Fahrverbot: Darf man trotzdem Mofa fahren?

15.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (676 mal gelesen)
Fahrverbot: Darf man trotzdem Mofa fahren? © abstudio1 – Fotolia.com
Ein Fahrverbot ist eine ärgerliche Angelegenheit. Aber da steht noch dieses alte Mofa in der Garage. Wenn man schon das Auto stehen lassen muss, kann man ja mit dem Mofa zur Arbeit fahren – oder nicht?

Was bedeutet ein Fahrverbot?
Ein Fahrverbot wird als Nebenstrafe bei einer Straftat im Straßenverkehr verhängt, oder auch zusammen mit einem Bußgeld bei Ordnungswidrigkeiten. Es dauert zwischen einem und drei Monaten. Während dieser Zeit wird der Führerschein behördlich verwahrt, danach kann er wieder abgeholt werden. Das Fahrverbot ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden – diese erfolgt auf Dauer und ist meist mit einer Sperrfrist versehen, innerhalb der keine neue Fahrerlaubnis beantragt werden kann. Wer während eines Fahrverbotes trotzdem fährt, begeht eine Straftat, nämlich das "Fahren ohne Fahrerlaubnis." § 21 Straßenverkehrsgesetz droht für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe an. Das Fahrverbot kann sich auf Kraftfahrzeuge aller Art beziehen – oder auf bestimmte. Dies hängt von der jeweiligen behördlichen Entscheidung ab.

Auf den Wortlaut kommt es an
Wenn das Fahrverbot nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Art von Fahrzeugen – etwa Personenkraftwagen – beschränkt wurde, dürfen während seiner Laufzeit keinerlei Kraftfahrzeuge bewegt werden. Dies bezieht sich dann auch auf das Mofa. Ob der betreffende Fahrer für das Mofa eine besondere Prüfbescheinigung hat, spielt hier keine Rolle. Ob eine solche Beschränkung vorgenommen wurde, ist im Bußgeldbescheid oder dem Gerichtsurteil nachzulesen, mit dem das Fahrverbot ausgesprochen wurde.

Fahrerlaubnisentzug: Andere Regeln
Anders sieht es aus, wenn die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen wurde. Zwar ist dies eigentlich die härtere Maßnahme, Menschen mit Mofa und entsprechender Prüfbescheinigung sind jedoch klar im Vorteil. Denn: Wer entweder eine Prüfbescheinigung für Mofas besitzt oder seine Fahrerlaubnis vor dem 1.4.1980 erworben hat (vor diesem Termin gab es noch keine Prüfbescheinigung) darf trotz entzogener Fahrerlaubnis Mofa fahren. Dies gilt nur beim Fahrerlaubnis- bzw. Führerscheinentzug und nicht beim Fahrverbot.

Und wenn man das Mofa durch Treten der Pedale bewegt?
Abgesehen davon, dass man dann gleich ein Fahrrad hätte nehmen können: Nach Ansicht vieler Gerichte ist das Mofa für das Verkehrsrecht auch dann als Kraftfahrzeug anzusehen, wenn es mit Muskelkraft bewegt wird. Das Oberlandesgericht Hamm begründete diese Ansicht damit, dass ein Mofa generell schwerer und unhandlicher sei als ein Fahrrrad, und dass somit die sogenannte Betriebsgefahr beim Mofa deutlich größer sei. So rufe ein Zusammenstoß mit einem Mofa zum Beispiel auch bei einem Fußgänger größere Verletzungen hervor, als wenn dieser von einem Fahrrad angefahren werde (Urteil vom 6.3.1997, Az. 3 Ss OWi 210/97).

Kann das Führen von Mofas oder Fahrrädern untersagt werden?
Ja, und das passiert auch – insbesondere dann, wenn der Fahrer mit Alkohol oder Drogen im Blut im Straßenverkehr unterwegs war. Ein Beispiel: Eine Frau in Bayern, die keinen Autoführerschein hatte, war morgens um vier mit ihrem Fahrrad gestürzt und hatte sich verletzt. Eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife fand sie, versorgte sie und veranlasste eine Blutprobe, die 1,73 Promille ergab. Die Fahrerlaubnisbehörde erfuhr davon und forderte die Frau mit Fristsetzung dazu auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, um zu beweisen, dass sie zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrrad, Mofa) geeignet sei. Da die Fahrerin nicht reagierte, erging ein behördliches Verbot des Führens dieser Fahrzeuge.

Urteil des VG Augsburg
Das Verwaltungsgericht Augsburg sah die Anordnung der MPU als rechtmäßig an. Bei einer Teilnahme am Straßenverkehr mit mehr als 1,6 Promille seien Zweifel an der Fahreignung berechtigt – und auch daran, dass die Betreffende künftig Trinken und Fahren von einander trennen werde. Die Straßenverkehrsbehörde habe hier lediglich § 13 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung umgesetzt. Dieser sei auch auf Fahrzeuge anwendbar, für die man keine Fahrerlaubnis brauche. Da die Frau die MPU nicht beigebracht habe, habe die Behörde ihr das Fahrrad- und Mofafahren verbieten dürfen (VG Augsburg, Urteil vom 14.6.2013, Az. 7 K 13.249).