Unfall trotz Einparkhilfe - Autofahrer haftet!

30.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (901 mal gelesen)
Auto,Beule Wer haftet, wenn die Einparkhilfe versagt? © Bu - Anwalt-Suchservice

Bei engen Parklücken erleichtern Einparkhilfen das Autofahren erheblich. Doch: Autofahrer dürfen sich nicht allein auf die Einparkhilfe verlassen. Für Unfallschäden haften sie womöglich allein.

Es gibt sehr unterschiedliche Arten von Einparkhilfen. Verbreitet sind Parksensoren, die bei der Annäherung an ein Hindernis einen mit abnehmender Entfernung immer eindringlicheren Warnton hören lassen. Auch Rückfahrkameras sind beliebt. Es gibt aber auch sogenannte aktive Systeme, die eine Lenkunterstützung bieten. Bei diesen übernimmt der Parkassistent mit Hilfe der Sensordaten das Lenken während des Einparkvorganges. Der Fahrer gibt jedoch selbst Gas oder tritt auf die Bremse. Aber: Wer haftet, wenn es bei Nutzung dieser Systeme zu einem Unfall kommt?

Mietwagen mit akustischer Einparkhilfe


Das Amtsgericht München hat sich vor einigen Jahren mit einem Unfall bei Nutzung einer akustischen Einparkhilfe befasst.
Ein Autofahrer hatte von einer Autovermietung einen PKW Marke Skoda gemietet. Vereinbart war eine Eigenbeteiligung von 750 Euro, falls der Automieter einen Schaden verursachen würde. Das Fahrzeug besaß ein sogenanntes "PDC-System" als Einparkhilfe. Dieses warnt beim Rückwärtsfahren vor Hindernissen durch akustische Signale.
Bei Rückgabe des Fahrzeugs wollte der Mieter das Fahrzeug auf dem Parkplatz der Autovermietung in einer Parkgarage abstellen. Dazu parkte er rückwärts ein. Allerdings befand sich an der rückwärtigen Begrenzung des Parkplatzes in dem Parkhaus in Höhe des Abtaststrahls des PDC ein Hohlraum. Daher erfasste der Abtaststrahl nicht die höher gelegene Begrenzung des Parkfeldes. Der Hohlraum unterhalb der Begrenzung war sichtbar. Der Fahrer verließ sich auf die Einparkhilfe und prallte gegen die Rückwand. Dabei entstand ein Schaden am Fahrzeug in Höhe von 788 Euro. Die Autovermietung verlangte daraufhin vom Mieter Schadensersatz in Höhe der Eigenbeteiligung, da er sich schuldhaft allein auf die Einparkhilfe verlassen habe.

Wie entschied das Gericht zur akustischen Einparkhilfe?


Das Gericht gab der Autovermietung recht. Der Automieter habe den Schaden am Fahrzeug fahrlässig verursacht. Fahrlässig handele, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lasse, wenn der Eintritt eines Schadens vorhersehbar und vermeidbar sei. Erforderlich sei dabei das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das ein besonnener und gewissenhafter Verkehrsteilnehmer an den Tag lege.
Ein Fahrzeuglenker dürfe sich bei der Verwendung einer Einparkhilfe nicht darauf verlassen, dass diese zuverlässig bei jedem Hindernis ein Warnsignal gebe. Gerade beim Rückwärtsfahren seien hohe Anforderungen an die Sorgfalt eines Autofahrers zu stellen. Dieser müsse sich auch trotz Einparkhilfe immer zusätzlich durch eigene Beobachtungen per Blick in den Rückspiegel, Umschauen, gegebenenfalls Aussteigen aus dem Fahrzeug vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Kollision möglich sei. Der Fahrzeugmieter musste daher hier in Höhe der Eigenbeteiligung haften (Amtsgericht München, Urteil vom 19.7.2007, Az. 275 C 15658/07).

