Kündigungsschutzklage - Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung?

25.04.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (213 mal gelesen)
Kündigungsschutzklage - Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung? © Ma - Anwalt-Suchservice

Erhalten Arbeitnehmer ihre Kündigung, müssen sie schnell reagieren. Für die Entscheidung, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll, bleibt wenig Zeit. Viele Kündigungen sind unwirksam.

Bei einer Kündigung kann der Arbeitgeber sehr viel falsch machen. Viele Kündigungen sind daher nicht rechtswirksam. Dies nützt dem Arbeitnehmer allerdings nichts, solange er sich nicht wehrt und vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreicht. In vielen Fällen kann so zumindest ein fairer Vergleich mit dem Arbeitgeber erzielt werden.

Was ist eine Kündigungsschutzklage?


Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Arbeitnehmers einige formelle Voraussetzungen beachten. Damit ist es aber nicht getan. Gilt für den Betrieb das Kündigungsschutzgesetz, müssen sie dessen Regeln einhalten, welche den Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Kündigung bewahren sollen. Zum Beispiel sind nur bestimmte Kündigungsgründe zulässig.
Die Kündigungsschutzklage ist das Verteidigungsmittel des Arbeitnehmers. Mit ihr wendet er sich an das Arbeitsgericht, damit dieses prüft, ob die Kündigung wirksam war oder nicht – ob also das Arbeitsverhältnis womöglich noch fortbesteht. Ohne eine solche Klage ist das Arbeitsverhältnis trotz rechtlicher Fehler der Kündigung beendet.

Was sind die Grundvoraussetzungen für eine solche Klage?


Wird in der Klage mit einer Verletzung des Kündigungsschutzgesetzes argumentiert, muss dieses sowohl auf den Betrieb als auch auf den Arbeitnehmer anwendbar sein. Der Betrieb muss dazu in der Regel mehr als zehn Mitarbeiter haben. Auszubildende zählen nicht mit. Teilzeitbeschäftigte werden je nach Stundenzahl angerechnet.
Der gekündigte Arbeitnehmer fällt unter den Schutz des Gesetzes, wenn er seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig ist. Maßgeblich ist dabei der Tag des Zugangs der Kündigung beim Empfänger. Bekommt der Mitarbeiter diese am letzten Tag der sechs Monate, greift der Kündigungsschutz noch nicht. Erhält er sie einen Tag später, gilt der Kündigungsschutz. Dies gilt auch dann, wenn die Probezeit per Arbeitsvertrag verlängert wurde. Auch geringfügig Beschäftigte genießen Kündigungsschutz, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Allerdings können auch Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Auch in einem Kleinbetrieb kann zum Beispiel eine Kündigung unwirksam sein, weil sie völlig willkürlich erfolgt ist oder nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hat (Arbeitnehmer hat sich geweigert, den Rasen vom Chef zu mähen). Auch formelle Voraussetzungen wie die Schriftform können nicht beachtet worden sein. Diese gehen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch hervor und nicht aus dem Kündigungsschutzgesetz.

Wichtig ist die Einhaltung der Klagefrist: Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung Klage erheben. Innerhalb dieser Frist muss also die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist kann nur noch in Ausnahmefällen geklagt werden.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?


Anzuraten ist die Klage natürlich, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Dies kann ein im Arbeitsrecht versierter Rechtsanwalt am besten beurteilen. Häufige Fehler von Arbeitgebern sind beispielsweise:
- Außerordentliche / fristlose Kündigung: Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wird vom Arbeitgeber emotionell überbewertet und rechtfertigt keine fristlose Kündigung,
- es hätte nur nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden dürfen,
- betriebsbedingte Kündigung: Fehler bei der Sozialauswahl – z. B. jüngeren Kollegen mit dem gleichen Job wurde nicht gekündigt, oder die Gruppe der in die Auswahl fallenden Kollegen wurde falsch definiert.
- Personenbedingte Kündigung: Es wird wegen einer Erkrankung gekündigt, obwohl deren Dauer eine krankheitsbedingte Kündigung noch nicht erlaubt.

Beliebte formelle Fehler sind zu Beispiel:
- Es wird mündlich gekündigt, vorgeschrieben ist aber die Schriftform,
- Es wird durch eine Person gekündigt, die dazu gar nicht befugt ist,
- die Kündigung ist nicht von der richtigen Person oder nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift unterschrieben,
- der Betriebsrat wurde nicht wie vorgeschrieben angehört.

