Umtausch von Geschenken – was kann ich zurückgeben?

27.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (541 mal gelesen)
Pakete unterm Weihnachtsbaum Wenn Geschenke nicht gut ankommen: Umtausch und Widerruf © Rh - Anwalt-Suchservice

Das richtige Geschenk zu finden, ist oft nicht einfach. Schnell vergreift man sich in der Größe, Farbe oder der Art des Geschenks. Kann der Beschenkte das Präsent dann ohne Weiteres umtauschen?

Nicht jedes Geschenk löst Freude beim Beschenkten aus. Ein Schnellkochtopf für die Dame des Hauses, ein Paar Socken für den Teenager-Sohn oder eine neue Unkrauthacke für den Vater können schnell zu Verstimmungen am Weihnachtsbaum oder am Geburtstag führen. Vielleicht passt auch ein Kleidungsstück einfach nicht? Oder der Beschenkte hat das Buch, das Spiel oder die CD schon? Viele Verbraucher sind sich nicht sicher, wie der Umtausch von Geschenken funktioniert. Hier einige Tipps.

Wann kann man Geschenke umtauschen?


Ein generelles Recht auf Umtausch - genauer auf Widerruf des Kaufvertrages - gibt es im Onlinehandel. Hier können Verbraucher den Kauf von Waren innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen und bekommen dann auch ihr Geld wieder. Mehr dazu unten.

Beim Kauf im Ladengeschäft gilt dieses Widerrufsrecht nicht. Allerdings können Verbraucher hier Rechte aufgrund von Mängeln der gekauften Ware geltend machen. Dazu muss die Ware beim Kauf einen Mangel oder Fehler gehabt haben. Ist die Ware vollkommen in Ordnung, ist der Kunde im Laden auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Viele Händler sind hier durchaus kulant und gestatten einen Umtausch. Da sie dazu aber nicht gesetzlich verpflichtet sind, dürfen sie auch die Regeln festlegen. Sie können zum Beispiel bestimmen, dass der Kunde den Kassenbeleg vorlegen oder der Artikel sich noch in der Originalverpackung befinden muss. Möglich ist auch eine Beschränkung des Umtausches auf andere vorrätige Waren oder die Ausgabe von Gutscheinen statt einer Rückzahlung des Kaufpreises. Natürlich sollte die Ware auch nicht durch den Kunden beschädigt sein.

Wann kann man Gewährleistungsansprüche geltend machen?


Ist das gekaufte Geschenk defekt, funktioniert nicht oder weist Schäden auf, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch dem Verbraucher Ansprüche auf Basis der Sachmängelhaftung. Dies ist auch gemeint, wenn von Gewährleistung die Rede ist. Der Käufer kann zunächst Nachbesserung verlangen. Das heißt: Er kann wahlweise die Reparatur des Kaufgegenstandes oder dessen Austausch gegen einen identischen neuen fordern. Wenn sich der Händler weigert, eine solche Nachbesserung vorzunehmen oder wenn zwei Reparaturversuche fehlschlagen, hat der Kunde unter anderem ein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Übt er dieses aus, müssen beide Vertragspartner Geld und Ware zurückgeben.

Wie lang ist die Gewährleistungsfrist?


Der Käufer kann Ansprüche aus Sachmängelhaftung in den ersten zwei Jahren nach dem Kauf geltend machen. Dies gilt jedoch nur bei Mängeln, die der gekaufte Gegenstand schon bei der Übergabe an den Kunden gehabt hat. Dass dies der Fall war, müsste der Käufer normalerweise beweisen. Der Gesetzgeber hat hier jedoch zum Schutz des Verbrauchers eine gesetzliche Beweislastumkehr eingeführt: In den ersten sechs Monaten geht man einfach davon aus, dass der Mangel der Ware schon beim Kauf bestanden hat. Der Verkäufer kann dann versuchen, zu beweisen, dass die Ware bei Übergabe nicht fehlerhaft war. Meist wird ein solcher Beweis schwer zu erbringen sein. Sind die sechs Monate vorbei, ist wieder der Kunde beweispflichtig dafür, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorlag. In den ersten sechs Monaten können Käufer daher am einfachsten Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Wie kann eine Gewährleistung eingeschränkt werden?


