Arbeitsunfall - Nachweis, Versicherung, Einzelfälle

14.09.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (153 mal gelesen)
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Wird ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt, muss die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlungskosten tragen. Oft wird vor Gericht um die Anerkennung von Arbeitsunfällen gestritten.

Kommt es zu einem Arbeitsunfall, bekommen Arbeitnehmer Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die zuständige Berufsgenossenschaft als deren Träger zahlt jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass es sich tatsächlich um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Diese Frage beschäftigt oft die Gerichte. Denn Unfälle ereignen sich auch beim Teetrinken, bei Betriebsfesten oder im Homeoffice.

Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?


Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, den ein gesetzlich unfallversicherter Arbeitnehmer infolge seiner versicherten Tätigkeit erleidet. Der Unfall muss also im Zusammenhang mit der Arbeit stehen. Ein Unfall wiederum ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, durch das es zu einem gesundheitlichen Schaden kommt.
Als Arbeitsunfall zählen nicht nur Unfälle im Betrieb selbst, sondern auch solche auf dem (direkten) Weg zur Arbeit, bei Betriebsausflügen und Firmenfeiern, soweit diese offiziell vom Unternehmen veranstaltet werden.

Wen schützt die gesetzliche Unfallversicherung?


Die gesetzliche Unfallversicherung schützt jeden, der sich in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Dienstverhältnis befindet – und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand oder Nationalität. Der Versicherungsschutz gilt für Arbeits- und Wegeunfälle und für Berufskrankheiten. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter bei der gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Deren Träger ist – für Gewerbebetriebe – die Berufsgenossenschaft.
Ein Versicherungsschutz ist jedoch auch ohne Anmeldung möglich. So sind Schüler beim Schulbesuch oder bei einer von der Schule organisierten Veranstaltung wie einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert, ebenso wie Kinder in einer Kindertagesstätte oder Ersthelfer bei einem Verkehrsunfall, ehrenamtlich Tätige bei Vereinen oder Gemeinden wie etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, Blutspender und Zeugen vor Gericht.

Wer muss den Unfall melden?


Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsunfall der Berufsgenossenschaft melden, wenn der Unfall eine Arbeitsunfähigkeit von über drei Tagen zur Folge hat. Dies gilt unabhängig von der Schwere der Unfallfolgen. Diese können meist ohnehin nicht gleich nach dem Unfall korrekt beurteilt werden, schon gar nicht von medizinischen Laien. Ohne Unfallmeldung wird die Berufsgenossenschaft sehr wahrscheinlich keine Leistungen erbringen.

Was passiert bei der Unfalluntersuchung?


Der Arbeitgeber muss nach einem Arbeitsunfall eine Unfalluntersuchung einleiten. Diese soll die näheren Umstände aufklären und der Unfallvorbeugung dienen. Ist das Unfallopfer versorgt und sind alle im Betrieb Verantwortlichen informiert, sollte der Arbeitgeber baldmöglichst mit der Untersuchung beginnen.
Teilnehmen müssen das Unfallopfer, mögliche Zeugen, die direkten Vorgesetzten, die für den Arbeitsschutz zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Betriebes und der Betriebsrat, der die Interessen des Arbeitnehmers wahrnimmt. Bei der Unfalluntersuchung sollten Beweise für den Hergang sowie die Namen und Kontaktdaten von Zeugen gesichert werden. Deren Aussagen sollten aufgenommen werden, solange die Erinnerung frisch ist.

Welcher Arzt ist zuständig?


In Deutschland gilt die freie Arztwahl – allerdings nicht für Arbeitsunfälle. Erster Ansprechpartner ist hier der sogenannte Durchgangsarzt. Dieser ist speziell in der Unfallchirurgie geschult und hat eine Zulassung für die Betreuung von Arbeitsunfällen. Der Durchgangsarzt führt die Erstversorgung durch und koordiniert das weitere Vorgehen. Er erstellt auch einen Bericht für die Berufsgenossenschaft, in dem er beurteilt, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Der Durchgangsarzt rechnet nicht über die Krankenkasse, sondern über die Berufsgenossenschaft ab.

