Mängel an der Zahnprothese - Was tun?

24.05.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (123 mal gelesen)
Mängel an der Zahnprothese - Was tun? © Rh - Anwalt-Suchservice

Zahnersatz ist eine kostspielige Angelegenheit. Was tun, wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone, Brücke oder Zahnprothese schmerzt, wackelt oder gar bricht? Patienten haben auch in solchen Fällen Rechte.

Bei Zahnersatz kann so einiges schief gehen. Denn jeder Mensch ist anders, und die Krone oder Brücke muss genauestens individuell angepasst und eingesetzt werden, damit sie keine Probleme verursacht. Häufig kommen Schmerzen oder Druckgefühle vor. Allerdings ist eine gewisse Eingewöhnungszeit normal. Denn Kiefer, Zahnfleisch, Gaumen und Zunge müssen sich an die neue Zahnprothese gewöhnen. Dann sollte allerdings auch eine Besserung eintreten. Welche Rechte haben jedoch Patienten, wenn es einfach keine Besserung gibt – oder wenn die Zahnprothese nicht fest sitzt oder gar bricht? Dies hängt in erster Linie davon ab, wie der jeweilige Patient versichert ist.

Gewährleistung bei gesetzlich Versicherten


Gesetzlich krankenversicherte Patienten profitieren von der Regelung in § 136a Abs. 4 des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V). Zitat: “Der Zahnarzt übernimmt für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr.” Diese Vorschrift setzt also eine zweijährige Gewährleistungsfrist für Zahnersatz fest. Innerhalb dieser zwei Jahre muss der Zahnarzt Zahnersatz kostenlos erneuern und wiederherstellen, wenn etwas damit nicht stimmt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Patient selbst keine Schuld daran trägt, dass sein Zahnersatz mangelhaft ist. Wird das Problem also durch chronisches nächtliches Zähneknirschen, falsche Behandlung einer herausnehmbaren Prothese oder zum Beispiel einen Sportunfall verursacht, muss der Zahnarzt für die Kosten der Wiederherstellung nicht einstehen.

Darf ich den Zahnarzt wechseln, weil ich nicht zufrieden bin?


Gesetzlich Versicherte müssen in der Regel für die Nachbesserung bei dem Zahnarzt bleiben, der sie ursprünglich behandelt hat. Die Krankenkassen bezahlen eine Behandlung bei einem neuen Zahnarzt nur nach besonderer Absprache.
Gehen die nachträglichen Arbeiten innerhalb der Gewährleistungsfrist über eine Nachbesserung hinaus, so dass ein neuer Heil- und Kostenplan erforderlich ist, genehmigt die Krankenkasse sie nur nach sorgfältiger Prüfung. Hier ist ein sogenanntes Mängelbegutachtungsverfahren erforderlich.

Wenn alles nichts hilft: Die Mängelbegutachtung


Führen die Nachbesserungsversuche des Zahnarztes nicht zum gewünschten Erfolg oder sind größere Arbeiten mit neuem Heil- und Kostenplan erforderlich, führt der nächste Weg zur Krankenkasse. Meldet sich der Patient hier mit seinem Problem innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist, lässt die Kasse das Problem von einem neutralen Gutachter untersuchen. Dieser wird von der Krankenkasse und der kassenzahnärztlichen Vereinigung gemeinsam bestellt. Die Untersuchung durch den Gutachter ist für den Patienten kostenlos. Allerdings bezieht sich das ganze Verfahren nur auf Leistungen, für die die Kasse auch die Kosten übernimmt, also auf die “Regelversorgung” und nicht auf Zahnersatz, der privat bezahlt werden muss.
Kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Zahnersatz mangelhaft ausgeführt wurde, hat der Patient Anspruch auf Nachbesserung. Ein Wechsel des Zahnarztes ist nur mit Zustimmung der Krankenkasse möglich. Die Gerichte gestehen einem Patienten allerdings einen Anspruch auf Arztwechsel zu, wenn der Zahnersatz vom Gutachter als unbrauchbar angesehen wird. Dann besteht auch Anspruch auf Neuanfertigung. Dies gilt auch, wenn eine Nachbesserung unzumutbar ist. Bei einem Arztwechsel muss der Patient allerdings einen eventuell gezahlten Eigenanteil selbst vom ersten Zahnarzt zurückfordern. Je nach Art der Kasse kann bei Unzufriedenheit mit dem Gutachten auch noch eine höhere Gutachten-Instanz angerufen werden, nämlich der Prothethikausschuss (Primärkassen wie AOK) oder ein Obergutachten (Ersatzkassen).

Was passiert, wenn ich während des Begutachtungsverfahrens unter Schmerzen leide?


Zwar dürfen bis zum Abschluss des Mängelbegutachtungsverfahrens keine Änderungen am umstrittenen Zahnersatz durchgeführt werden. Schmerzlindernde Maßnahmen sind jedoch trotzdem erlaubt.

Was gilt für Privatversicherte?


