Unfälle in Schwimmbädern - Wer haftet?

19.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (382 mal gelesen)
Unfälle in Schwimmbädern - Wer haftet? © Rh - Anwalt-Suchservice

In der Sommerhitze ist die Abkühlung im Schwimmbad ein Genuss. Allerdings kommt es in Freibädern und auch an Badeseen immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Wer haftet, wenn etwas passiert?

Unfälle in Schwimmbädern kommen immer wieder vor. Hier stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Betreiber von Schwimmbädern habe eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Aber: Wie weit geht diese? Sind Kinder die Unfallopfer, kann jemand seine Aufsichtspflicht verletzt haben. Nur, wer: Die Eltern oder der Bademeister? Und was für Besonderheiten gibt es bei Unfällen an natürlichen Gewässern?

Wer muss auf Kinder aufpassen?


Im Sommer 2018 wurden allein in Hamburg drei Fälle registriert, in denen Kinder reanimiert werden mussten, deren Eltern sich ausschließlich mit ihren Smartphones beschäftigt und die Notsituation nicht erkannt hatten. Schwimmbadbetreiber weisen immer wieder darauf hin, dass öffentliche Schwimmbäder keine Kitas sind, in der die Kinder gewissermaßen unter Dauerbetreuung stehen. Immer mehr Eltern beschäftigen sich nur noch mit Tablet oder Smartphone und achten nicht mehr auf ihren Nachwuchs. Die Menschenmassen in einem öffentlichen Bad sind jedoch schwer unter Beobachtung zu halten – allzu leicht können Unfälle mit so schweren Folgen passieren, dass Haftungsfragen eher in den Hintergrund treten.

Eltern, die mit ihren Kindern ins Schwimmbad gehen, geben ihre Aufsichtspflicht nicht an der Kasse ab. Sie sind weiterhin auch im Schwimmbad aufsichtspflichtig. Wie viel Aufsicht für das jeweilige Kind vonnöten ist, richtet sich nach dessen Alter und Entwicklungsstand. Gerade bei Kleinkindern sind also die Eltern gefragt. In rechtlicher Hinsicht spielt diese Aufsichtspflicht jedoch nur dann eine Rolle, wenn durch das Verhalten des unbeaufsichtigten Kindes eine andere Person zu Schaden kommt. Diese könnte die Eltern dann wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in Anspruch nehmen.

Die eigentliche Gefahr besteht jedoch darin, dass dem unbeaufsichtigten Kind selbst etwas passiert. Schwimmbadbetreiber können in solchen Fällen nicht die ganze Verantwortung pauschal auf die Eltern abwälzen. Ob der Schwimmbadbetreiber oder der Bademeister jedoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet, hängt sehr stark vom Einzelfall ab. Hier geht es dann um die Frage, inwieweit diese ihre Pflichten verletzt haben. Eine solche Pflichtverletzung kann in mangelhaftem Aufpassen des Bademeisters bestehen oder auch in mangelhafter Organisation durch den Betreiber (Standort des Bademeisters, Personalstärke). Die Gerichte wissen jedoch auch, dass ein Bademeister nicht überall zugleich sein kann.

Welche Pflichten haben Bademeister?


Bademeister müssen aufgrund ihrer beruflichen Stellung dafür sorgen, dass keiner der Badegäste zu Schaden kommt. Infolgedessen müssen sie sämtliche Schwimmbecken überwachen. Dieser Pflicht kommt ein Bademeister allerdings nicht nach, wenn er sich mit seinem Gehilfen zur gleichen Zeit im Bademeisterhaus zwecks einer Kaffeepause aufhält. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 12.6.1990, Az. VI ZR 273/89).

In einem weiteren Fall hatte der Schwimmbadbetreiber dem Schwimmmeister einen ungeeigneten Standort im Eingangsbereich des Freibades zugewiesen, sodass dieser zunächst nicht mitbekam, dass ein elfjähriger Junge bewusstlos im Wasser trieb. Auch hier wurde dem Unfallopfer Schmerzensgeld zugesprochen (BGH, Urteil vom 21.3.2000, Az. VI ZR 158/99).

