beispiel auf die Urlaubszeit zu verlegen. Hier müssen jedoch gute Argumente vorgebracht werden. Detaillierte Begründungen sind gefragt, nicht einfach nur „ich habe keine Lust, Bus zu fahren.” Hier ist wiederum Beratung und Vertretung durch einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt angezeigt.

Was versteht man unter einem Augenblicksversagen?


In manchen Fällen entfällt ein Fahrverbot auch deshalb, weil der Betroffene nachweisen kann, dass seine Tat ein sogenanntes “Augenblicksversagen” war oder durch einen “Mitzieheffekt” zustande gekommen ist. Zum Beispiel: Man steht vor einer roten Ampel, ist in Gedanken, sieht ein grünes Licht. Andere Autos fahren los. Man gibt ebenfalls Gas und es blitzt: Die grüne Ampel galt für eine andere Fahrspur. Sogar das Übersehen eines Verkehrszeichens kann – insbesondere bei einem Ortsunkundigen – unter Umständen als Augenblicksversagen angesehen werden.

Wie ist der Ablauf des Verfahrens nach dem Einspruch?


Der Einspruch sorgt zunächst dafür, dass der Bescheid über Bußgeld und Fahrverbot nicht rechtskräftig wird. Die Behörde wird nun die Beweislage noch einmal prüfen. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Betroffene die jeweilige Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird es eine Hauptverhandlung vor Gericht geben, in der der Betroffene zu erscheinen hat. Hier kann er eine Aussage machen, zum Tatvorwurf Stellung nehmen und ggf. mit Hilfe seines Anwalts auch weitere Beweise vorbringen. Daraufhin erfolgt ein Urteil.

Auf Zeit spielen?


Oft kann auch nur durch die Zeit, die der Einspruch erfordert, das Fahrverbot so lange verschoben werden, dass es weniger Schaden anrichtet. Denn viele Arbeitnehmer können nicht in der Viermonatsfrist ihren Urlaub nehmen, sondern erst später. Wie sinnvoll ein Einspruch aus solchen Gründen ist, hängt sehr vom Einzelfall ab. Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass ein Einspruch in den meisten Fällen zu einem Gerichtsverfahren führt, das weitere Kosten verursachen kann.

Was gilt, wenn das Fahrverbot durch ein Gericht ausgesprochen wurde?


Ein Fahrverbot kann nicht nur durch eine Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausgesprochen werden, sondern auch durch ein Gericht als Nebenstrafe im Strafverfahren. Gegen das entsprechende Urteil können Rechtsmittel beim nächsthöheren Gericht eingelegt werden. Passiert dies nicht oder sind die Rechtsmittel ausgeschöpft, wird das Urteil rechtskräftig und das Fahrverbot ist anzutreten.

Praxistipp


Bestehen Zweifel daran, dass bei einem Fahrverbot alles „mit rechten Dingen“ zugegangen ist, sollte der Fall einem Fachanwalt für Verkehrsrecht zur Prüfung übergeben werden. Dieser kann die Erfolgsaussichten eines Einspruchs im Einzelfall abschätzen.

(Ma)



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