Pauschalreisen: Wer haftet für Unfälle bei organisierten Ausflügen?

29.06.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (95 mal gelesen)
Pauschalreisen: Wer haftet für Unfälle bei organisierten Ausflügen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Bei Pauschalreisen können Urlauber meist vor Ort zusätzliche Ausflüge und Aktivitäten dazu buchen. Haftet der Reiseveranstalter, wenn auf der Jeep-Safari eines örtlichen Unternehmens etwas schiefgeht?

Pauschalurlauber kennen es: Kaum kommt man am Ferienort im Hotel an, wird auch schon für zahlreiche Veranstaltungen und Ausflüge geworben, für die man sich schnellstmöglich anmelden sollte. Die Palette reicht von der Stadtrundfahrt über Bootsausflüge, Reitausflüge, geführte Fahrradtouren und Jeep-Safaris durchs Gelände bis hin zum Schnorcheln mit Mantarochen und Walhaien. Für die Urlauber sind dies oft unvergessliche Erlebnisse, die dem Urlaub erst die richtige Würze geben. Aber: Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt, weil zum Beispiel bei der Veranstaltung nicht die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden oder der Urlauber mit einer Situation überfordert ist?

Wer ist eigentlich mein Vertragspartner?


In der Regel erfolgt die Buchung derartiger Zusatzangebote über den örtlichen Reiseleiter des Reiseveranstalters. Meist preist dieser die besonderen örtlichen Angebote auch während der üblichen Begrüßung der neuen Gäste im Hotel an und weist auf die ausliegenden Prospekte hin. Ausgeführt werden die Aktionen jedoch von kleineren örtlichen Anbietern. Nun stellt sich die Frage, wer eigentlich mit wem einen Vertrag abschließt. Reiseveranstalter stehen oft auf dem Standpunkt, dass sie eine Reiseleistung nur vermitteln. Haften soll dann im Ernstfall also der örtliche Unternehmer. Wie solvent dieser ist, ist dann eine andere Frage. Bei einem Personenschaden geht es schnell um erhebliche Beträge.

Erste Entscheidung des BGH: Busunfall in Ägypten


Bereits 2007 befasste sich der Bundesgerichtshof mit der sogenannten Vermittlerfalle bei Touristen-Ausflügen. Damals ging es um einen von Pauschalreisenden gebuchten Tagesausflug nach Kairo, der tragisch endete: Der schlecht beleuchtete Bus kollidierte mit überhöhter Geschwindigkeit mit einem LKW, der Busfahrer und ein Sicherheitsmann wurden getötet und diverse Reisende verletzt. Der Reiseveranstalter berief sich gegenüber den Ansprüchen der Reisenden darauf, nur Vermittler gewesen zu sein.
Der Bundesgerichtshof betonte, dass der Reiseveranstalter grundsätzlich nur für eigene Leistungen haften müsse. Aber: Die Beurteilung, ob eine eigene oder eine fremde Leistung vorliege, hänge davon ab, wie dies aus der Sicht der Reisenden organisiert sei. Auf dem Werbeprospekt hatte hier groß gedruckt gestanden “nur bei Ihrem Reiseveranstalter buchbar”. Man hätte erst das Kleingedruckte lesen müssen, um zu erfahren, dass der Veranstalter nur Vermittler sei und eine örtliche Agentur die Verantwortung trage. Erweckt der Veranstalter nach außen den Eindruck, dass er verantwortlich ist, haftet er auch selbst – wie für eine Eigenleistung (Urteil vom 19. Juni 2007, Az. X ZR 61/06).