Die Aufzeichnungen des Hausarztes ersetzen nicht den Arztbericht des Durchgangsarztes, sodass die Anerkennung des Arbeitsunfalles fraglich ist. Auch muss der Hausarzt den Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall ohnehin an einen Durchgangsarzt überweisen. Davon ausgenommen sind nur kleine Unfälle, bei denen der Patient nicht länger als einen Tag lang arbeitsunfähig ist und die Behandlung höchstens eine Woche dauert. Verletzte mit Augenverletzungen oder Hals-Nasen-Ohren-Verletzungen können zu jedem Augen- oder HNO-Arzt gehen – diese werden ebenso wie Zahnärzte wie Durchgangsärzte angesehen.
Für schwere Verletzungen gibt es besondere Berufsgenossenschaftliche Unfallkrankenhäuser. Allerdings können Arbeitnehmer im Notfall auch jedes andere Krankenhaus aufsuchen, denn in der Regel sind dort Ärzte als Durchgangsärzte zugelassen.

Betriebsfeiern und -Ausflüge



Kurz gesagt sind die Voraussetzungen für einen betrieblichen Arbeitsunfall auf einer betrieblichen Veranstaltung:
- die Veranstaltung wird vom Betrieb organisiert,
- es haben alle Mitarbeiter oder zumindest alle einer größeren Abteilung Zutritt,
- die Veranstaltung wird von einer Autorität der Geschäftsleitung getragen (es ist also ein Vorgesetzter anwesend),
- die Veranstaltung war zum Unfallzeitpunkt noch nicht beendet.

Grundsätzlich ist die Teilnahme an einer Betriebsfeier oder einem Betriebsausflug unfallversichert, wenn es sich um eine betriebliche Veranstaltung handelt. Organisiert ein Mitarbeiter-Team nach der Arbeit einen Bowlingabend und wünscht der Chef dazu "Viel Spaß", liegt nach dem Bundessozialgericht jedoch zum Beispiel keine Betriebsveranstaltung vor (Az. B 2 U 7/13 R). Bei Betriebsfeiern wird erwartet, dass es sich um eine "offizielle" Veranstaltung unter Teilnahme von Mitgliedern der Geschäftsleitung handelt. Alkoholeinfluss kann den Versicherungsschutz beeinflussen.
Ein nicht geplanter geselliger Ausklang einer betrieblichen Schulung an der Hotelbar gehört nicht mehr zur betrieblichen Veranstaltung. Das Bundessozialgericht sah einen Sturz auf der Treppe zu den Toiletten daher nicht als Arbeitsunfall an (Urteil vom 30.3.2017, Az. B 2 U 15/15 R).

Die Sachgebietsleiter der Deutschen Rentenversicherung hatten mit Wissen der Dienststellenleitung selbstständig Weihnachtsfeiern für ihre jeweiligen Sachgebiete organisiert. Die Feiern fanden in der Kernarbeitszeit und mit Zeitgutschrift statt. Eine Sachgebietsleiterin hatte 13 Personen unter sich. Zu ihrer Weihnachtsfeier gehörte eine Wanderung, bei der eine Mitarbeiterin stürzte. Der Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil kein Mitglied der Geschäftsleitung teilgenommen habe und die Feier nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden habe. Das Bundessozialgericht erkannte den Unfall jedoch als Arbeitsunfall an. Es sei ausreichend, wenn die Mitarbeiter eines Sachgebiets Zugang zur Feier hätten und die Sachgebietsleiterin teilgenommen habe. Denn hier sei zwischen Dienststellenleitung und Sachgebietsleitern in einer protokollierten Versammlung abgesprochen worden, dass die Sachgebietsleiter die Feiern organisieren sollten (Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 19/14 R).

