Kind unterwegs? Tipps rund um Elterngeld, Elternzeit, Namensgebung und Sorgerecht

11.10.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (193 mal gelesen)
Mutter,Kind Wer ein Kind bekommt, muss viel bedenken - auch rechtlich und finanziell. © Bu - Anwalt-Suchservice

Ist ein Kind unterwegs, stellen sich auch rechtliche Fragen. Oft geht es dabei zum Beispiel um Elterngeld, Elternzeit, Mutterschutz oder auch um das Sorgerecht. Hier ein paar Tipps für werdende Eltern.

Ein Kind ist unterwegs – die künftigen Eltern haben jetzt meist alle Hände voll zu tun mit Vorbereitungen. Kinderkleidung und Spielzeug werden gekauft, das Kinderzimmer eingerichtet und vielleicht ein paar nützliche Kurse belegt. Mit einer Geburt sind jedoch immer auch berufliche und finanzielle Fragen verbunden, die geregelt sein wollen.

Wann bekommt man Kindergeld?


Der Anspruch auf Kindergeld besteht bereits im Monat der Geburt des Kindes. Beantragen können es Eltern oder Erziehungsberechtigte, in deren Haushalt das Kind lebt oder in dem es aufgenommen wird.
Auch müssen die Eltern in Deutschland ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben oder zumindest hier unbeschränkt steuerpflichtig sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bestehen einige Sonderregeln.
Das Kindergeld wird nicht automatisch ausgezahlt. Sie müssen es bei der Familienkasse Ihres Wohnortes beantragen. Anzugeben sind dabei auch die steuerlichen Identifikationsnummern von Antragsteller und Kind.

Wie hoch ist das Kindergeld?


Seit 1. Januar 2021 bekommen Sie folgende Beträge als Kindergeld:

- Jeweils 219 Euro für das erste und das zweite Kind,
- 225 Euro für das dritte Kind,
- 250 Euro ab dem vierten Kind.

Näheres dazu hier:
Wer bekommt Kindergeld?

Wer bekommt Elterngeld?


Im September 2021 ist eine Reform des Elterngeldes in Kraft getreten.

Eine Voraussetzung ist auch hier, dass Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Nach der Geburt müssen die Eltern mit dem Kind in einem Haushalt leben, es selbst erziehen und es betreuen. Auch dürfen sie nicht mehr als 250.000 Euro oder gemeinsam 300.000 Euro (statt früher 500.000 Euro) Jahreseinkommen haben.

Elterngeld erhalten Mütter und Väter, welche ihre Kinder selbst betreuen und ihre Berufstätigkeit dafür zeitweise unterbrechen oder verringern. Antragsteller dürfen also nicht voll berufstätig sein, die Grenze wurde von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben. Dies entspricht vier Werktagen.

Außerdem gibt es den sogenannten Partnerschaftsbonus. Das bedeutet, dass die Eltern zwei bis vier zusätzliche Elterngeld-Plus-Monate erhalten, wenn sie beide in Teilzeit arbeiten, um mehr Zeit für ihr Kind zu haben. Dies gilt für Eltern, die gleichzeitig zwischen 24 und 32 Wochenstunden in Teilzeit tätig sind. Bei Kindern, die vor dem 1. September 2021 geboren wurden, sind es zwischen 25 und 30 Stunden.

Das Elterngeld beträgt 65 bis 100 Prozent des letzten Netto-Einkommens vor der Geburt des Kindes, mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich.

Das Basis-Elterngeld wird 12 Monate lang ausgezahlt, wenn sich ein Elternteil um das Kind kümmert. Wenn sich beide an der Kinderbetreuung beteiligen und ihre Arbeit verringern, kann es insgesamt 14 Monate lang gezahlt werden. Diese Monate können die Eltern unter sich aufteilen. Dabei kann ein Elternteil mindestens zwei und höchstens 12 Monate Elterngeld beanspruchen. Alleinerziehende können es die vollen 14 Monate lang erhalten.

Das Elterngeld Plus können Eltern beantragen, die ab Juli 2015 ein Kind bekommen haben. Zwar sind dabei die Beträge niedriger, dafür ist der Auszahlungszeitraum jedoch länger. Seine Höhe beträgt zwischen 150 und 900 Euro im Monat. Die Laufzeit kann doppelt so lang sein wie beim Basiselterngeld. Das Elterngeld Plus ist besonders für Eltern gedacht, die bereits während der Bezugszeit in Teilzeit arbeiten wollen. Es wird beantragt bei der Elterngeldstelle der jeweiligen Stadtverwaltung. Der Antrag sollte frühestens ab dem Tag der Geburt und spätestens bis zum Ende des vierten Lebensmonats des Kindes gestellt werden, um die volle Leistung zu erhalten.

