Fitnessstudios: Was man zu Vertragsbedingungen und Kündigung wissen muss

22.04.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (2308 mal gelesen)
Fitnessgeräte,Fitnessstudio Was sollten Verbraucher zu Fitnessverträgen wissen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Viele Menschen betreiben Sport in Fitnessstudios. Manchmal enthalten die Verträge jedoch rechtliche Fallen. Streit zwischen Kunden und Studio gibt es meist um die Kündigung des Vertrages.

Fitnessstudios sind beliebt: Viele Menschen möchten mit diesem Sport etwas für ihre Gesundheit und Kondition tun. Verträge mit Fitnessstudios sorgen jedoch auch für Rechtsstreitigkeiten. Häufig enthalten sie nämlich Klauseln, mit denen viele Kunden nicht rechnen. Einerseits sind lange Vertragslaufzeiten üblich. Andererseits schränken die Fitnessverträge oft die Möglichkeit der Kündigung ein. So ist es beispielsweise nicht selbstverständlich, dass man bei Krankheit und Umzug ohne Weiteres aus dem Vertrag herauskommt. Für Streit sorgen oft auch ein kostenloses Probetraining, Testangebote und Haftungsfragen.

Welche Laufzeit darf der Vertrag mit dem Fitnessstudio haben?


Es gibt keine gesetzliche Regelung, die vorschriebt, wie lange ein Fitnessstudio-Vertrag höchstens laufen darf. Hier gilt Vertragsfreiheit: Es bleibt dem Betreiber des Studios überlassen, ob er in seinen Verträgen eine kurze oder lange Laufzeit vorsieht. Ist der Vertrag erst einmal unterschrieben, muss der Kunde sich auch daran halten.
Üblich ist eine Vertragslaufzeit von 12 bis 24 Monaten. Die Gerichte setzen dabei jedoch Grenzen, wenn sie die Regelung im Vertrag als unzulässige Benachteiligung des Kunden betrachten. Nach dem Bundesgerichtshof ist eine Erstlaufzeit von zwei Jahren zulässig (8.2.2012, Az. XII ZR 42/10). Der Grund: Die Studio-Betreiber würden ein besonderes Interesse daran haben, ihre Kunden langfristig an sich zu binden und langfristig kalkulieren zu können. Liegt die Erstlaufzeit jedoch über zwei Jahren, sehen einige Gerichte darin eine unzulässige Benachteiligung (LG Aachen, 20.12.2007, Az. 6 S 199/07).
Wichtig: Wurde eine unzulässig lange Laufzeit vereinbart, wird deshalb nicht gleich der ganze Vertrag ungültig. Stattdessen wird nur die Vereinbarung über die Laufzeit unwirksam: Der Vertrag gilt dann unbefristet und ohne feste Laufzeit. Er kann also mit Kündigungsfrist gekündigt werden. Welche Kündigungsfrist gilt, ist bei den Gerichten umstritten. Höchstens sind es drei Monate.

Ist es erlaubt, dass sich der Fitnessvertrag automatisch verlängert?


Fitnessstudio-Verträge verlängern sich nach der Erstlaufzeit häufig automatisch, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist gekündigt werden. Grundsätzlich sind automatische Vertragsverlängerungen zulässig. Die Gerichte sind sich aber nicht darüber einig, um welchen Zeitraum ein solcher Vertrag sich automatisch verlängern darf. Der Bundesgerichtshof hat in einem schon älteren Urteil eine Verlängerung um sechs Monate bei einem Monatsbeitrag bis 50 Euro abgesegnet: Hier sei die finanzielle Belastung für den Kunden begrenzt (Urteil vom 4.12.1996, Az. XII ZR 193/95). Bei größeren Verlängerungszeiten ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Eine Faustregel aber gibt es: Die Verlängerung darf nicht die Dauer der Erstlaufzeit überschreiten.

Kann man kürzere Vertragslaufzeiten vereinbaren?


Dies ist von der Vertragsgestaltung des Studios abhängig. Teilweise werden kürzere Laufzeiten bei höherem Mitgliedsbeitrag angeboten. Kunden, die sich nicht sicher sind, wie lange sie trainieren möchten, sollten eine solche Konstruktion auswählen. Häufig ist auch ein zeitlich begrenztes, kostenloses Probetraining möglich. Hier sollte man allerdings sehr genau darauf achten, wann und wie sich dieses in einen verbindlichen und kostenpflichtigen Vertrag verwandelt.

Wie hoch darf der Mitgliedsbeitrag für das Fitnessstudio sein?