Unfall trotz Einparkhilfe mit Lenkassistenz


Nun kann es aber auch bei einer Einparkhilfe, die automatisch lenkt, zu einem Unfall kommen. Mit einem solchen Fall befasste sich das Amtsgericht Gelsenkirchen.
Ein Autofahrer hatte die in seinem Wagen verbaute Einparkautomatik genutzt, um rückwärts in eine Parklücke zwischen anderen PKW zu fahren. Diese befand sich parallel zur Fahrbahn. Allerdings kollidierte er mit dem dahinter stehenden Fahrzeug. Er glaubte sich nun im Recht, weil er eine Einparkhilfe genutzt hatte, und verklagte den anderen Autofahrer auf Schadensersatz. Dieser wies das Ansinnen von sich: Er habe zum Unfallzeitpunkt in seinem stehenden Fahrzeug gesessen und sehe nicht ein, weshalb er nun für den Schaden aufkommen solle.

Wie hat das Gericht entschieden?


Das Amtsgericht wies die Klage des Einparkhilfen-Nutzers ab. Nichts deute auf ein Verschulden des Unfallgegners hin. Dessen Fahrzeug habe zum Unfallzeitpunkt gestanden und sei - auf zulässige Weise - geparkt gewesen. Auch habe ihn der einparkende Autofahrer gut sehen können.

Dieser habe jedoch selbst gegen § 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen - nach dieser Regelung müssen Fahrzeuglenker beim Rückwärtsfahren besondere Vorsicht walten lassen. Sie müssen sich dabei so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Notfalls müssten sie sogar aussteigen und sich einweisen lassen. Dies habe der Kläger jedoch nicht getan und sich stattdessen blind auf seine Einparkhilfe verlassen. Er habe aber trotzdem die Pflicht, selbst aufzupassen, dass es nicht zu einem Unfall beim Rückwärtsfahren komme.

Auch der Anscheinsbeweis sprach hier gegen den Kläger. Das bedeutet: Bei einem Unfall beim Rückwärtsfahren geht man zunächst davon aus, dass der Rückwärtsfahrende unaufmerksam war. Dieser muss das Gegenteil beweisen. Hier sprach aber nichts für eine Schuld des anderen Fahrers. Daher haftete der Autofahrer, der die Einparkhilfe benutzt hatte, in diesem Fall allein (Urteil vom 3.5.2016, Az. 427 C 74/15).

Trotz Parksensor gegen die Mauer


Mit einem weiteren Mietwagenfall beschäftigte sich das Amtsgericht Hamburg. Der Fahrzeugmieter war beim Rückwärts-Einparken gegen eine Mauer gefahren, weil er sich auf den akustischen Warnton der Einparkhilfe verließ. Diese gab jedoch keinen Ton von sich. Der Fahrzeugmieter war der Ansicht, dass wohl ein Sensor defekt gewesen sein müsse.

Dem Gericht zufolge kam es jedoch überhaupt nicht darauf an, ob die Sensoren intakt oder defekt gewesen seien. Ein Parksensor sei ein reines technisches Hilfsmittel, auf das sich der Fahrer nicht verlassen dürfe. Man müsse dabei auch berücksichtigen, dass ein solcher Sensor immer nur einen Ausschnitt des hinter dem Auto liegenden Bereiches erfassen könne. Bei einem Bordstein oder einer kleineren Mauer könne es durchaus zu einem Kontakt des Fahrzeugs mit einem Hindernis kommen, das der Sensor nicht erfasst habe. Der Fahrer sei jedenfalls nach der Straßenverkehrsordnung dazu verpflichtet gewesen, beim Rückwärtsfahren nach hinten zu schauen und sich zu vergewissern, dass er das Fahrzeug nicht beschädige. Auch hier musste der Fahrer für den Schaden haften (AG Hamburg, Urteil vom 24.2.2016, Az. 49 C 299/15).

Praxistipp


Automatische Assistenzsysteme befreien den Fahrer nicht aus seiner Verantwortung. Versagen sie, haftet er, notfalls auch allein, für den Schaden. Der Fahrer muss trotz derartiger Systeme auch noch selbst sicherstellen, dass kein Unfall passiert. Rat und Hilfe bei einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall finden Sie bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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