Kündigungsschutzklage - Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung?

05.08.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (297 mal gelesen)
Arbeitsgericht Hamburg Viele Kündigungen enthalten Fehler und sind angreifbar. © Ma - Anwalt-Suchservice

Wenn Arbeitnehmer ihre Kündigung erhalten, ist schnelles Reagieren gefragt. Es bleibt nur wenig Zeit für die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Viele Kündigungen sind unwirksam.

Arbeitgeber können bei einer Kündigung viel falsch machen und tun dies auch. Eine große Anzahl von Kündigungen ist deshalb nicht rechtswirksam. Dem Arbeitnehmer nützt dies jedoch wenig, wenn er sich nicht wehrt und vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreicht. Auf diesem Weg kann oftmals zumindest ein Vergleich mit dem Arbeitgeber erzielt werden, sodass zum Beispiel eine Abfindung gezahlt wird.

Was ist eine Kündigungsschutzklage?


Arbeitgeber haben sich bei der Kündigung eines Arbeitnehmers an mehrere formelle Voraussetzungen zu halten. Dazu kommt: Wenn für den Betrieb das Kündigungsschutzgesetz gilt, sind auch dessen Regeln zu beachten. Diese sollen Beschäftigte vor einer ungerechtfertigten Kündigung schützen. So sind etwa nur bestimmte Kündigungsgründe erlaubt.

Das Verteidigungsmittel des Arbeitnehmers ist die Kündigungsschutzklage. Sie sorgt dafür, dass das Arbeitsgericht prüft, ob die Kündigung wirksam war oder nicht – ob also das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Ohne eine solche Klage wird das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet - auch, wenn diese rechtliche Fehler aufweist.

Was sind die Voraussetzungen für eine solche Klage?


Oft wird in einer solchen Klage mit der Verletzung des Kündigungsschutzgesetzes argumentiert. Dazu muss dieses sowohl auf den Betrieb als auch auf den Arbeitnehmer anwendbar sein.
Für den Betrieb bedeutet das: Es muss in der Regel mehr als zehn Mitarbeiter geben. Teilzeitmitarbeiter werden je nach Stundenzahl angerechnet. Auszubildende zählen nicht mit.
Arbeitnehmer fallen unter den Schutz des Gesetzes, wenn sie seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Entscheidend ist dabei der Tag des Zugangs der Kündigung beim Empfänger. Erhält der Beschäftigte diese am letzten Tag der sechs Monate, gibt es noch keinen Kündigungsschutz - einen Tag später schon.
Dies gilt ebenso, wenn die Probezeit per Arbeitsvertrag verlängert worden ist. Geringfügig Beschäftigte unterliegen ebenfalls dem Kündigungsschutz, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.

Natürlich steht die Kündigungsschutzklage nicht nur Arbeitnehmern offen, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt. Auch eine Kündigung in einem Kleinbetrieb kann unwirksam sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie willkürlich erfolgt ist oder nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hat (Beispiel: Der Arbeitnehmer hat sich geweigert, den Rasen vom Chef zu mähen). Formalfehler kann es ebenfalls geben: Alle Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Dies ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und nicht aus dem Kündigungsschutzgesetz.

Wichtig: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Ist diese Frist abgelaufen, kann nur noch im Ausnahmefall geklagt werden.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?


Eine Klage lohnt sich grundsätzlich, wenn Aussicht auf Erfolg vorhanden ist. Ein im arbeitsrechtlich versierter Rechtsanwalt kann dies am besten beurteilen.

Beispiele für häufige Fehler von Arbeitgebern sind:
- Außerordentliche / fristlose Kündigung: Ein Fehlverhalten wird vom Arbeitgeber emotionell überbewertet und rechtfertigt keine fristlose Kündigung,
- es wurde versäumt, den Arbeitnehmer vorher abzumahnen,
- betriebsbedingte Kündigung: Fehler bei der Sozialauswahl – Jüngeren mit gleichem Job wurde nicht gekündigt, Gruppe der in die Auswahl fallenden Kollegen wurde falsch definiert.
- Personenbedingte Kündigung: Arbeitnehmer ist länger erkrankt, Dauer der Krankheit für Kündigung noch nicht ausreichend.

Beispiele für häufige Formfehler:
- Mündliche Kündigung trotz vorgeschriebener Schriftform,
- Kündigung durch unbefugte Person,
- Kündigung nicht von der richtigen Person unterschrieben oder nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift,
- Anhörung des Betriebsrates unterlassen.

Wichtig: Für bestimmte Arbeitnehmer gibt es einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz, beispielsweise für werdende Mütter (Mutterschutzgesetz), Betriebsratsmitglieder und Schwerbehinderte.