2016 Urteil zu Jeep-Safari in Bulgarien


2016 musste sich der Bundesgerichtshof wieder mit dem Thema beschäftigen. Geklagt hatte ein Ehepaar, das eine Pauschalreise nach Bulgarien gebucht hatte. Am Urlaubsort hatten sie eine Begrüßungsmappe mit dem Logo des Reiseveranstalters und der Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" bekommen. Darin wurde eine "Berg und Tal: Geländewagen-Tour" angeboten. Unter der Auflistung der Ausflüge stand, dass der Reiseveranstalter lediglich Vermittler sei und eine örtliche Agentur die Verantwortung trage. Bei dieser könnten die Ausflüge auch direkt per SMS oder E-Mail gebucht werden. Fettgedruckt stand aber nochmal darunter: “Buchen Sie bei Ihrer Reiseleitung!” Das Paar buchte tatsächlich auch beim Reiseleiter des Reiseveranstalters die Jeep-Safari. Dabei erlitten sie jedoch einen Unfall und wurden verletzt.

Wie haftet der Reiseveranstalter?


Die beiden verletzten Reisenden verlangten vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld. Dieser verwies jedoch auf die Vertragsunterlagen, aus denen hervorginge, dass er lediglich als Vermittler für die von der örtlichen Ausflugsagentur organisierten Ausflüge fungiere. Die ersten Gerichtsinstanzen, das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf, gaben dem Veranstalter recht. Besondere Bedeutung maßen die Gerichte dabei dem Verweis auf die Buchungsmöglichkeit über die E-Mailadresse der örtlichen Agentur zu. Durch diesen Hinweis habe der Reiseveranstalter hinreichend deutlich gemacht, dass er nur als Vermittler für einen mit der örtlichen Ausflugsagentur zu schließenden Vertrag habe fungieren wollen.

Wie bedeutend ist der Gesamteindruck des Reisenden?


Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Ansicht (Urteil vom 12.1.2016, Az. X ZR 4/15). Ein Hinweis auf die Verantwortung eines lokalen Ausflugsanbieters im Kleingedruckten könne den Reiseveranstalter nicht automatisch von der Haftung befreien. Bei der Frage, wer als Veranstalter von Ausflügen fungiere, komme es auf den subjektiven Gesamteindruck an, den der Reisende selbst habe und nicht darauf, ob der jeweilige Pauschalreiseveranstalter an irgendeiner Stelle vermerkt habe, dass er nur als Vermittler auftrete. Bereits das Einfügen des Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe mit dem Logo des Reiseveranstalters und die Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" deuteten hier auf eine Verantwortung des Reiseveranstalters hin. Auch die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, könne so verstanden werden, dass der Reiseveranstalter hier Vertragspartner sein wolle.

Welche Auswirkungen hat der Hinweis auf die fremde Mailadresse?


Der Bundesgerichtshof ließ sich auch nicht durch den im Kleingedruckten enthaltenen Hinweis auf eine Vermittlerrolle des Veranstalters und die Kontaktdaten der örtlichen Agentur von seiner Ansicht abbringen. Diese würden wegen der geringen Schriftgröße und der Einbettung in den restlichen Text hinter den größer gedruckten Hinweisen auf den Veranstalter zurücktreten. Werde ein Ausflug auf den Infotafeln des Reiseveranstalters im Hotel beworben, von der Reiseleitung angeboten und auch dort bezahlt, könne der Reisende davon ausgehen, dass der Reiseveranstalter auch Veranstalter der Tour sei.

Wann haftet der Reiseveranstalter nicht?


Es sind auch Ereignisse mit Sach- oder Personenschaden auf Ausflügen denkbar, bei denen der Reiseveranstalter nur eingeschränkt oder gar nicht haftet. Dies kann etwa der Fall sein, wenn auch der Agentur kein Vorwurf zu machen ist – zum Beispiel bei höherer Gewalt etwa im Rahmen eines plötzlichen Unwetters. Auch bei einem eigenen Verschulden des Reisenden haftet der Veranstalter nicht.

Praxistipp


Reiseveranstalter versuchen häufig, über Geschäftsbedingungen im Kleingedruckten um eine Haftung für Veranstaltungen vor Ort herumzukommen. Vielen Kunden bleibt dann nur der Weg über die Gerichte, um zu ihrem Recht zu kommen. Hier kann Ihnen ein auf das Zivilrecht und speziell auf das Reiserecht spezialisierter Rechtsanwalt mit Rat und Tat zur Seite stehen.

(Bu)



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