Müllentsorgung – was ist erlaubt und was illegal?

12.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (10138 mal gelesen)
Alte Fernseher,Straßenrand Müll richtig zu entsorgen, hilft der Allgemeinheit - und schützt vor Bußgeldern. © Rh - Anwalt-Suchservice

Von der Autobatterie am Straßenrand bis zum alten Kühlschrank im Wald: Das Bewusstsein für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ist gerade in Zeiten von Corona bei vielen Menschen unterentwickelt.

Viele Menschen scheinen nicht allzu gut darüber Bescheid zu wissen, wie sie ihren Müll entsorgen dürfen. Gerade während des Corona-Lockdowns scheint sich das Problem verschärft zu haben - nicht nur, weil Menschen, die ständig zu Hause sind, mehr Hausmüll produzieren, sondern auch, weil mancher die freie Zeit zum Keller-Aufräumen genutzt hat. Aber auch derzeit gibt es immer noch Pressemeldungen über zunehmende illegale Müllentsorgung - durchaus auch von giftigem Gewerbemüll, der irgendwo im Wald auftaucht. Vielen Menschen scheint nicht bekannt zu sein, dass illegale Müllentsorgung rechtliche Folgen haben kann. In diesem Bereich gibt es nämlich eindeutige Regelungen.

Illegale Mülleinlagerung auf dem eigenen Privatgrundstück


Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) schreibt vor, dass Abfall nur auf die gesetzlich vorgesehene Weise gelagert oder entsorgt werden darf. Der bundeseinheitlichen Regelung in § 28 und § 69 KrWG zufolge kann die unzulässige Einlagerung von Abfall als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Weitere Regelungen sind in den Abfallgesetzen der Bundesländer zu finden. Dort kann etwa – wie in Berlin – festgelegt sein, dass Abfälle in die dafür vorgesehenen Müllbehälter gehören und dass sich Abfallbesitzer um die Entsorgung kümmern müssen. Wer in unzulässiger Weise Abfälle einlagert oder beseitigt, ist dazu verpflichtet, für die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zu sorgen. Handelt der Betreffende nicht, können die Behörden entsprechende Anordnungen treffen. Wenn auch diese nicht befolgt werden, sind Zwangsgelder wahrscheinlich. Die Regeln der einzelnen Bundesländer sind in mehreren Punkten unterschiedlich.

Illegale Entsorgung von fremdem Müll auf Privatgrundstück


Auf einem Privatgrundstück hat fremder Müll nichts verloren. Der Nutzungsberechtigte des Grundstücks ist dazu berechtigt, den Verursacher als sogenannten „Störer“ zivilrechtlich auf Beseitigung und Unterlassung zu verklagen. Gleichzeitig liegt hier eine Ordnungswidrigkeit nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Die zuständige Behörde entscheidet, ob diese entsprechend verfolgt wird. Häufig bereitet allerdings die Feststellung des Verursachers Schwierigkeiten.

Illegale Müllentsorgung in der Öffentlichkeit


Die Gemeinde ist für die Müllentsorgung auf öffentlichen Flächen zuständig. Aber: Die illegale Müllentsorgung in der Natur, im Wald oder generell auf öffentlichen Flächen stellt eine Ordnungswidrigkeit und unter Umständen sogar eine Straftat dar. (siehe unten). Weder Hausmüll noch Grünabfälle darf man einfach in der Natur oder im nächsten Wald entsorgen.

Darf ich Sperrmüll ohne Anmeldung an die Straße stellen?


Wohin mit dem alten Sofa oder dem Röhrenfernseher vom Dachboden? Sperrmüll wie alte Möbel, defekte Haushaltsgeräte oder andere sperrige Abfälle kann in der Regel kostenlos bei den städtischen Recyclinghöfen abgeliefert werden. Dort kann man auch alte Elektrogeräte problemlos entsorgen. Für Elektro-Kleingeräte gibt es oft bereits öffentliche Container. In manchen Gemeinden gibt es auch eine kostenlose oder moderat gebührenpflichtige Sperrmüll-Abholung. Dies muss man dann beim zuständigen Entsorgungsbetrieb oder der Behörde beantragen. Ohne Anmeldung darf man Sperrmüll nicht einfach an die Straße stellen – außer, in der jeweiligen Gemeinde gibt es einen festen Abholtermin, an dem dies erlaubt ist.

