Steuerschulden: Pass kann eingezogen werden!

30.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (458 mal gelesen)
Steuerschulden: Pass kann eingezogen werden! © Bu - Anwalt-Suchservice

Bei beträchtlichen Steuerschulden kann der Fiskus den Reisepass des Steuerpflichtigen einziehen. So soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland geschafft wird.

§ 7 des deutschen Passgesetzes (PassG) erlaubt es, Personen einen Pass zu versagen. Dies kann zum Beispiel Menschen treffen, die sich einer Strafverfolgung entziehen wollen, die sich ins Ausland absetzen wollen, um in Deutschland keinen Unterhalt zahlen zu müssen, oder die ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Nach § 8 PassG kann jemanden aus den gleichen Gründen auch nachträglich ein bereits erteilter Reisepass entzogen werden.

Fall: Hohe Steuerschulden und Meldeversäumnisse


So erging es einem 60-jährigen Mann, der dem Land Baden-Württemberg Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 250.090,43 Euro schuldete. Zusätzlich verlangte das Finanzamt von ihm Umsatzsteuer. Einschließlich aller Säumniszuschläge waren Steuerschulden in Höhe von 531.981,13 Euro angefallen. Ein Teil der Steuerschulden beruhte allerdings auf Aussagen in einer unter falschem Namen an das Finanzamt geschickten E-Mail eines Informanten und auf darauf beruhenden Schätzungen.
Der Mann lebte an verschiedenen Wohnorten innerhalb Deutschlands, war aber seiner Meldepflicht nicht nachgekommen. Er betrieb ein Gewerbe unter falschem Namen und hielt sich immer wieder für längere Zeiträume im Ausland auf. Er hatte drei Bankkonten in der Schweiz. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ließ seinen Reisepass bei seiner Einreise von Thailand nach Deutschland durch die Bundespolizei am Flughafen Berlin-Tegel einziehen.
Der Geltungsbereich seines Personalausweises wurde so beschränkt, dass er Deutschland damit nicht mehr verlassen konnte.

War der Passentzug zulässig?


Der Mann wollte nun gegen den Passentzug rechtlich vorgehen. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte jedoch den Einzug seines Reisepasses für zulässig. Nach dem Passgesetz könne diese Maßnahme vorgenommen werden, wenn Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle. Davon sei hier auszugehen.
Objektiv gesehen habe er erhebliche Steuerschulden. Allein deswegen könne man schon von einem Steuerfluchtwillen ausgehen. Dazu komme, dass er zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen, und auch wiederholt seine Meldepflichten verletzt habe.
Sogar der gerichtliche Eilantrag sei zunächst ohne Adressangabe eingereicht worden. Er habe erst auf die gerichtliche Ankündigung, dass der Antrag anderenfalls als unzulässig zurückgewiesen werde, eine Meldeanschrift nachgereicht (Verwaltungsgericht Berlin, 27.8.2014, Az. VG 23 L 410.14).

Fall: Geld nach Thailand?


Auch das Verwaltungsgericht Ansbach musste sich mit einem entsprechenden Fall beschäftigen. Es ging dabei um einen Mann, der jahrelang als selbstständiger Immobilienvermittler tätig gewesen war. Er war mit einer Thailänderin verheiratet und bereits zehn Mal wegen Betruges und auch wegen Urkundenfälschung vorbestraft. Auf dem deutschen Konto seiner Ehefrau gingen immer wieder große Summen ein, die nicht versteuert und zum Großteil in bar abgehoben wurden. Immer wieder gab es Flüge nach Thailand. Die Steuerfahndung ermittelte und es entstand der Verdacht, dass hier Geld kofferweise ins Ausland geschafft werde. 2015 beliefen sich seine vollstreckbaren Steuerrückstände auf 404.733,48 Euro. Dazu kamen noch etwa 135.000 Euro Gewerbesteuer.
Der Mann gab an, er habe Umsätze als Immobilienmakler erzielt, in vielen Fällen jedoch Provisionen an Kunden zurückzahlen müssen. Seine Frau gehöre in Thailand einer wohlhabenden Familie an und habe eigenes Einkommen.
Auch in diesem Fall wurde der Reisepass des Steuerschuldners behördlich eingezogen. Dies wurde unter anderem mit seinen Beziehungen nach Thailand begründet.

Wann besteht ein Wille zur Steuerflucht?


Vor Gericht ging es hauptsächlich darum, ob die Höhe der Steuerschulden und die Ehe mit einer Ausländerin ausreichend waren, um ihm seinen Pass zu entziehen.
Das Gericht erklärte, dass sich ein Steuerfluchtwille nur aufgrund von Indizien feststellen lasse. Dabei sei das gesamte Verhalten des Betroffenen zu betrachten. Ein mutmaßlicher Steuerfluchtwille ergebe sich hier schon aus der Höhe der Steuerrückstände.
Die Ehe mit einer Thailänderin allein sei kein Grund, einen Steuerfluchtwillen anzunehmen – schon aber seine Beziehungen nach Thailand und dass seine Frau dort zumindest Miteigentümerin eines Grundstücks sei. Beim Kläger seien Belege über Hausbaukosten auf diesem Grundstück gefunden worden. Die Steuerfahndung habe festgestellt, dass er große Geldsummen nach Thailand gebracht habe. Alles zusammen reiche aus, um einen Willen zur Steuerflucht anzunehmen und ihm den Pass zu entziehen (VG Ansbach, Urteil vom 23.2.2017, Az. AN 5 K 15.01676).

Praxistipp


Ein Passentzug findet meist in eher krassen Fällen statt. Auslandsbeziehungen in Verbindung mit hohen Steuerschulden können jedoch dazu führen, dass die zuständigen Behörden zu dieser Maßnahme greifen. Liegen keine Steuererklärungen vor, können Umsätze auch geschätzt werden, was mitunter zu hohen Forderungen der Finanzämter führt. In derartigen Fällen empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Steuerrecht zu konsultieren.

(Ma)



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