Bundesgerichtshof: Grundsatzurteil


Im Jahr 2017 hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Fall befasst, in dem eine 12-jährige schwere Hirnschäden erlitten hatte, weil die Bademeister ihre Notlage nicht rechtzeitig erkannt hatten. Sie hatten eine unter Wasser gezogene Boje bemerkt und zunächst Kinder beschuldigt, deren Seil verknotet zu haben. Dann ließen sie ein Kind hinschwimmen, um nach der Ursache zu suchen. Dieses fand nichts. Dann besorgte sich ein Bademeister eine Schwimmbrille, um im trüben Wasser des Naturbades etwas sehen zu können, und sah selbst nach. Erst dann stellte sich heraus, dass ein bewusstloses Mädchen sich im Bojenseil verfangen hatte.

Der Bundesgerichtshof stellte zu den Pflichten von Bademeistern in seinem Urteil grundsätzlich fest:
Es besteht keine Verpflichtung zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers. Allerdings ist die Schwimmaufsicht dazu verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser fortlaufend zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen auftreten. Der Beobachtungsort ist so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht werden kann. Dies erfordert gegebenenfalls häufigere Standortwechsel. Zu den Aufgaben der Aufsichtspersonen in einem Schwimmbad gehört es, in Notfällen für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

Außerdem stellt das Urteil fest: Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals liegt die Beweislast nicht mehr beim Geschädigten. Stattdessen muss der Badbetreiber beweisen, dass seine Mitarbeiter den Unfall nicht durch ihre Pflichtverletzung verschuldet haben. Hier gibt es also eine Umkehrung der üblichen Beweislast (Urteil vom 23.11.2017, Az. III ZR 60/16).

Gefahrenquelle Wasserrutsche


In vielen Freizeitbädern gibt es sie: Die Wasserrutschen. Mal wellenförmig, mal als schlängelnde Röhre oder einfach nur steil. Die Badbetreiber weisen meist auf Hinweisschildern neben den Rutschen auf die richtige bzw. falsche Sitzposition und sonstige Verhaltensregeln hin. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, auf jede denkbare Gefahr hinzuweisen.

2006 war ein Badegast im Landkreis Neuwied von unten in den Röhrenausgang geklettert und mit einem von oben herunterrutschenden Badegast kollidiert. Er verletzte sich schwer und beanstandete, dass der Betreiber nicht davor gewarnt hatte, an dieser Stelle nicht einzusteigen. Seine Klage auf Schmerzensgeld blieb jedoch erfolglos. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied:
Zwar sei ein Schwimmbadbetreiber grundsätzlich gegenüber den Besuchern verpflichtet, Gefährdungen und Schädigungen nach Möglichkeit auszuschließen und habe entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Allerdings müsse der Besucher nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die er selbst bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden könne. Hier sei für einen umsichtigen Besucher ohne weiteres zu erkennen gewesen, dass es sich bei der Öffnung nicht um den Zugang, sondern um die Austrittsöffnung der Wasserrutsche gehandelt habe (Beschluss vom 26.4.2010, Az. 1 W 200/10).

Ähnlich entschied das Oberlandesgericht Hamm bei einem Unfall, der sich in einem Freibad in Paderborn ereignet hatte. Eine Frau war auf einer Wellenrutsche abgehoben, weil sie aufrecht und nicht – wie auf der Beschilderung hingewiesen –
"nach vorne gebeugt" gerutscht war. Eines Warnhinweises auf die nicht vorhandene Gefahr des unwillentlichen Abhebens habe es nicht bedurft, so die Richter (Urteil vom 6.5.2014, Az. 9 U 13/14).