Auch hier gilt die Vertragsfreiheit. Niemand außer dem Markt und dem Wettbewerb kann einem Fitnessstudio vorschreiben, wie hoch der Beitrag sein darf. Rechtlich zulässig ist es, für unterschiedlich lange Vertragslaufzeiten auch unterschiedlich hohe Beiträge zu verlangen. Immerhin wird niemand gezwungen, einen Vertrag abzuschließen.

Kann ich den Fitnessvertrag widerrufen?


Es gibt keinen Widerruf bei Fitnessstudio-Verträgen. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Begründung gibt es bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die mit Fernkommunikationsmitteln – also zum Beispiel online oder am Telefon – oder außerhalb von Geschäftsräumen, etwa bei einer PR-Veranstaltung in der Fußgängerzone, geschlossen werden. Diese Arten des Vertragsabschlusses sind aber im Fitnessbereich nicht üblich: Meist werden die Verträge direkt vor Ort im Studio geschlossen.

Wie kündigt man den Vertrag mit dem Fitnessstudio?


Solange die vereinbarte Vertragslaufzeit läuft, ist eine reguläre (“ordentliche”) Kündigung nicht möglich. In der Regel kann der Kunde zum Ablauf der Laufzeit innerhalb einer bestimmten Frist – oft drei Monate vor Ablauf – kündigen.
In bestimmten Fällen kann auch eine außerordentliche Kündigung möglich sein. Diese kann der Studio-Betreiber vertraglich nicht komplett ausschließen. Hier ist es wichtig, dass der Kunde schriftlich kündigt und seinen Namen, seine Adresse und seine Vertragsnummer nennt. Zu empfehlen ist ein Einschreiben mit Rückschein.

Fitnessstudio: Die außerordentliche Kündigung bei Umzug


Der Hauptstreitpunkt bei Fitnessverträgen sind außerordentliche fristlose Kündigungen. Diese kommen in Betracht, wenn der Kunde aus einem wichtigen Grund, von dem er bei Vertragsabschluss noch nichts wusste, seinen Vertrag nicht mehr fortsetzen kann. Krankheit kann ein solcher Grund sein. Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund ist. Ein Umzug sei etwas, dass sich im Lebensbereich des Kunden abspiele und allein dessen Einfluss unterliege. Damit habe das Fitnessstudio nichts zu tun. Nicht einmal beruflich bedingte Umzüge sind ein Grund für eine Kündigung: Vor dem BGH ging es um die Versetzung eines Soldaten, den die Bundeswehr ohne eigenes Zutun an einen anderen Standort versetzt hatte (Urteil vom 4.5.2016, Az. XII ZR 62/15). Kunden, die für diesen Fall vorbeugen möchten, sollten bei Vertragsschluss im Vertrag mit dem Studio zusätzlich vereinbaren, dass sie im Falle eines Umzugs das Recht zur außerordentlichen Kündigung haben. Dabei muss natürlich das Fitnessstudio "mitspielen".

Die außerordentliche Kündigung des Vertrags wegen Krankheit


Als außerordentlicher Kündigungsgrund anerkannt ist allerdings eine Erkrankung – zumindest dann, wenn absehbar ist, dass sie die Nutzung des Fitnessstudios auf Dauer oder jedenfalls für die derzeitige Vertragslaufzeit unmöglich machen wird. Das Studio darf ein ärztliches Attest verlangen (BGH, 8.2.2012, Az. XII ZR 42/10). Dieses muss nur über die Sportuntauglichkeit an sich und nicht über die konkrete Krankheit Auskunft geben. Das Studio darf auch keine Einsicht in vertrauliche Patientenakten oder ein Attest von einem bestimmten Arzt verlangen. Die Details der Erkrankung sind vertraulich. Dies entschied etwa das Amtsgericht Dieburg (Urteil vom 9.2.2011, Az. 211 C 44/09).
Das Amtsgericht München betrachtete auch eine Schwangerschaft als Kündigungsgrund, obwohl diese natürlich keine Krankheit ist (Urteil vom 9.6.2010, Az. 251 C 26718/09).

Kündigung wegen kaputter Geräte oder ausgefallener Kurse?


Eine außerordentliche Kündigung kann auch dann stattfinden, wenn das Studio seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Dies kann auf Dauer ausgefallene Geräte betreffen, nicht stattfindende Kurse oder ständig defekte Sanitäranlagen. Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Gründen für eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit sollte der Kunde hier jedoch zunächst eine Frist zur Abhilfe setzen. Als angemessen gelten dafür meist etwa drei bis vier Wochen. Wenn diese Frist ohne Beseitigung der Missstände verstreicht, kann der Kunde fristlos kündigen. Allerdings muss es sich um gravierende Probleme handeln. Ein Ausfall von ein oder zwei Geräten reicht in der Regel nicht aus.

