Schule: Ist Nachsitzen Freiheitsberaubung?

30.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (3682 mal gelesen)
Schule: Ist Nachsitzen Freiheitsberaubung? © Ma - Anwalt-Suchservice

Dürfen Lehrer ihre Schüler nicht mehr nachsitzen lassen? Machen Sie sich womöglich strafbar, wenn sie es tun? Mit diesen Fragen mussten sich vor einiger Zeit mehrere Gerichte beschäftigen.

Auch Schüler haben Rechte. Aber andererseits müssen Lehrer irgendwie für Disziplin sorgen können. Die Schulgesetze sehen eine Reihe möglicher Maßnahmen vor. Nur: Wie weit dürfen Lehrer gehen?

Was geschah im Fall von Neuss?


Zu dem Fall, der auch in der Presse für Aufsehen sorgte, war es an einer Realschule in Neuss gekommen. Dort hatte eine sechste Klasse derartig viel Lärm veranstaltet, dass dem Musiklehrer schließlich der Geduldsfaden riss: Er ließ sämtliche Schüler nachsitzen. Die gesamte Klasse musste nach Unterrichtsende im Klassenraum bleiben und einen Wikipedia-Artikel über den Geiger Paganini abschreiben.
Der Lehrer wollte ein Verlassen des Klassenraumes verhindern, indem er sich mit einem Stuhl und seiner Gitarre innen vor die Tür setzte. Er wollte die Zeit nutzen, um auf die Gitarre neue Saiten aufzuziehen. Ein Schüler rief per Handy die Polizei und sprach von einem Lehrer, der Schüler schlage und gegen ihren Willen festhalte. Diese erschien und beendete das Nachsitzen. Eltern zeigten den Lehrer anschließend wegen Freiheitsberaubung an und ebenso wegen Körperverletzung, weil er angeblich einen der Schüler mit der Faust in den Bauch gestoßen habe.

Wie entschied das Gericht?


Der Vorwurf der Körperverletzung ließ sich nicht lange aufrechterhalten. Der betreffende Schüler erklärte nämlich, dass der Lehrer aus seiner Sicht nicht absichtlich gehandelt habe. Lange wehgetan habe es sowieso nicht.
Das Amtsgericht Neuss verurteilte den Lehrer in erster Instanz allerdings wegen Freiheitsberaubung. Folge war jedoch keine Strafe, sondern eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt". Dem Lehrer wurde auferlegt, an einer Fortbildung über den Umgang mit undisziplinierten Schülern teilzunehmen. Wenn er dem nicht nachkomme, würde eine Geldstrafe von 1.000 Euro fällig.

Wie entschied die zweite Instanz?


In zweiter Instanz sprach das Landgericht Düsseldorf den Lehrer im Februar 2017 von allen Vorwürfen frei. Das Gericht kann nach Vernehmung weiterer Schüler als Zeugen zu dem Schluss, dass es weder eine fahrlässige Körperverletzung, noch eine Freiheitsberaubung gegeben habe. Die Aussagen der Schüler widersprächen sich in vielen Punkten. Für das Gericht stand fest, dass jeder Schüler, der dies wollte, den Klassenraum jederzeit verlassen konnte – auch ohne Abgabe der Arbeiten. Der Lehrer habe die Tür nicht vollständig blockiert.
Besondere Zweifel hatte das Gericht an den Aussagen des Schülers, der die Polizei alarmiert hatte. Der Schüler hatte vor Gericht versucht, den Lehrer möglichst schlecht darzustellen und ihn mit nicht beweisbaren Behauptungen in ein schlechtes Licht zu rücken, was den Wert einer Zeugenaussage meist relativiert (Urteil vom 17.2.2017, Az. 5 Ns 63/16).

Ist Nachsitzen immer noch erlaubt?


Ja – grundsätzlich ist Nachsitzen weiter erlaubt. Es gehört zu den milderen Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen, die Lehrer verhängen dürfen.
Allerdings sind die Einzelheiten in den Schulgesetzen der Bundesländer geregelt. Hier zeigt sich, dass es einige Unterschiede zwischen den Länder-Regelungen gibt: In Baden-Württemberg darf ein Lehrer beispielsweise seine Schüler bis zu zwei Unterrichtsstunden nachsitzen lassen; der Schulleiter darf bis zu vier Stunden Nachsitzen anordnen.
In Bayern ist das Nacharbeiten unter Aufsicht einer Lehrkraft erlaubt, wenn der Schüler Unterrichtsstoff versäumt hat.
In Sachsen besteht keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, das Nachsitzen kann höchstens als eine "andere Erziehungsmaßnahme“ zulässig sein.
Rheinland-Pfalz verbietet zwar das Nachsitzen als reine Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme, das Nacharbeiten von Versäumtem unter Aufsicht eines Lehrers ist auch dort erlaubt.
In Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen Lehrer ihre Schüler zur Nacharbeit von versäumtem Unterrichtsstoff nachsitzen lassen, allerdings müssen die Eltern vorher benachrichtigt werden.

Welche Regeln gelten in Nordrhein-Westfalen?


Im vor Gericht verhandelten Fall war das Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen maßgeblich. In dessen § 53 Absatz 2 steht, dass erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen angewendet werden dürfen, wenn ein Schüler seine Pflichten verletzt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei immer beachtet werden. Zu den möglichen erzieherischen Methoden gehört ausdrücklich auch "die Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern". Diese wäre hier also ohne Weiteres erlaubt gewesen. Nacharbeit bedeutet aber das Nachholen von versäumtem Lernstoff – sie bedeutet nicht, dass als eine Art Strafe irgendwelche Texte abgeschrieben werden müssen oder der Schüler womöglich 100mal "ich muss besser aufpassen" an die Tafel zu schreiben hat. Auch waren die Eltern hier nicht benachrichtigt worden. Insofern muss man wohl davon ausgehen, dass sich die Maßnahme des Lehrers nicht im Einklang mit dem Schulgesetz von NRW befand.

Was ist eigentlich Freiheitsberaubung?


Die Freiheitsberaubung ist eine Straftat nach § 239 des Strafgesetzbuches (StGB). Diese Vorschrift besagt: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Schon der Versuch ist strafbar. Wirklich eingesperrt worden waren die Schüler hier nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht.

Freiheit als Grundrecht


Die persönliche Freiheit ist ein Grundrecht. Dazu muss man aber wissen: Grundrechte können durchaus auch eingeschränkt werden, wenn dies erforderlich ist. Dazu ist ein Gesetz nötig, welches auch das jeweilige Grundrecht beim Namen nennt. So, wie etwa das Schulgesetz NRW: „Durch dieses Gesetz werden eingeschränkt:....das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der §§ 34 bis 41 (Schulpflicht) sowie des § 42 Abs. 1 (Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis).“
Ansonsten könnten ja alle Schüler auch einfach mit Berufung auf ihre persönliche Freiheit nach Hause gehen.

Praxistipp


Das Urteil des Landgerichts ist für Lehrer ein Grund zum Aufatmen. Denn: Der Umgang mit unbotmäßigen Schülern ist oft nicht einfach. Ein anderslautendes Urteil hätte dazu führen können, dass bei jeder schulischen Disziplinarmaßnahme die Polizei gerufen wird. Beim Nachsitzen sollte allerdings immer das Landesschulgesetz beachtet werden.
Bei der Abwehr einer Strafanzeige hilft ein Fachanwalt für Strafrecht. Dieser sollte so früh wie möglich und am besten vor einer Aussage bei der Polizei aufgesucht werden.

(Bu)



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