Eine Arbeitnehmerin hatte an einem Kommunikationsworkshop ihrer Firma in einem Hotel teilgenommen. Dazu gehörte ein Grillabend. Gegen 1 Uhr nachts stürzte sie mit zwei Promille Blutalkohol auf dem Weg zur Toilette und brach sich ein Sprunggelenk. Das Gericht sah alle Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall als gegeben an. Denn der Workshop war betrieblich organisiert und von der Firma bezahlt worden. Es waren die Mitarbeiter mehrerer Abteilungen anwesend. Aus Sicht des Geschäftsführers bestand am Grillabend Anwesenheitspflicht. Er selbst war extra angereist und hatte den Grillabend erst um Mitternacht verlassen. Er habe absichtlich kein Ende der Veranstaltung angesagt, damit die noch anwesenden 80 Prozent der Teilnehmer das Kennenlernen fortsetzen konnten. Das Gericht betonte, dass die Veranstaltung erst beendet ist, wenn der Vorgesetzte dies ansagt oder der vorher bestimmte Endzeitpunkt gekommen ist. Beides war hier nicht der Fall (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 1.2.2018, Az. S 18 U 211/15).

Weitere Einzelfälle



Eine Prostituierte hatte versucht, vor ihrem Zuhälter zu fliehen, indem sie sich an Bettlaken aus dem zweiten Stock abseilte. Dabei stürzte sie und verletzte sich erheblich. Der Unfallversicherungsträger lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil die Frau selbstständig und nicht versichert gewesen sei. Das Sozialgericht Hamburg stellte fest, dass die Dame in der abgeschlossenen Wohnung praktisch gefangen gehalten wurde. Sie musste dem Zuhälter selbst sexuelle Dienste leisten sowie Kunden empfangen, wurde aber nur unregelmäßig bezahlt. Das Gericht meinte, dass die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit hier "lebensfremd" sei. Jeder, der nicht selbstständig für einen anderen arbeite, befinde sich in einem Beschäftigungsverhältnis – auch ohne Arbeitsvertrag. Hier habe es eine Bewerbung auf eine Stellenanzeige gegeben, eine Absprache über den Arbeitslohn und auch eine Bestimmung von Arbeitsort und -Zeit durch den Arbeitgeber. Der Unfall wurde als Arbeitsunfall anerkannt (Urteil vom 2.6.2016, Az. S 36 U 118/14).

Keinen Versicherungsschutz billigte das Bundessozialgericht einer Beschäftigten im "Home Office" zu. Diese war auf dem Weg von ihrem Arbeitszimmer in die Küche, um sich Wasser zu holen, auf einer Treppe ausgerutscht und hatte sich verletzt. Dem Gericht zufolge befand sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg (Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 5/15 R).

Die Teilnehmer einer mehrtägigen Betriebsratsschulung hatten abends nach Schulungsende einen Ausflug in einen ”Abenteuerwald” unternommen, bei dem sich ein Teilnehmer durch einen Sturz verletzte. Hier lehnte das Landessozialgericht Baden-Württemberg eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Ausflug habe nicht zur Schulung gehört, kein Mitarbeiter des Seminaranbieters sei mitgefahren und das Ganze habe nach Schulungsende stattgefunden (Urteil vom 12.5.2016, Az. L 6 U 836/16).

Eine Pflegehelferin in einem Seniorenheim verließ zur Raucherpause das Gebäude und kollidierte dabei mit dem Hausmeister. Dieser ließ einen Eimer Wasser fallen, und die Pflegerin rutsche aus und verletzte sich. Das Sozialgericht Berlin lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab: Rauchen sei eine rein persönliche Angelegenheit und diene nicht der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft. Der Weg zur Kantine sei unfallversichert, der Weg zur Raucherpause nicht ( Az. S 68 U 577/12).

