Habe ich ein Recht auf einen schnellen Arzttermin?

15.03.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (114 mal gelesen)
Habe ich ein Recht auf einen schnellen Arzttermin? © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer zum Arzt muss, muss sich auf immer längere Terminvorläufe einstellen. Wochenlage Wartezeiten auf den Termin sind üblich geworden. Das neue Terminservice-Gesetz soll Abhilfe schaffen.

Wer krank wird, muss in Deutschland lange warten. Wochenlage Wartezeiten sind üblich. Besonders schlimm ist es bei Facharztterminen oder Untersuchungen, die anspruchsvolle technische Ausrüstung erfordern, wie eine MRT. In manchen Facharztpraxen reicht beim Termin die Anstellschlange durch das Treppenhaus bis nach unten. Eine schnellere Terminvergabe an Privatpatienten sorgt für Verstimmung bei gesetzlich Versicherten. Notaufnahmen von Krankenhäusern werden immer mehr zur Anlaufstelle für normale Patienten, die einfach nicht in der Lage sind, zeitnah einen Arzttermin zu bekommen. Was kann man gegen diesen Zustand tun?

Welches neue Gesetz ist geplant?


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das sogenannte Termin- und Servicestellengesetz, kurz TSVG, auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vor, von einem Ausbau der sogenannten Terminservicestellen bis hin zu erweiterten Sprechzeiten der Ärzte. Das Gesetz ist durchaus umstritten – es gab bis zuletzt rund 50 Änderungsanträge. Am 14. März 2019 wurde es vom Bundestag beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber noch nicht beendet.

Was soll die Aufgabe der Terminservicestellen sein?


Terminservicestellen für gesetzlich Versicherte gibt es zwar schon, diese Dienstleistung wurde aber bisher kaum genutzt. Künftig geplant ist, dass die Servicestellen an allen Tagen der Woche rund um die Uhr über die Telefonnummer 116 117 erreichbar sind. Wer anruft, soll einen Arzttermin innerhalb von höchstens vier Wochen vermittelt bekommen – und zwar bei einem Arzt, der sich noch in zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Patienten befindet.
Bisher ging es bei den Servicestellen hauptsächlich um Facharzttermine. Künftig sollen auch Termine bei Haus-, Jugend-, und Kinderärzten auf diesem Weg vermittelt werden. In besonders eiligen Fällen soll auch ein Termin im Krankenhaus oder bei der Notfallambulanz arrangiert werden.
Verkürzt werden sollen insbesondere die Wartezeiten bei einer psychotherapeutischen Akutbehandlung. Diese sollen künftig höchstens zwei Wochen betragen.

Was ändert sich bei den Sprechzeiten der Ärzte?


Niedergelassene Ärzte sollen verpflichtet werden, mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechstunde zu haben. Dies sind fünf Stunden mehr als bisher. Hausbesuche (die kaum noch üblich sind) werden angerechnet. Bestimmte Fachärzte, wie etwa HNO-Ärzte, Augenärzte oder Frauenärzte, sollen fünf Stunden pro Woche für Patienten ohne Termin freihalten. Letzteres sollen die kassenärztlichen Vereinigungen überwachen.

Welche Anreize werden für Ärzte geschaffen?


Für Ärzte soll sich die Behandlung von gesetzlich Versicherten in vielen Fällen besser auszahlen.
So dürfen sie künftig die Behandlung von neuen Patienten außerhalb ihres normalen Praxisbudgets mit der Krankenkasse abrechnen. Dies soll auch möglich sein, wenn ein Patient eine offene Sprechstunde besucht oder über einen Hausarzt oder eine Terminservicestelle vermittelt wird.
Vermittelt ein Hausarzt einem Patienten einen dringenden Facharzttermin, soll er dafür künftig zehn Euro Zuschlag erhalten.
Einen Zuschlag von 50 Prozent gibt es für Ärzte, die innerhalb einer Woche nach Terminvereinbarung Patienten behandeln, deren Termin von der Servicestelle vermittelt wurde.

Was ändert sich bei den Leistungen für gesetzlich Versicherte?


- Zunächst soll es ab Oktober 2020 höhere Leistungen beim Zahnsatz geben. So soll der Festzuschuss von 50 auf 60 Prozent ansteigen. Bei nachgewiesener Vorsorge sind es sogar 75 Prozent.
- Betreuungsdienste, welche zum Beispiel Gedächtnistraining oder Hilfe im Haushalt anbieten, werden künftig als Sachleistungen in der ambulanten Pflege anerkannt.
- Therapeuten sollen besser bezahlt werden, hier findet eine Vereinheitlichung auf Basis des bisher bundesweit höchsten gezahlten Honorars statt.
- Bei jungen Erwachsenen, die an Krebs erkranken, sollen die Kassen künftig dafür zahlen, dass Ei- und Samenzellen kryokonserviert werden, damit diese Personen auch nach ihrer Erkrankung noch Kinder bekommen können.
- Auch für Arzneimittel zur HIV-Vorbeugung sollen die Kassen künftig aufkommen, wenn der Patient einer Risikogruppe angehört.
- Generell soll die Versorgung mit Impfstoffen verbessert werden. Die bisherigen Exklusivverträge der Kassen mit den Herstellern von Grippeimpfstoffen werden abgeschafft. Die Vergütung von Apotheken für Impfstoffe wird neu geregelt.
- Verbessert werden soll auch die Versorgung mit Hebammen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen wird verpflichtet, ein Adressenverzeichnis zu führen. Ehemaligen Hebammen und Entbindungspflegern soll der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden. Krankenhäuser sollen Hilfen erhalten, um ihren Hebammen eine Kinderbetreuung anbieten zu können.

Was ändert sich bei Hilfsmitteln?


Hilfsmittel – wie etwa Erwachsenenwindeln, Krücken, Rollstühle oder manche Beatmungsprodukte, sollen nicht mehr ausgeschrieben werden. Was heißt das? Für Hilfsmittel, die keine Heilmittel sind, sondern dem Patienten auf Dauer das Leben erleichtern, führen manche gesetzlichen Krankenkassen heute Ausschreibungen durch. Das bedeutet in der Realität: Der billigste Anbieter gewinnt, und nur dessen Produkte werden finanziert.
Das Bundesgesundheitsministerium will diesen Zustand beenden. Künftig soll es keine Ausschreibungen mehr geben – damit die Qualität entscheidend ist und nicht der Preis.

Wie soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden?


Ärzte auf dem Land sollen künftig obligatorische Zuschläge bekommen. Die kassenärztlichen Vereinigungen werden nun stärker in die Pflicht genommen: Sie sollen Investitionskostenzuschüsse für Ärzte zahlen, die eine Praxis auf dem Land übernehmen wollen. Gibt es in einer Gegend zu wenige Ärzte, sollen die kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, dort eigene Praxen mit angestellten Ärzten zu betreiben. Auch sollen die Bundesländer nun die Möglichkeit bekommen, von den kassenärztlichen Vereinigungen verhängte Zulassungssperren für neue Ärzte in ländlichen oder strukturschwachen Regionen aufzuheben.

Wann kommt die elektronische Patientenakte?


Bis 2021 soll die elektronische Patientenakte eingeführt werden. Auch ohne Verwendung der Gesundheitskarte soll diese über mobile Endgeräte aufrufbar sein. Geplant ist auch, dass dann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen elektronisch vom Arzt an die Krankenkassen übermittelt werden sollen.

Praxistipp


Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht noch nicht fest. Zum Teil wird vom 1. Mai 2019 ausgegangen.

(Ma)



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