Die Reform von 2021 hat außerdem eine verbesserte "Frühchen-Regelung" erbracht. Diese gilt für ab 1. September 2021 geborene Kinder und besagt: Kommt das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt, gibt es länger Elterngeld. Möglich sind bis vier Monate mehr Basiselterngeld abhängig davon, wie viele Wochen vor dem errechneten Termin die Geburt stattgefunden hat.

Eltern sollten wissen, dass das Elterngeld beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag voll angerechnet wird. Einzige Ausnahme: Wer diese Leistungen bezieht und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig war, bekommt einen Elternfreibetrag gewährt. Dieser liegt je nach Einkommen bei bis zu 300 Euro; bis zu dieser Summe erhält man also zusätzlich zu der anderen Leistung Elterngeld.

Corona-Besonderheiten beim Elterngeld


Folgende Sonderregelung gilt rückwirkend seit 1. März 2020 und bis 31. Dezember 2021: Wer - aufgrund der Coronakrise - weniger Einkommen bezieht (zum Beispiel durch Kurzarbeit) muss keinen Abzug beim Elterngeld fürchten. Die Monate mit reduziertem Einkommen brauchen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt zu werden. Ebenso verkürzt ein Bezug von Arbeitslosengeld I nicht das Elterngeld. Die Partnerschaftsmonate bleiben erhalten, auch wenn einer der Elternteile coronabedingt mehr oder weniger berufstätig ist.

Wer bekommt Mutterschaftsgeld?


Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen erhalten sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen danach Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung. Dieses liegt bei maximal 13 Euro am Tag. Auch zahlt der Arbeitgeber den Differenzbetrag zum normalen Nettogehalt als Zuschuss. Eltern müssen den Antrag auf Mutterschaftsgeld der Krankenkasse und dem Arbeitgeber zusammen mit einem Nachweis des voraussichtlichen Entbindungstermins vorlegen. Das Mutterschaftsgeld wird vollständig auf das Elterngeld angerechnet. Während der Elternzeit wird kein Zuschuss vom Arbeitgeber gezahlt.
Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss werden mit dem Elterngeld verrechnet.

Wer betreut das Kind – Elternzeit


Heute spielt es keine Rolle mehr, ob Mutter oder Vater zu Hause bleibt und das Kind betreut. Beide Elternteile haben Anspruch auf Elternzeit, um ihr Kind betreuen zu können. Allerdings müssen sie den Arbeitgeber schriftlich informieren – und zwar rechtzeitig, also bis spätestens sieben Wochen vor dem Start der geplanten Elternzeit. Der Anspruch auf Elternzeit besteht, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Allerdings können die Eltern einen Teilzeitraum auch später nehmen, nämlich zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes. Arbeiten dürfen die Eltern in der Elternzeit maximal 30 Stunden wöchentlich.

In der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Davon profitieren Eltern von dem Zeitpunkt an, zu dem die Elternzeit verlangt wird, aber frühestens acht Wochen vor ihrem Beginn. Für eine Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes gilt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Kita-Platz schon besorgt?


Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr haben seit 2013 einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Geregelt ist dies in § 24 Absatz 2 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII). Wenn eine Gemeinde nicht genug Plätze stellen kann, können die Eltern Schadensersatz fordern – den Betrag, den sie nun für eine teurere private Kinderbetreuung zahlen müssen. So urteilte zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12.9.2013, Az. 5 C 35.12).

Erhalten Eltern zum gewünschten Termin keinen Kita-Platz und können daher erst später wieder arbeiten, können sie wegen des Verdienstausfalls grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen die Gemeinde haben. So entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15). Allerdings muss die Gemeinde den Kita-Platz-Mangel mitverschuldet haben.

Welchen Nachnamen bekommt das Kind?


Sind beide Elternteile verheiratet und haben sie bei der Geburt den gleichen Familiennamen, bekommt diesen auch das Kind. Wenn sie nicht verheiratet sind, orientiert sich das Recht der Namensgebung am Sorgerecht. Wenn also die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, können sie auch gemeinsam entscheiden, welchen ihrer Nachnamen das Kind bekommt. Hat ein Elternteil allein das Sorgerecht, erhält das Kind dessen Familiennamen.

Wer hat das Sorgerecht bei Unverheirateten?


Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind, hat im Normalfall die Mutter das alleinige Sorgerecht. Aber: Dies lässt sich bereits vor der Geburt ändern, indem die Eltern sogenannte Sorgeerklärungen abgeben, nach denen sie das Sorgerecht gemeinsam ausüben wollen. Diese Erklärungen müssen beurkundet werden, was das Jugendamt meist kostenlos erledigt. Es ist keine Voraussetzung, dass die Eltern zusammenleben. Beide können mit dem gemeinsamen Sorgerecht Verantwortung für ihr Kind übernehmen.

Praxistipp


Geht es um Fragen zu staatlichen Leistungen für Eltern, ist ein Fachanwalt für Sozialrecht der beste Ansprechpartner. Bei Problemen im Verhältnis zum Arbeitgeber kann Sie ein Anwalt für Arbeitsrecht am effektivsten beraten.

(Bu)



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