Auffahrunfall: Wer auffährt, ist nicht immer schuld

03.05.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (660 mal gelesen)
Auffahrunfall: Wer auffährt, ist nicht immer schuld © Ma - Anwalt-Suchservice

Jeder kennt die Faustregel bei Auffahrunfällen: Wer auffährt, ist immer schuld. Häufig ist tatsächlich ein zu geringer Sicherheitsabstand die Unfallursache. Oft ist die Faustregel aber auch nicht anwendbar.

Es gibt verschiedene Fälle, in denen der Auffahrende nicht schuld ist oder in denen es zu einer Haftungsaufteilung kommt. Besonders kompliziert wird es bei Auffahrunfällen im Rahmen eines Spurwechsels oder gar bei Kettenauffahrunfällen. Die Gerichte haben für alle diese Fälle bereits Lösungen entwickelt.

Fall: LKW gegen Taxi


Das Landgericht Hannover hat sich mit einem Unfall befasst, der seine eigentliche Ursache in einem Streit zwischen einem Taxifahrer und dessen Fahrgast hatte. Beide waren über die richtige Fahrtroute zum Ziel in Streit geraten. Auch sprachliche Verständigungsschwierigkeiten spielten eine Rolle (der Fahrgast war Brite). Schließlich legte der erboste Taxifahrer mitten auf der Autobahn eine Vollbremsung hin und blieb zwei Minuten lang stehen. Ein LKW fuhr auf das Taxi auf, der Fahrgast wurde schwer verletzt.
Zwar bezahlte die Haftpflichtversicherung des Taxis eine sechsstellige Summe. Sie versuchte aber dann, den LKW-Fahrer bzw. dessen Versicherung in Regress zu nehmen. Dieser trug ihrer Ansicht nach eine Mitschuld von 40 Prozent an dem Unfall. Er sei 83 km/h schnell gefahren statt der zulässigen 80 km/h, auch habe er zu spät gebremst. 40 Prozent waren hier immer noch über 160.000 Euro.

Warum ist meist der Auffahrende schuld?


Die Gerichte sprechen hier von einem "Beweis des ersten Anscheins". Dieser spricht bei einem Auffahrunfall meist dafür, dass der Auffahrende schuld ist. In aller Regel ist er dem anderen deshalb aufgefahren, weil er zu schnell war und/oder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Natürlich sind sich die Gerichte auch darüber im Klaren, dass dies nicht immer die Unfallursache sein muss. Daher kann man den Anscheinsbeweis auch entkräften, indem man nachweist, dass ein nicht typischer Geschehensablauf stattgefunden hat. Letztendlich trägt die Schuld am Unfall nicht automatisch der Auffahrende, sondern derjenige, der durch eine Verletzung der Verkehrsregeln schuldhaft den Unfall verursacht hat.

Urteil: Taxi-Versicherung zahlt allein


In dem Fall aus Hannover wies das Gericht die Regressforderung der Haftpflichtversicherung ab. Das Landgericht Hannover entschied, dass die Versicherung des Taxis allein für die Unfallfolgen aufkommen müsse. Die geringfügige Geschwindigkeitsübertretung des LKW-Fahrers und seine späte Reaktion auf das auf der Autobahn stehende Taxi änderten nichts daran, dass die überwiegende Schuld beim Taxifahrer liege. Durch das Anhalten auf der rechten Fahrspur der Autobahn habe dieser äußerst grob seine Pflichten verletzt und damit den Unfall und den Schaden verursacht. Hinzu komme, dass das Anhalten aus einem nichtigen Grund erfolgt sei, nämlich dem Streit mit dem Fahrgast. Der Taxifahrer hätte den Unfall leicht vermeiden können, indem er einfach nicht auf der rechten Fahrspur, sondern auf dem vorhandenen Pannenstreifen angehalten hätte (Urteil vom 15.2.2016, Az. 1 O 132/15).

Was gilt beim Auffahrunfall in der Ampelschlange?


Es gibt noch andere Fälle, in denen Gerichte die bekannte Faustregel nicht anwenden. Dies zeigt sich etwa am Fall einer Autofahrerin, die auf der Linksabbiegespur in einer Ampelschlange einem Auto aufgefahren war, das erst losfuhr und dann plötzlich bremste. Das Gericht entschied, dass ein geringer Sicherheitsabstand in einer Ampelschlange entschuldbar sei – immerhin müssten im Stadtverkehr die Grünphasen genutzt werden (Amtsgericht München, 27.7.2001, Az. 345 C 10019/01).

Was gilt bei Spurwechseln auf der Autobahn?


