Elterngeld, Elternzeit, Sorgerecht – Was Eltern wissen sollten

25.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (90 mal gelesen)
Mutter,Kind Wer ein Kind bekommt, muss viel bedenken - auch rechtlich und finanziell. © Bu - Anwalt-Suchservice

Wenn ein Kind unterwegs ist, stellen sich auch rechtliche Fragen. Dabei geht es zum Beispiel um Elterngeld, Elternzeit, Mutterschutz oder auch um das Sorgerecht. Hier einige Tipps für werdende Eltern.

Ein Kind ist unterwegs – die künftigen Eltern haben jetzt meist alle Hände voll zu tun mit Vorbereitungen. Da werden Kinderkleidung und Spielzeug gekauft, diverse Kurse belegt und das Kinderzimmer eingerichtet. Aber: Mit einer Geburt sind auch berufliche und finanzielle Fragen verbunden, die geregelt sein wollen.

Wann bekommt man Kindergeld?


Im Monat der Geburt entsteht auch schon der Anspruch auf Kindergeld. Es kann von Eltern oder Erziehungsberechtigten beantragt werden, in deren Haushalt das Kind lebt oder aufgenommen wird.
Die Eltern müssen ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben oder jedenfalls hier unbeschränkt steuerpflichtig sein. Für Eltern, bei denen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gibt es einige Sonderregeln.
Kindergeld wird nicht automatisch ausgezahlt. Es muss bei der Familienkasse des Wohnortes beantragt werden. Antragsteller müssen dabei seit 2016 die steuerlichen Identifikationsnummern von Antragsteller und Kind angeben.
2020 gibt es für das erste und das zweite Kind je 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für das vierte Kind 235 Euro im Monat. In 2021 wird das Kindergeld wieder einmal erhöht.

Wer bekommt Elterngeld?


Das Elterngeld erhalten Mütter und Väter, die ihre Kinder selbst betreuen und dafür ihre berufliche Tätigkeit zeitweise unterbrechen oder reduzieren. Wer es beantragt, darf also nicht voll berufstätig sein, die Grenze sind 30 Wochenstunden.
Voraussetzung ist auch hier ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. Die Eltern müssen nach der Geburt mit dem Kind in einem Haushalt leben und es selbst erziehen und betreuen.
Außerdem dürfen Sie nicht mehr als 250.000 Euro oder gemeinsam 500.000 Euro Jahreseinkommen haben.
Die Höhe des Elterngeldes beträgt 65 bis 100 Prozent des letzten Netto-Einkommens vor der Geburt des Kindes, mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich.

Das Basis-Elterngeld wird 12 Monate lang gezahlt, wenn sich ein Elternteil um das Kind kümmert. Beteiligen sich beide an der Kinderbetreuung und verringern ihre Arbeit, kann es insgesamt 14 Monate lang gezahlt werden. Diese Monate können die Eltern unter sich aufteilen, ein Elternteil kann mindestens zwei und höchstens 12 Monate Elterngeld beanspruchen. Alleinerziehende können es die vollen 14 Monate lang beziehen.

Eltern, die ab Juli 2015 ein Kind bekommen haben, können das Elterngeld Plus beantragen. Hier sind die Beträge geringer, dafür aber ist der Auszahlungszeitraum länger. Es beträgt zwischen 150 und 900 Euro im Monat. Die Laufzeit kann doppelt so lang sein wie beim Basiselterngeld. Es ist besonders für Eltern gedacht, die schon während der Bezugszeit in Teilzeit arbeiten wollen.
Beantragt wird es in der Elterngeldstelle der jeweiligen Stadtverwaltung. Der Antrag sollte frühestens ab dem Tag der Geburt und spätestens bis zum Ende des vierten Lebensmonats des Kindes gestellt werden, um die volle Leistung zu bekommen.

Wer bekommt Mutterschaftsgeld?


Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen bekommen sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung. Dieses beträgt maximal 13 Euro am Tag. Außerdem zahlt der Arbeitgeber den Differenzbetrag zum normalen Nettogehalt als Zuschuss. Den Antrag auf Mutterschaftsgeld müssen Eltern der Krankenkasse und dem Arbeitgeber mit einem Nachweis des voraussichtlichen Entbindungstermins vorlegen. Das Mutterschaftsgeld wird dabei vollständig auf das Elterngeld angerechnet. Während der Elternzeit gibt es keinen Zuschuss vom Arbeitgeber.
Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss werden mit dem Elterngeld verrechnet.

Wer betreut das Kind – Elternzeit


Ob Mutter oder Vater zu Hause bleibt und das Kind betreut, spielt heute keine Rolle mehr. Beide Elternteile haben Anspruch auf Elternzeit, um ihr Kind betreuen zu können. Sie müssen jedoch den Arbeitgeber schriftlich informieren – und zwar rechtzeitig, also bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit. Der Anspruch auf Elternzeit besteht, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Ein Teilzeitraum kann jedoch auch später genommen werden, nämlich zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes. In der Elternzeit dürfen Eltern maximal 30 Stunden wöchentlich in Teilzeit arbeiten.

Elternzeit bedeutet auch, dass Kündigungsschutz besteht. Von diesem profitieren Eltern von dem Zeitpunkt an, zu dem die Elternzeit verlangt wird, jedoch frühestens acht Wochen vor ihrem Beginn. Für eine Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes besteht frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit Kündigungsschutz.

Kita-Platz schon besorgt?


Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr haben seit 2013 Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Dies ist in § 24 Absatz 2 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) geregelt. Kann eine Gemeinde nicht genug Plätze stellen, können die Eltern Schadensersatz verlangen – den Betrag, den sie nun für eine teurere private Kinderbetreuung zahlen müssen. Dies entschied zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Urteil vom 12.9.2013, Az. 5 C 35.12).

Bekommen Eltern zum gewünschten Termin keinen Kita-Platz und können deshalb erst später wieder arbeiten, haben sie wegen des Verdienstausfalls grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen die Gemeinde. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15). Die Gemeinde muss jedoch den Kita-Platz-Mangel mitverschuldet haben.

Welchen Nachnamen bekommt das Kind?


Wenn beide Elternteile verheiratet sind und bei der Geburt den gleichen Familiennamen haben, heißt ihr Kind ebenfalls so. Sind sie nicht verheiratet, richtet sich das Recht der Namensgebung nach dem Sorgerecht. Haben die Eltern also das gemeinsame Sorgerecht, können sie auch gemeinsam entscheiden, welchen ihrer Nachnamen das Kind bekommen soll. Hat ein Elternteil allein das Sorgerecht inne, erhält das Kind dessen Familiennamen.

Wer hat das Sorgerecht bei Unverheirateten?


Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet, hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Dies lässt sich auch schon vor der Geburt ändern, indem die Eltern sogenannte Sorgeerklärungen abgeben, nach denen sie das Sorgerecht gemeinsam ausüben wollen. Diese Erklärungen müssen beurkundet werden, was das Jugendamt meist kostenlos erledigt. Ein Zusammenleben der Eltern ist dafür keine Voraussetzung. Mit dem gemeinsamen Sorgerecht können beide Elternteile Verantwortung für ihr Kind übernehmen.

Praxistipp


Bei Fragen rund um staatliche Leistungen für Eltern ist ein Fachanwalt für Sozialrecht der richtige Ansprechpartner. Geht es um das Verhältnis zum Arbeitgeber, kann Sie ein Anwalt für Arbeitsrecht am besten beraten.

(Bu)



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