In einem weiteren Fall haftete der Badbetreiber nicht, da er keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hatte. Ein Badegast war auf der ca. 2,5 m breiten Wasserrutsche in das vor der Rutsche befindliche ca. 110 cm tiefe Wasserbecken gerutscht. Dabei schlug er infolge eines nicht näher aufzuklärenden Ablaufs mit dem Kopf auf dem Beckenboden auf und zog sich so schwere Verletzungen zu, dass er seitdem vom Bauchnabel abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Der Mann verklagte den Betreiber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er behauptete, eine bauartbedingte Gefährlichkeit der Rutsche, unzureichende Hinweise zu ihrer Benutzung und ein zu spätes Eingreifen des Aufsichtspersonals hätten zu dem Unfall geführt.
Das sah das Gericht anders: Es stellte keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Badbetreibers fest. Die Rutsche genüge den sicherheitstechnischen Anforderungen. Das habe ein Sachverständiger festgestellt. Die Verletzungen des Klägers seien bei der von ihm angegebenen Sitzhaltung nicht zu erklären. Es liege nahe, dass er selbst am Ende der Rutschbahn einen Kopfsprung versucht habe (OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2013, Az. I – 7 U 22/12).

Was gilt auf fremden Privatgrundstücken?


Wer beim unerlaubten Baden an einem privaten Seegrundstück einen Schaden erleidet, kann von Grundstückseigentümer keinen Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Ein 13-jähriger Junge war eigenmächtig mit seinem Freund auf ein privates Seegrundstück gegangen. Dort fiel er von einem baufälligen Badesteg in das seichte Wasser eines Baggersees. Er zog sich Verletzungen an der Wirbelsäule zu und verlangte vom Grundstückseigentümer 20.000 Euro Schmerzensgeld. Zu Unrecht, so das Oberlandesgericht. Der Grundstückseigentümer sei für den Steg nicht verantwortlich, weil er ihn gar nicht gebaut habe. Darüber hinaus waren die Gefahren, die vom Badesteg ausgingen, für jedermann und auch für einen 13-Jährigen erkennbar. Es sei allgemein bekannt, dass nasse Holzplanken rutschig sind. Davor müsse nicht mit einem Schild gewarnt werden. Jeder habe leicht sehen können, dass das Holz des Steges zum Teil gebrochen war. Ein fremdes Grundstück dürfe nicht eigenmächtig betreten werden. Darauf müsse der Eigentümer nicht extra mit einem Verbotsschild hinweisen (Urteil vom 18.9.2009, Az. 6 U 23/09).

Wer haftet bei Wasserski-Unfällen?


Wasserskilehrer müssen eine besonders große Sorgfalt bei der Ausübung des Wassersports aufbringen. Setzt ein Wasserskilehrer den Motor des Boots schon in Bewegung, bevor sein Schüler vollständig an Bord ist, handelt er grob fahrlässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Wasserskilehrers, der auf der Mosel seinen sieben Jahre alten Wasserskischüler ins Boot aufnehmen wollte. Noch bevor der Junge mit beiden Beinen im Boot war, fuhr der Lehrer los. Der Junge verletzte sich an der drehenden Schiffsschraube am Fuß. Das Gericht sprach ihm 10.000 DM Schmerzensgeld zu (Urteil vom 5.2.1999, Az. 3 U 91/98).

Praxistipp


Beim Schwimmen in Freibädern, Schwimmbädern und Gewässern sollte man die eigene Sicherheit nicht außer Acht lassen. Für Unfälle infolge von ganz offensichtlichen Gefahrenquellen haftet der Schwimmbadbetreiber nicht. Es müssen auch nicht für alles und jedes Warnschilder angebracht werden. Eine Haftung ist nur bei einer Pflichtverletzung des Betreibers oder seines Personals möglich. Wer bei einem Schwimmunfall geschädigt wird, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der sich auf das Zivilrecht spezialisiert hat.

(Ma)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion