Bodenverschmutzung: Kann Gemeinde Autofahrer zur Kasse bitten?

22.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (279 mal gelesen)
Bodenverschmutzung: Kann Gemeinde Autofahrer zur Kasse bitten? © Tom Wang - Fotolia.com
Eine Bodensanierung infolge einer Umweltverschmutzung ist teuer. Da muss das Erdreich ausgetauscht und als Sondermüll entsorgt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verursacher zur Kostentragung herangezogen werden. Dies kann jeden Autofahrer treffen, der einmal nicht genug aufpasst.

Fall: Feuer durch heißen Auspuff
In der Betriebsanleitung eines Mercedes fand sich folgender Hinweis: "Brandgefahr:
Achten Sie darauf, dass die Abgasanlage keinesfalls mit leicht brennbaren Materialien in Berührung kommt, z.B. mit trockenem Gras oder Benzin. Sonst könnte sich das brennbare Material entzünden und das Fahrzeug in Brand setzen." Denn: Ein Auspuff wird nun mal heiß. Der Fahrer des betreffenden Fahrzeuges jedoch hatte ganz anderes im Kopf als seine Betriebsanleitung, als er sich anschickte, ein Weinfest in der hessischen Gemeinde Weyher zu besuchen. Er parkte sein Fahrzeug auf einer dafür ausgewiesenen Wiese neben anderen Autos. Der Bauer hatte dort vorher gemäht und den Grasschnitt liegenlassen. Es kam, wie es kommen musste: Der Auspuff der A-Klasse setzte zuerst das trockene Heu in Brand, dann das trockene Gras, dann fingen zehn benachbarte Autos Feuer. Mehrere freiwillige Feuerwehren rückten zum Löschen an und verteilten großzügig Löschwasser. Der Erdboden an der Brandstelle wurde großflächig durch Brandrückstände und ausgetretenes Benzin und Öl der Autos verschmutzt. Der Boden musste mehrfach abgezogen und an einigen Stellen ausgehoben werden, Teile des Erdreichs wurden als Sondermüll entsorgt. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von rund 86.000 Euro. Der Landkreis bezahlte diesen Betrag, verlangte ihn aber von dem Autofahrer zurück. Dessen KfZ - Haftpflichtversicherung weigerte sich, zu zahlen.

Gegenargumente
Der Autofahrer wehrte sich mit dem Argument, dass überall auf der Wiese trockenes Heu herumgelegen habe. Der Schadensfall könne genauso gut durch Selbstentzündung des trockenen Heus oder durch eine weggeworfene Zigarettenkippe verursacht worden sein. Er habe nicht mit einer solchen Gefahr rechnen müssen, da es sich ja um den für die Festveranstaltung ausgewiesenen Parkplatz gehandelt und er diesen ganz normal benutzt habe. Den Schaden müssten entweder die Gemeinde als Festveranstalterin oder der Grundeigentümer tragen. Er ging vor Gericht, um den gegen ihn ergangenen Verwaltungsakt, den Bescheid des Landkreises, anzufechten.

Gerichtliche Überlegungen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erklärte, dass sich die Haftung in einem solchen Fall nach dem Bundesbodenschutzgesetz richte. Zu zahlen habe der Verursacher. Dies sei jeder, der an einer Bodenkontamination auch zur zum Teil mitgewirkt habe. Ob ein Verschulden vorliege, sei nicht entscheidend. Allerdings müsse die Behörde zumindest einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des angeblichen Verursachers und der Bodenverschmutzung nachweisen, etwa durch tragfähige Indizien.

Beweise sprechen gegen den Autofahrer
Brandsachverständige stellten fest, dass das Feuer den Brandspuren nach unter dem Katalysator des Mercedes begonnen hatte. Andere Brandursachen waren nicht ersichtlich. Mehrere Augenzeugen hatten das Feuer zuerst unter dem Auto des Klägers gesehen. Die Beweislage sprach daher gegen den Autofahrer – das Gericht konnte hier davon ausgehen, dass das Feuer von seinem Fahrzeug verursacht worden war.

PKW-Fahrer ist verantwortlich
Das Gericht sah hier den notwendigen Ursachenzusammenhang zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs auf der Wiese, dem Brand und der Bodenverunreinigung als nachgewiesen an. Selbst wenn noch andere Verursacher in Frage kommen sollten, dürfe sich der Landkreis im Rahmen seines Ermessens einen Mitverursacher aussuchen, der den Schaden trage. Insbesondere gebe das Bodenschutzgesetz für die Haftung keine Rangfolge zwischen Verhaltensverantwortlichen und Zustandsverantwortlichen vor. Zu den Letzteren kann man hier wohl den Bauern und die Gemeinde zählen, welche die mit trockenem Heu bedeckte Wiese zum Parken zur Verfügung gestellt hatten. An dem Kostenbescheid des Landkreises gegen den Kläger sei also gemäß dem Verwaltungsrecht nichts auszusetzen. Das Gericht fügte hinzu: Es stünde dem Autofahrer frei, die Gemeinde und den Bauern zu verklagen, wenn er der Meinung sei, dass diese haften müssten, weil sie der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt hätten, dass die Heuwiese ein öffentlicher Parkplatz sei (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12. September 2016, Az. 3 K 832/15.NW).