Fitnessstudios: Was man zu Vertragsbedingungen und Kündigung wissen muss

03.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (448 mal gelesen)
Fitnessstudios: Was man zu Vertragsbedingungen und Kündigung wissen muss © Ma - Anwalt-Suchservice

Viele Menschen betreiben Sport in Fitnessstudios. Deren Verträge enthalten jedoch einige rechtliche Fallen. Streit gibt es zumeist mit Blick auf die Beendigung des Vertrages.

Fitnessstudios sind beliebt, denn sie bieten Stadtbewohnern mit wenig Bewegung die Möglichkeit, etwas für Gesundheit und Kondition zu tun. Aber: Verträge mit Fitnessstudios sorgen auch für Rechtsstreitigkeiten. Denn oft enthalten sie Klauseln, mit denen mancher Kunde nicht rechnet. Durchaus üblich sind lange Vertragslaufzeiten. Aber oft wird die Möglichkeit der Kündigung eingeschränkt. So ist es nicht selbstverständlich, dass man bei Krankheit und Umzug ohne Weiteres aus dem Vertrag entlassen wird. Aber auch ein kostenloses Probetraining, Testangebote und Haftungsfragen können für Streit sorgen.

Welche Laufzeit darf der Vertrag haben?


Es gibt keine gesetzliche Regelung, die vorschriebt, wie die Laufzeit eines Fitnessstudio-Vertrages höchstens sein darf. Hier ist Vertragsfreiheit angesagt, es ist also dem Betreiber des Studios überlassen, ob er eine kurze oder lange Laufzeit in den Vertrag schreibt. Und ist der Vertrag erst einmal unterschrieben, muss sich der Kunde auch daran halten. Üblich ist eine Vertragslaufzeit von 12 bis 24 Monaten. Grenzen setzen die Gerichte allerdings, wenn sie die entsprechende Regelung im Vertrag als unzulässige Benachteiligung des Kunden ansehen. Der Bundesgerichtshof hat eine Erstlaufzeit von zwei Jahren als zulässig angesehen (8.2.2012, Az. XII ZR 42/10). Denn: Die Betreiber hätten ein besonderes Interesse daran, ihre Kunden langfristig an sich zu binden und auch langfristig kalkulieren zu können. Soll die Erstlaufzeit jedoch über zwei Jahren liegen, sehen die Gerichte dies zum Teil als unzulässige Benachteiligung an (LG Aachen, 20.12.2007, Az. 6 S 199/07). Wichtig zu wissen: Wird eine zu lange Laufzeit vereinbart, wird deshalb nicht der ganze Vertrag ungültig. Vielmehr wird nur die Vereinbarung über die Laufzeit unwirksam. Der Vertrag gilt dann als unbefristet, hat also keine feste Laufzeit mehr. Welche Kündigungsfrist dann gilt, ist bei den Gerichten sehr umstritten. Maximal sind es jedoch drei Monate.

Ist es zulässig, dass sich der Vertrag automatisch verlängert?


Nach der Erstlaufzeit verlängern sich Fitnessstudio-Verträge oft automatisch, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist gekündigt wird. Grundsätzlich sind automatische Vertragsverlängerungen erlaubt. Allerdings sind sich die Gerichte nicht darüber einig, um welchen Zeitraum der Vertrag verlängert werden darf. Der Bundesgerichtshof hat in einem etwas älteren Urteil eine Verlängerung um sechs Monate bei einem Monatsbeitrag bis 50 Euro für in Ordnung befunden, denn die finanzielle Belastung für den Kunden sei begrenzt (Urteil vom 4.12.1996, Az. XII ZR 193/95). Längere Verlängerungszeiten werden von den Gerichten unterschiedlich beurteilt, keinesfalls aber darf die Verlängerung die Dauer der Erstlaufzeit überschreiten.

Kann man kürzere Vertragslaufzeiten vereinbaren?