Eine Ausnahme von der Faustregel wird oft auch bei Auffahrunfällen auf der Autobahn gemacht, wenn vor dem Unfall ein Spurwechsel stattgefunden hat. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass man bei unklarer Beweislage zum Unfallgeschehen nicht einfach von der Schuld des Auffahrenden ausgehen darf. Vielmehr muss eine genaue Beweisaufnahme stattfinden, um den Schaden dann anteilig aufteilen zu können (OLG München, Urteil vom 4.9.2009, Az. 10 U 3291/09).
Andere Gerichte sehen dies jedoch strenger. Nach ihrer Ansicht ist der Anscheinsbeweis nicht erschüttert, nur weil es vor dem Unfall einen Fahrspurwechsel unter unklaren Umständen gegeben hat. Um von der Faustregel abzuweichen, muss nach ihrer Ansicht eindeutig feststehen, dass der Spurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgt ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.5.2009, Az. 4 U 347/08). Das Oberlandesgericht Zweibrücken verlangt vom “Hintermann” sogar den Beweis, dass der Spurwechsel des vorderen Fahrzeuges in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall stattgefunden hat (Urteil vom 30.07.2008, Az. 1 U 19/08). In dem dort verhandelten Fall war eine VW-Fahrerin auf einen Porsche aufgefahren, der sich auf der Autobahn wegen einer Baustelle vor ihr eingefädelt hatte. Da ihr ein entsprechender Beweis nicht gelang, musste sie 75 Prozent des Schadens tragen.

Was gilt bei Spurwechseln im Stadtverkehr?


In München war es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem kroatischen Reisebus gekommen. Der PKW befand sich auf der linken Spur und wechselte wegen einer Fahrbahnverengung auf die rechte. Dort befand sich der Bus, der auf den PKW auffuhr. Der Halter des PKW verlangte von der Versicherung des Reisebusses Schadensersatz. Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch ab: Bei Unfällen durch Auffahren spreche zwar der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. Dies werde aber erschüttert, wenn derjenige, der aufgefahren ist, einen atypischen Verlauf darlegen und beweisen könne. Erforderlich sei der Nachweis, dass ein Fahrzeug vorausgefahren sei, welches erst unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt habe, so dass dem Nachfahrenden ein Ausweichen nicht mehr möglich oder erheblich erschwert gewesen sei.
Gemäß § 7 Abs. 5 StVO verlange jeder Fahrstreifenwechsel die Einhaltung äußerster Sorgfalt, so dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen sei. Ereigne sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden, spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser den Unfall verursacht und verschuldet habe. Demnach hafte der Vorausfahrende bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel wegen der gemäß § 7 Abs. 5 StVO zu beachtenden höchstmöglichen Sorgfalt in der Regel für den Unfallschaden allein (Amtsgericht München, Az. 331 C 28375/12).

Vollbremsung contra Schulterblick


Natürlich kann die Unfallursache auch darin bestehen, dass der “Vordermann” aus irgendeinem Grund eine Vollbremsung hinlegt. Mit einem solchen Fall hat sich das Amtsgericht Wuppertal befasst. Ein Autofahrer hatte an einer innerstädtischen Kreuzung links abbiegen wollen und zu spät gemerkt, dass er dort gar nicht abbiegen durfte. Er bremste stark, wodurch das Fahrzeug hinter ihm auffuhr. Hier hatte der Fahrer des hinteren PKW vor dem Unfall einen Spurwechsel nach rechts vorbereitet und sich kurz mit einem Blick nach rechts orientiert, ob die rechte Spur frei war. Das Gericht entschied: Der Fahrer des hinteren Autos hafte mit einem Anteil von ¾, da er durch seine Unaufmerksamkeit und sein überhöhtes Tempo den Unfall hauptsächlich verschuldet habe. ¼ müsse jedoch der vordere Fahrer tragen, da er regelwidrig mitten im fließenden Verkehr angehalten habe (Urteil vom 27.4.2010, Az. 33 C 25/09).

Was gilt bei Ketten-Auffahrunfällen?


Schwierig ist die Haftungsverteilung meist, wenn drei Fahrzeuge aufeinander auffahren. In einem solchen Fall entschied zum Beispiel das Landgericht Hanau: Ein Autofahrer hatte auf der Autobahn den Sicherheitsabstand nicht eingehalten und war auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren. Ein dritter PKW fuhr von hinten auf. Die Fahrer der beiden hinteren Fahrzeuge prozessierten nun um den Schaden. Da der Fahrer des mittleren PKW nicht nachweisen konnte, dass ihm ein rechtzeitiges Abbremsen nicht mehr möglich gewesen war, musste er beim zweiten Auffahrunfall 25 Prozent des Schadens zahlen (Urteil vom 16.12.2005, Az. 2 S 236/05).
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Vierfach-Auffahrunfall zu beschäftigen. Dabei verklagte der Halter des vorletzten Fahrzeugs in der Reihe die Fahrerin, die als letzte aufgefahren war. Es ließ sich nicht mehr klären, ob nun das Auto des Klägers auf das Fahrzeug davor selbst aufgefahren oder durch das Fahrzeug der Beklagten geschoben worden war. Das Gericht erklärte, dass der Anscheinsbeweis, nach dem der Auffahrende schuld sei, bei Ketten-Auffahrunfällen generell nicht angewendet werden könne. Hier handle es sich nicht um einen typischen Geschehensablauf. Das Gericht teilte den Schaden zwischen beiden hälftig auf (Oberlandesgericht Hamm, Az. 6 U 101/13).

Praxistipp


Kommt es zu Auffahrunfällen durch Spurwechsel, beim Auffahren auf die Autobahn, durch Vollbremsungen des vorderen Fahrzeuges oder gar zu Ketten-Karambolagen, wird die Faustregel “wer auffährt, ist schuld” oft nicht angewendet. Die Gerichte schauen sich allerdings jeden Einzelfall genau an. Ein auf Verkehrsunfälle spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, die Rechtslage nach einem Unfall richtig abzuschätzen.

(Bu)



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