Hartz-IV und Schule: Welche Kosten übernimmt das Jobcenter?

06.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (5318 mal gelesen)
Formelsammlung,Schulbücher Welchen Schulbedarf bezahlt das Jobcenter? © Bu - Anwalt-Suchservice

Der Schulbesuch der Kinder ist für viele Eltern eine finanzielle Belastung, besonders, wenn sie Hartz IV-Empfänger sind. Nachhilfe, Schulbücher, Prüfungsgebühren oder Klassenfahrten – was bezahlt das Jobcenter?

Wer später einmal selbst seinen Lebensunterhalt verdienen will, muss lernen. Das sehen auch die Gerichte so. Daher wurde das Jobcenter bereits durch verschiedene Urteile in die Pflicht genommen, bestimmte Kosten im Rahmen der Schulbildung zu tragen. Und auch der Gesetzgeber hat hier Möglichkeiten geschaffen, damit auch Kinder von ALG II-Empfängern Möglichkeiten bekommen.

Was ist das Schulbedarfspaket?


Das Gesetz gesteht Schulkindern aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld oder Sozialhilfe erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, ein sogenanntes Schulbedarfspaket zu. Seit 1. August 2020 gibt es infolge des "Starke-Familien-Gesetzes" etwas mehr Geld als zuvor. Aktuell gilt: Jedes Schulkind erhält einen Zuschuss von insgesamt 150 Euro pro Jahr, genauer 100 Euro zu Beginn des Schuljahres und weitere 50 für das zweite Schulhalbjahr. Ab 2021 wird dieser sogenannte Schulbedarf jedes Jahr mit dem gleichen Prozentsatz erhöht, wie der Regelbedarf.

Schüler sollen von diesem Betrag ihren persönlichen Schulbedarf bezahlen, also die Schultasche, auch das Sportzeug sowie Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial, wie etwa Füller, Malstifte, Zirkel, Geodreieck und Radiergummi. Vom Hartz IV-Regelsatz zu bezahlen sind Verbrauchsmaterialien, die man ständig nachkaufen muss – wie beispielsweise Papier, Bleistifte und Tinte.

Soziale Teilhabe / Kultur, Sport, Mitmachen


Seit dem 1. August 2020 gilt außerdem: Schulkinder aus den berechtigten Familien erhalten monatlich für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft pauschal 15 Euro. Dafür reicht ein Nachweis für die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivitäten (zum Beispiel Mitgliedschaft im Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule) aus.

Hartz IV: Zusatzkosten bei Ausübung des Umgangsrechts als Mehrbedarf?


Fall: Welcher Mehrbedarf wird für Schulbücher bewilligt?
Nach dem Sozialgericht Hildesheim hat das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als einen sogenannten Mehrbedarf zu übernehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es im betreffenden Bundesland keine Lernmittelfreiheit gibt, bei der das Bundesland den Kindern die Schulbücher zur Verfügung stellt.

Bei der Klage ging es um zwei Gymnasiasten aus einer Familie, die ALG-II-Leistungen erhielt. Bei den beiden waren in einem Schuljahr Kosten von je rund 235 Euro für Schulbücher entstanden – insgesamt 470 Euro. Nur war die Familienkasse leer. Ein Antrag beim Jobcenter blieb ohne Erfolg. Nach Ansicht der Behörde musste die Familie die Schulbücher aus dem Schulbedarfspaket bezahlen. Reiche dies nicht aus, müsse sie eben Teile des Regelbezugs sparen. Schließlich wüssten Eltern ja schon im Voraus, dass Schulbücher Geld kosteten. Ohnehin seien nur laufende Aufwendungen als Mehrbedarf anerkannt. Kosten für Schulbücher fielen jedoch nur ein Mal im Jahr an.

Das Sozialgericht Hildesheim war anderer Ansicht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe der Grundsicherungsträger notfalls sämtliche für den Schulbesuch entstehenden notwendigen Kosten zu übernehmen (Urteil vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09). Solche Kosten gehörten zum existenziellen Bedarf von schulpflichtigen Kindern. Schließlich sei ohne Schulbücher kein erfolgreicher Schulbesuch möglich. Der Mehrbedarf sei hier unabweisbar: Weder würden die Kosten durch Dritte übernommen (keine Lernmittelfreiheit in Niedersachsen), noch könnten die Eltern die Beträge wegen ihrer Höhe einfach vom Hartz-IV-Regelsatz ansparen. Das Jobcenter habe die Kosten in voller Höhe zu übernehmen.
Jedenfalls in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit würden die Kosten für Schulbücher einen Mehrbedarf darstellen, den das Jobcenter anerkennen müsse (Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 22.12.2015, Az. S 37 AS 1175/15).

