Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Straftat außerhalb des Straßenverkehrs

16.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (368 mal gelesen)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Straftat außerhalb des Straßenverkehrs © stockWERK - Fotolia.com
Auch wer sich außerhalb des Straßenverkehrs nicht an die Gesetze hält oder über die Stränge schlägt, riskiert unter Umständen seinen Führerschein. Das VG Neustadt hat eine solche Entscheidung im Fall eines Mannes bestätigt, der mit einem Gasdruckgewehr auf einen Schüler geschossen hatte.

Entziehung der Fahrerlaubnis allgemein
Die Fahrerlaubnisbehörde kann einem Autofahrer die Fahrerlaubnis dauerhaft entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies wird oftmals durch eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) festgestellt. In den meisten Fällen wird eine MPU wegen Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss angeordnet. Die Fahrerlaubnis kann einem Verkehrsteilnehmer auch entzogen werden, weil er im Straßenverkehr eine Vielzahl von Bagatelldelikten begangen hat. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Handlungen völlig außerhalb des Straßenverkehrs zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies gilt zum Beispiel generell für den Konsum harter Drogen. Meist ordnet die Behörde zusammen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis auch eine Sperrfrist an, innerhalb der keine neue Fahrerlaubnis beantragt werden kann.

Der Fall: Schüsse auf Schüler
Ein Mann in Bruchsal hatte 2014 ein mit CO2 betriebenes Druckgasgewehr besessen, für das er nicht die erforderliche Erlaubnis nach dem Waffenrecht besaß. Eines Tages zielte er durch das geöffnete Wohnzimmerfenster auf eine etwa 40 Meter entfernte Gruppe von Schülern, die auf dem Schulhof der benachbarten Schule standen. "Das wäre ein guter Kopftreffer", sagte er, und drückte ab. Er traf einen 13jährigen, der mit dem Rücken zu ihm stand, im linken Schulterbereich. Der Junge erlitt ein Hämatom, wurde aber nicht schwerer verletzt. Das Amtsgericht Bruchsal verurteilte den Schützen zunächst nach dem Strafrecht zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe. Der Mann wurde anschließend von dem für ihn zuständigen Landkreis Karlsruhe aufgefordert, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit abzugeben.

MPU spricht Schützen Fahreignung ab
Der Mann kam dem zwar nach, aber mit für ihn nachteiligem Ergebnis. Nach dem vom TÜV Süd erstellten Gutachten konnte man aus der Straftat des Mannes auf ein derart hohes Aggressionspotential schließen, dass seine Eignung für den Straßenverkehr nicht mehr gegeben war. Es sei zu erwarten, dass er auch künftig in erheblicher Weise gegen strafrechtliche oder verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Der Landkreis Germersheim entzog dem inzwischen umgezogenen Mann daraufhin die Fahrerlaubnis.

Widerspruch: Kein Zusammenhang mit Straßenverkehr
Dieser legte Widerspruch gegen die behördliche Entscheidung ein. Diesen begründete er damit, dass seine Verfehlung keinerlei Bezug zum Straßenverkehr gehabt habe. Auch habe er sich zu keinem Zeitpunkt irgendwelcher Verfehlungen im Straßenverkehr schuldig gemacht. Es sei unverständlich, wie man aus seinem Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs Schlüsse auf sein künftiges Fahrverhalten ziehen könne.

MPU-Anordnung: Vollendete Tatsachen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erklärte die Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch für wirksam. Zunächst einmal sei es nicht entscheidend, ob die MPU-Anordnung rechtmäßig erfolgt sei. Denn mit der Erstellung und Abgabe des Gutachtens würden Tatsachen geschaffen, die die Behörde nicht ignorieren könne, auch falls die Anordnung des Gutachtens unzulässig gewesen wäre.

Allgemein strafrechtliche Delikte können Risiko begründen
Auch inhaltlich sei an dem Gutachten nichts auszusetzen. Der Gutachter habe erläutert, dass es durch Forschungsergebnisse bewiesene Zusammenhänge zwischen allgemein strafrechtlichen Delikten, der Aggressivität einer Person und deren Auffälligkeit im Straßenverkehr gebe. Wer also außerhalb des Verkehrs gegen das Gesetz verstoße, bei dem sei auch im Straßenverkehr mit Rechtsverletzungen zu rechnen. Je mehr Straftaten jemand begehe, desto höher sei sein Gefahrenpotential für den Straßenverkehr einzuschätzen. Bei Straftaten, die eine hohe Aggressivität zeigten – wie hier – sei zu erwarten, dass diese sich auch im Verhalten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zeige. Im Klartext: Wer auf Schulkinder schießt, weil sie mittags Lärm machen, wird auf der Autobahn kaum einen "defensiven" und rücksichtsvollen Fahrstil hinlegen.

Beurteilung des Gesprächsverhaltens bei der MPU
Auch auf das Gesprächsverhalten des Mannes bei der MPU verwies das Gericht. Dieser habe kaum Unrechtsbewusstsein gezeigt und die Schuld anderen Dingen oder Umständen zugeschoben, wie etwa dem schlechten Einfluss seines Cousins. Er habe die Verletzung eines anderen Menschen durch eine Schusswaffe bagatellisiert und als von ihm weder beabsichtigt noch bemerkt dargestellt. Das Gericht hielt die Beurteilung des Gutachters daher für nachvollziehbar und bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 8.3.2016, Az. 3 L 168/16.NW). Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim OVG Koblenz eingelegt werden.