Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?

07.09.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (15837 mal gelesen)
Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt? © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Mülltonne ist schon wieder voll – aber es ist noch Müll da. Was tun mit dem überschüssigen Abfall? Darf man diesen in der Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.

Mancher Zeitgenosse sieht es als völlig normal an, seinen Müll in fremde Abfalltonnen zu entsorgen, wenn die eigene Tonne voll ist oder er auf diesem Wege gar Kosten sparen kann. Der so "beglückte" Nachbar ist darüber selbstredend nicht erbaut. Denn nun kann er womöglich kurz vor der Leerung keinen eigenen Müll mehr loswerden. Und obendrein werden Mülltonnen meist nach Größe bestellt und auch bezahlt. Wer sich absichtlich eine zu kleine Tonne hinstellen lässt, spart gutes Geld – auf Kosten seiner Nachbarn. Was kann man rechtlich gegen solche Hallodris tun?

Darf Müll in fremde Tonnen entsorgt werden?


Nein. Das Entsorgen von Müll in fremde Tonnen kann als Besitzstörung angesehen werden. Zwar gibt es keine Gerichtsurteile oder Paragraphen, die ausdrücklich die Nutzung fremder Mülltonnen verbieten. Aber: Es gibt durchaus Urteile über die Ablagerung von Müll auf fremden Grundstücken (Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2011, Az. 231 C 28047/10) – und die Rechtslage ist dabei sehr ähnlich. Im rechtlichen Sprachgebrauch sind Eigentum und Besitz nicht das Gleiche. Dem Eigentümer gehört ein Gegenstand, er kann darüber im rechtlichen Sinne frei verfügen, ihn z.B. verkaufen. Der Besitzer dagegen hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Gegenstand. Wer eine Mülltonne bei der Gemeinde bestellt und die Leerung bezahlt, ist nicht deren Eigentümer, sondern deren Besitzer. Das bedeutet: Andere dürfen damit nicht einfach machen, was sie wollen oder die Tonne mitbenutzen. Ist die Tonne voll, weil jemand anderer seinen Müll hineingefüllt hat, liegt eine Besitzstörung vor – schon weil der eigentliche Besitzer sie jetzt nicht mehr nutzen kann. Nach den §§ 1004 und 862 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Tonnen-Besitzer Ansprüche auf Beseitigung der Störung (Entfernen des fremden Mülls) und – bei Wiederholungsgefahr – auf Unterlassung geltend machen. Ein in Geld zu berechnender Schaden muss für diese Ansprüche nicht gegeben sein.

Welche Rechtsvorschriften sind hier einschlägig?


Nicht betroffen ist hier das Strafrecht, da es keinen entsprechenden Straftatbestand gibt. Neben den erwähnten Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind auch öffentlich-rechtliche Vorschriften anwendbar. Denn: Wie Müll zu entsorgen ist, ist gesetzlich genau geregelt. Einzelheiten enthalten die Abfallgesetze der jeweiligen Bundesländer. Die Abfallentsorgung ist Aufgabe der jeweiligen Gemeinde, und diese hat eine Abfallsatzung, welche weitere Details regelt. Diese Satzungen können sich inhaltlich unterscheiden. Sie sehen auch Bußgelder für illegale Müllentsorgung vor. Der Haken: Meist ist damit eine Entsorgung an nicht dafür vorgesehenen Stellen gemeint – etwa im Park oder auf dem Gehweg, und nicht der Einwurf in eine dafür gedachte Mülltonne. Es können jedoch auch Regelungen vorhanden sein, die den Einwurf in die einer Liegenschaft zugeordneten Mülltonnen vorschreiben. In jedem Fall enthalten die Satzungen umfangreiche Verbote, bestimmte Abfälle in normale Mülltonnen zu entsorgen – etwa Schadstoffe, Sondermüll oder Elektro-Kleingeräte. Dies sind dann Ordnungswidrigkeiten, welche ein Bußgeld zur Folge haben können.

Welche Schäden können dem Tonnenbesitzer drohen?


Wird zum Beispiel der offizielle Tonnenbesitzer zu einem Bußgeld herangezogen, weil in seiner Restmülltonne fremde Altbatterien und Lösungsmittel auftauchen, entsteht ihm ein Schaden. Dann kann er den eigentlichen Verursacher auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – sofern er den Missbrauch seiner Mülltonne beweisen kann. Ein weiteres Problem entsteht, wenn die Entsorgungsgesellschaft die Tonnen nicht mitnehmen will, weil diese falsch befüllt sind (z.B. Restmüll in der Recyclingtonne). Auch hier können zusätzliche Kosten entstehen, etwa für eine zusätzliche Abfuhr des neu sortierten Mülls.

Wer ist zuständig, wenn der Müll in fremden Tonnen landet?


Eine Unterlassungsklage kann bei einem Zivilgericht eingeleitet werden. Sinnvoll ist die Prüfung der Erfolgsaussichten durch einen Rechtsanwalt. Gibt es am jeweiligen Ort eine Gemeindesatzung, die das Ablagern von Müll in fremden Behältern untersagt, kann das Ordnungsamt der jeweiligen Gemeinde angesprochen werden. Sinn macht dies nur, wenn der Übeltäter zweifelsfrei bekannt ist. Dies gilt auch bei Ablagerung von Sondermüll oder falsch einsortiertem Müll durch Fremde. Ist die Tonne voll und können Mieter ihren Müll nicht mehr darin unterbringen, ist der Vermieter der erste Ansprechpartner. Er kann ggf. eine Sonderleerung veranlassen. Die entstehenden Kosten können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden – wenn man ihn denn ermitteln kann. Kann man ihn nicht ermitteln, können die Kosten auf alle Mieter umgelegt werden (BGH, Urteil vom 10. Februar 2016, Az. VIII ZR 33/15). Nicht ohne Weiteres umgelegt werden können Bußgelder.

Vorbeugung: Was kann man tun?


Der Vermieter kann das Ärgernis dadurch beseitigen, dass er die Mülltonnen in einem abschließbaren Behälter oder Raum unterbringt. In einigen Städten existieren auch abschließbare Mülltonnen. Sogenannte Schwerkraftschlösser entriegeln sich automatisch, wenn die Tonne in das Müllfahrzeug gekippt wird.