Weiteres Urteil: Schulbücher als Mehrbedarf


Ebenso gestand das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Schülern die Kosten für Schulbücher im Rahmen des Mehrbedarfs zu. Im Regelbedarf seien Kosten für Bücher jeder Art nur mit ca. 3 Euro monatlich enthalten. Dies decke weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten ab. Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) enthalte auch nirgendwo sonst Leistungen, die diese Kosten decken könnten. Insofern weise das Gesetz hier eine Regelungslücke auf. Die Kosten für den Schulbesuch gehörten zum Existenzminimum.
Aber: Das Gericht war auch der Ansicht, dass die Kosten für grafikfähige Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale zu bezahlen seien (Urteil vom 11.12.2017, Az. L 11 AS 349/17).

Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt und noch einmal betont: In Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf übernehmen (Urteil vom 8.5.2019, Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Werden die Kosten für Klassenfahrten übernommen?


Nach § 28 Abs. 2 SGB II trägt das Jobcenter die tatsächlichen Kosten für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten. Allerdings ist im Gesetz nicht genau definiert, was ein Schulausflug oder eine Klassenfahrt ist, Landesrechtliche Regelungen bestimmen zum Teil genauer, was unter “Klassenfahrt” zu verstehen ist.
Umstritten ist dies immer wieder bei Veranstaltungen, an denen nicht die ganze Klasse teilnimmt, sondern nur ein Teil. Immerhin ist es der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Schüler möglichst gut in den Klassenverband zu integrieren. Deshalb werden meist die Kosten für Veranstaltungen übernommen, an denen der überwiegende Teil der Klasse teilnimmt. Es gibt dabei weder eine Kostenbegrenzung, noch eine Angemessenheitsprüfung - Ausnahmen sind in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer jedoch möglich.
Grundsätzlich werden die von der Schule veranlassten Kosten bezahlt, nicht aber persönliche Ausgaben wie Taschengeld oder Proviant. Dies geht auch aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor (Urteil vom 22.6.2010, Az. L 13 AS 678/10).

Schulfahrt ohne Klassenverband


Allerdings müssen in manchen Fällen auch die Kosten für eine mehrtägige Schulfahrt vom Amt übernommen werden, die nicht im Klassenverband stattfindet. So entschied das Sozialgericht Dortmund. In diesem Fall hatte eine Schülerin im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung ein dreitägiges Seminar besucht.

Nach dem Gericht handelte es sich dabei um Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt. Was eine Klassenfahrt sei, definiere das Gesetz nicht; es müsse sich nur um eine Fahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln. Darunter fielen einerseits Schulfahrten mit Teilnahmepflicht, die im Klassen- bzw. Kursverband durchgeführt würden. Nach den Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten des Landes Nordrhein-Westfalen sei es aber möglich, dass auch Veranstaltungen zu einzelnen Unterrichtsbereichen Gegenstand von Schulwanderungen und Schulfahrten seien – wie etwa religiöse Freizeiten, Seminare zur Sucht- und Drogenvorbeugung, Schulorchesterfreizeiten, Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder Schullandheimaufenthalte mit Sport als Schwerpunkt. Eine solche Schulfahrt stelle auch das Streitschlichtungsseminar dar (Urteil vom 9.6.2010, Az. S 29 AS 209/08).

Maximal 300 Euro für eine Klassenfahrt?


In einigen Bundesländern gibt es in den Schulgesetzen Vorgaben, wie viel Klassenfahrten höchstens kosten dürfen. Das Jobcenter zahlt dann auch nur bis zu diesem Betrag. Dies gilt zum Beispiel für Hessen.
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst sind. Wenn das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vorschreibe, müsse der Hartz-IV-Leistungsträger keine Kosten übernehmen, die über die Grenze hinausgingen. Da dies in Hessen der Fall sei, verurteilten die Darmstädter Richter das Jobcenter zur Erstattung der Kosten in Höhe von 300 Euro – dem gesetzlichen Höchstbetrag (Urteil vom 19.10.2012, Az. L 7 AS 409/11).

Was ist mit den Kosten für eine Schülerfreizeit?


Nach dem Sozialgericht Speyer muss das Jobcenter Kindern, die zusammen mit ihren Eltern Arbeitslosengeld II bekommen, die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes bezahlen. Hier ging es um eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Dieser veranstaltete in den Osterferien eine viertägige Freizeit in einer Waldwerkstatt mit Übernachtung. Die Mutter beantragte beim Jobcenter für ihre Kinder je 55 Euro für die Teilnahme an dieser Freizeit – vergeblich. Die Behörde begründete dies damit, dass den Kindern für die Teilnahme am sozialen Leben monatlich ein Betrag von zehn Euro zustehe, der durch ihre Mitgliedschaft im Turnverein aufgebraucht sei. Die Waldfreizeit finde in den Ferien statt und habe mit Bildung nichts zu tun. Dass die Kinder bei einer Nichtteilnahme ausgegrenzt würden, sei nicht zu befürchten.

