Kein Führerscheinentzug wegen Hörgerät

25.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (307 mal gelesen)
Kein Führerscheinentzug wegen Hörgerät © Light Impression - Fotolia.com
Die Fahrerlaubnisbehörde darf einen älteren Autofahrer nicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung schicken, nur weil er ein Hörgerät trägt. Verweigert er die Untersuchung, kann ihm daraufhin auch nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Mehr ältere Autofahrer
Der Bevölkerungsdurchschnitt wird immer älter – und so sind auch immer mehr ältere Menschen im Straßenverkehr unterwegs. Einige mögen dessen Anforderungen nicht mehr gewachsen sein, andere sind es durchaus. Das Alter allein ist jedenfalls kein Grund, einem Senioren behördlicherseits den Führerschein wegzunehmen – da müssen schon konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Fahrtauglichkeit hinzukommen. Auch Hörgeräte werden von immer mehr Menschen getragen – nicht nur von Senioren.

Zufällige Erkenntnisse
Ein 85jähriger war in Ludwigshafen bei der Fahrerlaubnisbehörde vorstellig geworden, um sein altes Führerschein-Dokument von 1962 durch eine neue Version zu ersetzen. Der alte Führerschein war unansehnlich geworden und trug eine veraltete Adresse. Eine Mitarbeiterin der Behörde bemerkte zufällig, dass der Mann ein Hörgerät trug. Sie forderte ihn daraufhin auf, mit einem ärztlichen Gutachten nachzuweisen, dass er ausreichend höre. Der Mann kam dieser Aufforderung nach und legte ein Attest seines Ohrenarztes vor. Danach hatte er eine hochgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit links sowie eine mittelgradige rechts. Mit dem Hörgerät habe er ein altersnormales Hörvermögen. Es seien keine Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu erwarten.

Angaben in Prozent gefordert
Dies reichte der Behörde nicht. Der Mann wurde nun schriftlich dazu aufgefordert, seinen Hörverlust in Prozent nach der Tabelle Röser nachzuweisen. Der Mann kam der Aufforderung wiederum nach und reichte ein weiteres Attest seines Arztes nach der verlangten Tabelle ein. Dieses bescheinigte ihm einen Hörverlust von rechts 56 und links 100 Prozent. Mit dem Hörgerät allerdings würden eine normale Diskrimination und ein altersnormales Hörvermögen erzielt. Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sah der Arzt nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin mit Fristsetzung die Beibringung des Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an – verbunden mit dem Hinweis, dass Einschränkungen des Hörvermögens zur Einschränkung der Fahreignung führen könnten. Der Autofahrer sollte sich eine zugelassene Begutachtungsstelle suchen und diese der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist benennen. Diese Anordnung erforderte einige Anläufe – denn die ersten beiden Briefe schickte die Behörde an eine falsche Adresse. Sie kamen zurück. Im dritten Anlauf gelang es, den Brief korrekt zu adressieren.

Kein Gutachten
Wie gefordert, benannte der Autofahrer fristgerecht eine Begutachtungsstelle. Die Behörde schickte dieser die Fahrerlaubnisakte zu. Doch offenbar konnte die Untersuchungsstelle mit dem Fall nichts anfangen – sie schickte die Akte kommentarlos zurück. Die Fahrlaubnisbehörde forderte den Mann daraufhin auf, innerhalb einer Woche ein Gutachten beizubringen. Als er dies nicht tat, entzog sie ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Dies wurde mit den prozentualen Werten seines Hörverlustes aus dem Attest seines Arztes begründet – ohne Berücksichtigung des Hörgeräts. Er habe sich geweigert, ein Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. Der Autofahrer lieferte nun seinen Führerschein bei der Behörde ab – und nahm sich einen Verkehrsrechtsanwalt.

Widerspruch ohne Erfolg
Der Widerspruch gegen den behördlichen Bescheid – mit Hinweis auf das Attest, welches ihm mit Hörgerät ein ausreichendes Hörvermögen bescheinigte – blieb erfolglos. Auch vor Gericht beharrte die Behörde weiter auf ihrer Ansicht.

Gericht entscheidet gegen Behörde
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte für das Verhalten der Behörde jedoch wenig Verständnis. Die Verfügung sei offensichtlich rechtswidrig. Zwar habe die Behörde nach dem Verkehrsrecht die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ein Autofahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Die Behörde dürfe aus der Nichtvorlage des Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung hier nicht einfach schließen, dass der Betreffende nicht geeignet zum Autofahren sei. Denn die Anordnung des Gutachtens sei unrechtmäßig erfolgt und unverhältnismäßig gewesen.

Wann darf ein Gutachten angeordnet werden?
Ein Gutachten dürfe nur dann angeordnet werden, wenn konkrete hinreichende Anhaltspunkte vorlägen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betreffenden nahelegten. Ein entfernter Verdacht eines körperlichen Mangels reiche nicht aus. Schwerhörigkeit alleine sei nach den Anlagen der Fahrerlaubnisverordnung grundsätzlich kein Grund zur Entziehung der Fahrerlaubnis – solange keine anderen Beeinträchtigungen hinzukämen. Außerdem trage der Antragsteller ein Hörgerät, mit dem er nach fachärztlichem Attest ein altersnormales Hörvermögen erreiche. Das Gericht sah die Entziehung der Fahrerlaubnis im Ergebnis als absolut unzulässig an (Beschluss vom 28.01.2016 Az. 3 L 4/16.NW).