Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wann macht man sich strafbar?

22.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1334 mal gelesen)
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wann macht man sich strafbar? © Rh - Anwalt-Suchservice

Mancher glaubt, es sei überhaupt kein Problem, auch ohne Fahrerlaubnis schnell zum Bäcker zu fahren oder Fahrzeuge zu bewegen, für die man keine Erlaubnis hat. Der Ärger ist jedoch vorprogrammiert.

Nicht nur beim Fahren ganz ohne Führerschein, sondern zum Beispiel auch bei der Nutzung von Anhängern oder gemieteten Transportern ohne passende Fahrerlaubnis kann man sich schnell Probleme einhandeln. Mit einem “Strafzettel” ist es nicht getan, denn hier macht man sich strafbar. Sich darauf zu verlassen, dass man nicht erwischt wird, ist also keine wirklich gute Idee.

Fahren ohne Fahrerlaubnis – was ist das?


”Fahren ohne Fahrerlaubnis” stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, sondern eine Straftat. Diese ist in § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Die Tat begeht jeder, der ein Kraftfahrzeug führt, ohne die für dieses Fahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Dabei ist es nicht von Belang, ob der Betreffende die Fahrerlaubnis niemals erworben hat oder ob sie ihm auf Dauer entzogen wurde. Fahren ohne Fahrerlaubnis liegt auch dann vor, wenn jemand fährt, obwohl ihm nach einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ein befristetes behördliches Fahrverbot erteilt wurde.
Strafbar macht sich schließlich auch, wer als Fahrzeughalter jemand anderen mit seinem Fahrzeug fahren lässt, der die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder der einem Fahrverbot unterliegt.

Was unterscheidet Führerschein und Fahrerlaubnis?


Diese beiden Begriffe werden oft als Synonyme behandelt. Es sind jedoch unterschiedliche Dinge. Der Führerschein ist das Dokument, das jeder Fahrer eines Kraftfahrzeuges bei sich tragen muss, um nachzuweisen, dass er eine Fahrerlaubnis hat. Fährt er ohne dieses Dokument, weil er es zu Hause vergessen hat, kann ein Verwarnungsgeld von zehn Euro die Folge sein. Die Fahrerlaubnis aber ist die Erlaubnis zum Fahren an sich. Sie wird nur nach einer Fahrprüfung erteilt und gilt nur für bestimmte Fahrzeugtypen. Wer irgendein Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt, ohne für dieses Fahrzeug die passende Fahrerlaubnis zu haben, riskiert eine strafrechtliche Verurteilung.

Wie hoch ist die Strafe?


Das Strafrecht sieht für das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Wird die Tat fahrlässig begangen, droht eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (ein Tagessatz entspricht dem jeweiligen Tageseinkommen des Betreffenden).

Wonach richtet sich die Höhe der Strafe im Einzelfall?


Die Höhe der Strafe im Einzelfall richtet sich nach der Schwere der Tat. Dabei können die Strafen ganz unterschiedlich ausfallen. Als weniger schwerwiegend sehen die Gerichte oft Fälle an, in denen Fahranfänger es nicht abwarten können und schon am Tag vor der Fahrprüfung mit dem Auto der Eltern unterwegs sind. Auch private Übungsfahrten mit den Eltern auf verlassenen Straßen werden als wenig schwerwiegend angesehen. Manchmal stellt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein, ohne Anklage zu erheben. Die Auflage kann auch darin bestehen, Sozialstunden abzuleisten.
Die Einstellung ist jedoch eher der Ausnahmefall. Meist kommt es zu einer Geldstrafe. Freiheitsstrafen werden eher bei Wiederholungstätern verhängt, oder auch in Fällen, in denen der Täter auch noch einen Unfall verursacht hat oder unter Alkoholeinfluss gefahren ist.
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein Vergehen, das auch durch einen Strafbefehl geahndet werden kann. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren ohne mündliche Hauptverhandlung vor Gericht. Trotzdem handelt es sich auch hier um eine strafrechtliche Verurteilung, die unter Umständen im Führungszeugnis vermerkt werden kann.

