Neues Meldegesetz in Kraft getreten

02.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (488 mal gelesen)
Neues Meldegesetz in Kraft getreten © Rob hyrons - Fotolia.com
Zum 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Nun gibt es also ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Es bringt nicht nur Änderungen für Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel mit sich, sondern auch für die Werbewirtschaft.

Grundlegende Bürgerpflichten
In Deutschland besteht allgemeine Meldepflicht. Das neue Bundesmeldegesetz schafft nun bundesweit einheitliche Regelungen. Es wird dem Verwaltungsrecht zugeordnet. Wer umzieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug am neuen Wohnort bei der Meldebehörde anmelden. Bezieht er keine neue Wohnung in Deutschland, muss er sich am alten Wohnort innerhalb der gleichen Frist abmelden. Werden diese Pflichten nicht beachtet, droht ein Bußgeld bis 1.000 Euro. Personen unter 16 Jahren müssen von demjenigen an- oder abgemeldet werden, in dessen Wohnung sie einziehen, oder aus dessen Wohnung sie ausziehen.

Meldepflicht in Hotels und anderen Beherbergungsstätten
Wer in einer Einrichtung übernachtet, die gewerbsmäßig Personen beherbergt – also zum Beispiel in einem Hotel oder einer Pension – muss dort einen besonderen Meldeschein handschriftlich unterschreiben, der bestimmte Daten enthält, etwa Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit und Ausweisnummer. Über die Formulierung dieser Regelung hat sich die Hotelbranche gefreut. Denn: Bisher war ein Verfahren Pflicht, bei dem der Gast alle Angaben handschriftlich auf einem vorgegebenen Formular eintragen musste. Das verzögerte das Einchecken enorm. Mit dem neuen Verfahren kann der Hotelier die Angaben auf einem eigenen Formular anhand der Daten des Reisenden selbst einsetzen, ausdrucken und dieser muss nur unterschreiben. Die Meldescheine sind ein Jahr lang aufzubewahren. Bei Gruppen von mehr als zehn Personen muss der Reiseleiter unterzeichnen. Bei ausländischen Gästen muss der Hotelier den Ausweis kontrollieren. All diese Pflichten gelten nicht für Jugendherbergen.

Vermieterbescheinigung – wieder da!
Beim Ein- und Auszug hat nun wieder – wie schon vor Jahren – der Vermieter mitzuwirken. Er muss dem Mieter innerhalb der zweiwöchigen Meldefrist eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass dieser in seine Wohnung ein oder – wenn es sich um einen meldepflichtigen Auszug handelt, dort ausgezogen ist. Der Mieter muss die Vermieterbescheinigung mit den übrigen Unterlagen bei der Behörde abgeben. Allerdings kann der Vermieter den Umzug auch elektronisch an die Behörde melden. Dann bekommt er ein „Zuordnungsmerkmal“, welches er wiederum dem Mieter übergeben muss, der es bei der Meldebehörde mit anzugeben hat. Der Vermieter kann seine Pflicht delegieren – zum Beispiel an einen Hausverwalter. Strikt verboten ist es nun, Personen eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung zur Verfügung zu stellen, die dort gar nicht wohnen. Auch Vermieter riskieren bei Missachtung ihre Pflichten einen Bußgeldbescheid bis zu 1.000 Euro. Bei Verstoß gegen das Verbot, Scheinanschriften zur Verfügung zu stellen, sind es bis zu 50.000 Euro.

Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften
Weiterhin dürfen die Religionsgemeinschaften bei den Meldebehörden die Daten ihrer Mitglieder abfragen, zum Beispiel die aktuelle Adresse mit Ein- und Auszugsdatum.

Adresshandel und Werbung
Der Datenschutz profitiert in einigen Punkten von der neuen Rechtslage. Eine einfache Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung und des Adresshandels darf nur noch eingeholt werden, wenn die betreffende Person der Weitergabe ihrer Daten für genau den jeweiligen Zweck vorher zugestimmt hat. Hat eine Auskunft den Zweck, Daten für Adresshandel oder Werbung zu gewinnen, muss dies angegeben werden. Die Zustimmung kann generell gegenüber der Behörde oder gegenüber dem jeweiligen Unternehmen erteilt werden. Die Einwilligung muss jedoch auf Nachfrage gegenüber der Behörde nachweisbar sein. Die Meldebehörde führt Stichprobenkontrollen durch.

Zweckbindung
Erhält ein Unternehmen Meldedaten, darf es diese jetzt nur noch für den Zweck verwenden, den es bei der Auskunftsanfrage angegeben hat. Dies schiebt dem sogenannten „Adresspooling“ einen Riegel vor. Bisher konnten Daten unter einem Vorwand abgefragt, dann gespeichert und später für andere Zwecke verwendet oder verkauft werden. Dies ist nun nicht mehr zulässig. Daten aus einer einfachen Melderegisterauskunft dürfen gewerblich nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und sind anschließend zu löschen. Im gewerblichen Bereich sind übrigens die Bußgelder deutlich höher: Wer gegen die genannten Regeln verstößt oder auch wahrheitswidrig behauptet, eine Einwilligung des Betreffenden liege vor, riskiert ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.