Was ist eine Straßenverkehrsgefährdung und wann macht man sich deswegen strafbar?

29.05.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (213 mal gelesen)
Was ist eine Straßenverkehrsgefährdung und wann macht man sich deswegen strafbar? © Rh - Anwalt-Suchservice

Etliche Verkehrssünden sind "nur" Ordnungswidrigkeiten und werden mit einem Bußgeld und ggf. Punkten in Flensburg geahndet. Wann aber begeht man eine strafbare Straßenverkehrsgefährdung?

Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Sie kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden und findet unter Umständen Eingang ins Führungszeugnis. Die meisten Autofahrer können sich jedoch unter diesem Delikt wenig vorstellen.

Straßenverkehrsgefährdung – was ist das?


Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein Straftatbestand, den § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) regelt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Tat zu begehen. Allen ist gemeinsam, dass durch sie Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet worden sein müssen. Diese Gefährdung muss schon einigermaßen konkret geworden sein und schließt natürlich auch tatsächlich entstandene Schäden ein.

Was sind “fremde Sachen von bedeutendem Wert?”


Eine feste Wertgrenze gibt es nicht. Die Gerichte setzen als solche mal 750, mal 850 Euro an. Man darf also davon ausgehen, dass zum Beispiel jedwedes fremde Fahrzeug eine solche Sache von bedeutendem Wert ist.

Was sind Gefährdungen im Straßenverkehr?


Das Gesetz nennt zwei Möglichkeiten, dieses Delikt zu begehen. Einmal indem man ein Fahrzeug führt, obwohl man wegen Genuss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln oder irgendwelchen geistigen / körperlichen Problemen das Fahrzeug gar nicht sicher führen kann. Beispiele für Letzteres sind: Übermüdung, Medikamente, Brille vergessen, Hörgerät vergessen, Behinderung durch Gips/Verbände/Verletzung, Krankheiten, die die Fahreignung beeinflussen (Epilepsie, falsch eingestellte Diabetes, Migräne, Fieber).

Die zweite Möglichkeit ist, dass man auf grob verkehrswidrige und rücksichtslose Art einen der im Gesetz genannten schweren Verkehrsverstöße begeht. Diese nennt man oft auch die “Sieben Todsünden” für Autofahrer. Dies sind:

- Vorfahrt nicht beachtet,
- falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch gefahren,
- an Fußgängerüberwegen falsch gefahren,
- an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell gefahren,
- an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn eingehalten,
- auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren oder dies versucht oder
- haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich gemacht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist.

Was bedeutet das?


Alle Missetaten, mit denen man eine Straßenverkehrsgefährdung begeht, sind an sich auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften verboten und mit Konsequenzen bedacht, oft als Ordnungswidrigkeit. Entscheidend für eine Straßenverkehrsgefährdung ist, dass zusätzlich eine Gefährdung von Personen oder wertvollen Sachen hinzukommt.

Was gilt als Fahrzeug?


Alles, was rollt und zur Beförderung von Personen gedacht ist. Also etwa Autos, Mofas, Fahrräder oder elektrische Rollstühle, aber keine Skateboards.

Wie hoch ist die Strafe?


Auf die Gefährdung des Straßenverkehrs stehen eine Geldstrafe abhängig von Einkommen und Schwere der Tat oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Ein Beispiel


Räume ich jemandem keine Vorfahrt ein, der Vorfahrt hat, und behindere diesen dadurch, begehe ich eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld von 25 Euro zahlen. Gefährde ich durch den Vorfahrtsverstoß aber den anderen, ist das zusätzlich auch eine Straftat. Mögliche Folge: Zunächst mal ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro plus ein Punkt und zusätzlich eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch.

Vorsatz und Fahrlässigkeit


Bei diesem Delikt sind sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Begehung strafbar. Natürlich wirkt sich dies beim Strafmaß aus – vorsätzliche Taten werden strenger bestraft.

Wann liegt eine Gefährdung vor?


Wenn entweder beinahe ein Unfall passiert ist oder es tatsächlich “gekracht” hat. Beispiel “Falschfahren an Fußgänger-Überwegen”: Müssen sich Fußgänger mit einem Sprung in Sicherheit bringen, um nicht überfahren zu werden, liegt auf jeden Fall eine Straßenverkehrsgefährdung vor. Aber: Die Gefahr muss durch Alkohol oder Drogen oder durch einen grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verkehrsverstoß verursacht worden sein. Wäre es zu einem Unfall auch ohne Alkoholeinfluss oder das jeweilige Verhalten des Beschuldigten gekommen, hat der Anwalt des Betreffenden Argumente an der Hand, die gegen eine Strafbarkeit sprechen.

Ist mein Führerschein in Gefahr?


Eine Verurteilung nach § 315c StGB hat immer auch Folgen für die Fahrerlaubnis. In der Regel wird diese nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB entzogen. Es handelt sich also nicht um ein befristetes Fahrverbot, sondern um eine dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis, meist verbunden mit einer Sperre für die Neuerteilung. Die Sperrfrist kann hier bei einem Jahr liegen. Aber: Wurde das Delikt fahrlässig begangen, wird oft auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis verzichtet.

Was ist ein Strafbefehl?


Wer eine Straßenverkehrsgefährdung begangen hat, bekommt oft einen sogenannten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Es handelt sich hier um eine strafrechtliche Verurteilung in einem vereinfachten Verfahren, bei dem sich Gericht und Staatsanwaltschaft eine Gerichtsverhandlung sparen, weil es sich um einen einfachen Fall handelt. Ein Strafbefehl darf nicht mit einem Bußgeldbescheid verwechselt werden. Mit seinem Erlass wird aus dem Beschuldigten ein Angeklagter. Der Angeklagte kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen. Dann kommt es doch noch zur Hauptverhandlung mit Richter und Staatsanwalt. Unterlässt er dies, wird der Strafbefehl nach zwei Wochen rechtskräftig. Er ist dann mit einem Urteil gleichzusetzen. Für das Strafbefehlsverfahren fallen Verfahrensgebühren an (70 - 140 Euro ohne Einspruch).

Gibt es einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis?


Liegt eine Geldstrafe über 90 Tagessätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe über drei Monaten, werden diese ins Führungszeugnis eingetragen und können sich somit negativ auf das spätere (Berufs-) Leben des Betreffenden auswirken.