Arbeitsunfall – Nachweis, Versicherung, Einzelfälle

26.01.2021, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 11 Min. (630 mal gelesen)
Liege,Erste-Hilfe-Kasten Oft erkennt die Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle nicht an. © Rh - Anwalt-Suchservice

Wird ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt, muss die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlungskosten bezahlen - unter anderem. Oft wird vor Gericht um die Anerkennung von Arbeitsunfällen gestritten.

Kommt es zu einem Arbeitsunfall, erhalten Arbeitnehmer Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Als deren Träger fungiert die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft. Allerdings zahlt diese nur, wenn der Beschäftigte nachweisen kann, dass wirklich ein Arbeitsunfall vorlag. Diese Frage beschäftigt natürlich auch oft die Gerichte. Denn: Es gibt viele Grenzfälle. Immerhin passieren Unfälle auch beim Teetrinken, bei Betriebsfesten, beim Abliefern der Kinder im Kindergarten oder im Home-Office.

Zu den Leistungen der Unfallversicherung können Sie sich hier informieren:
Arbeitsunfall: Welche Leistungen muss die gesetzliche Unfallversicherung erbringen?

Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?


Man bezeichnet einen Unfall als Arbeitsunfall, wenn ihn ein gesetzlich unfallversicherter Arbeitnehmer infolge seiner versicherten Tätigkeit erleidet. Der Unfall muss also im Zusammenhang mit der Arbeit stattfinden. Als Unfall wiederum definiert man ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, welches zu einem gesundheitlichen Schaden führt. Als Arbeitsunfälle zählen nicht nur Unfälle im Betrieb selbst, sondern auch solche auf dem (direkten) Weg zur Arbeit, bei Betriebsausflügen und betrieblichen Feiern, soweit letztere offiziell vom Unternehmen veranstaltet werden.

Wen schützt die gesetzliche Unfallversicherung?


Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht jeder, der sich in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Dienstverhältnis befindet. Dieser Schutz besteht völlig unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand oder Nationalität. Der Versicherungsschutz besteht gleichermaßen bei Arbeits- und Wegeunfällen und gilt auch bei Berufskrankheiten.

Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter bei der gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Diese wird von der Berufsgenossenschaft getragen. Aber: Auch Menschen ohne Anmeldung sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt beispielsweise für Schüler beim Schulbesuch oder bei einer von der Schule organisierten Veranstaltung wie einer Klassenfahrt und ebenso für die Kinder in einer Kindertagesstätte. Auch die Ersthelfer bei einem Verkehrsunfall sind gesetzlich unfallversichert, ebenso ehrenamtlich Tätige bei Vereinen oder Gemeinden wie bei der Freiwilligen Feuerwehr und auch Blutspender sowie Zeugen vor Gericht.

Wer muss den Unfall melden?


Verursacht der Unfall eine Arbeitsunfähigkeit von über drei Tagen, muss der Arbeitgeber diesen der Berufsgenossenschaft melden. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Schwere der Unfallfolgen. Diese können gleich nach dem Unfall ohnehin in der Regel noch nicht korrekt beurteilt werden und schon gar nicht von medizinischen Laien. Ohne Unfallmeldung wird die Berufsgenossenschaft in der Regel nicht leisten.

Was passiert bei der Unfalluntersuchung?


Nach einem Arbeitsunfall muss der Arbeitgeber eine Unfalluntersuchung durchführen. Mit dieser sollen die näheren Umstände aufgeklärt werden und natürlich will man auch weiteren Unfällen vorbeugen. Sobald das Unfallopfer versorgt ist und alle im Betrieb Verantwortlichen informiert sind, sollte der Chef baldmöglichst diese Untersuchung starten.

