Hartz-IV und Schule: Welche Kosten übernimmt das Jobcenter?

28.05.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (2508 mal gelesen)
Hartz-IV und Schule: Welche Kosten übernimmt das Jobcenter? © Bu - Anwalt-Suchservice

Der Schulbesuch der Kinder stellt für viele Eltern eine finanzielle Belastung dar, insbesondere wenn sie Hartz IV- Empfänger sind. Schulbücher, Nachhilfe, Prüfungsgebühren oder Klassenfahrten – was zahlt das Jobcenter?

Bildung ist eine Voraussetzung dafür, später einmal selbst seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Dies sehen auch die Gerichte so. Verschiedene Urteile verpflichten das Jobcenter dazu, bestimmte Kosten im Rahmen der Schulbildung zu übernehmen. Aber auch der Gesetzgeber hat hier einige Möglichkeiten geschaffen.

Was ist das Schulbedarfspaket?


Nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) steht Schulkindern aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen, ein sogenanntes Schulbedarfspaket zu. Das heißt: Pro Schulkind wird ein Zuschuss von insgesamt 100 Euro pro Jahr gezahlt, nämlich 70 Euro zu Beginn des Schuljahres (meist zum 1. August) und weitere 30 Euro im Frühjahr (meist zum 1. Februar).

Schüler, die im jeweiligen Schuljahr nach diesen Stichtagen erstmals oder aufgrund einer Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, erhalten für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro, wenn dieser Tag in die Zeit von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro, wenn dieser Tag in die Zeit von Februar bis Juli des Schuljahres fällt.

Von diesem Betrag müssen sie den persönlichen Schulbedarf bezahlen, also die Schultasche, außerdem das Sportzeug sowie Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial, wie etwa Füller, Malstifte, Zirkel, Geodreieck und Radiergummi. Vom Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden müssen allerdings Verbrauchsmaterialien, die man ständig nachkaufen muss – etwa Papier, Bleistifte und Tinte.

Fall: Welcher Mehrbedarf wird für Schulbücher bewilligt?


Dem Sozialgericht Hildesheim zufolge muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als einen sogenannten Mehrbedarf tragen. Dies gilt zumindest dann, wenn es im jeweiligen Bundesland keine Lernmittelfreiheit gibt, bei der das Bundesland den Kindern die Schulbücher stellt.
Die Klage betraf zwei Gymnasiasten aus einer Familie, die ALG-II-Leistungen bekam. Für die Kinder waren in einem Schuljahr Kosten von je rund 235 Euro für Schulbücher angefallen – insgesamt also 470 Euro. Die Familienkasse war leer. Ein Antrag beim Jobcenter blieb erfolglos. Die Behörde war der Meinung, dass die Familie die Schulbücher aus dem Schulbedarfspaket bezahlen müsse. Wenn dies nicht ausreiche, müsse man eben Teile des Regelbezugs sparen. Immerhin wüssten Eltern im Voraus, dass Schulbücher Geld kosteten. Als Mehrbedarf seien obendrein nur laufende Aufwendungen anerkannt. Kosten für Schulbücher würden aber nur einmal im Jahr anfallen.

Das Sozialgericht Hildesheim war anderer Ansicht als das Jobcenter. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass der Grundsicherungsträger notfalls sämtliche für den Schulbesuch entstehenden notwendigen Kosten tragen müsse (Urteil vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09). Diese Kosten seien existenzieller Bedarf von schulpflichtigen Kindern, denn ohne Schulbücher sei kein erfolgreicher Schulbesuch möglich. Der Mehrbedarf sei hier unabweisbar: Die Kosten würden weder durch Dritte übernommen (keine Lernmittelfreiheit in Niedersachsen), noch könnten sie wegen ihrer Höhe einfach vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden. Daher müsse das Jobcenter die Kosten in voller Höhe übernehmen. Zumindest in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf anzuerkennen (Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 22.12.2015, Az. S 37 AS 1175/15).