Dies hängt von der Vertragsgestaltung des Studios ab. Zum Teil werden kürzere Laufzeiten gegen einen höheren Mitgliedsbeitrag angeboten. Wer sich nicht sicher ist, wie lange er trainieren möchte, sollte eine solche Konstruktion wählen. Auch ein zeitlich begrenztes Probetraining ist oft möglich. Hier sollte man allerdings sehr genau darauf achten, wann und wie daraus ein verbindlicher und kostenpflichtiger Vertrag wird.

Wie hoch darf der Beitrag sein?


Auch hier herrscht Vertragsfreiheit. Niemand schreibt dem Fitnessstudio vor, wie hoch der Beitrag sein darf. Rechtlich zulässig ist es, für unterschiedliche Vertragslaufzeiten auch unterschiedlich hohe Beiträge zu fordern. Niemand wird gezwungen, einen Vertrag abzuschließen.

Kann ich den Vertrag widerrufen?


Einen Widerruf gibt es bei Fitnessstudio-Verträgen nicht. Ein 14tägiges Widerrufsrecht ohne Begründung ist grundsätzlich bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern möglich, die mit Fernkommunikationsmitteln – also zum Beispiel online, am Telefon oder per Fax – oder außerhalb von Geschäftsräumen, etwa bei einer PR-Veranstaltung in der Fußgängerzone, abgeschlossen werden. Dies ist im Fitnessbereich aber unüblich, denn zumeist werden die Verträge direkt vor Ort im Studio abgeschlossen.

Wie kündigt man den Vertrag?


Während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist keine reguläre („ordentliche“) Kündigung möglich. Meist kann zum Ablauf der Laufzeit innerhalb einer bestimmten Frist – oft drei Monate vor Ablauf – gekündigt werden. Allerdings kann auch eine außerordentliche Kündigung möglich sein, und diese lässt sich auch vertraglich nicht komplett ausschließen. Wichtig ist, dass der Kunde schriftlich kündigt und dabei seinen Namen, seine Adresse und seine Vertragsnummer nennt. Ein Einschreiben mit Rückschein ist sehr zu empfehlen.

Die außerordentliche Kündigung bei Umzug


Außerordentliche, fristlose Kündigungen sind der Hauptstreitpunkt bei Fitnessverträgen. Sie kommen in Frage, wenn der Kunde aus einem wichtigen Grund, den er bei Vertragsabschluss noch nicht kannte, seinen Vertrag nicht mehr weiterführen kann. Dies kann wegen Umzugs oder Krankheit der Fall sein. Zum Thema Umzug hat der Bundesgerichtshof 2016 entschieden, dass dies kein Kündigungsgrund ist. Denn der Umzug sei etwas, dass sich im Lebensbereich des Kunden abspiele und allein dessen Einfluss unterliege. Das Fitnessstudio habe damit nichts zu tun. Auch beruflich bedingte Umzüge sind kein Grund für eine Kündigung – im BGH-Fall ging es um die Versetzung eines Soldaten, der ohne eigenes Zutun an einen anderen Standort versetzt worden war (Urteil vom 4. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15). Tipp: Wer für diesen Fall vorbeugen will, muss bei Vertragsschluss im Vertrag zusätzlich individuell vereinbaren, dass er im Falle eines Umzugs das Recht zur außerordentlichen Kündigung hat. Das geht freilich nur, wenn das Fitnessstudio hier "mitspielt".

Die außerordentliche Kündigung wegen Krankheit


Ein anerkannter außerordentlicher Kündigungsgrund ist allerdings eine Krankheit, wenn absehbar ist, dass sie die Nutzung des Fitnessstudios auf Dauer oder zumindest für die Dauer der Vertragslaufzeit unmöglich machen wird. Hier kann das Studio ein ärztliches Attest fordern (BGH, 8.2.2012, Az. XII ZR 42/10). Allerdings nur über die Sportuntauglichkeit selbst und nicht über die konkrete Krankheit an sich. Es darf auch nicht verlangen, vertrauliche Patientenakten einzusehen oder ein Attest von einem bestimmten Arzt vorzulegen. Die Details der Erkrankung dürfen also vertraulich bleiben. Dies betonte zum Beispiel das Amtsgericht Dieburg (Urteil vom 9.2.2011, Az. 211 C 44/09). Das Amtsgericht München sah auch eine Schwangerschaft als Kündigungsgrund an, obwohl diese keine Krankheit ist (Urteil vom 9.6.2010, Az. 251 C 26718/09).