Teilnehmen müssen das Unfallopfer, mögliche Zeugen, die direkten Vorgesetzten des Unfallopfers, die für den Arbeitsschutz zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Betriebes und schließlich der Betriebsrat, der die Interessen des Arbeitnehmers wahrnimmt. Bei der Untersuchung sollten Beweise für den Unfallhergang sowie die Namen und Kontaktdaten von Zeugen gesichert werden. Zeugenaussagen sollten zügig aufgenommen werden, solange die Erinnerung noch frisch ist.

Welcher Arzt ist zuständig?


Zwar gilt in Deutschland das Prinzip der freien Arztwahl. Dies betrifft jedoch nicht Arbeitsunfälle. Bei diesen ist erster Ansprechpartner der sogenannte Durchgangsarzt. Dies sind Ärzte mit besonderer Schulung in der Unfallchirurgie und mit einer besonderen Zulassung für die Betreuung von Arbeitsunfällen. Der Durchgangsarzt führt die Erstversorgung durch und koordiniert das weitere Vorgehen. Auch fertigt er einen Bericht für die Berufsgenossenschaft an, in welchem er beurteilt, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Die Abrechnung erfolgt nicht mit der Krankenkasse des Arbeitnehmers, sondern mit der Berufsgenossenschaft.

Der Arztbericht des Durchgangsarztes ist nicht durch Aufzeichnungen des Hausarztes zu ersetzen. Allein mit diesen ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalles sehr fraglich. Der Hausarzt hat Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall ohnehin an einen Durchgangsarzt zu überweisen. Die Ausnahme sind kleine Unfälle, bei denen der Patient nicht länger als einen Tag arbeitsunfähig ist und die Behandlung höchstens eine Woche dauert. Wenn es sich um Augenverletzungen oder Hals-Nasen-Ohren-Verletzungen handelt, können Betroffene zu jedem Augen- oder HNO-Arzt gehen. Diese gelten dann ebenso wie Zahnärzte als Durchgangsärzte.
Um schwere Verletzungen kümmern sich besondere berufsgenossenschaftliche Unfallkrankenhäuser. Arbeitnehmer können im Notfall allerdings auch jedes andere Krankenhaus aufsuchen: Auch dort gibt es in der Regel Durchgangsärzte.

Betriebsfeiern und -ausflüge


Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines betrieblichen Arbeitsunfalls auf einer betrieblichen Veranstaltung sind kurz gesagt:

- die Veranstaltung wurde vom Betrieb organisiert,
- es hatten alle Mitarbeiter oder zumindest alle einer größeren Abteilung Zutritt,
- die Veranstaltung wurde von einer Autorität der Geschäftsleitung getragen (es war also ein Vorgesetzter anwesend),
- die Veranstaltung war zum Unfallzeitpunkt noch nicht beendet.

Wenn es sich um eine betriebliche Veranstaltung handelt, ist die Teilnahme an einer Betriebsfeier oder einem Betriebsausflug gesetzlich unfallversichert. Hat also ein Mitarbeiter-Team nach der Arbeit einen Bowlingabend organisiert und der Chef dazu "Viel Spaß" gewünscht, liegt dem Bundessozialgericht nach keine Betriebsveranstaltung vor (Az. B 2 U 7/13 R). Für eine Anerkennung als Arbeitsunfall muss es sich bei der Betriebsfeier um eine "offizielle" Veranstaltung unter Teilnahme von Mitgliedern der Geschäftsleitung gehandelt haben. Alkoholeinfluss gefährdet den Versicherungsschutz.

Kein Teil einer betrieblichen Veranstaltung ist etwa ein ungeplanter geselliger Ausklang einer betrieblichen Schulung an der Hotelbar. In einem derartigen Fall sah das Bundessozialgericht einen Sturz auf der Treppe zu den Toiletten nicht als Arbeitsunfall an (Urteil vom 30.3.2017, Az. B 2 U 15/15 R).

