Sturz im Bus: Wer haftet?

24.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1190 mal gelesen)
Sturz im Bus: Wer haftet? © bluedesign - Fotolia.com
Stürzt ein Fahrgast in einem öffentlichen Verkehrsmittel, haftet das Nahverkehrsunternehmen in der Regel nicht. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen Gerichte dem Fahrgast Schadensersatz zugesprochen haben.

Sturzgefahr in öffentlichen Verkehrsmitteln
Auch Fahrer von Bussen und Straßenbahnen müssen gelegentlich eine Vollbremsung machen, wenn ihnen andere Verkehrsteilnehmer oder Fußgänger in die Quere kommen. Für stehende Fahrgäste bedeutet dies: Es besteht Sturzgefahr. Aber auch beim ruckartigen Anfahren ist schon mancher gestürzt. Denn oft fährt ein Bus los, bevor sich alle Fahrgäste einen Platz gesucht haben. Ein besonderes Verletzungsrisiko besteht dabei für ältere Mitmenschen.

Die Haftungsfrage
Nun stellt sich schnell die Frage, ob die Busgesellschaft für das Fahrverhalten ihres Mitarbeiters nach dem Zivilrecht gerade stehen und Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, oder ob ruckartiges Bremsen und Anfahren zum Alltagsbetrieb eines öffentlichen Verkehrsmittels gehören, auf das sich der Fahrgast einzustellen hat.

Grundsatz: Der Fahrgast trägt den Schaden
Grundsätzlich gilt hier, dass der Fahrgast auf seinem Schaden sitzen bleibt. Denn die Gerichte sind der Ansicht, dass der Passagier selbst dafür verantwortlich ist, sich einen sicheren Platz oder sicheren Halt zu suchen. So hat zum Beispiel das Landgericht Bonn entschieden (Urteil vom 19.9.2012, Az. 5 S 43/12). Im verhandelten Fall war eine sitzende Mitfahrerin, die in einem Buch las, bei einer Vollbremsung des Busses mit dem Kopf gegen eine Haltestange geprallt. Das Gericht entschied, dass sie sich wegen ihrer mangelnden Aufmerksamkeit nicht ausreichend festgehalten und daher den Unfall zum überwiegenden Teil selbst verschuldet habe. Dies ginge auch aus den Beförderungsbedingungen des Busunternehmens hervor. Der Fahrer jedenfalls habe auf den Verkehr zu achten und könne sich nicht darum kümmern, ob alle Fahrgäste einen sicheren Platz gefunden hätten.

Fahrer muss nicht auf Fahrgäste achten
Dass der Busfahrer nicht auf die Fahrgäste achten und insbesondere nicht vor dem Anfahren überprüfen muss, ob alle einen Sitzplatz oder einen sicheren Halt gefunden haben, wird auch durch andere Gerichte bestätigt. Das Landgericht Osnabrück etwa ist der Meinung, dass der Fahrer darauf vertrauen darf, dass seine Passagiere sich eigenständig einen sicheren Platz suchen (Urteil vom 11.8.2006, Az. 5 O 1439/06). Auch das Oberlandesgericht Bremen sieht keine Pflichtverletzung des Fahrers, wenn dieser sich nicht rückversichert, dass alle Fahrgäste sicher stehen und sitzen und nichts passieren kann (Urteil vom 9.5.2011, Az. 3 U 19/10). Allerdings begründete dieses Gericht das Urteil auch damit, dass der Fahrer normal angefahren sei und dass hier kein Fall einer offensichtlichen Hilfebedürftigkeit vorgelegen habe.

Ausnahmen
Demnach ist es also auch wieder nicht so, dass der Fahrer einfach ignorieren darf, was hinter ihm passiert. Ist ein Fargast offensichtlich hilfebedürftig, darf er nicht einfach losfahren. Aus dem Bremer Urteil geht zumindest hervor, dass es für eine offensichtliche Hilfebedürftigkeit nicht ausreicht, wenn der Fahrgast schon älter ist. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Haftung der Busgesellschaft für den Fall bejaht, dass ein Fahrgast erkennbar schwerbehindert sei und die Gefahr eines Sturzes bestehe (Urteil vom 3.4.2014, Az. 4 U 484/11). In solchen Fällen darf der Busfahrer also erst losfahren, wenn der Fahrgast einen sicheren Halt oder Sitzplatz gefunden hat.

Fünf bis acht Sekunden müssen reichen
Das Kammergericht Berlin gesteht Fahrgästen generell eine Zeit von fünf bis acht Sekunden nach dem Schließen der Türen zu, um einen sicheren Platz zu finden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes dürfe der Busfahrer davon ausgehen, dass alle sicher untergebracht wären, und könne losfahren. Damit wurde die Klage einer 80jährigen Frau auf Schadensersatz abgewiesen, die beim Anfahren einer Straßenbahn gestürzt war und sich verletzt hatte (Urteil vom 7.5.2012, Az. 22 U 251/11).

Warten bis Fahrkarte entwertet
In manchen Städten müssen Fahrgäste ihre Fahrkarte in einem Automaten im Bus selbst entwerten. Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass der Busfahrer mit dem Losfahren zumindest solange warten muss, bis der Fahrgast seine Fahrkarte entwertet hat. Bei Überfüllung des Busses muss er dem Fahrgast gegebenenfalls mehr Zeit geben, um einen sicheren Platz oder Halt zu finden (Urteil vom 3.2.2009, Az. 343 C 27136/08). Hier wurde dem Fahrgast ein Schmerzensgeld von 100 Euro wegen einer Kopfwunde zugesprochen.