Steuerschulden: Pass kann eingezogen werden!

15.09.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (283 mal gelesen)
Steuerschulden: Pass kann eingezogen werden!
Steuerzahler aufgepasst: Bei beträchtlichen Steuerschulden kann der Fiskus den Reisepass des Steuerpflichtigen einziehen!

So geschehen im Fall eines 60jährigen Mannes, der dem Land Baden-Württemberg Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 250.090,43 Euro schuldete. Zusätzlich fordert der Fiskus von ihm Umsatzsteuer, so dass einschließlich aller Säumniszuschlägen Steuerschulden in Höhe von mindestens 531.981,13 Euro angefallen waren. Der Mann lebte an verschiedenen Wohnarten innerhalb Deutschlands, ohne seiner Meldepflicht nachgekommen zu sein. Daraufhin ließ das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten den Reisepass des Mannes bei seiner Einreise von Thailand nach Deutschland durch die Bundespolizei am Flughafen Berlin-Tegel einkassieren.

Steuerschulden- Pass weg!

Gegen diese Maßnahme wandte sich der Mann mit einem Antrag ans Verwaltungsgericht Berlin- erfolglos! Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 23 L 410.14) hielt den Einzug des Reisepasses für zulässig. Nach dem Passgesetz könne ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle. Dies sei hier der Fall. Er habe objektiv erhebliche Steuerschulden. Schon dies lasse bereits für sich genommen darauf schließen, dass er einen Steuerfluchtwillen habe. Ungeachtet dessen spreche hierfür im konkreten Fall zusätzlich, dass er zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen, und er zudem wiederholt seine Meldepflichten verletzt habe. Auch der gerichtliche Eilantrag sei zunächst ohne Adressangabe eingereicht worden; eine Meldeanschrift habe er erst auf die gerichtliche Ankündigung, dass der Antrag anderenfalls als unzulässig zurückgewiesen werde, mitgeteilt. Das das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sei trotz des zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses unbekannten Aufenthaltsorts des Antragstellers örtlich zuständig gewesen, so die Berliner Verwaltungsrichter.