Ein anderer Fall: Bei der Deutschen Rentenversicherung hatten die einzelnen Sachgebietsleiter mit Wissen der Behördenleitung selbstständig Weihnachtsfeiern für ihre Sachgebiete organisiert. Diese Feiern lagen in der Kernarbeitszeit und es erfolgte eine Zeitgutschrift. Einer Sachgebietsleiterin unterstanden 13 Beschäftigte. Ihre Weihnachtsfeier wurde in Form einer Wanderung veranstaltet. Dabei stürzte eine Kollegin. Deren Verletzungen wollte die Unfallversicherung nicht als Arbeitsunfall anerkennen: Es habe kein Mitglied der Geschäftsleitung teilgenommen und die Feier habe auch nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden.
Das Bundessozialgericht erkannte jedoch den Unfall als Arbeitsunfall an: Es sei ausreichend, wenn die Mitarbeiter eines Sachgebiets an der Feier teilnehmen könnten und deren Sachgebietsleiterin teilgenommen habe. Schließlich sei hier zwischen der Dienststellenleitung und den Sachgebietsleitern in einer protokollierten Versammlung vereinbart worden, dass die Sachgebietsleiter die Feiern organisieren sollten (Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 19/14 R).

Eine Arbeitnehmerin hatte einen Kommunikationsworkshop ihrer Firma in einem Hotel besucht. Auch ein Grillabend gehörte dazu. Gegen 1 Uhr nachts stürzte sie mit zwei Promille Blutalkohol auf dem Weg zur Toilette und brach sich ein Sprunggelenk. Hier sah das Gericht alle Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall als gegeben an: Der Workshop war betrieblich organisiert und von der Firma bezahlt worden. Anwesend waren die Mitarbeiter mehrerer Abteilungen. Nach Aussage des Geschäftsführers bestand am Grillabend Anwesenheitspflicht. Er war selbst extra dafür angereist und hatte den Grillabend erst um Mitternacht verlassen. Absichtlich habe er kein Ende der Veranstaltung angesagt, damit die noch anwesenden 80 Prozent der Teilnehmer ihr Kennenlernen fortsetzen konnten. Das Gericht erklärte, dass eine solche Veranstaltung erst beendet sei, wenn der Vorgesetzte dies ansage oder der vorher bestimmte Endzeitpunkt gekommen sei. Beides sei hier nicht der Fall gewesen (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 1.2.2018, Az. S 18 U 211/15).

Keine Unfallversicherung für Arbeitssuchende bei der Jobsuche!


Stellt sich ein Arbeitssuchender auf Geheiß der Bundesagentur für Arbeit bei einem potentiellen Arbeitgeber vor, ist er auf dem Weg dorthin nicht in jedem Fall unfallversichert.

Ein Arbeitssuchender wollte nach seinem ersten Vorstellungsgespräch noch Arbeitspapiere wie eine Bescheinigung der Kindergeldkasse beim möglichen Arbeitgeber nachreichen. Auf diesem Weg dorthin widerfuhr ihm ein Verkehrsunfall bei dem er ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelte. Der Unfall habe sich nicht auf einem versicherten Weg ereignet. Der Arbeitssuchende sei bei seiner zweiten Fahrt nicht seiner von der Arbeitsagentur auferlegten Meldepflicht nachgekommen, sondern habe aus privatwirtschaftlichen Interessen einen zweiten Besuch beim potentiellen Arbeitgeber abgestattet. Auch habe der Arbeitssuchende bei seiner zweiten Fahrt nicht den Vorsatz gehabt, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, dieser sei schon am Vortag abgeschlossen worden (Az. B 2 U 8/08 R).

Welche Unfälle auf dem Arbeitsweg sind versichert?


Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sah einen Sturz über den eigenen Hund beim Verlassen des Hauses als Arbeitsunfall bzw. als Wegeunfall an. Der Arbeitsweg sei für die Verabschiedung vom Hund nur kurz unterbrochen worden (Az. L 6 U 12/12).