Für bestimmte Arbeitnehmer gilt ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz: Etwa für werdende Mütter (Mutterschutzgesetz), Betriebsratsmitglieder und Schwerbehinderte.

Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?


Der Arbeitnehmer reicht zunächst die Klage beim Arbeitsgericht ein. Zuständig ist das Gericht am Arbeitsort. Das Gericht stellt die Klage dann dem Arbeitgeber zu. Zunächst findet dann eine Güteverhandlung statt. Bei dieser ist in der Regel nur der Vorsitzende der jeweiligen Kammer des Arbeitsgerichts anwesend. Das Gericht wird bei dieser Gelegenheit oft einen Vergleich anregen. Dieser kann so aussehen, dass der Arbeitnehmer zwar aus dem Betrieb ausscheidet, aber eine Abfindung bekommt. Achtung: Auf eine Abfindung hat man im Normalfall keinen Anspruch, sondern diese ist Verhandlungssache.
Wenn sich beide Parteien nicht einigen, wird der sogenannte Kammertermin angesetzt. Dann ist die ganze Kammer des Gerichts anwesend. Es kommen also zwei ehrenamtliche Richter dazu. Auch bei diesem Termin wird das Gericht noch einmal versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen.
Zwischen Gütetermin und Kammertermin werden Anwaltsschriftsätze und Argumente ausgetauscht, und es können durchaus einige Monate ins Land gehen. Wird auch im Kammertermin keine einverständliche Lösung gefunden, fällt das Gericht ein Urteil. Gegen dieses kann Berufung bei der nächsthöheren Instanz eingelegt werden, also beim Landesarbeitsgericht.

Ist ein Rechtsanwalt erforderlich?


Das Gesetz schreibt für die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor. Allerdings ist eine solche dringend anzuraten. Dies gilt schon deshalb, weil ein Anwalt die einschlägige Rechtsprechung kennt und weiß, welche Argumentation im konkreten Fall Chancen hat. Die Rechtslage im Bereich Kündigungsschutz ist sehr komplex und Änderungen unterworfen. Der Erfolg einer Kündigungsschutzklage hängt – insbesondere beim Thema Abfindung – oft von Argumentation und Verhandlungsgeschick ab.
Vorgeschrieben ist ein Anwalt vor dem Landesarbeitsgericht.

Was passiert, wenn eine Partei nicht zum Gerichtstermin kommt?


Dann freut sich die Gegenseite. Diese kann dann nämlich ein sogenanntes Versäumnisurteil beantragen, das in ihrem Sinne ergeht. Kommen beide Parteien nicht zur Verhandlung, wird das Gericht das Ruhen des Rechtsstreits anordnen.

Wer trägt die Kosten der Klage?


Im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht muss jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tragen. Wenn also der Arbeitgeber den Prozess gewinnt, muss der Arbeitnehmer nicht die Kosten für dessen Rechtsanwalt bezahlen. Er bekommt allerdings auch nicht seine eigenen Anwaltskosten erstattet, wenn er den Prozess gewinnt. Zusätzlich zu den Anwaltskosten fallen Gerichtskosten an, die dem Verlierer auferlegt werden.

Wie reicht man eine Kündigungsschutzklage ein?


Da wie erwähnt vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, kann der Arbeitnehmer seine Klage auch selbst einreichen. Dazu muss er einen Schriftsatz (die Klageschrift) bei Gericht einreichen. Daraus muss hervorgehen, gegen welche Kündigung er einschreiten will und was er beantragen möchte. Der Arbeitnehmer kann auch zur Geschäftsstelle des Gerichts gehen und dort seine Klage zu Protokoll geben. Dabei sollte man wichtige Unterlagen wie den Arbeitsvertrag, die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate und das Kündigungsschreiben mitnehmen.
Eine Klageerhebung mit Hilfe eines Rechtsanwalts ist gegenüber einem eigenständigen Vorgehen zu empfehlen – schon wegen der Chancengleichheit. Denn: Die Arbeitgeberseite wird auf jeden Fall anwaltlich vertreten sein.

Praxistipp


Der Arbeitnehmer sollte sich vor dem Gütetermin gut überlegen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen er zu einer gütlichen Einigung bereit wäre. Bei diesen Überlegungen kann der Rechtsanwalt helfen, der auch die Erfolgschancen der Klage abschätzen kann. Von diesen hängt im Zweifelsfall ab, wie die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers in Sachen Abfindung aussieht.

(Bu)



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