EU-Führerschein – die Rechtslage in Deutschland

18.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1367 mal gelesen)
EU-Führerschein – die Rechtslage in Deutschland © L.Klauser - Fotolia.com
Immer noch wird viel Werbung gemacht von Fahrschulen und anderen Anbietern aus dem EU-Ausland, die deutschen Verkehrssündern, welche hier ihre Fahrerlaubnis verloren haben, einen EU-weit gültigen ausländischen Führerschein verschaffen wollen.

EU-Führerschein – was ist das?
Die Regeln zum Führerschein sind in der Europäischen Union in vielen Punkten vereinheitlicht. Bei Neuerteilung wird seit 19.1.2013 EU-weit ein einheitlicher Führerschein im Kreditkartenformat ausgegeben. In einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Führerscheine müssen grundsätzlich in jedem anderen EU-Staat anerkannt werden. Wenn in der Werbung vom EU-Führerschein die Rede ist, ist damit meist ein Führerschein gemeint, der in einem anderen Land als Deutschland ausgestellt wird. Denn viele deutsche Autofahrer, denen in Deutschland wegen Verkehrsdelikten die Fahrerlaubnis entzogen wurde, verprechen sich von einem Führerschein aus einem anderen EU-Land uneingeschränkte Mobilität.

Entzug der Fahrerlaubnis
Einem Autofahrer kann nach dem deutschen Verkehrsrecht die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er zum Beispiel sein Punktekonto in Flensburg überzogen hat oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluß gefahren ist. Anders als bei einem zeitlich begrenzten Fahrverbot wird ihm dann die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Er kann die Fahrerlaubnis zwar wieder neu beantragen – oft jedoch erst nach Abwarten einer Sperrfrist und ggf. unter der Auflage, dass er zuvor eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bestanden hat.

Angebote aus dem Ausland
Diverse Anbieter werben nun damit, dass deutsche Verkehrssünder im Ausland – etwa in Polen, Ungarn, Tschechien oder Großbritannien – einen Führerschein beantragen können, der dann in Deutschland anerkannt sein soll. Teilweise werden hier Kurse in ausländischen Fahrschulen angeboten, teilweise soll der gesamte Vorgang als reiner Führerscheinkauf auch online abgewickelt werden.

Darf ich mit dem EU-Führerschein in Deutschland fahren?
Der Haken besteht darin, dass alle EU-Staaten Führerscheine nur an Personen ausstellen dürfen, die ihren Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben. Natürlich gibt es viele Vorschläge, dieses zu umgehen – zum Beispiel durch ein paar Wochen Urlaub vor Ort, durch eine bei der Fahrschule eingerichtete Briefkastenadresse oder durch den lapidaren Hinweis darauf, dass es in dem betreffenden Land kein Melderegister gibt. Als ordentlicher Wohnsitz gilt dabei ein Ort, an dem man mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wohnt. Dies ist übrigens keine deutsche Regelung, die im Ausland anders lauten kann, sondern es steht in einer EU-Vorschrift (Richtlinie 91/439/EWG). Nach der gleichen Richtlinie setzt die gegenseitige Anerkennenung von Führerscheinen auch voraus, dass im anderen EU-Land eine Prüfung stattgefunden hat, um die Fahreignung festzustellen.

Urteil: Führerschein-Urlaub in Polen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass einem Deutschen eine polnische Fahrerlaubnis auch aberkannt werden kann, wenn bei deren Ausstellung die Wohnsitzerfordernis nicht beachtet wurde. Ein Gericht könne dabei auf Behördeninformationen aus dem Ausland zurückgreifen. Hier ging aus der polnischen Meldebestätigung hervor, dass die 185 Tage nicht eingehalten waren. Die bloße Möglichkeit, dass sich jemand auch ohne behördliche Anmeldung länger in einem anderen Staat aufgehalten habe, sei nicht ausreichend (30.5.2013, Az. 3 C 18.12).

Urteil: Erneute Alkoholfahrt
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Entzug einer tschechischen Fahrerlaubnis für einen deutschen Autofahrer, dem wegen Fahren unter Alkoholeinfluss der deutsche Führerschein entzogen worden war. Es gab auch hier Zweifel daran, dass ein tschechischer Wohnsitz bestanden hatte. Das Gericht begründete den Entzug der tschechischen Fahrerlaubnis aber in erster Linie damit, dass der Mann erneut unter Alkohol erwischt worden war. Zwar reichte die Menge für sich genommen nicht für einen Fahrerlaubnisentzug aus. Die Führerscheinbehörde begründete ihre Entscheidung jedoch mit einem Zusammenhang mit diversen früheren Alkoholfahrten des Mannes – und bekam vor Gericht Recht (Urteil vom 25.02.2015 Az. 1 K 702/14.NW).

Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat entschieden, dass offensichtlich missbräuchlich erworbene Führerscheine, bei denen zum Beispiel die Wohnsitzregel umgangen wurde, nicht international anerkannt werden müssen (26.6.2008, Az. C-329/06 und C-334/06).

Fazit
Auch weiterhin gilt damit: Der Führerscheintourismus dient in erster Linie dem Einkommen der betreffenden Anbieter. Wer nicht tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz mindestens 185 Tage im Ausland (und nicht gleichzeitig in Deutschland) gehabt hat, riskiert es, sich mit einem „EU-Führerschein“ wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar zu machen.