Müllentsorgung – was ist erlaubt und was illegal?

04.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (3629 mal gelesen)
Müllentsorgung – was ist erlaubt und was illegal? © Rh - Anwalt-Suchservice

Von der Autobatterie am Straßenrand bis zum alten Kühlschrank im Wald. Das Bewusstsein für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ist bei vielen Menschen leider stark unterentwickelt.

Darüber, wie man seinen Müll entsorgen darf, wissen viele Menschen offensichtlich nicht besonders gut Bescheid. Auch die rechtlichen Folgen illegaler Müllentsorgung sind weitgehend unbekannt. Es gibt jedoch in diesem Bereich eindeutige Regelungen, deren Verletzung drastische Folgen haben kann.

Illegale Mülleinlagerung auf dem eigenen Privatgrundstück


Abfall darf nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nur auf die gesetzlich vorgesehene Weise gelagert oder entsorgt werden. Nach der bundeseinheitlichen Regelung in § 28 und § 69 KrWG ist die unzulässige Einlagerung von Abfall eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Allerdings muss es sich dann in der Regel um erheblich mehr als nur Abfall „in haushaltsüblicher Menge“ handeln. Weitere Regelungen finden sich in den Abfallgesetzen der Bundesländer. Hier kann zum Beispiel – wie in Berlin – geregelt sein, dass Abfälle in die dafür vorgesehenen Müllbehälter gehören und dass sich Abfallbesitzer um die Entsorgung zu kümmern haben. Wer in unzulässiger Form Abfälle lagert oder beseitigt, ist verpflichtet, einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Unterlässt er dies, können die Behörden entsprechende Anordnungen treffen. Werden diese nicht befolgt, können Zwangsgelder die Folge sein. Die Regelungen der einzelnen Bundesländer unterscheiden sich in verschiedenen Punkten.

Illegale Entsorgung von fremdem Müll auf Privatgrundstück


Fremder Müll hat auf einem Privatgrundstück nichts zu suchen. Der Nutzungsberechtigte des Grundstücks kann den Verursacher als sogenannten „Störer“ nach dem Zivilrecht auf Beseitigung und Unterlassung verklagen. Natürlich liegt auch hier eine Ordnungswidrigkeit nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Ob diese entsprechend verfolgt wird, ist dann Sache der zuständigen Behörde. In vielen Fällen wird jedoch die Feststellung des Verursachers schwer fallen (= Beweisproblem).

Illegale Müllentsorgung in der Öffentlichkeit


Auf öffentlichen Flächen ist die Gemeinde für die Müllentsorgung zuständig. Aber: Die illegale Müllentsorgung in der Natur, im Wald oder generell auf öffentlichen Flächen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann unter Umständen auch eine Straftat sein (siehe unten). Weder Hausmüll noch Grünabfälle dürfen einfach in der Natur oder im nächsten Wald entsorgt werden.

Darf ich Sperrmüll ohne Anmeldung an die Straße stellen?


Sperrmüll wie alte Möbel, Haushaltsgeräte, Kisten oder andere sperrige Abfälle kann meist kostenlos bei städtischen Recyclinghöfen abgegeben werden. Dies gilt auch für alte Elektrogeräte. In vielen Gemeinden ist auch eine kostenfreie oder moderat gebührenpflichtige Abholung möglich. Dies muss dann beim zuständigen Entsorgungsbetrieb oder der Behörde beantragt werden. Ohne Anmeldung darf man Sperrmüll nicht einfach an die Straße stellen – es sei denn, die Gemeinde hat einen festen Abholtermin ausgegeben, an dem dies erlaubt ist.

Darf ich Hausmüll in öffentliche Papierkörbe werfen?


Städtische Papierkörbe (Abfallbehälter) dienen dazu, den Müll aufzunehmen, der anfällt, wenn man unterwegs ist. Damit ist also nicht der Müllsack aus dem häuslichen Mülleimer gemeint – ebenso wenig wie Gewerbeabfall. Bei einer derartigen Müllentsorgung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Bei kurzfristigen größeren Abfallmengen – etwa wegen einer Party – bieten viele Gemeinden gegen eine geringe Gebühr Restabfallsäcke an, die zur Entsorgung neben die Mülltonne gestellt werden dürfen.

Darf ich Müll im Garten oder im Kamin verbrennen?


Nein. Müll darf nur auf die gesetzlich vorgesehene Weise entsorgt werden – schon damit keine Schadstoffe freigesetzt werden, die andere Leute gefährden. Die Verbrennung im eigenen Garten verstößt gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hier drohen Bußgelder. Dies gilt ebenso für das Verheizen von Müll in Kaminen und Öfen. Hier kommen noch die besonderen Regelungen über häusliche „Kleinfeuerungsanlagen“ hinzu, die genau vorschreiben, was darin verheizt werden darf und was nicht. Abfälle, auch zum Beispiel Kunststoffe sowie lackiertes und behandeltes Holz, dürfen nicht verfeuert werden.

Welche Strafen drohen bei illegaler Müllentsorgung?


Wie erwähnt sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz für die unerlaubte Einlagerung und Entsorgung von Abfällen ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro vor. Die Abfallgesetze der Bundesländer regeln darüber hinaus noch eine Vielzahl von Einzelfällen; so kann etwa in Bayern für das unzulässige Entsorgen von Hausmüll bis 2 kg ein Bußgeld bis 80 Euro fällig werden. Allerdings: Wenn die illegale Entsorgung zur Straftat wird, können auch bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug drin sein (oder alternativ eine Geldstrafe).

Wann begehe ich eine Straftat?


Das Strafgesetzbuch enthält in § 326 einen Straftatbestand „Unerlaubter Umgang mit Abfällen.“ Hier geht es um die unbefugte Entsorgung, Behandlung, Beseitigung oder Lagerung von Abfällen, die eine Gefahr für andere oder die Umwelt darstellen, die also

- Gifte und Krankheitserreger für Mensch und Tier enthalten können,
- für Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,
- explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
- von ihrer Art, Beschaffenheit und Menge geeignet sind, die Umwelt zu gefährden oder Tiere und Pflanzen zu schädigen.

Dies betrifft eine ganze Reihe von Stoffen, mit denen eine Vielzahl von Menschen zu tun hat, wie etwa Farbreste, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Motoröl, Treibstoff, aber auch Baustoffe wie alte Teerpappe oder asbesthaltige Materialen wie Fassadenplatten, alte PVC-Bodenfliesen oder Dachplatten aus Welleternit.

Dem Täter drohen hier bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch eine fahrlässige Begehung kann immer noch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Wo kann man illegale Müllentsorgung melden?


In erster Linie beim Ordnungsamt der Gemeinde. Geht es um Straftaten, ist jedoch auch die Polizei ein Ansprechpartner.