Wie ist der Ablauf einer Kündigungsschutzklage?


Zunächst reicht der Arbeitnehmer oder sein Anwalt die Klage beim Arbeitsgericht ein. Dafür ist das Gericht am Arbeitsort zuständig. Dieses stellt dann die Klage dem Arbeitgeber zu.
Nun findet eine Güteverhandlung statt. Dabei ist in der Regel nur der Vorsitzende der jeweiligen Kammer des Arbeitsgerichts anwesend.
Das Gericht regt bei dieser Gelegenheit häufig einen Vergleich an. Zum Beispiel: Der Arbeitnehmer scheidet zwar aus dem Betrieb aus, erhält aber eine Abfindung. Übrigens: Auf eine Abfindung besteht in der Regel kein Anspruch, dies ist Verhandlungssache.

Können sich die Parteien nicht einigen, wird ein Kammertermin angesetzt. Dieser heißt so, weil dabei alle Richter der jeweiligen Kammer des Gerichts anwesend sind. Zwei ehrenamtliche Richter kommen also dazu. Auch bei diesem Termin versucht das Gericht zunächst, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
Zwischen Gütetermin und Kammertermin gehen Anwaltsschriftsätze und Argumente hin und her. Dies kann ein paar Monate dauern. Kommt es auch im Kammertermin nicht zu einer Einigung, entscheidet das Gericht durch Urteil. Die unterlegene Seite kann dagegen Berufung bei der nächsthöheren Instanz einlegen. Die zweite Instanz ist das Landesarbeitsgericht.

Ist ein Rechtsanwalt notwendig?


Für eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht schreibt das Gesetz keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor. Theoretisch kann man also auch selbst dem Arbeitgeber und seinem Anwalt entgegentreten. Wie schlau dies ist, ist eine andere Frage.
Die Vertretung durch einen Anwalt empfiehlt sich schon deshalb, weil dieser die einschlägige Rechtsprechung kennt und weiß, welche Argumente im konkreten Fall ziehen werden. Die Rechtslage im Bereich Kündigungsschutz ist kompliziert und ändert sich auch immer wieder. Der Erfolg hängt – insbesondere beim Thema Abfindung – oft von Argumentation und Verhandlungsgeschick ab.
Anwaltszwang besteht dann in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht.

Was passiert, wenn eine Partei nicht zum Gerichtstermin kommt?


Dann freut sich die Gegenseite. Diese hat dann nämlich die Möglichkeit, ein sogenanntes Versäumnisurteil zu beantragen, das dann in ihrem Sinne ergeht. Wenn beide Parteien nicht erscheinen, ordnet das Gericht das Ruhen des Rechtsstreits an.

Wer trägt die Kosten der Klage?


In einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht hat jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen. Gewinnt also der Arbeitgeber den Prozess, muss der Arbeitnehmer nicht die Kosten für dessen Rechtsanwalt bezahlen. Allerdings kann er vom Arbeitgeber auch nicht den Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen, wenn er den Prozess gewinnt.
Zusätzlich zu den Anwaltskosten werden Gerichtskosten fällig. Diese zahlt der Verlierer des Verfahrens.

Wie reicht man eine Kündigungsschutzklage ein?


Dazu muss beim Arbeitsgericht eine Klageschrift eingereicht werden. Da es hier in erster Instanz keinen Anwaltszwang gibt, kann dies durch den Arbeitnehmer selbst oder seinen Rechtsanwalt erfolgen.
Aus der Klageschrift muss hervorgehen, gegen welche Kündigung vorgegangen wird und was beantragt werden soll. Der Arbeitnehmer kann seine Klage auch bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll geben. Mitnehmen sollte man dazu wichtige Unterlagen, etwa den Arbeitsvertrag, die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate und das Kündigungsschreiben.
Die Klageerhebung mit Hilfe eines Rechtsanwalts ist allerdings gegenüber einem eigenständigen Vorgehen immer zu empfehlen – bereits wegen der Chancengleichheit. Die Arbeitgeberseite wird nämlich auf jeden Fall anwaltlich vertreten sein.

Praxistipp


Arbeitnehmer sollten sich bereits vor dem Gütetermin gut überlegen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen sie zu einer gütlichen Einigung bereit wären. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann bei diesen Überlegungen helfen und auch die Erfolgschancen einer Klage abschätzen. Von diesen Erfolgsaussichten wiederum hängt oft die Höhe der Abfindung ab, die ausgehandelt werden kann.

(Bu)



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