Unfall trotz Einparkhilfe- Autofahrer haftet!

30.09.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (847 mal gelesen)
Bei engen Parklücken oder unübersichtlichen Rückwärtsfahren erleichtern Einparkhilfen das Autofahren erheblich. Doch Vorsicht: Autofahrer dürfen sich nicht allein auf die Signale der Einparkhilfe verlassen. Kommt es trotz Einparkhilfe zu einem Unfall, kann der Autofahrer für entstandene Schäden haften müssen.

So geschehen in einem Fall, der vom Amtsgericht München (Aktenzeichen275 C 15658/07) entschieden wurde: Ein Autofahrer mietete von einer Autovermietung einen PKW Marke Skoda an. Beide vereinbarten eine Eigenbeteiligung von 750 Euro, sollte der Automieter einen Schaden verursachen. Das Fahrzeug war mit einem "PDC-System", einer Einparkhilfe ausgestattet, das beim Rückwärtsfahren das Vorhandensein von Hindernissen akustisch signalisiert. Anlässlich der Rückgabe des Fahrzeugs wollte der Beklagte das Fahrzeug auf dem Parkplatz der Klägerin in einer Parkgarage abstellen. Zu diesem Zweck parkte er rückwärts ein. An der rückwärtigen Begrenzung des Parkplatzes in dem Parkhaus befand sich aber nun in Höhe des Abtaststrahls des PDC ein Hohlraum, die Rückwand des Abstellplatzes reichte nur bis zur Kühlerhaube. Der Abtaststrahl erfasste daher nicht die höher gelegene Begrenzung des Parkfeldes. Diese Hohlräume unterhalb der Begrenzung waren sichtbar.
Der Autofahrer verließ sich auf die Einparkhilfe und fuhr gegen die Rückwand. Es entstand ein Schaden am Fahrzeug Höhe von 788 Euro.

Die Autovermietung verlangte vom Mieter Schadensersatz in Höhe der Eigenbeteiligung, da er sich schuldhaft allein auf die Einparkhilfe verlassen habe.
Zu Recht, sagt das Münchner Amtsgericht. Der Schaden am Fahrzeug sein fahrlässig vom Automieter verursacht worden. Fahrlässig handele, wer die im Verkehr erforderlicher Sorgfalt außer Acht lasse, sofern der Eintritt des Schadens vorhersehbar und vermeidbar sei. Erforderlich sei dabei das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das ein besonnener und gewissenhafter Verkehrsteilnehmer an den Tag lege. Bei der Verwendung einer Einparkhilfe dürfe sich der Fahrzeugführer nicht darauf verlassen, dass diese zuverlässig bei jedem Hindernis ein Warnsignal abgebe. Bei der Benutzung eines Fahrzeuges, insbesondere beim Rückwärtsfahren seien hohe Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab des Kraftfahrzeugsführers zu stellen. Dieser müsse stets sich zusätzlich durch eigene Beobachtungen durch Blick in den Rückspiegel, Umschauen, gegebenenfalls Aussteigen aus dem Fahrzeug vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich sei, so das Münchner Amtsgericht.