Tipps zum Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer

07.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (453 mal gelesen)
Zusatzurlaub,Schwerbehindert,Arbeitnehmer Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Hinweise zu zusätzlichem Urlaub © Bu - Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmer mit einer anerkannten Schwerbehinderung erhalten zusätzliche Urlaubstage. Dies gilt auch für Beamte. Einige wichtige Hinweise zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte fassen wir hier zusammen.

Arbeitnehmer mit einer für das ganze Kalenderjahr anerkannten Schwerbehinderung haben nach dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub von fünf Tagen. Geregelt ist dies in § 208 des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX). Diese Tage werden also dem ansonsten gültigen gesetzlichen oder tariflichen Urlaub hinzugerechnet.

Was gilt bei zeitweiser Schwerbehinderteneigenschaft?


Natürlich kann es sein, dass die Schwerbehinderung nicht für das ganze Jahr anerkannt ist. Dann besteht ein anteiliger Anspruch auf Zusatzurlaub: Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall für jeden vollen Monat der Schwerbehinderteneigenschaft Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Wenn bei dieser Berechnung Bruchteile von Urlaubstagen entstehen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind sie auf volle Tage aufzurunden.

Kann ein Tarifvertrag längeren Zusatzurlaub vorsehen?


Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, als er in § 208 SGB IX gewährt wird, bleiben sie von dieser Regelung unberührt. Ein längerer Zusatzurlaub ist also möglich.

Was gilt bei Gleichstellung?


Menschen, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind, haben keinen Anspruch auf den Zusatzurlaub.

Wie wird der Zusatzurlaub berechnet?


Wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer in Vollzeit mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche arbeitet, wird die Dauer des Zusatzurlaubs entsprechend angepasst. Das bedeutet: Bei einer Sechs-Tage-Woche erhält er sechs Tage Zusatzurlaub, bei einer Vier-Tage-Woche sind es vier Tage Zusatzurlaub.

Welche Sonderegeln gibt es für den öffentlichen Dienst?


Manche Bundesländer bieten Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Grad der Behinderung unter 50 einen Zusatzurlaub von bis zu drei Tagen. Üblich ist dies zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg.

Wie ist das Verhältnis von Zusatzurlaub und normalem Urlaub?


Für den Zusatzurlaub gelten ansonsten die gleichen Grundsätze wie für den normalen Urlaub. Der Urlaubsanspruch entsteht also beispielsweise wie der herkömmliche Urlaub erst nach einer Wartezeit. Kann der Zusatzurlaub nicht genommen werden, steht dem schwerbehinderten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abgeltung des Zusatzurlaubs zu.

Urteil: Was gilt bei Arbeitsunfähigkeit?


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der gesetzliche Mindesturlaub und auch der Zusatzurlaub sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums (also bis zum 31.3. des Folgejahres) arbeitsunfähig krank ist.

Im verhandelten Fall war ein Arbeitnehmer wegen eines schweren Bandscheibenleidens arbeitsunfähig, bis er wegen voller Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten konnte und eine Erwerbsminderungsrente bezog. Er forderte vom Arbeitgeber, ihm seinen Resturlaub für das vergangene Urlaubsjahr abzugelten. Dieser weigerte sich. Der Arbeitnehmer ging daraufhin vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht gestand ihm die Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs zu (Urteil vom 23.3.2010, Az. 9 AZR 128/09).

Was gilt für Beamte?


Auch Beamte erhalten Schwerbehindertenzusatzurlaub. Allerdings können sie im Krankheitsfall nicht mit einer Abgeltung des Zusatzurlaubs rechnen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Beamte entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einen Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs haben, den sie infolge einer Erkrankung bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen können. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist demnach beschränkt auf den Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub (Urteil vom 31.1.2013, Az. 2 C 10.12).

Was gilt, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft entfällt?


Der Anspruch auf Zusatzurlaub besteht, solange der Arbeitnehmer als Schwerbehinderter anerkannt ist. Wird er auf einen Grad der Behinderung von unter 50 heruntergestuft, hat er Anspruch auf Zusatzurlaub bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Unanfechtbarwerden des Bescheids, mit dem die Reduzierung festgestellt wurde. Geregelt ist dies in § 199 Abs. 1 SGB IX.

Wann gibt es einen rückwirkenden Anspruch?


Es kann vorkommen, dass die Schwerbehinderteneigenschaft rückwirkend festgestellt wird. Dann entsteht grundsätzlich ein rückwirkender Anspruch auf Zusatzurlaub. Oft brauchen die zuständigen Stellen Jahre, um eine solche Feststellung zu treffen. In diesem Fall kann nur für das abgelaufene letzte Kalenderjahr rückwirkend Zusatzurlaub beantragt werden. Im laufenden Kalenderjahr muss der Arbeitnehmer diesen dann bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nehmen. Der Übertragungszeitraum endet meist mit den ersten drei Monaten eines Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG). Abweichendes regeln unter Umständen die Tarifverträge.

Praxistipp


Bei Fragen zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte kann Sie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kompetent beraten und Ihnen helfen, Ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber, wenn erforderlich, gerichtlich durchzusetzen.

(Wk)



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