Hartz IV - Direktzahlung der Miete an den Vermieter

24.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (886 mal gelesen)
Hartz IV - Direktzahlung der Miete an den Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice

Hartz IV-Empfänger erhalten staatliche Leistungen für Miete und Heizkosten. Diese Beträge zahlt das Jobcenter oft direkt an den Vermieter. Probleme gibt es, wenn die Wohnung Mängel hat.

Normalerweise werden die Leistungen für Wohn- und Heizkosten an den Empfänger von Arbeitslosengeld II selbst überwiesen. Das Gesetz ermöglicht jedoch auch eine Direktüberweisung an den Vermieter. Wann genau diese stattfindet, ist von Ausführungsvorschriften abhängig, die jedoch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein können.

Wann ist die Direktzahlung per Gesetz zulässig?


Grundregeln finden sich in § 22 Absatz 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II): Demnach findet eine Direktzahlung an den Vermieter entweder auf Antrag des Leistungsempfängers statt, oder dann, wenn die Behörde Zweifel daran hat, dass dieser die Beträge tatsächlich an den Vermieter weiterleitet.

Das ist laut Gesetz insbesondere der Fall, wenn
- Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
- Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
- konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
- konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Was passiert bei einer Mietminderung durch den Mieter?


Gemäß einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf die Behörde grundsätzlich nach § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) eine Direktzahlung auf das Konto des Vermieters anordnen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mieter als unzuverlässig erweist und die ihm gezahlten Gelder für Unterkunft und Heizung zweckentfremdet. Diese Regelung sei jedoch restriktiv auszulegen, denn der Hartz IV-Empfänger dürfe nicht entmündigt werden.

Im konkreten Fall sah das Gericht den Mieter als unzuverlässig an, da er gegenüber seinem Vermieter die Miete gemindert hatte, ohne dies dem Amt mitzuteilen. Wenn er die Miete auf Null mindere, habe er keinen Anspruch mehr auf Kosten für die Unterkunft, da ja keine Kosten anfielen. Die Leistungen hatte er jedoch unverändert weiter bezogen. Die Mietminderung hatte er neben Schimmel damit begründet, dass der Stromversorger ihm den Strom gesperrt hatte. Der Mieter machte dafür Fehler des Vermieters verantwortlich, der Vermieter wandte ein, dass der Mieter 16.000 Euro Stromschulden habe. Das Gericht sah hier eine Anordnung der Direktzahlung als rechtmäßig an (Urteil vom 21.10.2011, Az. L 12 AS 2016/11).

Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Jobcenter?


Grundsätzlich besteht keinerlei Rechtsbeziehung zwischen dem Jobcenter bzw. Arbeitsamt und dem Vermieter eines Leistungsempfängers. Der Vermieter hat gegenüber der Behörde auch keinen Anspruch auf irgendwelche Auskünfte. Allerdings kann der Vermieter das Jobcenter auf Rückstände bei Mietzahlungen hinweisen. Dabei sollte er Angaben machen können, seit wann und in welchem Umfang Zahlungsrückstände aufgelaufen sind. Dann wird das Jobcenter in der Regel Kontakt mit dem Mieter aufnehmen und bei Zweifeln an der bestimmungsgemäßen Verwendung der an ihn gezahlten Wohnkosten die Direktzahlung an den Vermieter anordnen.

Direktzahlung im Mietvertrag vereinbart: wirksam?


Mancher Vermieter kommt nun auf die Idee, gleich in den Mietvertrag zu schreiben, dass der Mieter ihm seine Ansprüche auf Sozialleistungen für Wohnkosten und Heizung abtritt. Um einen solchen Fall drehte sich eine Klage vor dem Bundessozialgericht: Hier hatte ein Vermieter gegen das Jobcenter geklagt, weil er der Meinung war, einen Anspruch auf Direktzahlung der Miete und von aufgelaufenen Mietschulden zu haben.
Das Gericht wies die Klage ab: Die Abtretung von Ansprüchen auf Sozialleistungen könne nicht ohne Zustimmung des Leistungsträgers, also des Jobcenters, erfolgen. Dies diene dem Schutz des Leistungsempfängers. Hier müsse ein formeller Verwaltungsakt der Behörde vorliegen.
Der Vermieter sei in die Rechtsbeziehung zwischen Jobcenter und Leistungsbezieher überhaupt nicht eingebunden. Auch wenn die Behörde sich zur Direktzahlung entschließe, habe er deswegen keinen einklagbaren Anspruch gegen das Jobcenter.
Das Gericht berücksichtigte hier auch das Zivilrecht: Auch danach habe der Vermieter keinen Anspruch auf Direktzahlung. Dies sei zivilrechtlich nur denkbar, wenn das Jobcenter eine Schuldübernahmeerklärung gegenüber dem Vermieter abgeben würde, was hier nicht der Fall und obendrein völlig unüblich sei (Urteil vom 9.8.2018, Az. B 14 AS 38/17 R).

Kein Anspruch auf pünktliche Zahlung der Miete


Die Direktzahlung durch das Jobcenter ist für Vermieter keine Garantie dafür, dass künftig immer pünktlich die Miete gezahlt wird. Zunächst einmal können langwierige Arbeitsprozesse der Behörde immer wieder für Verzögerungen bei den Zahlungen sorgen. Eine pünktliche Zahlung der Miete „am dritten Werktag des Monats“ findet oft wegen der internen Abläufe der Behörde einfach nicht statt.
Findet der ALG II-Empfänger wieder eine Arbeit und endet der Leistungsbezug, enden auch die Zahlungen an den Vermieter – und zwar, ohne dass er gegenüber der Behörde ein Recht auf Auskunft hätte, warum das so ist. In solchen Fällen muss sich der Vermieter also an seinen Mieter wenden, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.

Praxistipp


Eine Direktzahlung der Miete an den Vermieter kann durchaus im Interesse des Hartz IV-Empfängers liegen und ihn vor der Kündigung seines Mietvertrages wegen Mietschulden schützen. ALG II-Bezieher können dies selbst beantragen. Bei Unzuverlässigkeit kann es auch von der Behörde angeordnet werden. Der Vermieter hat jedoch keinen Anspruch gegen die Behörde, eine Direktzahlung zu verlangen.
Bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter ist eine Beratung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu empfehlen.

(Wk)



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