Darf ich Hausmüll in öffentliche Papierkörbe werfen?


Städtische Papierkörbe (Abfallbehälter) dienen dazu, den gelegentlichen Müll von Leuten aufzunehmen, die gerade unterwegs sind. Gewerbeabfall gehört dort ebenso wenig hinein wie der Müllsack aus dem häuslichen Mülleimer. Auch eine solche Müllentsorgung ist eine Ordnungswidrigkeit. Übrigens: Viele Gemeinden bieten für kurzfristige größere Abfallmengen – etwa wegen einer Party – gegen eine geringe Gebühr Restabfallsäcke an, die man Entsorgung neben die Hausmülltonne stellen darf.

Darf ich Müll im Garten oder im Kamin verbrennen?


Nein. Denn Müll darf ausschließlich auf die gesetzlich vorgesehene Weise entsorgt werden – auch, damit keine Schadstoffe freigesetzt werden, die die Gesundheit anderer Leute gefährden (oder die eigene). Die Verbrennung im eigenen Garten ist ein Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hier drohen hohe Bußgelder. Ebenso gilt dies für das Verheizen von Müll in Kaminen und Öfen. Bei diesen kommen noch gesetzliche Regelungen über häusliche „Kleinfeuerungsanlagen“ dazu, die genau vorschreiben, was verheizt werden darf und was nicht. Auf keinen Fall verfeuert werden dürfen zum Beispiel Kunststoffe sowie lackiertes und behandeltes Holz.

Welche Strafen drohen bei illegaler Müllentsorgung?


Wie schon angesprochen sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz für die unerlaubte Einlagerung und Entsorgung von Abfällen ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro vor. Zusätzlich enthalten die Abfallgesetze der Bundesländer noch Vorschriften für eine Vielzahl von Einzelfällen. In Bayern zum Beispiel kann für das unzulässige Entsorgen von Hausmüll bis 2 kg ein Bußgeld bis 80 Euro verlangt werden.
Aber: Wird die illegale Entsorgung zur Straftat, können auch bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug die Folge sein (oder als Alternative eine Geldstrafe).

Wann wird illegale Müllentsorgung zur Straftat?


In § 326 des Strafgesetzbuches (StGB) findet sich der Straftatbestand „Unerlaubter Umgang mit Abfällen.“ Dies betrifft die unbefugte Entsorgung, Behandlung, Beseitigung oder Lagerung von Abfällen, welche eine Gefahr für andere Leute oder die Umwelt darstellen, weil sie

- Gifte und Krankheitserreger für Mensch und Tier enthalten können,
- für Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,
- explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
- von ihrer Art, Beschaffenheit und Menge geeignet sind, die Umwelt zu gefährden oder Tiere und Pflanzen zu schädigen.

Dies kann bei einer ganzen Reihe von Stoffen der Fall sein, mit denen viele Menschen im Alltag zu tun haben - beispielsweise Farbreste, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Motoröl, Treibstoff sowie Baustoffe wie alte Teerpappe oder gar asbesthaltige Materialien wie Fassadenplatten, alte PVC-Bodenfliesen oder Dachplatten aus Welleternit.

Hier drohen dem Täter bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Eine fahrlässige Begehung der Tat kann immer noch mit maximal drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Wo kann man illegale Müllentsorgung melden?


Der erste Ansprechpartner wäre hier das Ordnungsamt der Gemeinde. Allerdings kann man sich bei Straftaten wie der illegalen Entsorgung gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Stoffe auch an die Polizei wenden.

Praxistipp


Wer zu Unrecht behördlichen Bescheiden oder Maßnahmen ausgesetzt ist, weil er angeblich illegal Müll entsorgt hat, kann sich bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht beraten lassen. Bei einer Strafanzeige ist ein Anwalt für Strafrecht der beste Ansprechpartner.

(Bu)



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