Gewerbliche Händler dürfen die Gewährleistungsfrist per Vertrag bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr verkürzen. Bei Neuwaren bleibt es bei zwei Jahren.
Wer privat etwas verkauft, beispielsweise bei eBay oder Amazon Marketplace, kann die Gewährleistung komplett ausschließen. Allerdings sollte dies dann schon in der Verkaufsanzeige ausdrücklich und deutlich sichtbar zu lesen sein.

Was gilt, wenn der Verkäufer die Gewährleistung ausschließt, aber verspricht, die Ware sei okay?


Im Zweifelsfall muss sich der Verkäufer an seinen Zusicherungen zum Zustand der Ware festhalten lassen. Ein Beispiel: Eine Privatperson hatte bei eBay ein gebrauchtes Kajütboot zum Kauf eingestellt. In der Artikelbeschreibung hieß es, dass man mit dem Boot auf Reisen gehen könne. Der Verkäufer schloss jedoch gleichzeitig jegliche Gewährleistung aus.
Tatsächlich war das Boot so stark verpilzt, dass man sich ohne größere Maßnahmen nicht darauf aufhalten konnte. Dazu entschied der Bundesgerichtshof: Der Verkäufer hafte hier trotz Gewährleistungsausschluss. Er habe eine bestimmte Beschaffenheit der Ware versprochen, die aber nicht zutraf (Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12).

Was für Besonderheiten gibt es beim Online-Kauf?


Für den Online-Kauf gelten andere Grundsätze als für den Kauf im Laden. Online hat der Käufer ein generelles Widerrufsrecht. Juristen sprechen hier von einem Fernabsatzvertrag. Die hier anwendbaren Regeln gelten auch für Käufe per Telefonmarketing, Versandhauskatalog oder Teleshopping. Sie gelten auch für Kaufverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden – früher nannte man dies Haustürgeschäft. Gemeint sind damit zum Beispiel Käufe auf Kaffeefahrten oder bei Marketing-Aktionen in der Fußgängerzone, nicht aber Verkäufe an Messeständen auf einer Verbrauchermesse.

Das Widerrufsrecht ist in den §§ 312g und 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Als Verbraucher kann man es gegenüber einem gewerblichen Händler innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geltend machen. Dabei muss der Kunde keinen besonderen Grund für den Widerruf angeben.
Wird der Kunde bei Vertragsabschluss nicht oder nicht korrekt über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher, sofern er darüber vorher informiert wurde. Bis 2014 gab es hier die sogenannte "40-Euro-Grenze". Diese ist jedoch Geschichte. Viele Onlinehändler übernehmen freiwillig die Kosten für die Rücksendung auf Kulanzbasis.

Käufer können bei Mängeln unabhängig vom Widerrufsrecht auch ihre Gewährleistungsrechte aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen. Diese sind nicht auf eine 14-Tages-Frist begrenzt.

Wie widerruft man richtig?


Den früher möglichen Widerruf durch kommentarloses Zurückschicken der Ware gibt es heute nicht mehr. Der Kunde muss den Widerruf ausdrücklich gegenüber dem Händler erklären. Manche Händler gestatten allerdings freiwillig einen Widerruf durch Zurückschicken, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.
Eine besondere Formvorschrift für die Widerrufserklärung gibt es nicht. Händler müssen geeignete Wege zur Verfügung stellen. Kunden können einen Onlinekauf zum Beispiel per Fax, E-Mail oder Online-Kontaktformular widerrufen, durch das Ausfüllen eines vom Händler gestellten Widerrufsformulars oder auch per Telefon. Von der telefonischen Variante ist rechtlich eher abzuraten: Gibt es Streit, muss der Kunde irgendwie beweisen, dass er widerrufen hat. Dies ist einfacher, wenn irgendwelcher Schriftverkehr stattgefunden hat.

Welche Ausnahmen gibt es vom Widerrufsrecht?


Das Widerrufsrecht bei einem Onlinekauf gilt für bestimmte Waren nicht. Eine Liste findet sich in § 312g BGB. Dazu gehören:

- Waren, die für den Verbraucher individuell angefertigt wurden,
- verderbliche Waren,
- versiegelte Waren, die wegen Gesundheitsschutz und Hygiene nicht mehr weiterverkauft werden können, wenn die Versiegelung geöffnet wurde,
- versiegelte CDs oder DVDs mit Musik, Filmen oder Software, wenn die Versiegelung geöffnet wurde,
- Zeitungen und Zeitschriften (Ausnahme: Abos),
- Finanzdienstleistungen (eigene Widerrufs-Regeln).