Weiteres Urteil: Schulbücher als Mehrbedarf


Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gestand Schülern die Kosten für Schulbücher im Rahmen des Mehrbedarfs zu. Im Regelbedarf seien nur Kosten für Bücher jeglicher Art von ca. 3 Euro im Monat enthalten. Dadurch seien hier aber weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten abgedeckt. Auch sonst sei dazu im SGB II nichts an Leistungen vorgesehen. Dies stelle eine Regelungslücke im Gesetz dar. Die Kosten für den Schulbesuch gehörten zum Existenzminimum.
Die Kosten für grafikfähige Taschenrechner müssen nach Ansicht des Gerichts allerdings von der Schulbedarfspauschale bestritten werden (Urteil vom 11.12.2017, Az. L 11 AS 349/17).

Das Bundessozialgericht bestätigte dieses Urteil und stellte noch einmal klar: In Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit sind die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Mehrbedarf zu übernehmen (Urteil vom 8.5.2019, Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Werden die Kosten für Klassenfahrten übernommen?


Nach § 28 Abs. 2 SGB II übernimmt das Jobcenter die Kosten für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten. Was ein Schulausflug oder eine Klassenfahrt ist, ist im Gesetz nicht genau definiert. Hier kann es landesrechtliche Regelungen geben, die genauer bestimmen, was unter “Klassenfahrt” fällt.
Streit gibt es immer wieder um Veranstaltungen, an denen nicht die ganze Klasse teilnimmt, sondern nur ein Teil. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, die Schüler möglichst gut in den Klassenverband zu integrieren. Daher werden die Kosten für Veranstaltungen, an denen der überwiegende Teil der Klasse teilnimmt, meist übernommen.
Eine Kostenbegrenzung gibt es dabei nicht, auch keine Angemessenheitsprüfung (außer, dies ist in den Schulgesetzen des jeweiligen Bundeslandes vorgesehen).
Bezahlt werden die von der Schule veranlassten Kosten. Nicht bezahlt werden persönliche Ausgaben wie etwa Taschengeld oder Proviant. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 22.6.2010, Az. L 13 AS 678/10).

Schulfahrt ohne Klassenverband


Übernommen werden müssen in manchen Fällen auch die Kosten für eine mehrtägige Schulfahrt, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Eine Schülerin hatte im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem dreitägigen Seminar teilgenommen. Dem Gericht zufolge handelte es sich um Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt. Der Begriff der Klassenfahrt sei im Gesetz nicht definiert; es müsse sich um eine Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln. Hierunter fielen einerseits Schulfahrten, die im Klassen- bzw. Kursverband durchgeführt würden und deren Teilnahme verpflichtend sei. Nach den Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten des Landes Nordrhein-Westfalen könnten aber auch Veranstaltungen zu einzelnen Unterrichtsbereichen Gegenstand von Schulwanderungen und Schulfahrten sein – wie zu Beispiel religiöse Freizeiten, Seminare zur Sucht- und Drogenvorbeugung, Schulorchesterfreizeiten, Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder Schullandheimaufenthalte mit sportlichem Schwerpunkt. Eine solche Schulfahrt sei auch das Streitschlichtungsseminar (Urteil vom 9.6.2010, Az. S 29 AS 209/08).

Maximal 300 Euro für eine Klassenfahrt?


In einigen Bundesländern schreiben die Schulgesetze allerdings vor, was Klassenfahrten maximal kosten dürfen. Nur bis zu diesem Betrag zahlt dann auch das Jobcenter. Ein Beispiel ist Hessen.
So entschied das Hessische Landessozialgericht, das Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst seien. Sehe das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, müsse der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. In Hessen sei dies der Fall. Die Darmstädter Richter verurteilten das Jobcenter daher zur Erstattung der Kosten in Höhe von 300 Euro –
dem gesetzlichen Maximalbetrag (Urteil vom 19.10.2012, Az. L 7 AS 409/11).

Was ist mit den Kosten für eine Schülerfreizeit?


Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass das Jobcenter Kindern, die zusammen mit ihren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes bezahlen muss. Hier hatten die Kinder eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort besucht. Dieser veranstaltete in den Osterferien eine viertägige Freizeit mit Übernachtung in einer Waldwerkstatt. Die Mutter beantragte nun für die Kinder je 55 Euro für die Teilnahme an dieser Freizeit beim Jobcenter – vergeblich. Die Begründung: Für die Teilnahme am sozialen Leben stehe den Kindern monatlich ein Betrag von zehn Euro zu, der durch ihre Mitgliedschaft im Turnverein aufgebraucht sei. Die Waldfreizeit finde in den Ferien statt und habe nichts mit Bildung zu tun. Es sei nicht zu befürchten, dass die Kinder bei Nichtteilnahme ausgegrenzt würden.

Das Sozialgericht war anderer Ansicht: Entscheidend sei, dass an der Ferienfreizeit nur die regulären Besucher des Schülerhorts teilnehmen könnten. Damit sei diese ein Teil des Bildungsprogramms dieser Einrichtung und die Kosten stellten einen besonderen Bedarf für Bildung dar. Die Kosten seien deshalb in der tatsächlich angefallenen Höhe ohne weitere Prüfung zu übernehmen. So sei auch die Rechtslage bei mehrtägigen Klassenfahrten. Ausflüge von Kindertagesstätten seien nicht anders zu behandeln als Schulausflüge. Es sei auch keine Unterscheidung danach vorzunehmen, ob der Bildungs- oder der Freizeitaspekt mehr im Vordergrund stünde. Irrelevant sei auch, ob die Veranstaltung in den Ferien stattfinde – schon deshalb, weil eine mehrtägige Freizeit wegen der allgemeinen Schulpflicht überhaupt nur während der Schulferien stattfinden könne (Sozialgericht Speyer, Urteil vom 23.2.2016, Az. S 15 AS 857/15).

Werden die Kosten für Nachhilfe übernommen?


Die Kosten für Nachhilfe müssen vom Jobcenter übernommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Braunschweig hervor. In diesem Fall ging es um einen Zehntklässler, der an Legasthenie litt und Nachhilfe in Englisch brauchte. Nach Auffassung des Gerichts lag bei dem Schüler ein ergänzender Bedarf vor. Die Legasthenie sei eine geistige Teilleistungsstörung, die es ihm erschwere, das Lernziel zu erreichen. Das wesentliche Lernziel sei nicht allein die Versetzung in die nächste Klassenstufe, sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus. Der Nachhilfeunterricht ergänze sinnvoll das Angebot der Schule. Der zusätzliche Unterricht diene dem Ziel, dass der Schüler die Bildung erlange, die er für seinen künftigen Berufsweg benötige (Urteil vom 8.8.2013, Az. S 17 AS 4125/12).

Werden Prüfungsgebühren an Privatschulen übernommen?


Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hervor. Im verhandelten Fall wollte eine Schülerin an einer internationalen Privatschule ihre Abschlussprüfung ablegen, die dem deutschen Abitur entspricht. Die Schule stellte dafür 970 Euro in Rechnung. Die Schülerin deckte ihren Lebensunterhalt aus dem Kindergeld und Unterhaltszahlungen ihrer Mutter. Ihr Vater bekam Hartz IV-Leistungen.
Das Jobcenter Dresden hatte den Antrag der Schülerin auf Übernahme der Prüfungsgebühren abgelehnt. Auch vor dem Sozialgericht blieb diese erfolglos. Dem Gericht zufolge habe sie keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Prüfungsgebühren als erhöhter Regelbedarf. Der Bedarf an Schulbildung werde als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Regelschulen und durch die im Freistaat Sachsen herrschende Lernmittelfreiheit gedeckt (Urteil vom 28.3.2014, Az. S 40 AS 1905/14 ER).

Praxistipp


Leistungsempfänger mit Schulkindern sollten nicht gleich aufgeben, wenn das Jobcenter sich weigert, Kosten zu übernehmen, die Schulbücher, Nachhilfe und Klassenfahrten betreffen. Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann hier kompetenten Rat erteilen und bei der Anspruchsdurchsetzung unterstützen. Wenn sich die Eltern keinen Anwalt leisten können, haben sie die Möglichkeit, die staatliche Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Für einen Prozess kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

(Bu)



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