Hier ist der Behandlungsvertrag mit dem jeweiligen Zahnarzt maßgeblich. Die zweijährige Gewährleistungsfrist aus dem 5. Sozialgesetzbuch gilt hier nicht; ein kostenloses Begutachtungsverfahren gibt es nicht – außer die jeweilige private Krankenkasse hat es im Programm. Meist wird der Behandlungsvertrag beim Zahnarzt als gemischter Vertragstyp angesehen, der Elemente des Dienstvertrages und des Werkvertrages beinhaltet. Auch hier gibt es natürlich Gewährleistungsansprüche bei mangelhafter Arbeit, diese muss der Patient vor einem Zivilgericht geltend machen. Soll Schadensersatz geltend gemacht werden, ist zu beachten, dass der Patient eine sogenannte Schadensminderungspflicht hat. Er muss also dafür sorgen, dass der Schaden möglichst gering bleibt. Dies führt dazu, dass man von ihm erwartet, dem bisherigen Zahnarzt zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Welche Ansprüche habe ich bei mangelhafter Behandlung?


Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich vor einigen Jahren mit dem Fall eines Patienten, der sich einer zahnprothetische Behandlung beim Zahnarzt unterzogen hatte. Ihm waren zahnprothetische Brücken eingesetzt worden, für die der Zahnarzt Behandlungskosten in Höhe von rund 8.600 Euro gegenüber dem Patienten geltend gemacht hatte. Dieser zahlte jedoch nicht. Auch nach Nachbesserungsversuchen des Zahnarztes erschienen ihm die Brücken mangelhaft. Nun verklagten sich beide gegenseitig – der Zahnarzt klagte auf sein Honorar und der Patient auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied zugunsten des Patienten. Ein Zahnarzt müsse einem Patienten, dessen Brücke so erhebliche Mängel aufweise, dass sie erneuert werden müsse, eine Neuanfertigung anbieten. Unterlasse er dies, könne der Patient den Behandlungsvertrag kündigen und müsse kein Zahnarzthonorar zahlen. Der Patient hingegen könne vom Zahnarzt Schmerzensgeld fordern.

Wie begründete das Gericht sein Urteil?


Das Gericht erklärte, dass dem Zahnarzt erhebliche Behandlungsfehler vorzuwerfen seien. Die dem Patienten eingegliederte Brückenkonstruktion sei mit zahlreichen Mängeln behaftet gewesen. Die Keramik sei fehlerhaft gewesen, die Kontaktstellen der Kauflächen seien ungleichmäßig ausgeführt gewesen. Zusätzlich habe die Brückenkonstruktion erhebliche Schleifspuren aufgewiesen. Insgesamt werde die Behandlung dadurch nutzlos. Die Brücke müsse neu hergestellt werden. Auf weitere Nachbesserungen durch den Zahnarzt habe sich der Patient nicht einlassen müssen, weil der Zahnarzt eine Neuanfertigung nicht angeboten habe.
Die dem Zahnarzt anzulastenden Behandlungsfehler hätten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Patienten geführt. Die Fehler hätten eine Verlagerung des Kiefergelenks, eine Fehlbelastung der Muskulatur dieses Bereichs und später den Abbruch eines Zahnes zur Folge gehabt. Das Gericht gestand dem Patienten ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro zu (Az. 26 U 21/13).

Ohne Nachbesserung keine Ansprüche!


Wer mitten in der Behandlung den Behandlungsvertrag kündigt und die Behandlung von einem anderen Zahnarzt fortsetzen lässt, ohne dem ersten Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, hat vor Gericht schlechte Karten. Dies zeigt sich in einem Verfahren vor dem Landgericht Köln. Eine Patientin hatte die Behandlung zum Ersatz mehrerer Zähne nach dem dritten Termin abgebrochen und den Zahnarzt gewechselt. Das Gericht verurteilte sie nicht nur zur Zahlung von über 11.000 Euro Behandlungskosten an die erste Zahnärztin, sondern verweigerte ihr auch jeden Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zahnarzt-Patienten müssten Nachbesserungsmaßnahmen hinnehmen, da Zahnersatz oft auch bei größter Sorgfalt des Zahnarztes nicht auf Anhieb ohne Probleme passe (Landgericht Köln, Urteil vom 20.10.2015, Az. 3 O 310/13).

Was bietet eine Schlichtungsstelle?


Privat und gesetzlich Versicherte können auch die Hilfe einer Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen. Bei gesetzlich Versicherten bezieht sich die Schlichtung allerdings nur auf den Eigenanteil, den sie selbst zahlen müssen. Die Schlichtungsstelle versucht, zwischen Zahnarzt und Patient zu vermitteln. Schlichtungsstellen sind bei den Landeszahnärztekammern in den einzelnen Bundesländern angesiedelt. Auch der Zahnarzt kann hier einen Antrag auf Schlichtung stellen. Mit diesem Verfahren soll eine rechtlich verbindliche Einigung erzielt werden. Für die Schlichtung können einige hundert Euro an Kosten fällig werden.

Praxistipp


Wer sich auf eine Auseinandersetzung vor einem Zivilgericht einlässt, muss beweisen können, dass sein Zahnarzt mangelhaft gearbeitet hat. Dies ist oft gar nicht so einfach und erfordert in der Regel das Gutachten eines anderen Zahnmediziners. Es gibt Zahnärzte, die eine Zertifizierung als Gutachter besitzen. Deren Adressen erhält man bei der Landeszahnärztekammer des jeweiligen Bundeslandes. Die Kosten für ein privates Gutachten trägt der Patient. Bei einem Rechtsstreit empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Medizinrecht hinzuzuziehen. Dieser verfügt über Erfahrungswerte, was die Chancen vor Gericht im konkreten Fall anbelangt.

(Wk)



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