Nach dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz liegt ein versicherter Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin aus angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Im konkreten Fall habe der Kläger die Wohnung der Freundin nicht wie seine eigene Wohnung genutzt, sondern sei dort nur zu Besuch gewesen (Az. L 4 U 225/10).

Nach dem Landessozialgericht Niedersachsen greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht, wenn ein Unfall auf einem Arbeitsweg passiert, der in entgegengesetzter Richtung zum Arbeitsort liegt. Ein Autofahrer hatte sich auf dem Weg zu seinem Betriebsziel verfahren und erlitt so auf einem Umweg in entgegengesetzter Richtung einen schweren Verkehrsunfall. Aus Sicht des Gerichts war der versicherte Arbeitsweg zum Zeitpunkt des Unfalls unterbrochen (Az. L 3 U 151/08).

Auch keinen Versicherungsschutz gibt es laut Sozialgericht Karlsruhe für einen Unfall, der bei einer Unterbrechung des Arbeitswegs für ein Privatgespräch geschieht. Ausnahmen gebe es nur für Tätigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg "ganz nebenher" erledigen lassen, wie etwa das Einwerfen eines Briefs in den Briefkasten (Az. S 4 U 2233/09).

Wird der Arbeitsweg für das Einkaufen von Lebensmitteln unterbrochen, ist dies auch kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden im Fall eines Arbeitnehmers, der seinen Arbeitsweg unterbrochen hatte, um sein Frühstück einzukaufen. Dabei war er auf dem Parkplatz des Supermarktes verletzt worden (Az. S 1 U 99/08).

Wer eine berufliche Fahrt zum Autowaschen unterbricht, ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei ausrutscht und stürzt. Das Bayerische Landessozialgericht begründete diese Entscheidung damit, dass die Autowäsche nicht für die sichere Weiterfahrt akut erforderlich gewesen sei. Auch sei der PKW kein Arbeitsgerät gewesen, sondern überwiegend privat genutzt worden (Az. L 17 U 180/12).

Fälle, in denen ein Arbeitsunfall bejaht wurde


Eine Zwangsprostituierte hatte sich an einem Bettlaken aus dem zweiten Stock abgeseilt, um vor ihrem Zuhälter zu fliehen. Dabei stürzte die Frau und verletzte sich erheblich. Der Unfallversicherungsträger lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab: Die Frau sei selbstständig tätig gewesen und nicht versichert. Dies sah das Sozialgericht Hamburg anders: Sie sei in der abgeschlossenen Wohnung praktisch gefangen gehalten worden, habe dem Zuhälter selbst sexuelle Dienste leisten und außerdem seine Kunden empfangen müssen, wäre aber nur unregelmäßig überhaupt bezahlt worden. Das Gericht sah die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit hier als "lebensfremd" an. Wer nicht selbstständig für einen anderen arbeite, sei in einem Beschäftigungsverhältnis – auch ohne Arbeitsvertrag. In diesem Fall habe es eine Bewerbung auf eine Stellenanzeige gegeben, eine Absprache über den Arbeitslohn und eine Bestimmung von Arbeitsort und -zeit durch einen Arbeitgeber. Daher sei die Verletzung als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urteil vom 2.6.2016, Az. S 36 U 118/14).

Bei pflegenden Angehörigen gilt: Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomaten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht jedenfalls für einen Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto der Pflegebedürftigen für deren Versorgung eingekauft werden sollte. Die Klägerin pflegte ihre Schwiegermutter zu Hause und war auf dem Weg vom Auto zum Geldautomaten auf winterlicher Straße gestürzt (Az. L 2 U 516/11).

Kinder sind während der Betreuung durch eine Tagesmutter gesetzlich unfallversichert. Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine schwere Verbrühung des Kindes durch heißen Tee während der Tagesbetreuung als versichert angesehen. Das Kind musste sich einer Hauttransplantation unterziehen. Entscheidend sei in solchen Fällen allein, ob die Betreuungsperson eine behördliche Erlaubnis für ihre Tätigkeit habe (Az. S 1 U 461/12).