Wer an seinem Arbeitsplatz beim Mordversuch eines Dritten verletzt wird, hat nur Chancen auf die Anerkennung als Arbeitsunfall, wenn der Täter ein “betriebsbezogenes Motiv” hatte. Handelt der Täter nur aus persönlichen Motiven, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das Landessozialgericht Berlin im Fall einer Frau, die bei der Arbeit an einem Blumenstand von ihrem Ex-Mann mit einem Kleinlaster angefahren wurde (Az. L 2 U 71/11).

Lädt ein Betrieb einige verdiente Mitarbeiter auf eine Incentive-Reise nach Lappland ein und überschlägt sich dabei jemand mit dem Snowmobil, ist dies kein Arbeitsunfall. Es handelt sich schon deshalb nicht um eine betriebliche Veranstaltung, weil nicht alle Mitarbeiter die Möglichkeit haben, mitzufahren (Sozialgericht Darmstadt, Az. S 3 U 27/07).

Auch Vereinsmitglieder können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Werden Vereinsmitglieder allerdings im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert, entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 U 231/10). In dem Fall ging es um einen Mann, der beim Aufbau eines Vereinszeltes tödlich verunglückt war. Der Verstorbene war Vorsitzender des Zeltausschusses des Heimatvereins und seit ca. 20 Jahren Aufbauleiter. Damit sei ihm nach dem Gericht eine herausragende ehrenamtliche Vereinsfunktion übertragen worden, aufgrund derer er qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als "einfache Vereinsmitglieder" hatte – wie eben den Zeltaufbau.

Auch ein Skiunfall, der sich auf einem kombinierten Geschäfts- und Vergnügungs-Event der Hausbank des Betriebes ereignet, ist kein Arbeitsunfall. Auf einer Skipiste bei der Abfahrt seien geschäftliche Besprechungen aus Kommunikationsgründen auszuschließen. Der Sturz auf der Piste war damit kein Arbeitsunfall, so die Richter des bayerischen Landessozialgerichtes (31.10.2013, Az. L 17 U 484/10).

Während der Nachtruhe in einem Hotel besteht bei einer Dienstreise kein Versicherungsschutz. Wer sich also beim Versuch, nachts die Toilette aufzusuchen, in den Bettlaken verheddert, stürzt und sich verletzt, kann nicht auf Leistungen der Unfallversicherung hoffen (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2015, Az. S 31 U 427/14).

Arbeitsunfall in der Landwirtschaft


Ein Landwirt im Nebenerwerb hatte in seiner gewerblichen Tätigkeit als Lagerarbeiter einen Arbeitsunfall erlitten. Er konnte verletzungsbedingt seinen Hof nicht mehr versorgen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Übernahme der Kosten für den erforderlichen Betriebshelfer ab. Auch die landwirtschaftliche Krankenkasse wollte dafür nicht aufkommen.
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft für den Arbeitsunfall als Lagerarbeiter nur Verletztengeld zahlen muss. Eine landwirtschaftliche Betriebshilfe kann nach Ansicht des Gerichts nur erhalten, wer einen Arbeitsunfall als Landwirt erlitten hat. Die landwirtschaftliche Krankenkasse dürfe einen Betriebshelfer nur “anstelle von Krankengeld” gewähren. Weil der Landwirt aber keinen Krankengeldanspruch gegen die Kasse hatte, war die Versagung des Betriebshelfers rechtens (Az. L 18 U 138/11).

Praxistipp


Es kommt vor, dass die Berufsgenossenschaft Leistungen verweigert – etwa, weil sie einen Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkennt oder weil sie andere Voraussetzungen für die jeweilige Leistung nicht als erfüllt ansieht. Gegen eine Ablehnung können Arbeitnehmer innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen. Lehnt die Berufsgenossenschaft auch diesen ab, kann der Arbeitnehmer innerhalb eines weiteren Monats beim Sozialgericht Klage erheben. Eine Beratung durch einen im Sozialversicherungsrecht versierten Rechtsanwalt zahlt sich in solchen Fällen aus.

(Bu)



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