Reisepreisminderung auch bei nach Buchung angekündigter Baustelle?

01.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (250 mal gelesen)
Reisepreisminderung auch bei nach Buchung angekündigter Baustelle? © ACP prod - Fotolia.com
Baustellen am Urlaubsort sind ein häufiges Ärgernis für Urlauber. Denn Lärm, Gestank und der Anblick einer Baugrube statt des versprochenen Meerblicks machen den Urlaub nicht gerade zur schönsten Zeit des Jahres. In vielen Fällen kann wegen solcher Probleme der Reisepreis gemindert werden – aber nicht immer.

Reiserecht – besondere Regeln schützen Pauschalreisende
Das Reisevertragsrecht ist ein kleiner, besonderer Teil des Zivilrechts und besteht aus den §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es legt fest, dass der Reiseveranstalter bei einer Pauchalreise verpflichtet ist, die Reise so durchzuführen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat. Darunter fallen zum Beispiel auch in der Buchung oder im Prospekt enthaltene Aussagen wie "Halbpension", "Zimmer mit Balkon" oder "Hotel mit Swimmung-Pool." Außerdem darf die Reise nicht mit Fehlern behaftet sein, die ihren Wert oder Zweck mindern. Ist wegen Dauerlärms keine Erholung möglich, geht man von einem Reisemangel aus. Der Reisende muss zunächst vor Ort Abhilfe fordern, etwa ein ruhigeres Zimmer. Gelingt diese nicht, kann er verschiedene Ansprüche geltend machen – etwa den Reisepreis mindern. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz ist möglich.

Baustelle mit Voranmeldung
Das Amtsgericht München hatte es in einem Verfahren mit einer Strandbaustelle mit Vorwarnung zu tun. Geklagte hatte ein Mann aus Peine, der mit seiner Familie eine Pauschalreise nach Abu Dhabi für mehrere tausend Euro gebucht hatte. Als er die Buchungsbestätigung erhielt, stand darauf zu lesen, dass während seiner Urlaubszeit ein Teil des Strandes saniert werden würde. Es könne zu Lärm- und Sichtbelästigungen kommen. Vor Ort angekommen, stellte die Familie fest, dass etwa die Hälfte des Hotelstrandes gesperrt war. Von 9 bis 22 Uhr liefen die Strandsanierungsarbeiten, der Baulärm war selbst im Hotelzimmer noch zu hören und die Aussicht auf die Großbaustelle war auch nicht gerade idyllisch. Der Reisende forderte nach seiner Rückkehr 40 Prozent Minderung des Reisepreises und einen Schadensersatz von 300 Euro für entgangene Urlaubsfreude.

Was war vereinbart?
Das Münchner Gericht machte sich die Sache nicht so einfach. Der Reisevertrag habe nur besagt, dass in einer Entfernung von 350 Metern zum Hotel ein Sandstrand sein müsse. Wie lang dieser zu sein habe, sei nicht vereinbart worden. Ein Teil des Strandes sei nutzbar gewesen, der Veranstalter habe diesbezüglich also seine Leistung erbracht. Der Urlauber hatte vorgebracht, dass der Hinweis auf die Bauarbeiten in der Buchungsgestätigung die wahren Zustände vor Ort verniedlicht habe. Auf Arbeiten in diesem Umfang habe man daraus nicht schließen können. Das Gericht sah das anders. Der Reiseveranstalter habe ausdrücklich auf die Strandsanierung in diesem Zeitraum hingewiesen – nicht nur auf die Möglichkeit einer solchen, sondern auf deren konkretes Stattfinden. Er habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass es dadurch zu Lärm- und Sichtbehinderungen kommen könne. Jeder verständige Urlauber, so das Gericht, müsse aus einer solchen Information schließen, dass es sich um Bauarbeiten unter Einsatz von schwerem Gerät handle. Das Ausmaß der Beeinträchtigungen sei damit durch den Reiseveranstalter zureffend dargestellt worden. Wenn der Reisende dies anders verstanden habe, sei es nicht die Schuld des Veranstalters.

Wann muss die Info über Bauarbeiten erfolgen?
Nun könnte man ja – wie der Kläger in diesem Fall – der Ansicht sein, dass eine Mitteilung über Bauarbeiten am Urlaubsort etwas spät kommt, wenn sie erst in der Buchungsbestätigung – also nach erfolgter Buchung – auftaucht. Das Gericht in München sah dies jedoch nicht als Problem an. Der Reiseveranstalter sei nur dazu verpflichtet, auf mögliche Beeinträchtigungen irgendwann vor Beginn der Reise hinzuweisen. Wenn der Urlauber davon noch so rechtzeitig erfahre, dass er umbuchen könne, liege kein Reisemangel vor. Diese Möglichkeit habe der Reisende hier gehabt und von ihr keinen Gebrauch gemacht. Es existiere keine gesetzliche Vorschrift, die den Veranstalter dazu verpflichte, vor Vertragsschluss auf mögliche Probleme hinzuweisen. Hier habe der Kläger am Tag der Buchung die Buchungsbestätigung mit dem Hinweis auf die Bauarbeiten bekommen, dies sei rechtzeitig genug gewesen. Ansprüche gegen den Reiseveranstalter räumte das Gericht dem Urlauber daher nicht ein (Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2015, Az. 159 C 9571/15).

Fazit
Zwar haben Urlauber bei Bauarbeiten in Hotelnähe oft Ansprüche gegen den Reiseveranstalter. Allerdings nicht immer – eine rechtzeitige Info über solche Beeinträchtigungen in Verbindung mit einer Umbuchungsmöglichkeit befreit den Reiseveranstalter von seiner Haftung für den jeweiligen Mangel.