Fälle, in denen ein Arbeitsunfall abgelehnt wurde


Eine Beschäftigte im "Home-Office" war auf dem Weg zu ihrem Arbeitszimmer noch in ihre Küche gegangen, um sich Wasser zu holen. Dabei war sie auf einer Treppe ausgerutscht und hatte sich verletzt. Generell sind Arbeitnehmer auch im Home-Office gesetzlich unfallversichert. Das Bundessozialgericht entschied hier jedoch, dass sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg befunden habe, sondern bei einer privaten Verrichtung. Also: Kein Arbeitsunfall (Urteil vom 5.7.2016, Az. B 2 U 5/15 R).

Bei einer mehrtägigen Betriebsratsschulung hatten die Teilnehmer abends nach Schulungsende einen Ausflug in einen ”Abenteuerwald” gemacht. Ein Teilnehmer verletzte sich dabei durch einen Sturz. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Der Ausflug sei nicht Teil der Schulung gewesen, kein Mitarbeiter des Seminaranbieters habe teilgenommen und das Ganze habe nach Schulungsende stattgefunden (Urteil vom 12.5.2016, Az. L 6 U 836/16).

In einem Seniorenheim hatte eine Pflegehelferin das Gebäude für eine Rauchpause verlassen. Dabei kollidierte sie mit dem Hausmeister. Dieser ließ einen Eimer Wasser fallen. Die Pflegerin rutschte darauf aus und verletzte sich. Das Sozialgericht Berlin wollte dies nicht als Arbeitsunfall anerkennen: Rauchen sei eine vollkommen persönliche Angelegenheit und habe nichts mit der beruflichen Tätigkeit zu tun. Es diene auch nicht der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft. Daher sei zwar der Weg zur Kantine unfallversichert, der Weg zur Raucherpause jedoch nicht ( Az. S 68 U 577/12).

Ein Mordversuch am Arbeitsplatz durch eine betriebsfremde Person gilt nur dann als Arbeitsunfall, wenn der Täter ein ”betriebsbezogenes Motiv” hatte. Wenn der Täter nur aus persönlichen Motiven handelt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin im Fall einer Verkäuferin, die bei der Arbeit an einem Blumenstand von ihrem eifersüchtigen Ex-Mann mit einem Kleinlaster angefahren wurde (Az. L 2 U 71/11).

Wenn ein Unternehmen mehrere verdiente Mitarbeiter auf eine Incentive-Reise nach Lappland einlädt und sich ein Mitarbeiter dabei mit dem Snowmobil überschlägt, ist dies kein Arbeitsunfall. Eine betriebliche Veranstaltung lag schon deshalb nicht vor, weil nicht alle Mitarbeiter daran teilnehmen durften (Sozialgericht Darmstadt, Az. S 3 U 27/07).

Auch Mitglieder von Vereinen können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Voraussetzung ist, dass sie für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Wenn die Vereinsmitglieder jedoch im Rahmen ihrer Mitgliederpflichten tätig werden, besteht kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 U 231/10). Konkret ging es um einen Mann, der beim Aufbau eines Festzeltes tödlich verunglückt war. Er war in seinem Heimatverein Vorsitzender des Zeltausschusses und seit ca. 20 Jahren Aufbauleiter. Dem Gericht zufolge war ihm dadurch eine herausragende ehrenamtliche Vereinsfunktion übertragen worden. Er habe in Ausübung dieser Vereinspflichten gehandelt, als der Unfall passierte. Daher sei er nicht gesetzlich unfallversichert gewesen.