Coronavirus: Kündigung wegen Schließung des Studios?


In Zeiten der Corona-Krise sind alle Fitnessstudios durch behördliche Anordnungen oder Allgemeinverfügungen geschlossen. Kann man nun fristlos kündigen, weil das Studio seine vertraglichen Leistungen nicht erbringt?
Hier ist davon auszugehen, dass eine solche Kündigung nicht gerechtfertigt wäre. Es handelt sich ja nicht um ein Hindernis auf Seiten eines einzelnen Studios, sondern um ein Problem, das alle Studios betrifft – und das vor allem nur vorübergehend ist. Werden die Beschränkungen aufgehoben, wird die Nutzung ja wieder uneingeschränkt möglich sein.

Etwas anders verhält es sich mit den laufenden Beiträgen. Hier liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Der Kunde wird dadurch von seiner Pflicht zur Gegenleistung frei. Er muss also während der Schließung keinen Betrag zahlen.
Viele Fitnessstudios bieten ihren Kunden derzeit an, ihnen bei weiterlaufender Beitragszahlung eine kostenfreie Vertragsverlängerung zu gewähren, für einen der Schließung entsprechenden Zeitraum. Denn die Kosten der Studios laufen auch während der Krise weiter und so können die Studios eher überleben.
Hier ist es eine Überlegung wert, ob man aus Solidarität seinen Beitrag einfach weiter zahlt. Stellen derzeit alle Kunden ihre Beitragszahlung ein, wird es nach der Krise sehr viele Sporteinrichtungen nicht mehr geben. Das bedeutet für Verbraucher: Weniger Auswahl, nur größere Anbieter überleben, die Preise steigen.

Haftet das Fitnessstudio für Unfälle?


Wie jeder Selbstständige muss auch der Betreiber eines Fitnessstudios dafür sorgen, dass seinen Kunden in seinem Räumen nach Möglichkeit keine Gefahr droht. Daher ist er auch für einen einwandfreien Zustand der Geräte verantwortlich. Wenn es infolge eines defekten Gerätes zu einem Unfall kommt, haftet der Betreiber bei einer Verletzung seiner Sorgfaltspflichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Zum Beispiel verurteilte das Landgericht Coburg einen Studiobetreiber zur Zahlung von 4.000 Euro Schmerzensgeld, weil an einer Rückenzug-Maschine ein Seil gerissen war. Der Kunde war von der herabfallenden Querstange mit Gewichten getroffen worden und hatte infolge einer Schädelprellung eine dauerhafte Schädigung seines Gehörs erlitten. Dem Gericht zufolge hätte der Betreiber merken müssen, dass das Drahtseil schon sichtbar angerostet war (LG Coburg, 3.2.2009, Az. 23 O 249/06).

Haftet das Fitnessstudio für Diebstähle?


Bei Diebstählen hat der Kunde häufig schlechte Karten. Das Fitnessstudio haftet zwar grundsätzlich für Diebstähle aus Spinden. Daran ändern auch Schilder “Für Garderobe keine Haftung” zunächst gar nichts. Diese Haftung kann auch in den Geschäftsbedingungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie kann jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Damit bleibt der Geschädigte meist auf dem Diebstahlschaden sitzen. Eine Ausnahme wäre es zum Beispiel, wenn es eine ganze Diebstahlserie gegeben hat und der Betreiber nichts unternimmt, um offensichtliche Sicherheitslücken zu schließen.
Werden mitgebrachte teure Wertgegenstände gestohlen, haftet der Kunde in der Regel selbst. Diese überhaupt ins Studio mitzubringen, betrachten die Gerichte als grob fahrlässig.

Praxistipp zum Umgang mit Fitnessstudios


Viele rechtliche Probleme bei Fitnessstudios betreffen die Beendigung des Vertrages. Ein Widerruf ist nicht möglich, da kein Fernabsatzgeschäft wie im Onlinehandel vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs ist nicht möglich, es sei denn, dies ist im Vertrag vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit ist nur möglich, wenn die Erkrankung eine Nutzung des Fitnessstudios auf Dauer unmöglich macht. Bezweifeln Sie die Wirksamkeit von Klauseln in Ihrem Fitnessvertrag, kann Ihnen ein Anwalt mit Schwerpunkt Zivilrecht weiterhelfen.

(Bu)



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