Allerdings war das Sozialgericht anderer Meinung: Es sei entscheidend, dass an der Ferienfreizeit nur die regulären Besucher des Schülerhorts teilnehmen könnten. Damit gehöre diese zum Bildungsprogramm dieser Einrichtung. Die Kosten für die Freizeit stellten daher einen besonderen Bedarf für Bildung dar und seien in der tatsächlich angefallenen Höhe ohne weitere Prüfung vom Jobcenter zu übernehmen. Dies entspreche auch der Rechtslage bei mehrtägigen Klassenfahrten. Ausflüge von Kindertagesstätten seien genauso zu behandeln wie Schulausflüge. Es dürfe auch nicht danach unterschieden werden, ob der Bildungs- oder der Freizeitaspekt mehr im Vordergrund stünde. Ebenso sei irrelevant, ob die Veranstaltung in den Ferien stattfinde – schon deshalb, weil eine mehrtägige Freizeit wegen der allgemeinen Schulpflicht überhaupt nur während der Schulferien durchgeführt werden könne (Sozialgericht Speyer, Urteil vom 23.2.2016, Az. S 15 AS 857/15).

Werden die Kosten für Nachhilfe übernommen?


Das Jobcenter muss die Kosten für Nachhilfe übernehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Braunschweig. Hier ging es um einen Zehntklässler, der an Legasthenie litt und Nachhilfe in Englisch benötigte. Nach Meinung des Gerichts lag bei dem Schüler ein ergänzender Bedarf vor. Die Legasthenie stelle eine geistige Teilleistungsstörung dar, die es ihm erschwere, das Lernziel zu erreichen. Das wesentliche Lernziel sei nicht nur die Versetzung in die nächste Klassenstufe, sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus. Der Nachhilfeunterricht sei eine sinnvolle Ergänzung des Angebots der Schule. Der zusätzliche Unterricht verfolge das Ziel, dass der Schüler die für seinen künftigen Berufsweg erforderliche Bildung bekomme (Urteil vom 8.8.2013, Az. S 17 AS 4125/12).

Werden Prüfungsgebühren an Privatschulen übernommen?


Keinen Anspruch haben Schüler einer Privatschule nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden. Eine Schülerin wollte an einer internationalen Privatschule ihre Abschlussprüfung ablegen, die dem deutschen Abitur entspricht. Dafür stellte die Schule 970 Euro in Rechnung. Die Schülerin bestritt ihren Lebensunterhalt aus dem Kindergeld und Unterhaltszahlungen ihrer Mutter. Ihr Vater erhielt Hartz IV-Leistungen.
Das Jobcenter Dresden lehnte den Antrag der Schülerin auf Übernahme der Prüfungsgebühren ab. Und das Sozialgericht bestätigte diese Entscheidung. Dem Gericht zufolge konnte sie nach dem SGB II keine Übernahme der Prüfungsgebühren als erhöhter Regelbedarf verlangen. Der Bedarf an Schulbildung sei als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Regelschulen und durch die im Freistaat Sachsen vorhandene Lernmittelfreiheit gedeckt (Urteil vom 28.3.2014, Az. S 40 AS 1905/14 ER).

iPad für die Schule: Was zu weit geht....


Auch wenn die Schule beschließt, ihren Unterricht von Papier auf iPads umzustellen: Das Jobcenter muss Schülern kein iPad bezahlen. Könnten sich deren Familien die Geräte nicht leisten, müsse der Schulträger für eine kostenlose Ausleihmöglichkeit sorgen. Dies stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar. Es ging in dem Fall um eine Sechstklässlerin, deren Familie von ALG II lebte. Die von der Schule verlangten iPads kosteten 460 Euro pro Stück. Das Jobcenter wäre immerhin bereit gewesen, ein Darlehen zu gewähren.
Das Gericht betonte, dass Kosten für elektronische Geräte aus dem Mehrbedarf zu bestreiten seien. Ein iPad sei ein Luxusgegenstand und kein Schulbedarf. Obendrein habe die Schule hier durch die Bevorzugung eines Apple-Produkts gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Derartige Rechtsbrüche dürften nicht durch öffentliche Gelder unterstützt werden (6.10.2020, Az. L 7 AS 66/19). Eine Revision zum Bundessozialgericht ist möglich.

Praxistipp


Leistungsempfänger mit Schulkindern sollten nicht gleich aufgeben, wenn das Jobcenter es ablehnt, Kosten für Schulbücher, Nachhilfe und Klassenfahrten zu übernehmen. Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann hier kompetenten Rat erteilen und Eltern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen. Eltern, die sich keinen Anwalt leisten können, haben die Möglichkeit, die staatliche Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Für einen Prozess können sie Prozesskostenhilfe beantragen.

(Bu)



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