Aus dem gleichen Grund wurde ein Sturz vom Pferd nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Die Klägerin hatte als Vorstandsmitglied eines Reitvereins freiwillig am Sonntag ein Schulpferd in der Reithalle bewegt. Dafür war sie besonders qualifiziert gewesen. Sie wurde jedoch abgeworfen. Das Sozialgericht Karlsruhe sah dies als eine Tätigkeit im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten an und nicht als versicherte Tätigkeit ähnlich einer Arbeitnehmerin (Az. S 1 U 1137/12).

Ereignet sich auf dem kombinierten Geschäfts- und Vergnügungs-Event der Hausbank eines Betriebes ein Skiunfall, ist dies ebenfalls kein Arbeitsunfall. Auf einer Skipiste bei der Abfahrt würden kaum geschäftliche Besprechungen stattfinden. Daher sei ein Sturz beim Skifahren kein Arbeitsunfall, entschieden die Richter des bayerischen Landessozialgerichtes (31.10.2013, Az. L 17 U 484/10).

Kein Versicherungsschutz besteht ebenfalls bei einer Dienstreise während der Nachtruhe in einem Hotel. Wer sich also beim Versuch, nachts die Toilette aufzusuchen, in seinen Bettlaken verheddert, lang hinschlägt und sich verletzt, bekommt keine Leistungen von der Unfallversicherung (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2015, Az. S 31 U 427/14).

Ein nebenberuflicher Landwirt hatte in seiner angestellten Tätigkeit als Lagerarbeiter einen Arbeitsunfall erlitten. Daher konnte er seinen Hof nicht mehr versorgen. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, die Kosten für den erforderlichen Betriebshelfer zu übernehmen. Auch die landwirtschaftliche Krankenkasse winkte ab.
Dem Bayerischen Landessozialgericht zufolge muss die Berufsgenossenschaft für den Arbeitsunfall als Lagerarbeiter nur Verletztengeld zahlen. Eine landwirtschaftliche Betriebshilfe bekommt nach Ansicht des Gerichts nur, wer bei der Tätigkeit als Landwirt einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die landwirtschaftliche Krankenkasse dürfe einen Betriebshelfer nämlich nur ”anstelle von Krankengeld” genehmigen. Da der Landwirt aber gegen die Kasse keinen Anspruch auf Krankengeld hatte, sei die Ablehnung rechtens gewesen (Az. L 18 U 138/11).

Kraft Gesetzes unfallversichert ist auch, wer sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt. Dieser Versicherungsschutz gilt nach dem Sozialgericht Berlin sogar für Auslandsfälle. Aber: Als ein deutscher Urlauber in Spanien stürzte, während er einen Taschendieb verfolgte, der mit seiner Brieftasche davonrannte, galt dies trotzdem nicht als Arbeitsunfall. Dem Urlauber war es nämlich nur um die Wiedererlangung seiner Brieftasche gegangen und nicht um die Verfolgung der Straftat (Az. S 163 U 279/10).

Wer nicht als, aber wie ein Arbeitnehmer tätig wird, ist gesetzlich unfallversichert. Wird er aber eher wie ein Selbstständiger tätig, ist er nicht versichert. Dies betonte das hessische Landessozialgericht im Fall eines Gebäudereinigers, der eigenverantwortlich und mit eigenem Werkzeug das Haus seiner Schwester von Efeu befreit hatte und dabei von der Leiter gefallen war. Hier lag laut Gericht kein Arbeitsunfall vor (Az. L 3 U 26/11).

Praxistipp


Manchmal verweigert die Berufsgenossenschaft Leistungen, weil sie einen Unfall nicht als Arbeitsunfall ansieht oder andere Voraussetzungen für die jeweilige Leistung nicht erfüllt sein sollen. Arbeitnehmer können jedoch gegen eine solche Entscheidung innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen. Wird auch dieser abgelehnt, können Betroffene innerhalb eines weiteren Monats beim Sozialgericht Klage einreichen. Hier ist eine Beratung durch einen im Sozialversicherungsrecht versierten Rechtsanwalt zu empfehlen.

(Bu)



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