Bodenverschmutzung durch Öl und Benzin: Müssen Kfz-Besitzer die Beseitigungskosten zahlen?

In der Betriebsanleitung eines Mercedes stand folgender Hinweis: "Brandgefahr:
Achten Sie darauf, dass die Abgasanlage keinesfalls mit leicht brennbaren Materialien in Berührung kommt, z. B. mit trockenem Gras oder Benzin. Sonst könnte sich das brennbare Material entzünden und das Fahrzeug in Brand setzen."

Eine sinnvolle Warnung, denn: Ein Auspuff wird nun mal heiß und ein Katalysator kann eine Temperatur von 500 bis 800 Grad erreichen und braucht zum Abkühlen 30 bis 60 Minuten. Allerdings hatte der Fahrer des betreffenden Fahrzeuges ganz anderes im Kopf als seine Betriebsanleitung: Er wollte ein Weinfest in der hessischen Gemeinde Weyher besuchen. Dort parkte er sein Fahrzeug neben anderen Autos auf einer dafür extra ausgewiesenen Wiese. Diese hatte der Bauer zuvor gemäht. Der Grasschnitt lag noch dort.

Die Folge: Der Auspuff der A-Klasse setzte zuerst das trockene Heu in Brand, anschließend das trockene Gras. Am Ende brannten zehn benachbarte Autos. Mehrere freiwillige Feuerwehren mussten zum Löschen anrücken und verteilten großzügig Löschwasser.

Anschließend war der Erdboden an der Brandstelle großflächig durch Brandrückstände und ausgetretenes Benzin und Öl der Autos verschmutzt. Der Boden musste mehrfach abgezogen und an einigen Stellen ausgehoben werden. Ein Teil des Erdreichs wurde als Sondermüll entsorgt. Die Kosten lagen bei etwa 86.000 Euro.

Der Landkreis bezahlte diesen Betrag, nahm jedoch den Autofahrer, dessen Mercedes das Feuer ausgelöst hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung weigerte sich, zu zahlen.

Der Autofahrer sah sich nun der Forderung von 86.000 Euro gegenüber. Dies sah er nicht ein: Überall auf der Wiese habe trockenes Heu herumgelegen. Das Feuer müsse nicht durch sein Auto verursacht worden sein: Genausogut könne sich das trockene Heu selbst entzündet haben oder durch eine weggeworfene Zigarettenkippe entzündet worden sein.

Mit einer solchen Gefahr habe er nicht rechnen müssen. Schließlich habe er auf dem offiziell für die Festveranstaltung ausgewiesenen Parkplatz geparkt. Aus seiner Sicht müssten entweder die Gemeinde als Festveranstalterin oder der Grundeigentümer den Schaden durch die Bodenverschmutzung tragen. Den gegen ihn ergangenen Bescheid des Landkreises focht er vor dem Verwaltungsgericht an.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße orientierte sich bei der Haftung am Bundesbodenschutzgesetz. Den Schaden aufgrund einer Bodenverschmutzung müsse der Verursacher ersetzen. Verursacher sei jeder, der an der Bodenkontamination auch nur teilweise mitgewirkt habe.

Es sei nicht entscheidend, ob er die Bodenverunreinigung schuldhaft verursacht habe. Allerdings müsse die Behörde zumindest einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des angeblichen Verursachers und der Bodenverschmutzung nachweisen, zum Beispiel durch tragfähige Indizien.

In diesem Fall war das Feuer nach den Feststellungen der Brandsachverständigen unter dem Katalysator des Mercedes entstanden. Andere Brandursachen waren nicht ersichtlich. Mehrere Augenzeugen hatten das Feuer zuerst unter dem Mercedes gesehen. Hier sprach daher die Beweislage gegen den Autofahrer. Das Gericht ging daher davon aus, dass das Feuer durch sein Fahrzeug verursacht worden war.

Hier sah das Gericht den notwendigen Ursachenzusammenhang zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs auf der Wiese, dem Brand und der Bodenverunreinigung als erwiesen an.

Selbst wenn noch andere Verursacher in Frage kommen sollten, habe der Landkreis im Rahmen seines Ermessens das Recht, sich einen Mitverursacher auszusuchen, der den Schaden tragen müsse.

Das Bodenschutzgesetz gebe für die Haftung keine Rangfolge zwischen Verhaltensverantwortlichen und Zustandsverantwortlichen vor. Zu den Letzteren würden hier der Bauer und die Gemeinde gehören: Diese hätten die mit trockenem Heu bedeckte Wiese zum Parken zur Verfügung gestellt.

