Widerrufsrecht und Gewährleistung bei Gebrauchtware und B-Ware

04.08.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (671 mal gelesen)
Widerrufsrecht und Gewährleistung bei Gebrauchtware und B-Ware © Rh - Anwalt-Suchservice

Widerrufsrecht, Gewährleistung, Garantie – viele Verbraucher bringen diese Begriffe durcheinander. Unsicherheiten bestehen speziell beim Kauf von Gebrauchtware oder B-Ware. Hier gelten nämlich einige Besonderheiten.

Über Widerrufsrecht und Gewährleistung bei Warenkäufen kursieren viele Irrtümer. Hier gelten unterschiedliche Regeln, wenn Ware im Laden oder online gekauft wird, wenn es sich um neue oder gebrauchte Ware handelt. Und bei B-Ware oder sogenannten Refurbished-Produkten gibt es weitere Besonderheiten.

Gibt es ein allgemeines Widerrufsrecht?


Nein. Ein Widerrufsrecht gibt es nur für Online-Käufe zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern, sowie bei Verträgen, die nicht in Geschäftsräumen abgeschlossen werden – also zum Beispiel beim Überraschungsbesuch eines Staubsauger-Vertreters an der Haustür. In diesen Fällen können Verbraucher ihren Kauf innerhalb von 14 Tagen ohne irgendeinen Grund widerrufen. Sie müssen den Widerruf ausdrücklich dem Händler mitteilen, kommentarloses Zurückschicken reicht nicht. Beim Kauf im Laden gibt es ein solches Recht nicht, hier gilt jedoch eine gesetzliche Gewährleistungsfrist im Falle von Mängeln, die bereits beim Kauf bestanden haben. Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei Gebrauchtware darf der Händler sie vertraglich auf ein Jahr verkürzen.

Was versteht man unter Gebrauchtware oder B-Ware?


Gebrauchtware ist Ware, die bereits zu ihrem „bestimmungsgemäßen Zweck“ benutzt wurde. Das bedeutet: Das Auspacken der Ware alleine macht diese noch nicht zu Gebrauchtware, erst das Benutzen. Auch ein Vorführmodell wird als gebraucht angesehen. Die Bezeichnung B-Ware verwenden viele Händler. Sie ist ein inoffizieller Sammelbegriff für Ware mit optischen Mängeln, Ware aus Retouren durch Widerrufe, Waren mit beschädigter Originalverpackung, Ausstellungsstücke, nicht verkaufte Restposten oder Überbestände. B-Ware ist in der Regel voll funktionstauglich und neu oder neuwertig, wird aber nicht im Rahmen des normalen Sortiments angeboten. Oft gibt es für dafür Preisnachlässe.

Was bedeutet „refurbished“


Der Begriff „refurbished“ wird meist bei gebrauchten technischen Geräten verwendet, die der Händler generalüberholt, gereinigt und überprüft hat. Meist sind die Preise günstiger als bei Neuware, oft geben Händler eine Garantie.

Welche Rechte hat ein Käufer bei mangelhafter Gebraucht-Ware oder B-Ware?


Dies hängt davon ab, ob der Kauf online oder im Laden stattfindet und ob der Käufer den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist rückgängig machen möchte.

Was gilt beim Online-Kauf?


Beim Online-Kauf besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen auch ohne das Vorliegen von Mängeln. Entscheidend ist, dass das Geschäft zwischen einem gewerblichen Händler und einem Verbraucher stattgefunden hat, denn für Verträge unter Privaten gilt dieses Recht nicht. Ob neue oder gebrauchte Ware, B-Ware oder generalüberholte Ware verkauft wurde, spielt hier keine Rolle.

Was gilt innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist?


Verbraucher können den Online-Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen, müssen dies aber ausdrücklich tun. Bestimmte Formvorschriften für den Widerruf gibt es nicht, aber Beweisbarkeit ist immer von Vorteil. Oft stellen Händler ein Widerrufsformular zur Verfügung. Beide Seiten müssen dann die bis dahin erhaltenen Leistungen zurückgeben, also Ware und Geld. Die Rücksendekosten trägt der Käufer, der Händler kann sie jedoch freiwillig übernehmen. Das Rücksenderisiko trägt der Händler.

Was gilt außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist?


Ist die Widerrufsfrist abgelaufen oder wurde die Ware nicht online, sondern im Laden gekauft, kann der Käufer nur noch im Falle von Mängeln Rechte geltend machen. Hier spricht man von der gesetzlichen Gewährleistung oder Sachmängelhaftung. Enstpricht die Ware nicht dem, was vereinbart war oder war sie bei Auslieferung defekt, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen, also Reparatur oder Lieferung einwandfreier Ware. Verweigert der Verkäufer dies oder bleiben zwei Nachbesserungsversuche erfolglos, kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Unter weiteren Voraussetzungen kann er auch Schadensersatz verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Sachmängelhaftung gilt grundsätzlich auch für gebrauchte Waren und kann nicht völlig ausgeschlossen werden, auch durch fantasievolle Verträge nicht. Vorsicht geboten ist bei B-Ware: Unter Umständen hat der Händler bereits in der Artikelbeschreibung auf Fehler der Ware, wie etwa optische Mängel und Kratzer, hingewiesen. Wegen Mängeln, auf die der Käufer vorher aufmerksam gemacht wurde (oder die beim Kauf im Laden deutlich zu sehen waren) kann man keine Ansprüche geltend machen. Der Händler kann dem Kunden nicht die Gewährleistungsrechte verweigern, weil die Ware nicht mehr in der Originalverpackung ist - nur der Kauf an sich muss bewiesen sein (durch den Kaufbeleg).

Wie lange gelten die Rechte bei Mängeln von Gebraucht- und B-Waren


Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Bei gebrauchten Waren können gewerbliche Händler diese Frist vertraglich auf ein Jahr reduzieren. Für B-Ware ist eine solche Fristverkürzung nicht automatisch möglich, auch wenn manche Händler dies glauben. Hier kommt es allein darauf an, ob die B-Ware beim Verkauf gebraucht war, also schon ihrer Bestimmung entsprechend benutzt wurde. Ist dies der Fall, kann die Frist verkürzt werden, handelt es sich um bisher ungebrauchte B-Ware, gilt die zweijährige Gewährleistung.

Wer trägt die Beweislast?
Grundsätzlich muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch beweisen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Wer also den Kaufpreis mindern will, weil der neue Computer eine schlechtere Grafikkarte hat als versprochen, muss beweisen, dass dies versprochen wurde und dass der Mangel bei Übergabe schon bestand. Bei vielen Defekten oder Schäden gestaltet sich ein Beweis schwierig. Daher hat der Gesetzgeber für Verbraucher in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf die Beweislast umgekehrt: Treten in diesem Zeitraum Mängel auf, gelten sie per Gesetz als von Anfang an vorhanden, und der Verkäufer darf versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Nach Ablauf der sechs Monate ist der Käufer beweispflichtig (§ 476 BGB).

Wann gibt es eine Garantie und was für Rechte gibt sie dem Käufer?


Eine Garantie ist eine freiwillige Zusicherung des Verkäufers, dass er für Fehler und Mängel seiner Ware eine bestimmte Zeit lang einsteht. Mit den gesetzlichen Gewährleistungsrechten oder dem Widerruf hat dies nichts zu tun, diese bestehen neben der Garantie. Der Verkäufer kann also dem Kunden freiwillig eine Garantie geben und entscheidet dann selbst über deren Dauer und Umfang. Macht er solche Zusagen, muss er sich allerdings auch daran halten.