Unfall beim Rückwärtsfahren: Wer ist schuld?

11.12.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (532 mal gelesen)
Unfall beim Rückwärtsfahren: Wer ist schuld? © benjaminnolte - Fotolia.com
Bei Auffahrunfällen gilt die altbekannte Vermutung, dass der Fahrer des hinteren Fahrzeugs den Unfall verursacht hat. Wie sieht aber die Rechtslage aus, wenn jemand beim Zurücksetzen ein anderes Auto beschädigt?

Rechtslage bei Auffahrunfällen
Bei Auffahrunfällen spricht im Verkehrsrecht der "Beweis des ersten Anscheins" gegen den Fahrer des hinteren Fahrzeugs. Denn in der Regel ist er es, der den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat bzw. aus Unachtsamkeit oder wegen zu hoher Geschwindigkeit auf das vordere Fahrzeug aufgefahren ist. Immer stimmt diese Regel allerdings nicht. Denn es sind auch Situationen denkbar, in denen der vordere Fahrer den Unfall verschuldet hat – etwa durch plötzliches grundloses Bremsen. Grundsätzlich hat jeder Autofahrer sich so zu verhalten, dass andere nicht geschädigt werden – so steht es schon in § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auch bei einer Mehrfachkarambolage kann es sein, dass der auffahrende Fahrer gar nicht schuld ist – weil er von hinten angeschoben wurde. Es muss also immer genau festgestellt werden, wer zu welchem Anteil schuld ist – für die Gerichte nicht immer ein einfaches Unterfangen. Nach § 9 Abs. 5 StVO gilt: Rückwärtsfahren ist nur zulässig, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.

Rückwärts aus der Parkbucht
Fährt ein PKW auf einem Parkplatzgelände rückwärts aus einer Parkbucht und kollidiert dabei mit einem auf der Parkplatzfahrbahn ebenfalls rückwärtsfahrenden Auto, müssen sich beide den Schaden teilen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 11.9.2012, Az. I-9 U 32/12). Zumindest auf Parkplätzen dürfe derjenige, der in der Parkgasse fahre, nicht darauf vertrauen, dass der aus der Parklücke rangierende Fahrer aufpasse – es existiere hier kein Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs. Ein komplettes Verschulden nur eines Unfallbeteiligten sei damit bei Parkplatzunfällen meist auszuschließen. Hier hätten beide durch ihre Unvorsichtigkeit den Unfall gleichermaßen mitverschuldet.

Schuldfrage nicht zu klären
Mit einem besonders verzwickten Schadensfall musste sich das Kammergericht Berlin auseinandersetzen. Ein Fahrzeug mit Anhänger hatte auf einer einspurigen Straße links abbiegen wollen. Das dahinter fahrende Auto hatte offenbar versucht, in diesem Moment rechts zu überholen. Nun behauptete der Fahrer des vorderen Fahrzeugs, dass ihm sein "Hintermann" aufgefahren sei. Dieser bestand darauf, dass das Gespann vor dem Abbiegen angehalten habe und dabei zurückgerollt wäre. Das Gericht konnte auch mit Unterstützung eines Sachverständigen nicht sicher klären, wer nun tatsächlich schuld war. Es stellte fest: Grundsätzlich habe der Linksabbieger mit Anhänger nicht damit rechnen müssen, dass ihn jemand vor Ende des Abbiegevorgangs rechts überhole. Allerdings: Sei weder die eine, noch die andere Version des Hergangs auszuschließen, komme eine hälftige Schadensteilung in Betracht (KG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az. 12 U 28/04).

Maximale Destruktion: Rückwärts mit dem Radlader
Mit einem Baustellenunfall befasste sich das OLG Karlsruhe. Ein großer Radlader hatte Abrissschutt in ein Sortiersieb geschüttet, während hinter ihm ein LKW vorbeirangierte. Der LKW fuhr rückwärts vorbei, obwohl er damit rechnen musste, dass der Radlader irgendwann zurücksetzen werde. Schließlich passierte genau dies. Bei der Kollision der beiden Rückwärtsfahrer entstanden allein am Radlader rund 40.000 Euro Schaden. Der Radladerfahrer hatte bis zur Kollision nach vorne geschaut. Das Gericht erklärte, dass die Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewege, ein elementares Gebot sozialen Miteinanders sei. Dieses gelte nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch auf Baustellen. Die beim Rückwärtsfahren mit einem großen Radlader entstehende Gefahr sei so bedeutend, dass ihr nur mit einer hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden könne. 70 Prozent der Haftung sah das Gericht trotzdem auf Seiten des LKW-Fahrers: Dieser hätte nicht einfach knapp hinter dem Radlader vorbeifahren dürfen, ohne zumindest einmal auf die Hupe zu drücken (Urteil vom 23.5.2012, Az. 1 U 8/12).

Mit Anwalt vor Gericht
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Grundsätzlich gilt: Beauftragt ein Unfallgeschädigter einen Rechtsanwalt, hat die gegnerische Versicherung die Kosten für diesen zu übernehmen. Voraussetzung: Das Einschalten des Anwalts war erforderlich. Dies gilt zum Beispiel nicht, wenn ein Schadensfall so einfach gelagert ist, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung auch ohne Verkehrsrechtsanwalt sofort zahlen würde. Im Fall wollte eine Versicherung zwar die Schadensregulierung übernehmen, aber nicht die Anwaltskosten der Gegenseite. Das Gericht entschied: Die Kosten seien hier erforderlich gewesen und zu übernehmen. Außerdem: Bei der heutigen Regulierungspraxis der Versicherungen könne man kaum noch annehmen, dass ein Schaden einfach so reguliert werde. Daher sei die Einschaltung eines Anwalts bei Verkehrsunfällen immer gerechtfertigt. Ob sich andere Gerichte dem anschließen, bleibt allerdings abzuwarten (Az. 102 C 3305/14).