Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?

27.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (22567 mal gelesen)
Mülltonne,Nutzerin Müll in fremden Tonnen zu entsorgen, schafft Probleme. © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Mülltonne ist voll – aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.

Mancher Zeitgenosse betrachtet es als völlig normal, seinen Müll in fremde Abfalltonnen zu entsorgen, wenn die eigene Tonne voll ist oder er womöglich auf diese Art Kosten sparen kann. Der so "beglückte" Nachbar ist allerdings darüber selbstredend weniger erfreut. Denn nun kann er selbst womöglich kurz vor der Leerung seinen eigenen Müll nicht mehr loswerden. Und außerdem werden Mülltonnen meist nach Größe bestellt und bezahlt. Wer sich mit Absicht eine zu kleine Tonne hinstellen lässt, spart gutes Geld – auf Kosten seiner Nachbarn. Was kann man nun rechtlich gegen solche Hallodris tun?

Darf Müll in fremde Tonnen entsorgt werden?


Nein. Das Entsorgen von Müll in fremde Tonnen kann man rechtlich als eine sogenannte Besitzstörung betrachten. Es gibt zwar keine Gerichtsurteile oder Paragraphen, die ausdrücklich die Nutzung fremder Mülltonnen verbieten. Aber: Es gibt durchaus Urteile zur Müllablagerung auf fremden Grundstücken (Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2011, Az. 231 C 28047/10). Die Rechtslage ist dabei sehr ähnlich.

Eigentum und Besitz sind im rechtlichen Sprachgebrauch nicht das Gleiche. Dem Eigentümer gehört ein Gegenstand, er kann über diesen im rechtlichen Sinne frei verfügen und ihn zum Beispiel verkaufen. Besitzer ist dagegen, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Gegenstand hat. Dies können durchaus zwei unterschiedliche Personen sein. Wer eine Mülltonne bei der Gemeinde bestellt und ihre Leerung bezahlt, ist zwar nicht deren Eigentümer, aber doch deren Besitzer. Das heißt: Andere dürfen damit nicht einfach machen, was sie wollen und die Tonne nach Belieben mitbenutzen. Ist diese voll, weil jemand anderer seinen Müll hineingefüllt hat, handelt es sich um eine Besitzstörung – schon weil der eigentliche Besitzer sie jetzt nicht mehr nutzen kann.

Die Folge ist, dass der Tonnen-Besitzer nach den §§ 1004 und 862 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Ansprüche auf Beseitigung der Störung (Entfernen des fremden Mülls) und – bei Wiederholungsgefahr – auf Unterlassung geltend machen kann. Ein als Geldsumme zu berechnender Schaden muss für diese Ansprüche nicht entstanden sein.

Fremder Müll: Welche Rechtsvorschriften sind einschlägig?


Nicht betroffen ist hier das Strafrecht: Es gibt schlicht keinen passenden Straftatbestand. Außer den oben erwähnten Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind aber auch öffentlich-rechtliche Vorschriften anwendbar. Wie Müll entsorgt werden muss, ist nämlich gesetzlich genau geregelt. Einzelheiten ergeben sich aus den Abfallgesetzen der einzelnen Bundesländer.

Die Abfallentsorgung gehört zu den Aufgaben der Gemeinde und diese hat eine Abfallsatzung. Darin sind die Details geregelt. Solche Satzungen können sich inhaltlich unterscheiden und sehen auch Bußgelder für illegale Müllentsorgung vor.
Der Haken: Damit ist in der Regel die Entsorgung an nicht dafür vorgesehenen Stellen gemeint – beispielsweise im Park oder auf dem Gehweg, aber nicht der Einwurf in eine dafür gedachte Mülltonne. Allerdings gibt es manchmal auch Regelungen, die den Einwurf in die einer Liegenschaft zugeordneten Mülltonnen vorschreiben. Die Satzungen enthalten regelmäßig auch umfangreiche Verbote, bestimmte Abfälle in normale Mülltonnen zu entsorgen – wie Schadstoffe, Sondermüll oder Elektro-Kleingeräte. So etwas ist dann eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld zur Folge haben kann.

Welche Schäden können dem Mülltonnenbesitzer drohen?


Wenn beispielsweise dem eigentlichen Tonnenbesitzer ein Bußgeld auferlegt wird, weil in seiner Restmülltonne fremde Altbatterien und Lösungsmittel gefunden werden, ist ihm ein Schaden entstanden. In diesem Fall kann er den Verursacher auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – sofern er ihm denn die Nutzung seiner Mülltonne nachweisen kann. Ein weiteres Problem kann entstehen, wenn die Entsorgungsgesellschaft die Tonnen nicht entleert, weil diese falsch befüllt sind (z. B. Restmüll in der Recyclingtonne). Auch in einem solchen Fall können zusätzliche Kosten anfallen, zum Beispiel für eine zusätzliche Abfuhr des neu sortierten Mülls.

Wer ist zuständig, wenn Müll in fremden Tonnen landet?


Der Mülltonnenbesitzer kann bei einem Zivilgericht eine Unterlassungsklage einreichen. Hier ist es sinnvoll, die Erfolgsaussichten zuerst durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Wenn es im jeweiligen Ort eine Gemeindesatzung gibt, die das Ablagern von Müll in fremden Behältern untersagt, kann auch das Ordnungsamt der Gemeinde angesprochen werden. Unmittelbare Folgen haben wird dies allerdings nur, wenn der Übeltäter zweifelsfrei bekannt ist.

Im Mietshaus gilt: Wenn die Tonne voll ist und Mieter ihren Müll nicht mehr darin unterbringen können, ist der Vermieter der erste Ansprechpartner. Dieser kann zum Beispiel eine Sonderleerung veranlassen. Die dafür anfallenden Kosten können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden – wenn man ihn denn ermitteln kann. Andernfalls kann der Vermieter die Kosten auch auf alle Mieter umlegen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2016, Az. VIII ZR 33/15). Aber: Nicht ohne Weiteres umgelegt werden können behördliche Bußgelder.

Vorbeugung: Was kann man tun?


Vermieter können weiterem Ärger vorbeugen, indem sie die Mülltonnen in einem abschließbaren Behälter oder Raum unterbringen. In einigen Städten gibt es auch abschließbare Mülltonnen. Diese sind mit sogenannten Schwerkraftschlössern versehen, die sich automatisch entriegeln, wenn die Tonne in das Müllfahrzeug gekippt wird. Solche Lösungen vermeiden dauerhaften Streit und Ärger um fremden Müll.

Praxistipp


Um gerichtlich eine Unterlassung oder Schadensersatz zu erwirken, ist eine Klage vor einem Zivilgericht erforderlich. Der erste Ansprechpartner ist in diesem Fall ein Rechtsanwalt für Zivilrecht. Dieser kann zunächst die Erfolgsaussichten prüfen und auch im ersten Schritt versuchen, eine außergerichtliche Lösung zu erzielen.

(Bu)



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