Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen: Womit kann man argumentieren?

22.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (694 mal gelesen)
Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen: Womit kann man argumentieren? © Klaus Eppele - Fotolia.com
Auch „Blitzer“ arbeiten nicht immer genau, und manchmal lässt auch die Bedienung zu wünschen übrig. Vor Gericht wird oft über die Verwendbarkeit von Messergebnissen gestritten, die mit bestimmten Verfahren zustande gekommen sind.

Wie wird gemessen?
Es gibt verschiedene Verfahren: Radargeräte, Lasermessgeräte, Lichtschranken, Messgeräte mit Induktionsschleifen in der Straße, Videonachfahrsysteme. Am Beispiel der Lasermessung durch das Gerät PoliScan Speed: Das Gerät sendet Laser-Impulse, die vom Fahrzeug zurück zum Messgerät reflektiert werden. So misst man die Entfernung zwischen beiden. Das Gerät erfasst verschiedene Karosseriepunkte etliche Male pro Sekunde und erstellt ein Bewegungsprofil des Autos. Aus der Änderung der Entfernung wird die Geschwindigkeit ermittelt. Auch bei herkömmlichen Radargeräten werden die Radarstrahlen vom Fahrzeug reflektiert, und wieder vom Gerät registriert, das so die Geschwindigkeit ermittelt.

Welche Fehler können bei einer Messung auftreten?
Bei jedem Gerätetyp können unterschiedliche Fehler auftreten. In die Straße eingelassene Induktionsschleifen funktionieren nur einwandfrei, wenn der Straßenbelag in Ordnung ist. Messungen mit Radar sind oft nicht zu gebrauchen, wenn eine Schlange von Autos mit geringem Abstand hintereinander fährt. Auch der Winkel, in dem der Polizist die Radarpistole hält, spielt eine Rolle. Reflexe können das Ergebnis verfälschen. Die immer beliebteren Lasermessgeräte gibt es als Geräte auf einem Dreibeinstativ oder fest installiert in einer silbernen Säule. Auch hier spielt der Messwinkel eine große Rolle für das Ergebnis. Wird ein Handmessgerät nicht ruhig und im richtigen Winkel gehalten, sind Fehler möglich. Messfehler können sich auch durch Gegenstände ergeben, die sich zwischen dem Messobjekt und dem Messgerät befinden – andere Fahrzeuge, Bäume, Gegenstände am Fahrbahnrand. Soll ein Bußgeldbescheid mittels derartiger Argumente angefochten werden, ist innerhalb der im Bescheid genannten Frist Einspruch einzulegen. Im Endeffekt entscheidet dann ein Gericht. Eine rechtzeitige Beratung durch einen im Verkehrsrecht versierten Anwalt kann über die Erfolgschancen Auskunft geben.

Nur geeichte Geräte verwendbar?
Geschwindigkeitsmessgeräte müssen regelmäßig geeicht werden. Aber: Auch Daten von nicht geeichten Geräten können zur Grundlage eines Bußgeldbescheids gemacht werden. Allerdings gelten hier höhere Toleranzen als die sonst üblichen 3 km/h (unter 100 km/h Geschwindigkeit) und 3 % (bei über 100 km/h). Im Zweifel muss dies gerichtlich geklärt werden.

Sonderfall: Jahrelanger Streit über Poliscan
Besonders umstritten ist das Lasermessgerät Poliscan Speed. Der Grund für die Zweifel an den Messergebnissen ist insbesondere, dass die Herstellerfirma keinerlei Informationen über die genaue Funktionsweise des Geräts gibt – aus patentrechtlichen Gründen. Für gerichtliche Sachverständige ist es daher kaum möglich zu beurteilen, ob die Ergebnisse stimmen – und so manches Amtsgericht hat hier bereits „im Zweifel für den Angeklagten“ gesagt. Zum Beispiel das Amtsgericht Emmendingen (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 OWi 530 Js 24840/12). Auch mit einer seit 2013 erhältlichen neuen Auswertungssoftware des Herstellers waren dem Sachverständigen zufolge viele Messungen nicht recht nachvollziehbar. So habe die Software bei einem Test in Frankfurt am Main 21 Prozent der Messungen als fehlerhaft annulliert – und niemand könne wissen, nach welchen Kriterien. Andere Hersteller würden geeichte Daten zur Verfügung stellen, um die Genauigkeit ihrer Geräte überprüfbar zu machen.

OLG Düsseldort zu Poliscan
Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnt die Ansicht der kritischen Amtsrichter und ihrer Sachverständigen vehement ab und verweist darauf, dass das Gerät von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen sei. Damit handle es sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren, dessen Ergebnisse ohne weitere Diskussion anzuerkennen seien. Der Zweck der amtlichen Zulassung solcher Geräte bestehe gerade darin, dass nicht über jede einzelne Messung vor Gericht mit Hilfe von Sachverständigen getritten werden müsse. Konkrete Zweifel an einer Messung könnten trotzdem vor Gericht vorgebracht und mit Beweisanträgen untermauert werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az. IV-1 RBs 50/14). Ein ähnliches Urteil erging vom OLG Schleswig (Beschluss vom 31.10.2013, Az. 1 Ss OWi 141/13) und auch vom OLG Köln (Beschluss vom 30.10.2012, Az. III-1 RBs 277/12).

Verstoß gegen Messrichtlinien
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Gerät nicht richtig bedient wurde – etwa entsprechend der Richtlinien des Herstellers – kann allerdings die Möglichkeit gegeben sein, einen Bußgeldbescheid anzugreifen. Es gibt jedoch auch behördliche Richtlinien für die Messungen. So hat sich zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem Fall befasst, bei dem es um die „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei“ ging. Aus diesem Regelwerk geht zum Beispiel hervor, dass in Baden-Württemberg Geschwindigkeitsmessungen grundsätzlich in einem Abstand von 150 m zu den jeweiligen beschränkenden Verkehrszeichen stattfinden sollen. Davon kann bei gefährlichen Stellen abgewichen werden.

Aus dem Beschluss (OLG Stuttgart, 04.07.2011, Az. 4 Ss 261/11) geht hervor:
- dass ein Verstoß der Beamten gegen solche Richtlinien auch ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot sein kann und zu Gunsten des Betroffenen zu würdigen ist,
- das die 150 Meter sich auf die Strecke in Fahrtrichtung des Betroffenen ab dem Schild beziehen, das den Beginn einer Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigt. Dazu gehören auch Ortseingangschilder – wenn man in den Ort hineinfährt.

Angriff auf Blitzer
Achtung: Wer ein Geschwindigkeitsmessgerät bei Nacht und Nebel mit brennbarem Material vollstopft und anzündet, begeht eine (strafbare) Sachbeschädigung. Mit Alarmanlagen, die das Gerät mit der nächsten Polizeidienststelle verbinden, ist zu rechnen... (OLG Braunschweig, Az. 1 Ss 6/13).