Beispiele
Beispielsweise begeht ein ”Fahren ohne Fahrerlaubnis”, wer
- fährt, obwohl er nie einen Führerschein gemacht hat,
- fährt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde,
- fährt, obwohl ihm ein befristetes Fahrverbot erteilt wurde,
- als Deutscher unberechtigt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis (”EU-Führerschein”) unterwegs ist,
- zwar eine Fahrerlaubnis hat, aber nicht für das geführte Fahrzeug (LKW, Motorrad),
- mit einem “frisierten” Mofa oder anderen Zweirad unterwegs ist, das schneller fährt, als es seine Fahrerlaubnis zulässt,
- einen Anhänger hinter einem Fahrzeug fährt, mit dem das für die Führerscheinklasse geltende zulässige Gesamtgewicht des Gespanns überschritten wird.

Wann kann das Fahrzeug eingezogen werden?


Auch die Einziehung des Fahrzeugs ist eine mögliche Folge des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dazu kommt es insbesondere dann, wenn der Täter gefahren ist, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, eine Sperrzeit bestand oder ein befristetes Fahrverbot verhängt worden war. Auch im Wiederholungsfall kann das Fahrzeug entzogen werden, wenn die letzte Tat weniger als drei Jahre her ist.

Wann verliert man den Versicherungsschutz?


Wird durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis ein Unfall verursacht, hat dieser nur noch einen stark reduzierten Versicherungsschutz. Zwar zahlt die KfZ-Haftpflichtversicherung seines Fahrzeugs den Schaden der Gegenseite, sehr wahrscheinlich wird sie aber den Fahrer und eigenen Kunden in Regress nehmen. Die Kaskoversicherung kann sich sogar weigern, den Schaden am eigenen Fahrzeug auszugleichen.

Wann ist mit Fahrverbot und Punkten in Flensburg zu rechnen?


Als Nebenfolge zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist ein befristetes Fahrverbot möglich. Dem Fahrer wird dann für ein bis drei Monate das Fahren verboten. Punkte in Flensburg gibt es für das Fahren ohne Fahrerlaubnis immer: Nämlich zwei Stück.

Verlust der Erwerbsminderungsrente nach Unfall


Auch auf Rentenansprüche kann dieses Delikt Einfluss haben. So hat das Sozialgericht Gießen entschieden, dass einem Autofahrer, der ohne Fahrerlaubnis (und im konkreten Fall auch unter Alkohol) einen Unfall verursacht und dabei erhebliche Verletzungen erleidet, der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aberkannt werden kann (Urteil vom 26.2.2014, Az. S 4 R 158/12).

Mofa fahren trotz Fahrverbot: Ist das erlaubt?


Oft bezieht sich ein befristetes Fahrverbot ausdrücklich nur auf bestimmte Fahrzeuge. Dann gilt es auch nur für diese. Gibt es keine solche Einschränkung, gilt das Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge – einschließlich Mofas. Dann stellt das Fahren mit einem Mofa ein Fahren ohne Fahrerlaubnis dar.
Ob es Einschränkungen des Fahrverbots gibt, erkennt man aus dem behördlichen Bußgeldbescheid oder dem Gerichtsurteil, mit dem das Fahrverbot verhängt wurde. Anders ist die Rechtslage bei einem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis. Hier gilt: Wenn der Betroffene eine Prüfbescheinigung für Mofas hat oder seine Fahrerlaubnis vor dem 1.4.1980 erworben hat, darf er trotz entzogener Fahrerlaubnis mit dem Mofa fahren.

Strafen im Ausland


In vielen Staaten sind Bußgelder üblich, wenn der Führerschein beim Fahren nicht mitgeführt wird. Ernster wird es, wenn ein Fahrer erwischt wird, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen oder dem ein befristetes Fahrverbot erteilt wurde. Dies wird auch in vielen anderen Ländern als Straftat angesehen und oft mit vierstelligen Euro-Beträgen geahndet, zum Teil sogar mit Haftstrafen.

Praxistipp


Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt und sollte unbedingt vermieden werden. Wer von der Polizei trotz allem ohne Fahrerlaubnis im Straßenverkehr erwischt wurde, sollte unbedingt die Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht in Anspruch nehmen.

(Wk)



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