Inkasso: Was dürfen Inkassobüros?

15.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (369 mal gelesen)
Inkasso: Was dürfen Inkassobüros? © DOC RABE Media - Fotolia.com
Ein Brief vom Inkassobüro löst bei manchem ein flaues Gefühl in der Magengegend aus. Viele Gläubiger versprechen sich davon eine höhere Zahlungsquote. Auch Inkassobüros dürfen jedoch nicht alles.

Mit deutlichen Worten zur Zahlung
Inkassobüros verwenden in ihren Schreiben meist eine deutliche Sprache. Zwar macht oft schon ihr bloßes Tätigwerden Eindruck auf den Schuldner. Trotzdem werden häufig schon früh drastische Worte gewählt. Manchmal bleibt es nicht bei der Ankündigung rechtlicher Schritte wie etwa der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder einer Klage. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Fälle gegeben, in denen bei Nichtzahlung ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt oder sogar "Hausbesuche" angedroht wurden.

Die Drohung mit dem Schufa-Eintrag
Eine Eintragung bei der Schufa ist an strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden und darf nicht nach Belieben stattfinden. Zulässig ist sie nach § 28a Absatz 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz nur, wenn

- der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
- zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
- die verantwortliche Stelle den Schuldner rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung der Daten an die Schufa unterrichtet hat und
- der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.

Der Schuldner muss also die Möglichkeit haben, die Forderung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Meint er, dass er das teure Abo gar nicht bestellt hat, kann er die Forderung bestreiten. Dann darf zunächst mal gar nichts eingetragen werden.

Der Bundesgerichtshof zur Schufa-Drohung
Am 19.3.2015 hat darüber hinaus der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass in einem Mahnschreiben nicht mit der Schufa gedroht werden darf (Az. I ZR 157/13). Zumindest nicht, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um den Eintrag vorläufig zu verhindern. Der BGH erklärte: Eine solche Drohung, womöglich verbunden mit dem Hinweis, dass der Schuldner dann seine Kreditwürdigkeit vergessen kann, setzt den Empfänger so unter Druck, dass er auch unberechtigte Forderungen bezahlt. Im verhandelten Fall sah der BGH in dem Schreiben einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 4 UWG).

Die Ankündigung von Hausbesuchen
Es hat auch Fälle gegeben, in denen für den Fall einer weiter ausbleibenden Zahlung der abendliche Besuch eines besonders geschulten Mitarbeiterteams angekündigt wurde. Solche Formulierungen können so verstanden werden, dass hier womöglich Gewalt eingesetzt werden soll. Auch hier lag nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das Inkassobüro war von einem Verbraucherverband erfolgreich auf Unterlassung solcher Ankündigungen verklagt worden (Urteil vom 9.7.2009, Az. 29 U 1852/09).

Der schwarze Schatten
Vor einigen Jahren wurde eine besonders einfallsreiche Methode ausprobiert: Dem Schuldner lief ein schwarz gekleideter auffälliger Mann mit Melone auf dem Kopf und Gehstock hinterher und folgte ihm den ganzen Tag in geringem Abstand, ohne Büros oder Privaträume zu betreten – bis bezahlt wurde. Auch der "schwarze Mann" oder "schwarze Schatten" ist jedoch wettbewerbsrechtlich unzulässig und wurde von mehreren Gerichten per einstweiliger Verfügung in Rente geschickt (Beschluß des LG Köln, Az. 81 O 114/94; Beschluß des LG Leipzig, Az. 6 O 4342/94).

Pflichten: Was muss ein Inkassoschreiben heute enthalten?
Seit einiger Zeit müssen Inkassobüros beim Abfassen ihrer Mahnungen Regeln nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (§ 11a) beachten. So müssen sie dem Empfänger zum Beispiel mitteilen

- wer der Auftraggeber ist,
- um welche Forderung es geht (Vertragsgegenstand und Datum des Vertragsabschlusses),
- woraus sich die Berechnung etwaiger Zinsen ergibt.

Wo kann ich nachsehen, ob ein Inkassobüro registriert ist?
In Deutschland ansässige Inkassobüros müssen registriert sein. Dies lässt sich überprüfen unter www.rechtsdienstleistungsregister.de. Hier findet sich auch eine Auflistung der Aufsichtsbehörden, nämlich der örtlich zuständigen Amts- und Landgerichte. Achtung: Nicht alle Schreiben von Inkassobüros sind echt. Betrüger kopieren mittlerweile sogar Briefköpfe und Firmenlogos registrierter und seriöser Unternehmen, um frei erfundene Forderungen einzutreiben.