Rechtlich sei an dem Kostenbescheid des Landkreises gegen den Kläger nichts auszusetzen. Dem Autofahrer stünde es frei, die Gemeinde und den Bauern seinerseits zu verklagen, wenn er der Meinung sei, dass diese haften müssten, weil sie die mit trockenem Heu bedeckte Wiese als Parkplatz zur Verfügung gestellt hätten (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.9.2016, Az. 3 K 832/15.NW).

Tipp: Autofahrer sollten daher wissen: Wer im Sommer auf trockenem Gras, Heu oder Ähnlichem parkt, riskiert im Fall eines Feuers erhebliche Schadensersatzforderungen. Für diese kommen nicht selbstverständlich Versicherungen oder Gemeinde auf. Veranstalter solcher Feste sind jedoch dadurch nicht automatisch auf der sicheren Seite, da sie unter Umständen als Zustandsverantwortliche haften.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschäftigte sich mit der Kostentragung für eine fünf Kilometer lange Ölspur. Diese hatte ein defektes Auto auf öffentlichen Straßen hinterlassen. Die Feuerwehr sicherte alles ab und beauftragte eine Spezialfirma mit der Reinigung der Straße. Dafür fielen insgesamt 5.600 Euro Kosten an. Die Stadt erließ einen Kostenbescheid gegen den Autofahrer. Dieser klagte dagegen.

Das Gericht erklärte, dass die Verunreinigung deutlich über das übliche Maß hinausgegangen sei. Auch habe die Ölspur eine erhebliche Gefahr für den Straßenverkehr dargestellt, da sie für andere Fahrzeuge zu erheblicher Rutschgefahr und verringerter Bremswirkung habe führen können. Die durchgeführte Nassreinigung sei verhältnismäßig gewesen. Die Kosten dafür seien nicht unangemessen hoch gewesen, da sie auf einer zuvor durchgeführten Ausschreibung der Stadt beruhten.

Das Gericht betonte: Hier gelte das Verursacherprinzip. Auch ohne ein Verschulden des Autofahrers solle die Allgemeinheit nicht für individuell zurechenbare Schäden bezahlen. Es wies die Klage des Autofahrers ab (Urteil vom 15.3.2024, Az. 2 K 2617/22).

Tipp: Auch ohne Schuld riskieren Autofahrer eine Haftung, wenn sie größere Ölspuren hinterlassen. Die Kosten für die Beseitigung von Ölspuren sind nicht gesetzlich geregelt. Oft hängen sie von Ausschreibungen ab, bei denen die günstigste Firma den Zuschlag erhält. Dies kann jedoch immer noch teuer genug werden.

Meist übernimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters die Kosten für die Beseitigung der Ölspur. Allerdings kann eine Höherstufung beim Schadensfreiheitsrabatt erfolgen.

Ausnahmen:
- Wurde die Ölspur durch äußere Umstände wie Straßenschäden oder Naturereignisse verursacht, haften Fahrer und Halter des Fahrzeugs nicht. Dann zahlt auch die Haftpflichtversicherung nicht.

- Verliert das Auto Öl infolge eines fremdverschuldeten Unfalls, haftet der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung.

Hier einige grundlegende Verhaltenstipps:

1. Anhalten und Absichern: Durch das Fortsetzen der Fahrt wird die Ölspur nur größer (und teurer). Daher Fahrt einstellen. Ölspur sichern. Warndreieck und Warnblinkanlage nutzen, ggf. Warnweste anziehen.

2. Polizei oder Feuerwehr informieren (Telefon 110 oder 112). Eine Ölspur gefährdet den Straßenverkehr. Gefahrenstelle möglichst genau beschreiben.

3. Warten, bis Einsatzkräfte eintreffen. Vorsicht vor Fahrerflucht: Verursacht Ihre Ölspur einen Unfall und Sie fahren einfach weiter, besteht die Gefahr einer Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Wird durch ein Fahrzeug oder durch einen Fahrzeugbrand eine Bodenverschmutzung verursacht, kann dies teuer werden. Welcher Anwalt hier der beste Ansprechpartner ist, richtet sich nach dem jeweiligen Gegner: Will eine Behörde Sie als Autofahrer durch einen Kostenbescheid in Haftung nehmen, sollten Sie einen Anwalt für Verwaltungsrecht aufsuchen. Werden Sie – zum Beispiel durch einen privaten Grundeigentümer – zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt, sind Sie bei einem Anwalt für Zivilrecht am besten aufgehoben.