Ist eine Kündigung wegen kaputter Geräte oder ausgefallener Kurse möglich?


Eine außerordentliche Kündigung ist allerdings auch dann möglich, wenn das Studio seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. So können etwa Geräte auf Dauer ausfallen, Kurse nicht stattfinden oder die Sanitäranlagen defekt sein. Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Gründen für eine außerordentliche Kündigung sollte der Kunde hier allerdings zuerst eine Frist zur Abhilfe setzen. Als angemessen können dabei etwa drei bis vier Wochen gelten. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Missstände beseitigt werden, kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen. Es muss sich allerdings um gravierende Probleme handeln. Ein Ausfall von ein oder zwei Geräten wird in der Regel nicht ausreichen.

Haftet das Fitnessstudio für Unfälle?


Wie jeder Geschäftsinhaber muss der Betreiber eines Fitnessstudios dafür sorgen, dass den Kunden in seinem Räumen nach Möglichkeit keine Gefahr droht. Insbesondere ist er auch für einen einwandfreien Zustand der Geräte verantwortlich. Kommt es durch ein defektes Gerät zu einem Unfall, haftet der Betreiber bei einer Verletzung seiner Sorgfaltspflichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. So verurteilte das Landgericht Coburg einen Studiobetreiber zur Zahlung von 4.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem an einer Rückenzug-Maschine ein Seil gerissen war. Die herabfallende Querstange mit Gewichten hatte den Kunden getroffen, der infolge eine Schädelprellung eine dauerhafte Beeinträchtigung seines Gehörs erlitt. Aus Sicht des Gerichts hätte der Betreiber merken müssen, dass das Drahtseil bereits sichtbar angerostet war (LG Coburg, 3.2.2009, Az. 23 O 249/06).

Haftet das Fitnessstudio für Diebstähle


Bei Diebstählen hat der Kunde oft schlechte Chancen. Zwar haftet das Fitnessstudio grundsätzlich für Diebstähle aus den Spinden. Schilder „Für Garderobe keine Haftung“ ändern daran zunächst mal nichts. Auch in den Geschäftsbedingungen kann die Haftung nicht ganz ausgeschlossen werden. Möglich ist aber eine Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Damit wird der Geschädigte in den meisten Fällen auf dem Diebstahlsschaden sitzen bleiben – außer zum Beispiel, es hat eine ganze Diebstahlserie gegeben, und der Betreiber hat nichts unternommen, um offensichtliche Sicherheitslücken zu stopfen. Bei mitgebrachten teuren Wertgegenständen haftet der Kunde in der Regel selbst, denn diese ins Studio mitzubringen, sehen die Gerichte als grob fahrlässig seitens des Kunden an.

Praxistipp


Probleme, die im Zusammenhang mit Fitnessstudios auftreten, liegen in den häufigsten Fällen bei der Beendigung des Vertrages. Ein Widerruf des Vertrages ist nicht möglich, da kein Fernabsatzgeschäft wie z.B. im Onlinehandel vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wegen Umzugs ist nicht möglich, es sei denn, Sie vereinbaren dies bei Vertragsschluss individuell im Vertrag. Wegen Krankheit kann man nur dann außerordentlich kündigen, wenn diese die Nutzung des Fitnessstudios auf Dauer oder zumindest für die Dauer der Vertragslaufzeit unmöglich machen wird. Bei Zweifeln bezüglich der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Vertrages, kann Ihnen ein Anwalt mit Schwerpunkt Vertragsrecht weiterhelfen.

(Bu)



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