Die Ausnahme hinsichtlich Gesundheitsschutz und Hygiene betrifft beispielsweise Salben, Kosmetika oder Arzneimittel, wenn die luftdichte Versiegelung der Ware selbst geöffnet wurde. Auch Erotikspielzeug ist hier betroffen (OLG Hamm, Az. 4 U 65/15). Die Ausnahme gilt jedoch nicht für In-Ear-Kopfhörer oder Piercingschmuck (weil diese durch eine Reinigung wieder verkaufsfähig gemacht werden können).
Unter einer Versiegelung versteht man nicht die Verpackung, sondern das luftdichte Siegel, zum Beispiel die Folie zum einmaligen Abziehen unter dem Schraubdeckel einer Salbentube oder eines Kosmetikbehälters oder die Folie unter dem Deckel eines Lebensmittel-Glases.

Bei CDs ist mit der Versiegelung nicht die Plastikfolie um die CD-Hülle gemeint, sondern es muss sich irgendeine Art von besonderem Siegel / Aufkleber auf der Hülle befinden, auf dem sinngemäß etwas steht wie „mit dem Öffnen verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht“.

Umtausch nur in Orignalverpackung?


Hat der Kunde ein gesetzliches Recht auf Widerruf, wie beim Onlinekauf, kann der Händler den Widerruf nicht davon abhängig machen, dass die Ware sich noch in der unbeschädigten Originalverpackung befindet.
Eine Ausnahme stellen Artikel dar, bei denen die Verpackung praktisch zur Ware gehört - etwa Sammlerfiguren, die ihren Wert verlieren, wenn man sie auspackt.

Ähnlich ist es auch bei Verpackungen, die der Hersteller extra für dieses Produkt fabriziert hat und ohne die es nicht mehr als Neuware zu verkaufen ist. In diesem Fall kann der Händler bei fehlender Originalverpackung einen Wertausgleich von dem Kaufpreis abziehen, den er zurückzahlt. Ein Beispiel wäre eine Ware, die in einer edlen Holzkiste mit Markenaufdruck geliefert wird. Natürlich darf es sich nicht nur um einfache Verpackungskartons handeln.

Räumt der Händler dem Kunden freiwillig eine längere Widerrufsfrist ein oder gesteht ein Ladengeschäft ihm freiwillig ein Umtauschrecht zu, kann der Händler auch die Regeln festlegen. Dann kann er auch bestimmen "Kein Umtausch ohne Originalverpackung".

Was gilt bei Gutscheinen?


Händler müssen Gutscheine nicht in bar auszahlen. Man kann also einen zu Weihnachten verschenkten Gutschein nicht gegen Bargeld zurückgeben. Bei Erlebnisgutscheinen stellen die Anbieter viele Regeln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf für den Fall, dass der Kunde das betreffende Erlebnis nicht wahrnehmen kann oder dass dieses nicht mehr angeboten wird. Hier kommt es auf die Situation im jeweiligen Fall an.

Der Anspruch auf die in einem Gutschein versprochene Ware oder Dienstleistung verjährt grundsätzlich in drei Jahren. Allerdings können die Anbieter in manchen Fällen eine kürzere Einlösefrist bestimmen, wenn es dafür gute Gründe gibt.
Ist zum Beispiel damit zu rechnen, dass die Kosten für ein Wellnesswochenende im nächsten Jahr infolge höherer Personalkosten steigen, darf der Händler auch eine einjährige Einlösefrist für den Gutschein festlegen.
Das Oberlandesgericht München hat am 17.1.2007 entschieden, dass Amazon-Gutscheine nicht auf nur ein Jahr befristet werden dürfen (Az. 29 U 3193/07). Befristungen auf weniger als ein Jahr halten die Gerichte regelmäßig für unwirksam.

Praxistipp


Wer etwas Unpassendes oder Unerwünschtes geschenkt bekommt, sollte möglichst zügig den Umtausch in die Wege leiten. Beim Kauf im Laden oder nach Verstreichen der 14-Tages-Frist im Onlinehandel ist der Kunde auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Wenn gewerbliche Händler versuchen, sich um die Sachmängelhaftung oder das Widerrufsrecht im Onlinehandel zu drücken, kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Zivilrecht zu Ihrem Recht verhelfen.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion